Einzelhandels- und Zentrenkonzept: Viel Papier, doch welche Taten?

Antrag vom 17.01.2005, OF 401/2

Betreff:

Einzelhandels- und Zentrenkonzept: Viel Papier, doch welche Taten?

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 764 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

Der Magistrat wird aufgefordert,

• darzulegen, ob er den im Einzelhandels- und Zentrenkonzept empfohlenen Mietsubventionen generell ablehnend gegenübersteht und, wenn ja, dies zu begründen;
• darzulegen, welche anderen Möglichkeiten außer Mietsubventionen er sieht, im Versorgungszentrum Leipziger Straße auf den Abbau von Leerständen und die notwendige Ergänzung der Angebotsstruktur hinzuwirken;
• nach Abschluss der Besprechungen mit den Akteuren vor Ort über die entwickelten Vorgehensstrategien in Bezug auf die Leipziger Straße zl berichten und dabei auch darzulegen, welche konkreten Schritte nun im Hinblick auf eine Stärkung des Versorgungszentrum Leipziger Straße unternommen werden sollen.

Begründung:

In der Ortsbeiratsanregung OA 1669/C4 wurde der Magistrat aufgefordert, begründet darlegen, welchen der einzelnen Empfehlungen für das Versorgungszentrum Leipziger Strasse er zu folgen gedenkt und wie er sich deren Umsetzung vorstellt. Diese Fragen sind mit dem vorliegenden Bericht, der im wesentlichen lediglich die Ausführungen des Einzelhandels- und Zentrenkonzept noch in komprimierter Form vorträgt, nicht hinreichend beantwortet.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 06.12.2004, B 764 Beratung im Ortsbeirat: 2