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Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz, Teil 2 Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196

Vorlagentyp: OA
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Begründung

Der Bericht hätte in Gänze zur Kenntnis genommen werden können, wenn der Magistrat zeitgleich die von ihm für nötig erachteten Untersuchung auf den Weg gebracht hätte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.03.2003, B 194 Bericht des Magistrats vom 12.08.2002, B 830 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.05.2002, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  2. Der Vorlage OA 696 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 196 = Kenntnis, OA 696 = Ablehnung) PDS (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorgänge B 195 und B 196 zusammenfasst.
  7. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.05.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht mit der Maßgabe, dass die Vorlagen B 195 und B 196 zusammengefasst werden) zu
  19. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 196 = Kenntnis, OA 696 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme) BFF (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Prüfung und Berichterstattung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 37 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht mit der Maßgabe, dass die Vorlagen B 195 und B 196 zusammengefasst werden) und REP (= Kenntnis) zu
  24. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen SPD, PDS und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2961,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 696

entstanden aus Vorlage: OF 316/1 vom 06.03.2002

Betreff:

Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz, Teil 2 Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 196 vom 25.02.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich die im Bericht erwähnte Klärung der "verkehrlichen Voraussetzungen" in Angriff nehmen zu lassen und die damit verbundene "detaillierte Untersuchung der Verkehrsbeziehungen und der Leistungsfähigkeit des Systems" erstellen zu lassen. Dies mit dem Ziel möglichst zeitnah zur Beendigung der Bautätigkeit am Westhafen, eine Neugestaltung des Baseler Platzes - in der die dem Magistrat hinlänglich bekannten Forderungen des Ortsbeirates Berücksichtigung finden - durchführen zu können.

Begründung:

Der Bericht hätte in Gänze zur Kenntnis genommen werden können, wenn der Magistrat zeitgleich die von ihm für nötig erachteten Untersuchung auf den Weg gebracht hätte.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. Februar 2002BB 196Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  2. 6. März 2002OFOF 316/1Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz, Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 696Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz, Teil 2 Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196
    Anregung
  4. 12. August 2002BB 830a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht
  5. 7. März 2003Antwort des Magistrats · nach 54 WochenBB 194a) Städtebaulicher Wettbewerb für den Baseler Platz b) Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler PlatzMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 8
Angenommen
1. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 696 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Sonstige:
REP (B 196 = Kenntnis, OA 696 = Ablehnung)PDS (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 196 = Kenntnis, OA 696 = Ablehnung) PDS (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 11 · 13.05.2002
TO I, TOP 21
Beraten
1. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass der Magistrat die Vorgänge B 195 und B 196 zusammenfasst. 2. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Sonstige:
PDS (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 17
Beraten
1. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 12 · 16.05.2002
TO I, TOP 24
Beraten
1. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
REP (B 196 = Kenntnis, OA 696 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)E.l (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme)BFF (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAG
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht mit der Maßgabe, dass die Vorlagen B 195 und B 196 zusammengefasst werden) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 196 = Kenntnis, OA 696 = Prüfung und Berichterstattung) PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Annahme) BFF (B 196 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 696 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 13 · 23.05.2002
TO II, TOP 37
Beraten
1. Die Vorlage B 196 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 696 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
FDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
SPDPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht mit der Maßgabe, dass die Vorlagen B 195 und B 196 zusammengefasst werden) und REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen SPD, PDS und E.L. (= Annahme)

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OA_696_2002 Lebenswertes Zentrum für Bahnhofs- und Gutleutviertel: Mehr Wohnen und weniger Verkehr am Baseler Platz, Teil 2 Bericht des Magistrats vom 25.02.2002, B 196

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