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1. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung…

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1. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorso

Vorlagentyp: B
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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151

Betreff:

  1. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden
  2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Belastungen
  3. Mobilfunkkataster ist möglich
  4. Organisationseinheit für beratende und baugenehmigungsbezogene Belange des Mobilfunks Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.11.2002, § 4128 - NR 211 GRÜNE, NR 219 CDU, NR 708 SPD, NR 808 GRÜNE und CDU, OA 908 OBR 9, OM 1708 OBR 3, A 81 GRÜNE, l. B 876/02 - Die Errichtung von Mobilfunkanlagen bedarf gemäß der
  5. VO zum Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) der Genehmigung nach Bundesrecht durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Dabei werden von dieser Dienststelle im Verfahren zur Erteilung der erforderlichen Standortbescheinigungen auch die immissionsschutzrechtlichen Belange bzw. gesundheitlichen Auswirkungen geprüft und berücksichtigt. Eine Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main oder eine Einflussmöglichkeit ist nicht gegeben. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post aufgrund ihrer Zuständigkeit über ein Kataster aller zugelassenen und beantragten ortsfesten Mobilfunkanlagen verfügt. Bei der Erstellung eines gemeindlichen Mobilfunkkatasters handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. Dabei ist allerdings von einem erheblichen, nachstehend erläuterten Kostenaufwand auszugehen, der bislang nicht etatisiert ist. Unabhängig davon besitzen die Kommunen nach der rechtlichen Würdigung durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten keine Kompetenz, derartige Kataster zu erstellen oder zu veröffentlichen. Denn der Mobilfunk fällt hinsichtlich der Strahlenbelastung unter das BImSchG, das keine besonderen Kataster für Mobilfunkanlagen vorsieht. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffner) gelten gemäß § 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) als personenbezogene Daten. Da Standortbenennungen in Form von Grundstücksangaben, wie z.B. der Nennung von Straße und Hausnummer oder anderer Flurstücksbezeichnungen den Rückbezug auf den oder die Eigentümer und damit natürliche Personen zulassen, unterliegen diese Angaben den datenschutzrechtlichen Regelungen mit der Folge, dass deren Veröffentlichung unzulässig ist. Dabei ist unerheblich, wie die Gemeinde in den Besitz der Daten (über das Staatliche Umweltamt oder durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) gelangt. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die betroffenen Eigentümer von Standorten, an denen ortsfeste Mobilfunkeinrichtungen errichtet wurden oder geplant sind, weder im Zuge der Akquisition noch danach in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zur Behörde stehen, sondern sich ausschließlich privatrechtlich mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Die zum Teil in anderen Gemeinden praktizierte Vorgehensweise, bei den betreffenden Hauseigentümern um Zustimmung zur Veröffentlichung in einem Kataster nachzusuchen und für den Fall der Nichtrückäußerung vom Einvernehmen auszugehen bzw. ohne Beteiligung der Betroffenen Standorte bekannt zu geben, ist, auch nach der Einschätzung durch den Datenschutzbeauftragten, rechtswidrig und wurde in den meisten Fällen von den Beteiligten beanstandet bzw. befindet sich in der gerichtlichen Überprüfung. Im Falle des Main-Taunus-Kreises sind die Betroffenen zum Beispiel nur über die Möglichkeit eines Widerspruchs in Kenntnis gesetzt worden, förmliche Einwilligungen wurden jedoch nicht eingeholt. Auch dies wurde vom Datenschutzbeauftragten beanstandet. Die Einrichtung eines Katasters im Geografischen Informationssystem der Stadt Frankfurt am Main (GIS) löst nach ersten überschlägigen Schätzungen einen Einrichtungs- und Grundbearbeitungsaufwand in einer Größenordnung von ca. 40.000 bis 50.000 EURO aus. Die anschließende technische Pflege im System hat einen nach abzurechnenden Bearbeitungsstunden zu finanzierenden Aufwand mit einem Satz von derzeit 64 EURO je Stunde zur Folge. Dazu kommen Personalkosten für die Ermittlung der Mobilfunkstandorte der Eigentümer, oftmals in Form von Wohnungseigentümern oder anderen BGB-Gesellschaften, von denen jeder einzelne Teileigentümer für sich zustimmen muss, und vorgesehener Standorte mit den gleichen Rahmenbedingungen. Dabei ist die Einrichtung eines Mobilfunkkatasters ein Teilaspekt der von den Mobilfunklizenznehmern (DeTeMobil Deutsche Telekom, E-plus, Group 3 G Quam, Mannesmann Mobilfunk, MobilCom Multimedia, Viag Intercom) mit den kommunalen Spitzenverbänden im Juli 2001 abgeschlossenen freiwilligen "Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze", deren Schwerpunkte sich dabei insbesondere auf