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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit…

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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren

Vorlagentyp: B
50 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren25 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626

Betreff:

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung "Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen" Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren

Vorgang:

Beschl. d. Stv.-V. vom 13.12.2001, § 1574 - NR 211 GRÜNE, NR 219 CDU -

zu NR 211:

Grundsätzlich ist zunächst zu dem angesprochenen Kataster vorhandener und vorgesehener Mobilfunkeinrichtungen im Stadtgebiet auszuführen, dass eine solche Bekanntgabe nach Prüfung durch den städtischen Datenschutzbeauftragten nicht zulässig ist. Denn gemäß § 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener). Eine Veröffentlichung konkreter Adressen, z.B. Straße und Hausnummer, ist somit bestimmten natürlichen Personen zuzurechnen. Von daher unterliegen solche Veröffentlichungen den datenschutzrechtlichen Regelungen. Diese Auffassung vertritt auch der Hessische Datenschutzbeauftragte, der ebenfalls darauf hinweist, dass eine Befugnisnorm zur Erstellung eines kommunalen Mobilfunkkatasters nicht besteht sowie dessen Veröffentlichung mangels spezialgesetzlicher Regelung rechtlich nicht zulässig ist. Dabei ist ergänzend anzumerken, dass die Betroffenen (Eigentümer) in keinem konkreten Rechtsverhältnis zur Behörde stehen sondern sich privatrechtlich mit den Mobilfunkbetreibern vereinbaren. Eine Nennung personenbezogener Daten würde jedoch in jedem Fall vor einer Datenübermittlung eine Benachrichtigung der Betroffenen und deren Einverständnis bedingen.

zu NR 219:

Wie der Magistrat wiederholt berichtet hat, handelt es sich bei Mobilfunkanlagen um Einrichtungen, die in erster Linie der Beurteilung nach Maßgabe der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (VO über elektromagnetische Felder) unterliegen. Zuständige Dienststelle ist danach ausschließlich die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP), die im Rahmen der Prüfung die von der jeweiligen Mobilfunkanlage ausgehenden Emissionen, auch unter Berücksichtigung bereits am Standort vorhandener Belastungen anderer Strahlungsquellen bewertet, in gesundheitlicher Hinsicht erforderliche Sicherheitsabstände von der Anlage festgelegt sowie ggf. weitere Auflagen verfügt und die Errichtung der Anlage in Form einer sog. Standortbescheinigung zulässt. Die genannte Dienststelle legt bei ihrer Prüfung die in der 26. VO genannten Immissionsrichtwerte zugrunde. Die Anwendung der Referenzwerte wurde in der jüngeren Vergangenheit wiederholt höchstrichterlich bestätigt (z.B. OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 10382/ 01.OVG v. 20.08.2001). Unter diesem Gesichtpunkt besteht für die Mobilfunkbetreiber bei Einhaltung dieser Werte, die auch den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Strahlenschutzkommission entsprechen, ein Rechtsanspruch auf die für den Betrieb einer solchen Anlage erforderliche Standortbescheinigung. Die räumliche Lage zu bestimmten sozialen oder anderen Einrichtungen ist dabei nicht prüfungsrelevant. Darüber hinaus obliegt die Nutzungsfreigabe der Sendeanlagen sowie die Überwachung der Emissionswerte ebenfalls der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, die bei Abweichungen ggf. auch ordnungsrechtliche Maßnahmen einleiten kann.

Grundsätzlich muss in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen werden, dass Mobilfunkanlagen zu den genehmigungsfreien Vorhaben im Sinne des § 63 Hessischen Bauordnung (HBO) zählen.

Die zuvor dargelegte Rechtslage und die Zuständigkeitsregelungen gelten auch weiterhin, denn weder der Bund noch der Landesgesetz- und -verordnungsgeber haben trotz der strittigen öffentlichen Diskussion bislang andere Regelungen getroffen.

Der Magistrat prüft allerdings derzeit, ob Mobilfunkanlagen generell oder unter bestimmten Voraussetzungen einer Baugenehmigungspflicht unterworfen werden bzw. ob mit den Mobilfunkbetreibern für den Stadtbereich Frankfurt entsprechende Vereinbarungen geschlossen werden können. Der Vollständigkeit halber ist hierzu aber deutlich darauf hinzuweisen, dass sich jedoch auch im Falle einer bauaufsichtlichen Genehmigungsnotwendigkeit oder -praxis die diesbezügliche Prüfung nur auf baurechtliche (insbesondere somit gestalterische oder städtebauliche) Gesichtspunkte, nicht jedoch auf immissionsschutzrechtliche und gesundheitliche Belange beziehen kann.

