Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter Handlungsbedarf
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Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173
Betreff:
Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter Handlungsbedarf
Vorgang:
Beschl. d. Stv.-V. vom 16.09.2004, § 7853
- NR 1403 und NR 1404 GRÜNE, OA 1669 OBR 2, l. B 764/04 -
Die Punkte II. 3 - 5 und III.3 a + b sowie IV. sind bereits in einem Magistratsbericht im November 2004 beantwortet worden (B 764).
Zu II. 1.:
Der Magistrat hat über das Stadtplanungsamt und die Wirtschaftsförderung GmbH zusammen mit IHK und Einzelhandelsverband eine Einzelhandelsuntersuchung erarbeiten lassen, deren Ergebnisse den Ortsbeiräten zur Kenntnis vorgelegt wurden.
Die Ergebnisse der Einzelhandelsuntersuchung stellen eine gute und wichtige Basis für Problemerkenntnisse und -lösungen der städtischen Einzelhandelsentwicklung dar; sie sind Handlungsgrundlagen für den Magistrat.
Dementsprechend ist auch das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, Teil 1 (B 986/03) beim Stadtplanungsamt Grundlage des städtischen Handelns bei Fragen zur Einzelhandelsthematik. Dies gilt auch für die Wirtschaftsförderung, die eng mit dem Stadtplanungsamt bezüglich der Einzelhandelsthematik zusammenarbeitet.
Der Magistrat hat zum einen zusammen mit den anderen Auftraggebern die grundsätzlichen Ergebnisse für die Gesamtstadt den örtlichen Gewerbevereinen vorgestellt. Er bespricht zum anderen nun (gemäß Schreiben von Frau Oberbürgermeisterin Petra Roth vom 17.06.2004) im nächsten Schritt die konkreten Ergebnisse für die einzelnen Ortsteile mit Ortsvorstehern und den örtlichen Vertretern des Einzelhandels in den untersuchten Schwerpunktgebieten, um zu informieren und mit den Beteiligten Vorgehensstrategien im Ortsteil zu entwickeln. Ziele der Gespräche sind auch, Eckpunkte für das weitere Vorgehen zu fixieren und Anstöße für konkrete Aktivitäten in den Ortsteilen zu geben, die dann in eigener Initiative weitergeführt werden können.
Ende 2004 haben dazu bereits 3 Ortsteilkonferenzen in verschiedenen Ortsteilen stattgefunden. 2005 wurde diese Gesprächsreihe ab Januar fortgesetzt.
Zu II. 2.:
Die Aspekte des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes werden durch die enge Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten IX und IV (Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und Stadtplanungsamt) und über die Ortsteilkonferenzen frühzeitig in die Planungen und Programme eingebracht. Zudem sind die Inhalte des Konzeptes den Fachämtern bekannt. Wie und in welchem Umfang die Einzelhandelsaspekte in die bestehenden Programme übernommen werden können, ist jedoch von Einzelfallentscheidungen abhängig. Erfolge in der Nachnutzung von ehemals leerstehenden Ladenlokalen wurden durch das Zusammenarbeiten verschiedener Ämter im Hinblick auf Einzelhandel bereits erzielt (siehe III. 1 Beispiel Fechenheim). Insbesondere zu den erwähnten Investitionsprogrammen kann gesagt werden:
a) Schöneres Frankfurt
b) Straßenerhaltung und Straßensanierung
Die zuständige Stelle für das Programm "Schöneres Frankfurt" ist in die Ortsteilkonferenzen eingebunden. In diesem Rahmen werden auch Themen der Straßenumgestaltung (Straßenerhaltung, Straßensanierung usw.) diskutiert. Auch das Dezernat V –Straßenbauamt- wird bei Bedarf einbezogen.