die umfassende und rechtzeitige Information der Kommunen über die bestehenden und zukünftigen Antennenstandorte für Mobilfunknetze sowie eine abgestimmte Vorgehensweise beim Bau neuer Antennenanlagen, einschließlich der Möglichkeit einer gemeindlichen Standortberatung beziehen. Auch bei dieser Aufgabe handelt es sich um eine kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit. Für die Betreuung des Mobilfunknetzausbaus im Gemeindegebiet, einschließlich Kataster sind weiterhin, da diese Aufgabe bislang nicht zum regelmäßigen Aufgabenumfang des Gemeindevorstandes gehörte und neben dem Tagesgeschäft nicht zusätzlich wahrgenommen werden kann, unter Einbezug des von den Mobilfunkunternehmen beabsichtigten Ausstattungsprogramms von jährlich ca. 500 bis 600 Neuanlagen oder Umrüstungen (UMTS) in den nächsten Jahren in Frankfurt Personalkosten in der Größenordnung von fünf Stellen und ca. 280.000 EURO jährlich zu etatisieren und bereitzustellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Landesgesetzgeber mit der Novellierung der Hessischen Bauordnung (HBO), die zum 01.10.2002 in Kraft getreten ist, die Errichtung oder Änderung von Mobilfunkeinrichtungen - einschließlich der Nutzungsänderung der Standortgebäude - als baugenehmigungsfreie Vorhaben ausweist (§ 55 HBO 2002 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt I 5.1.1, 5.1.2 und Abschnitt III 3.). Dabei wird zwar den Gemeinden ein Vorbehalt (Anlage 2 Abschnitt V 1), die Durchführung von Baugenehmigungsverfahren gemäß § 57 HBO 2002 im Einzelfall ohne Angabe von Gründen zu verlangen, eingeräumt. Dies darf jedoch nicht als generelle Praxis festgelegt werden, sondern ist nach der Auffassung des Normgebers unter den Maßgaben der Vereinfachung und Beschleunigung baulicher Vorhaben nur auszuüben, sofern eine Verletzung des in diesem Zusammenhang präventiv zu prüfenden Baurechts zu befürchten ist. Diese Verfahren sind im wesentlichen auf die planungsrechtliche Prüfung der Vorhaben beschränkt, die im Ergebnis mit Verweis auf die bereits durch die grundsätzlich im Wege der Freistellung dargelegte Untergeordnetheit der Mobilfunkeinrichtungen in bezug auf die Hauptanlagen in fast allen Fällen nur positiv ausfallen kann. Eine bautechnische, insbesondere gestalterische Prüfung lässt die HBO 2002 nicht zu. Die Durchführung von Genehmigungsverfahren für Mobilfunkeinrichtungen ist damit weitgehend leerer Formalismus, ohne Möglichkeiten einer wirksamen Steuerung. Obwohl der Magistrat zunächst die Einrichtung einer zentralen Organisationseinheit erwogen hatte, deren Aufgabe sowohl die bereits angesprochene Standortberatung der Mobilfunkbetreiber im Vorfeld, die Betreuung der Belange eines Mobilfunkkatasters, die eventuelle Durchführung baurechtlicher Genehmigungsverfahren für Mobilfunkeinrichtungen unter der Maßgabe der HBO 2002 sowie ein Beschwerde- und Informationsmanagement, um die Gremien der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte) und die Bevölkerung bzw. auskunftsuchende Bürger in geeigneter Weise über die Sach- und Rechtslage zu informieren, sein sollte, muss diese Absicht aus unabdingbaren Sachzwängen aufgegeben werden. Die Stadt Frankfurt am Main ist auf Grund der Vorgaben der Kommunalaufsicht gehalten, freiwillige Aufgaben kritisch zu überprüfen. Dies gilt in besonderem Maße bei der Übernahme freiwilliger neuer Aufgaben, wie die vorstehend ausgeführten. Denn die Übernahme dieser Aufgaben würde, wie dargelegt, die Bereitstellung von Sachmitteln und Personalkosten in sechsstelliger Höhe bedingen. Sie wäre darüber hinaus mangels Unzuständigkeit auch unzulässig. Die damit verbundenen Belastungen können jedenfalls angesichts der finanzwirtschaftlichen Lage der Stadt Frankfurt am Main und unter Berücksichtigung sinnvoller Prioritäten nicht getragen werden. Dabei ist auch zu bewerten, dass mit der Übernahme der dargelegten freiwilligen Aufgaben aller Voraussicht nach kein wesentlich anderes tatsächliches Ergebnis zu erzielen wäre, als bei unreguliertem Handeln durch die Mobilfunklizenznehmer. Gleichwohl haben die Bürger und Institutionen Anspruch auf angemessene Unterrichtung und Aufklärung. Angesichts der großen Zahl von Anfragen der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte, Bürgerschreiben und Nachbareingaben besteht hier ein großes praktisches Reaktionsbedürfnis. Hierfür hält der Magistrat als Alternative zu einer vollständigen Organisationseinheit die Schaffung einer zusätzlichen Arbeitskapazität in der Größenordnung von einer Stelle im Dezernat Planung und Sicherheit für unumgänglich und wird entsprechende Maßnahmen einleiten. Denn diese bereits aus der jüngeren Vergangenheit bekannte erhebliche Zusatzbelastung sowohl der Arbeitsebene als auch der Führungskräfte ist dauerhaft nicht ohne Beeinträchtigung des Kerngeschäftes (z.B. Erteilung von Baugenehmigungen) abzudecken. Nebenvorlage: Antrag vom 01.03.2003, OF 377/7 Antrag vom 10.03.2003, OF 707/9 Antrag vom 14.05.2003, NR 1006 Anregung vom 18.03.2003, OA 1238 Anregung vom 08.05.2003, OA 1271