Dem eventuellen bauaufsichtlichen Prüfungsverfahren bzw. der immissionsschutzrechtlichen Errichtung der Mobilfunkanlagen soll jedoch gemäß der bereits angesprochenen freiwilligen Vereinbarung zwischen den Mobilfunkbetreibern und den kommunalen Spitzenverbänden ein kommunales Standortberatungsverfahren bei bzw. vor der Akquisition von geeigneten Gebäuden und Liegenschaften vorausgehen. Dieses Verfahren bietet eine wesentlich höhere Effizienz bezüglich der Selektion sensibler Bereiche, bedingt aber einen zusätzlichen, bisher nicht bereitgestellten Personalbedarf. Das Verfahren ist im wesentlichen dem Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung zuzuordnen, hat aber starke Reflektionen auf den hoheitlichen Aufgabenumfang der Unteren Bauaufsichtsbehörde, nicht zuletzt auch wegen des vorgesehenen, nachfolgenden Verfahrens. Der Magistrat prüft daher derzeit, welche organisatorischen und personellen Bedarfe hierfür erforderlich sind, und wie diese bereit gestellt werden können. Dabei werden auch die kürzlich in dem Antrag der SPD-Fraktion vom 15.04.2002 unter NR 591 in den Geschäftsgang eingebrachten Anregungen zur Festlegung und Verdichtung von gemeinsamen Antennenstandorten (UMTS-Modellstadt) berücksichtigt.

Bezüglich der unter Ziffer 5. des Antrages NR 219 formulierten Anregung, die Erforschung gesundheitlicher Belange elektromagnetischer Felder zu fördern, kann der Magistrat berichten, dass sich die Mobilfunkbetreiber in einem am 07.12.2001 unterzeichneten Papier "Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit und Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz, Information und vertrauensbildende Maßnahmen beim Ausbau der Mobilfunknetze" freiwillig verpflichtet haben, die Forschungsförderung auf dem Gebiet der elektromagnetischen Felder zu intensivieren und zu diesem Zweck anteilig für den Zeitraum 2002 bis 2005 insgesamt 8,5 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Sie haben sich dabei bereit erklärt, mit diesen Mitteln das Forschungsprogramm des Bundesumweltministeriums zu unterstützen, das im betreffenden Zeitraum mit den gleichen Mittelvolumen ausgestattet ist.

Nebenvorlage: Antrag vom 29.07.2002, OF 522/9 Antrag vom 14.08.2002, NR 708 Antrag vom 03.09.2002, NR 741 Antrag vom 29.10.2002, NR 808 Anregung vom 15.08.2002, OA 908

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 28. August 2001NRNR 211Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung I Standorte und Sendeleistung von MobilfunksendeanlagenSTVV-Antrag · GRÜNE
  2. 12. September 2001NRNR 219Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche BelastungenSTVV-Antrag · CDU
  3. 14. Juni 2002Sie sind hier
    BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren
    Magistratsbericht
  4. 29. Juli 2002OFOF 522/9Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 14. August 2002NRNR 708MobilfunkkatasterSTVV-Antrag · SPD
  6. 15. August 2002OAOA 908Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Gefahren Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626Anregung
  7. 16. August 2002Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 876Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen GebäudenMagistratsbericht
  8. 3. September 2002NRNR 741Nordhessen macht`s vor . Mobilfunkkataster ist möglichSTVV-Antrag · GRÜNE
  9. 29. Oktober 2002NRNR 808Mobilfunkkataster ist möglichSTVV-Antrag · CDU, GRÜNE

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf25 Beratungen
OBR 6
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 61
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Enthaltung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung fraktionslos

OBR 16
Sitzung 14 · 13.08.2002
TO I, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneWBE
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE, WBE und fwf (= Zurückweisung)

OBR 7
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUFDPREPFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, CDU, FDP, REP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung)bei Enthaltung RÖDELHEIMER und FRABECHTE

OBR 13
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 13 · 13.08.2002
TO II, TOP 41
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
Anregung OA 908 2002 1. a) Die Vorlage B 626 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 908 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

OBR 12
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 29
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 13 · 16.08.2002
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDBFFFDPREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und REP gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 5
Sitzung 15 · 16.08.2002
TO I, TOP 54
Beraten
Die Vorlage B 626 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 14
Sitzung 12 · 19.08.2002
TO I, TOP 16
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 11
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO II, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 69
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

OBR 2
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 55
Beraten
Die Vorlage B 626 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und FDP (= Kenntnis)

OBR 10
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und REP gegen SPD (= Zurückweisung)

OBR 4
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO II, TOP 21
Beraten
Die Vorlage B 626 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrünePDS
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und PDS gegen CDU und REP (= Kenntnis)

OBR 8
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO I, TOP 39
Beraten
a) Die von der BFF-Fraktion beantragte Zurückstellung wird abgelehnt. b) Die Vorlage B 626 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Ablehnung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Zurückstellung) zu b) SPD und GRÜNE gegen CDU und FDP (= Kenntnis) bei Enthaltung BFF

OBR 3
Sitzung 13 · 22.08.2002
TO II, TOP 17
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der SPD bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 626 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

OBR 3
Sitzung 14 · 19.09.2002
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 626 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDFDPFAG
Ablehnung:
CDUGrüne
Sonstige:
REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 43
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung)PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme)BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme)E.l (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 100
Zur Kenntnis
Punkt 1: Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

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