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Ortsteilkonferenzen - Ortsbeiratsmitglieder teilhaben lassen! Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen

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Begründung

In den Ortsteilkonferenzen informiert der Magistrat die ansässigen Gewerbevereine, die Ortsvorsteher/innen und andere örtliche Vertreter wie Pfarrgemeindemitglieder darüber, welche Maßnahmen aus dem Einzelhandelskonzept der Stadt Frankfurt am Main im jeweiligen Stadtteil umgesetzt werden. Es kommt zu konkreten Vorschlägen und Anregungen. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass für den Ortsbeirat nur die Vorsitzende eingeladen ist. Es kann nicht sein, dass die Ortbeiratsmitglieder, die auch hierzu Anregungen und Vorschläge erarbeitet haben, nicht oder nur aus zweiter Hand informiert werden. Ortsbeiratsmitglieder haben nach § 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte das Recht, „zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen, Vorschläge zu machen“. Dazu benötigen die Ortsbeiratsmitglieder die nötigen Informationen des Magistrats. Es kann nicht sein, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Nahversorgung in den Stadtteilen Ortsbeiratsmitglieder „vor verschlossenen Türen“ stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und PDS (OA 1917 = Annahme)
  5. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 07.06.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  10. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 05.07.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  11. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 2039 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  15. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  16. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  17. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  18. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  19. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 2039 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 04.10.2005, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  25. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 2039 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  31. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  32. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Satz 1 und Satz 2 der Vorlage OA 1917 bis zu dem Wort "geschehen" werden abgelehnt.
    • b)Dem Rest der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Ziffer 1. der Vorlage OA 2039 wird abgelehnt.
    • b)Ziffer 2. der Vorlage OA 2039 wird zugestimmt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu
    • a)CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) (Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Satz 1 und Satz 2 der Vorlage OA 1917 bis zu dem Wort "geschehen" nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind.) zu
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu
    • a)CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) (Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 2039 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.) zu
    • b)CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP ( B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Annahme)
  34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  35. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis.
  36. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  37. Der Vorlage OA 2039 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  38. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  39. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Satz 2 bis "geschehen": SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme in folgender Fassung: "Dies soll durch einen Ergebnisbericht der Ortsteilkonferenz geschehen, der den Ortsbeiratsmitgliedern zugeht.") zu
  40. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, Die Linke. und E.L. (B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Annahme) BFF (B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 173 = Zurückweisung, OA 1917 und OA 2039 = Annahme)
  41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2005, TO II, TOP 42 Beschluss:
  42. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis.
  43. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  44. Der Vorlage OA 2039 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu
  46. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Satz 2 bis "geschehen": SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme in folgender Fassung: "Dies soll durch einen Ergebnisbericht der Ortsteilkonferenz geschehen, der den Ortsbeiratsmitgliedern zugeht.") und BFF (= Ablehnung) zu
  47. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 10320,
  48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2005 Aktenzeichen: 61 0

Inhalt

Anregung vom 19.04.2005, OA 1917

entstanden aus Vorlage: OF 1271/6 vom 18.04.2005

Betreff:

Ortsteilkonferenzen - Ortsbeiratsmitglieder teilhaben lassen! Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Den Ortsbeiratsmitgliedern des Ortsbezirks 6 soll eine Teilhabe an den einzelnen Ortsteilkonferenzen ermöglicht werden. Dies soll entweder durch Öffnung der Ortsteilkonferenzen für Ortsbeiratsmitglieder geschehen oder durch einen Ergebnisbericht der Ortsteilkonferenz, der den Ortsbeiratsmitgliedern zugeht.

Begründung:

In den Ortsteilkonferenzen informiert der Magistrat die ansässigen Gewerbevereine, die Ortsvorsteher/innen und andere örtliche Vertreter wie Pfarrgemeindemitglieder darüber, welche Maßnahmen aus dem Einzelhandelskonzept der Stadt Frankfurt am Main im jeweiligen Stadtteil umgesetzt werden. Es kommt zu konkreten Vorschlägen und Anregungen. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass für den Ortsbeirat nur die Vorsitzende eingeladen ist.

Es kann nicht sein, dass die Ortbeiratsmitglieder, die auch hierzu Anregungen und Vorschläge erarbeitet haben, nicht oder nur aus zweiter Hand informiert werden. Ortsbeiratsmitglieder haben nach § 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte das Recht, "zu allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen, Vorschläge zu machen“. Dazu benötigen die Ortsbeiratsmitglieder die nötigen Informationen des Magistrats. Es kann nicht sein, dass bei einem so wichtigen Thema wie der Nahversorgung in den Stadtteilen Ortsbeiratsmitglieder "vor verschlossenen Türen“ stehen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 27.04.2005

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Februar 2005BB 173Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter HandlungsbedarfMagistratsbericht
  2. 18. April 2005OFOF 1271/6Ortsteilkonferenzen - Ortsbeiratsmitglieder teilhaben lassen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 19. April 2005Sie sind hier
    OAOA 1917Ortsteilkonferenzen - Ortsbeiratsmitglieder teilhaben lassen! Bericht des Magistrats vom 28.02.2005, B 173
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 42 · 06.06.2005
TO I, TOP 25
Angenommen
1. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
FAG (OA 1917 = Annahme)PDS (OA 1917 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und PDS (OA 1917 = Annahme)

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 41 · 07.06.2005
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 42 · 05.07.2005
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2039 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 43 · 13.09.2005
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2039 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 44 · 04.10.2005
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 173 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1917 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 2039 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 45 · 08.11.2005
TO I, TOP 11
Angenommen
Punkt 2: a) Satz 1 und Satz 2 der Vorlage OA 1917 bis zu dem Wort "geschehen" werden abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. a) Satz 1 und Satz 2 der Vorlage OA 1917 bis zu dem Wort "geschehen" werden abgelehnt. b) Dem Rest der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Ziffer 1. der Vorlage OA 2039 wird abgelehnt. b) Ziffer 2. der Vorlage OA 2039 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
FDP (vereinfachtes Verfahren)FAG (Prüfung und Berichterstattung)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
FDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu a) CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) (Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass Satz 1 und Satz 2 der Vorlage OA 1917 bis zu dem Wort "geschehen" nicht die erforderliche Mehrheit erhalten haben und somit abgelehnt sind.) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. zu a) CDU (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= Annahme) FDP (= vereinfachtes Verfahren) FAG (= Prüfung und Berichterstattung) (Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Ziffer 1. der Vorlage OA 2039 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist.) zu b) CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP ( B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 47 · 15.11.2005
TO I, TOP 42
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 2039 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Satz 2 bis "geschehen": SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Annahme in folgender Fassung: "Dies soll durch einen Ergebnisbericht der Ortsteilkonferenz geschehen, der den Ortsbeiratsmitgliedern zugeht.") zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ablehnung) und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, Die Linke. und E.L. (B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Annahme) BFF (B 173 = Kenntnis, OA 1917 und OA 2039 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 173 = Zurückweisung, OA 1917 und OA 2039 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 17.11.2005
TO II, TOP 42
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 173 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 1917 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 2039 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGREPDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
FDPBFFGrüneFAGREPDie LinkeÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Satz 1: CDU, SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und BFF (= Ablehnung) Satz 2 bis "geschehen": SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) verbleibender Text: SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Annahme in folgender Fassung: "Dies soll durch einen Ergebnisbericht der Ortsteilkonferenz geschehen, der den Ortsbeiratsmitgliedern zugeht.") und BFF (= Ablehnung) zu 3. Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und BFF (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen BFF (= Ablehnung)

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