c) Investitionen in den baulichen Bestand städtischer Liegenschaften
d) Beteiligungs-Dezernat
Generell ist darauf hinzuweisen, dass die Liegenschaften der städtischen Beteiligungen mit dem Nahversorgungsaspekt für Frankfurter Bürger (Einzelhandel) nicht unmittelbar in Verbindung stehen. Nur in seltenen Fällen und nur als Randgeschäft werden in den vorgenannten Liegenschaften Flächen von Einzelhandelsgeschäften genutzt. Sollten im Zuge der Ortsteilkonferenzen in einzelnen Ortsteilen geeignete städtische Liegenschaften vorhanden sein bzw. geeignete städtische Liegenschaften an das Stadtplanungsamt oder die Wirtschaftsförderung GmbH herangetragen werden, werden die notwendigen Maßnahmen zur Nachnutzung eingeleitet.
Zu III. 1.:
Diesbezüglich ist der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bereits erfolgreich tätig geworden. Das Stadtplanungsamt hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH und einem Investor in die Wege geleitet, dass eine ehemalige "plus"-Filiale in der Gründenseestraße durch einen "Rewe"-Nahkauf nachgenutzt wird. Die Neueröffnung erfolgte im September 2004 .
Außerdem bestehen Planungen für ein Grundstück in Fechenheim (Straße Alt-Fechenheim) um die Nahversorgungssituation weiter zu verbessern.
Nebenvorlage: Antrag vom 18.04.2005, OF 1271/6 Anregung vom 19.04.2005, OA 1917 Anregung vom 30.06.2005, OA 2039
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 7. Mai 2004BB 301Einzelhandel und Zentrenkonzept 2. Teilbericht: .Analyse, Trends und Positionsbestimmung des Frankfurter Einzelhandels unter besonderer Berücksichtigung der Innenstadt.Magistratsbericht
- 4. Juli 2004OFOF 350/2Einzelhandels- und Zentrenkonzept: Welche Konsequenzen ergeben sich für Bockenheim?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. Juli 2004OAOA 1669Einzelhandels- und Zentrenkonzept: Welche Konsequenzen ergeben sich für Bockenheim? Bericht des Magistrats vom 07.05.2004, B 301Anregung
- 6. Dezember 2004BB 764Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter HandlungsbedarfMagistratsbericht
- 28. Februar 2005Sie sind hierBB 173Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter HandlungsbedarfMagistratsbericht
- 18. April 2005OFOF 1271/6Ortsteilkonferenzen - Ortsbeiratsmitglieder teilhaben lassen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. April 2005OAOA 1917Ortsteilkonferenzen - Ortsbeiratsmitglieder teilhaben lassen! Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173Anregung
- 17. Mai 2005OFOF 630/8Ortsteilkonferenzen . auch für Mitglieder des Ortsbeirates 8Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. Mai 2005Antwort des Magistrats · nach 54 WochenBB 399Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter HandlungsbedarfMagistratsbericht
- 30. Juni 2005OAOA 2039Ortsteilkonferenzen - auch für Mitglieder des Ortsbeirates 8 Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf30 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen PDS (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, CDU, FDP, FARBECHTE und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und REP (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung PDS
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (OA 1917 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. a) Satz 1 und Satz 2 der Vorlage OA 1917 bis zu dem Wort "geschehen" werden abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Ziffer 1. der Vorlage OA 2039 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage OA 2039 wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a) CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) (Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Satz 1 und Satz 2 der Vorlage OA 1917 bis zu dem Wort "geschehen" nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind.) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) (Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 2039 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP ( B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 2039 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Satz 2 bis "geschehen": SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme in folgender Fassung: "Dies soll durch einen Ergebnisbericht der Ortsteilkonferenz geschehen, der den Ortsbeiratsmitgliedern zugeht.") zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und E.L. (B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Annahme) BFF (B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 173 = Zurückweisung, OA 1917 und OA 2039 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 2039 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Satz 2 bis "geschehen": SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme in folgender Fassung: "Dies soll durch einen Ergebnisbericht der Ortsteilkonferenz geschehen, der den Ortsbeiratsmitgliedern zugeht.") und BFF (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= Ablehnung)