Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter Handlungsbedarf

Bericht des Magistrats vom 20.05.2005, B 399

Betreff:

Die Nahversorgung in Frankfurts Stadtteilen sichern (1 und 2): - Aus einem guten Gutachten praktische Konsequenzen ziehen - Konkreter Handlungsbedarf

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 24.02.2005, § 8774

- NR 1403 und NR 1404 GRÜNE, OA 1669 und OA 1823 OBR 2, l. B 301/04 -

Zu 2a).:

In dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main 2003 (GMA - Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, Köln) wird folgendes zu Mietsubventionen ausgeführt:

". . Aus gutachterlicher Sicht wurde der Stadt Frankfurt am Main empfohlen, in erster Linie privatwirtschaftlich organisierte Nahversorgungskonzepte weiterzuverfolgen, damit Eingriffe in die Marktmechanismen des Lebensmitteleinzelhandels vermieden werden. In Ausnahmefällen wird eine Anschubsubventionierung zur Diskussion gestellt, die jedoch nicht zu dauerhaften Eingriffen in das Marktgeschehen führen sollten. .".

In Übereinstimmung mit dem Gutachten werden Mietsubvention abgelehnt, wie bereits in einigen vorhergehenden Magistratsberichten ausführlich erläutert. Eine kommunale Anschubsubventionierung dagegen wird vom Gutachter zur Diskussion gestellt. Dazu muss jedoch berücksichtigt werden, dass keine finanziellen Mittel im städtischen Haushalt dafür zur Verfügung stehen. Im Übrigen hat es durch die enge Zusammenarbeit verschiedener Ämter im Hinblick auf Einzelhandel bereits Erfolge in der Nachnutzung von Ladenlokalen gegeben.

Zu 2b) und 2c):

Der Magistrat (Stadtplanungsamt, Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH) erörtert zusammen mit den anderen Auftraggebern des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (IHK, Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main und dem Einzelhandelsverband Frankfurt/Main-Hochtaunus-Maintaunus) die von der GMA gemachten Empfehlungen für die Nahversorgung und die Umsetzungsmöglichkeiten in Konferenzen für die untersuchten Versorgungszentren. Zu der Reihe der Konferenzen, die Mitte 2004 begonnen haben und derzeit noch bis voraussichtlich Anfang 2006 laufen werden, zählt auch das Versorgungszentrum Bockenheim. Erst nach Abschluss der Konferenzen (etwa Anfang 2006) kann über weitere Schritte unter anderem auch im Hinblick auf das Versorgungszentrum Leipziger Straße informiert werden.