Nordhessen macht`s vor . Mobilfunkkataster ist möglich
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Thema Stadtplanung verfolgenInhalt
Antrag vom 03.09.2002, NR 741
Betreff:
Nordhessen macht`s vor - Mobilfunkkataster ist möglich
Die Blockadehaltung des Magistrats hinsichtlich der Veröffentlichung eines Mobilfunkkatasters für die Stadt Frankfurt ist nicht nachvollziehbar.
In einem Schreiben des Hessischen Datenschutzbeauftragten vom 17.04.2002 heißt es:
". .halte ich die Erstellung von Mobilfunkkatastern, die die Standorte nach Straßennname und Hausnummer benennen, datenschutzrechtlich für unzulässig, soweit davon Liegenschaften privater Grundstückseigentümer betroffen sind." Dem Wiesbadener Kurier vom 24.08.02 war einer Stellungnahme der Pressesprecherin des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu entnehmen, dass Antennenstandorte auf öffentlichen Gebäuden, Banken oder auf städtischen Liegenschaften ohne Bedenken des Landesdatenschutzes veröffentlicht werden können.
Zudem stellt das Regierungspräsidium Kassel ein auf den Landkreis Hersfeld- Rotenburg bezogenes Mobilfunkkataster aller Anlagen öffentlich zur Verfügung. Alle Sendeanlagen des Landkreises, also auch diejenigen, die sich auf Liegenschaften privater Grundstückseigentümer befinden, sind im Internet unter Angabe von Standort, Lagebezeichnung/Straße (ohne Hausnummer), den Gauß-Krüger Koordinaten und einem Photo unter http://www.rp-kassel.de/service/mobilfunk/index.htm abrufbar.
Auch der Main-Taunus-Kreis wird die Standortdaten aller Mobilfunkanlagen öffentlich zugänglich machen. Hier werden derzeit verwaltungs- und verfahrensrechtliche Regelungen vorgenommen, die die Interessen von Privatpersonen berücksichtigen. Nach Abschluss des Verfahrens steht nach Auskunft des Umweltamtes Main-Taunus-Kreis einer für den September 2002 geplanten Veröffentlichung auch privater Standorte nichts mehr im Wege.
Mobilfunkanlagen sind in den meisten Fällen für jedermann/frau einsehbar. Das Argument, dass im Falle einer Veröffentlichung seitens der Mobilfunkgegner Druck auf die Grundstückseigentümer ausgeübt werden könne, ist somit wenig überzeugend. Was die "verdeckten" Antennen, die hinter einer Dach- oder Fassadenverkleidung angebracht sind, betrifft, so kann hier mittels eines Schreibens an die jeweiligen Hauseigentümer zum einen Kenntnis darüber erlangt werden, ob diese Anlagen tatsächlich existieren und ob Bedenken gegen eine Veröffentlichung bestehen. Im Main Taunus Kreis war dies bisher bei keinem der angeschriebenen Haushalte der Fall.
Häufige Anfragen betroffener und interessierter Bürger zur Mobilfunkthematik sowie den Standorten von Mobilfunksendeanlagen haben in den letzten Jahren zu einer erhöhten Beratungstätigkeit der verantwortlichen Ämter geführt. Die Erstellung eines ständig aktualisierten Katasters würde so zum einen eine Entlastung der Verwaltung bedeuten, zum anderen endlich die von den GRÜNEN IM RÖMER schon im Antrag NR 211 vom 28.08.2001 geforderte Transparenz und Bürgernähe schaffen. Zudem handelt es sich nach einhelliger Auffassung - dies bestätigt auch der Hessische Datenschutzbeauftragte - bei den Daten über Mobilfunksendeanlagen um umweltrelevante Daten, die gem. § 4 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz grundsätzlich jedermann/frau zugänglich gemacht werden müssen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:
- Die Berichte 626 und 876 werden zurückgewiesen.
- Der Magistrat veröffentlicht die Standorte aller bestehenden aktiven, inaktiven und geplanten Sendeanlagen im Frankfurter Stadtgebiet, die sich nicht auf Liegenschaften privater Grundstückseigentümer befinden. Hierbei sind Standort bzw. Straßenname, Netzbetreiber, Sicherheitsabstand und Datum der Inbetriebnahme der Anlage anzugeben.
- Der Magistrat veröffentlicht die Standorte aller aktiven, inaktiven und geplanten Sendeanlagen, die sich auf Liegenschaften privater Grundstückseigentümer befinden. In den Fällen, in denen der Magistrat Kenntnis über "verdeckte" Anlagen hat, benachrichtigt er in Anlehnung an das Vorgehen des Umweltamtes im Main-Taunus Kreis vor der Veröffentlichung private Grundstückseigentümer, und bittet um deren Stellungnahme.
- Der Magistrat berichtet, auf welcher Rechtsgrundlage das Regierungspräsidium Kassel, trotz der Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten, ein Mobilfunkkataster mit Antennenstandorten auf Liegenschaften privater Grundstückseigentümer veröffentlicht.
- Der Magistrat berichtet, warum die Standortdaten der Mobilfunksendeanlagen beim Staatlichen Umweltamt Frankfurt noch nicht offiziell angefordert wurden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Bericht des Magistrats vom 16.08.2002, B 876 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 11.09.2002
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2002BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
- 16. August 2002BB 876Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen GebäudenMagistratsbericht
- 3. September 2002Sie sind hierNRNR 741Nordhessen macht`s vor . Mobilfunkkataster ist möglichSTVV-Antrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 876 = Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 3. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 876 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 808 = Ablehnung PDS (B 876 = Zurückweisung, NR 808 = Annahme) BFF (B 876 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 808 = Annahme) E.L. (B 876 = Zurückweisung, NR 808 = Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG