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Mobilfunkkataster ist möglich

Vorlagentyp: NRCDUGRÜNE
3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen

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Thema Stadtplanung verfolgen

Inhalt

Antrag vom 29.10.2002, NR 808

Betreff:

Mobilfunkkataster ist möglich

In einem Schreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 17.04.2002 heißt es: ". .halte ich die Erstellung von Mobilfunkkatastern, die die Standorte nach Straßennname und Hausnummer benennen, datenschutzrechtlich für unzulässig, soweit davon Liegenschaften privater Grundstückseigentümer betroffen sind." Dem Wiesbadener Kurier vom 24.08.02 war einer Stellungnahme der Sprecherin des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu entnehmen, dass Antennenstandorte auf öffentlichen Gebäuden, Banken oder auf städtischen Liegenschaften ohne Bedenken des Landesdatenschutzes veröffentlicht werden können. Für die Veröffentlichung von Standorten von Anlagen, die sich auf Privatbesitz befinden, ist die Einwilligung der jeweiligen Eigentümer vonnöten. Liegt diese vor, steht auch hier einer Veröffentlichung datenschutzrechtlich nichts im Wege.

Häufige Anfragen betroffener und interessierter Bürger zur Mobilfunkthematik sowie den Standorten von Mobilfunksendeanlagen haben in den letzten Jahren zu einer erhöhten Beratungstätigkeit der verantwortlichen Ämter geführt. Die Erstellung eines ständig aktualisierten Katasters würde so zum einen eine Entlastung der Verwaltung bedeuten, und endlich die schon lange geforderte Transparenz und Bürgernähe schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

  1. Die Berichte 626 und 876 werden als Zwischenberichte zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat veröffentlicht die Standorte aller bestehenden aktiven, inaktiven und geplanten Sendeanlagen im Frankfurter Stadtgebiet, die sich nicht auf Liegenschaften privater Grundstückseigentümer befinden. Hierbei sind Standort bzw. Straßenname und Hausnummer, Netzbetreiber und Datum der Inbetriebnahme der Anlage anzugeben.
  3. Der Magistrat veröffentlicht die Standorte aller aktiven, inaktiven und geplanten Sendeanlagen, die sich auf Liegenschaften privater Grundstückseigentümer befinden. Vor Veröffentlichung dieser Standorte holt der Magistrat die Einwilligung der privaten Grundstückseigentümer ein. Die Anlagen, für die keine Einwilligung vorliegt, erscheinen in abstrahierter Form ohne exakte Standortbeschreibung im Kataster.
  4. Der Magistrat berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage das Regierungspräsidium Kassel, ein Mobilfunkkataster des Landkreises Hersfeld-Rotenburg mit Antennenstandorten auf Liegenschaften privater Grundstückseigentümer unter Angabe von Standort, Lagebezeichnung/Straße (ohne Hausnummer), den Gauß-Krüger Koordinaten und Photo im Internet veröffentlicht.
  5. Der Magistrat berichtet, warum die Standortdaten der Mobilfunksendeanlagen beim Staatlichen Umweltamt Frankfurt noch nicht offiziell angefordert wurden.

Antragstellende Fraktion: CDU GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 876

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2002BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
  2. 16. August 2002BB 876Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen GebäudenMagistratsbericht
  3. 29. Oktober 2002Sie sind hier
    NRNR 808Mobilfunkkataster ist möglich
    STVV-Antrag · CDU, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 43
Angenommen
Punkt 3: Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 43
Angenommen
Punkt 2: Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 876 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 808 = Ablehnung PDS (B 876 = Zurückweisung, NR 808 = Annahme) BFF (B 876 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 808 = Annahme) E.L. (B 876 = Zurückweisung, NR 808 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGPDSBFF
Ablehnung:
REPE.lÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, PDS und BFF (= Annahme) gegen REP und E.L. (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (Annahme, Ziff. 3. Satz 2 = Ablehnung)

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