Übertragung eines Grundstücksanteils

Bericht des Magistrats vom 06.06.2014, B 191

Betreff: Übertragung eines Grundstücksanteils Vorgang: A 523/14 RÖMER Gem. Stadtverordnetenbeschluss vom 19.06.2008, § 4107, sind mit Betriebsgründung 01.01.2008 alle Liegenschaften und Gebäude, die sich ausschließlich in der Nutzung von städtischen Kindertagesstätten und Kinderkrippen befinden in das Sondervermögen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt zu übertragen. Mit dem Magistratsvortrag M 55 vom 07.03.2014 wird der o.g. Stadtverordnetenbeschluss weiter ausgeführt. Mit der Grundstücksübertragung fallen keine Notar- und Gerichtskosten oder Grunderwerbssteuer an. Durch die Übertragung von Grundstücken und Gebäuden in das Sondervermögen bleibt der Vermögenswert weiterhin im Konzern der Stadt Frankfurt am Main. Die Grundbucheintragung "Eigentümer Stadt Frankfurt am Main" bleibt weiterhin bestehen. Bilanztechnisch werden die Grundstücke und Gebäude im Anlagevermögen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt geführt. Im Sondervermögen von Eigenbetrieben befinden sich die Liegenschaften und Gebäude, die zur Erfüllung des Satzungszwecks benötigt bzw. bewirtschaftet werden. Um eine wirtschaftliche Transparenz herzustellen, sind die entstehenden Bewirtschaftungskosten in der Bilanz des Eigenbetriebs darzustellen. Im Zusammenhang mit dem EU-Beihilferecht wurde in der Übertragung aller Nutzungs- und Bewirtschaftungsrechte sowie der Verkehrssicherungspflicht an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt eine Überkompensation des Eigenbetriebs Kita Frankfurt gesehen und die Übertragung der Grundstücke und Liegenschaften durch das betraute Wirtschaftsprüfungsunternehmen der Stadt Frankfurt am Main empfohlen. Die Liegenschaft Neuer Wall 2a und 2b ist zurzeit beim Liegenschaftsamt angemietet. Die Gebäude befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Im Zuge einer Sonderbaukontrolle wurden Sicherheitsmängel festgestellt. Eine Sanierung durch den Eigenbetrieb Kita Frankfurt würde jedoch eine Investition in ein fremdes Anlagevermögen bedeuten. Bilanzierungsrechtlich müsste ein aufwendiger juristisch ausgearbeiteter Vertrag mit dem Liegenschaftsamt abgeschlossen werden. Darin müssen die Sanierungsmaßnahmen, deren Auswirkungen auf den Bestand, deren Eigentumsverhältnis, mögliche Schäden am Eigentum und Nutzungsänderungen und im besonderen Maße die Abgeltung der Investitionen durch Reduzierung der Miete sehr genau beschrieben werden. Die Auswirkungen einer Sanierung in späteren Jahren würden zu rechtlich schwierigen Bewertungen führen und aufwendige Verfahren nach sich ziehen. In Abstimmung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG wurde dieser Weg erörtert und als nicht wirtschaftlich und sinnvoll bewertet. Eine Übertragung des Grundstücks erscheint als einzig wirtschaftliche und rechtlich sinnvolle Alternative. Die Fragen im Einzelnen werden wie folgt beantwortet: Zu Frage 1: Eine wirtschaftliche und rechtssichere Alternative besteht nicht. Zu Frage 2: Entfällt Zu Frage 3: Nein - Wie im Vorfeld dargestellt, kann eine andere Regelung aufgrund des EU-Beihilferechts nicht in Erwägung gezogen werden. Zu Frage 4: Entfällt Zu Frage 5: Es besteht ein erheblicher Regelungsbedarf. Eine Belassung im derzeitigen Zustand ist weder rechtlich noch wirtschaftlich vertretbar. Die bestehenden Sicherheits- und Sanierungsmängel sind zeitnah zu beheben. Hierfür sind klare Zuständigkeiten und Rechtsverhältnisse notwendig. Zu Frage 6: Mit der Übertragung des Grundstücks an den Eigenbetrieb Kita Frankfurt werden die Verkehrssicherungspflicht, das Nutzungsrecht und die Bewirtschaftung der Liegenschaft und der Gebäude für alle Beteiligten klar geregelt. Zu Frage 7: Wie bereits ausgeführt, ist eine rechtliche Alternative nicht zielführend und wirtschaftlich vertretbar. Mögliche Folgerisiken sind nicht überschaubar. Zu Frage 8: Mit der Grundstücksübertragung fallen keine Notar- und Gerichtskosten oder Grunderwerbssteuer an. Die Vermessung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Stadtvermessungsamt. Die Kosten richten sich nach deren Gebührenordnung (feste Sätze nach Komplexität des Grundstücks) und lassen sich zurzeit nicht genau beziffern. Zu Fragen 9 + 10: Entfällt