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Februar 2003 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 808 zurück — STVV-Antrag von CDU, GRÜNE, beschlossen am 29. Oktober 2002. In 23 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf23 Beratungen
OBR 1
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO I, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 16
Sitzung 20 · 11.03.2003
TO I, TOP 33
Beraten
Die Vorlage B 151 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
6 CDUSPDGrüneWBEFDP
Ablehnung:
1 CDU
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: 6 CDU, SPD, GRÜNE, WBE, FDP und fwf gegen 1 CDU (= Kenntnis)

OBR 10
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 19 · 11.03.2003
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREPFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und fraktionslos (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 27
Beraten
1. a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 151 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 707/9 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 19 · 14.03.2003
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 21 · 14.03.2003
TO I, TOP 38
Beraten
Die Vorlage B 151 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 2
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDFDP
Ablehnung:
3 SPDPDSGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 1 SPD und FDP gegen 3 SPD und PDS (= Kenntnis als Zwischenbericht) und GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 19 · 17.03.2003
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 23
Beraten
Anregung OA 1238 2003 1. Die Vorlage B 151 wird unter Hinweis auf OA 1238 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 377/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Farbechte
zu 2)
Enthaltung:
Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE zu 2. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

OBR 4
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO II, TOP 7
Beraten
Die Vorlage B 151 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Kenntnis)

OBR 8
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO I, TOP 23
Beraten
Die Vorlage B 151 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneBFF
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU (= Kenntnis)

OBR 3
Sitzung 19 · 20.03.2003
TO II, TOP 15
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen SPD (= Zurückweisung)

OBR 15
Sitzung 19 · 21.03.2003
TO I, TOP 17
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 151 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 20 · 05.05.2003
TO I, TOP 42
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 9
Sitzung 20 · 08.05.2003
TO I, TOP 8
Beraten
Anregung OA 1271 2003 1. Die Vorlage B 151 wird unter Hinweis auf OA 1271 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 707/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU und (= Ablehnung)

OBR 14
Sitzung 18 · 12.05.2003
TO I, TOP 5
Beraten
Die Vorlage B 151 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
3 CDUSPDGrüne
Enthaltung:
2 CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: 3 CDU, SPD und GRÜNE; 2 CDU (= Enthaltung)

Gesundheitsausschusses
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 151 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1271 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen NR 1006)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu c): CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 5. Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Ziffern 2. bis 4. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen NR 1006)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1006 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Einleitung gestrichen wird, b) die Ziffer 1. wie folgt lautet "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) den Ziffern 2. bis 4. in der vorgelegten Fassung zugestimmt wird, d) die Ziffer 5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wird. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 35
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Ziffer 1. Annahme mit Maßgabe, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Annahme im Rahmen NR 1006)PDS (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)BFF (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme; OA 1238 und OA 1271 = Enthaltung)E.l (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG c) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Ziffer 1. Annahme mit Maßgabe, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Annahme im Rahmen NR 1006) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme) BFF (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme; OA 1238 und OA 1271 = Enthaltung) E.L. (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 37
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARLE.l
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz) c) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung)

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