Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung I Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBegründung
§ 4 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) garantiert jedem den freien Zugang zu Umweltinformationen, die einer Behörde vorliegen. Dies muss auch für Daten zu Mobilfunksendeanlagen gelten, da diese nicht nur den Bestimmungen der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) unterliegen, sondern immer häufiger als Verursacher von Gesundheitsschäden negativ in die Schlagzeilen geraten. Die ungesteuerte Entwicklung bei der Installation von Sendeanlagen führt zu einem erheblichen Konfliktpotenzial. Die zunehmenden gesundheitlichen Beschwerden und die unzureichende Beteiligung der BürgerInnen verlangen bessere Informations-, Planungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, um die resultierenden Auseinandersetzungen zu begrenzen. Entscheidungen sollten daher sorgfältig abgewogen und transparent gemacht werden. Da durch die UMTS-Technik auf dem Sektor des Mobilfunks eine rasante Veränderung zu erwarten ist, die mit einem starken Ausbau des Antennenanlagennetzes verbunden sein wird, sollte dieses Kataster jährlich fortgeschrieben werden. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Zuständige Ausschüsse: Gesundheitsausschuss Versandpaket: 05.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29.10.2001, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG 6. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 03.12.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO I, TOP 10 Beschluss:
- Der Vorlage NR 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
- Zu Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Zu Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE und E.L: (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Ziffern 5.
- a)und 5.
- b): CDU, GRÜNE, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= Ablehnung) Zu Ziffer 5.
- c): CDU, SPD, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1574,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 53 1
Inhalt
Antrag vom 28.08.2001, NR 211
Betreff:
Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung I Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird aufgefordert, unverzüglich ein Kataster über die Standorte von Mobilfunksendeanlagen unter Nennung der jeweiligen Betreiber im Stadtgebiet vorzulegen und regelmäßig fortzuschreiben.
- Der Magistrat wird ferner aufgefordert in diesem Kataster bei Standorten von Mobilfunksendeanlagen in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen neben der Sendeleistung der Anlagen auch den Abstand der Anlagen zu den genannten Einrichtungen gesondert auszuweisen.
Begründung:
§ 4 des Umweltinformationsgesetzes (UIG) garantiert jedem den freien Zugang zu Umweltinformationen, die einer Behörde vorliegen. Dies muss auch für Daten zu Mobilfunksendeanlagen gelten, da diese nicht nur den Bestimmungen der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) unterliegen, sondern immer häufiger als Verursacher von Gesundheitsschäden negativ in die Schlagzeilen geraten.
Die ungesteuerte Entwicklung bei der Installation von Sendeanlagen führt zu einem erheblichen Konfliktpotenzial. Die zunehmenden gesundheitlichen Beschwerden und die unzureichende Beteiligung der BürgerInnen verlangen bessere Informations-, Planungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten, um die resultierenden Auseinandersetzungen zu begrenzen. Entscheidungen sollten daher sorgfältig abgewogen und transparent gemacht werden.
Da durch die UMTS-Technik auf dem Sektor des Mobilfunks eine rasante Veränderung zu erwarten ist, die mit einem starken Ausbau des Antennenanlagennetzes verbunden sein wird, sollte dieses Kataster jährlich fortgeschrieben werden.
Antragstellende Fraktion: GRÜNE
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2001Sie sind hierNRNR 211Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung I Standorte und Sendeleistung von MobilfunksendeanlagenSTVV-Antrag · GRÜNE
- 14. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 41 WochenBB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. Zu Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Zu Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE und E.L: (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Ziffern 5.a) und 5.b): CDU, GRÜNE, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= Ablehnung) Zu Ziffer 5.c): CDU, SPD, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)