Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit…
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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Gefahren Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent einen (einstimmigen) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind. Im Übrigen muss angezweifelt werden, dass Veröffentlichungen datenschutzrechtlicher Regelungen unterliegen. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte kann sich in diesem konkreten Fall einmal irren. Immerhin soll es in anderen Städten und Gemeinden außerhalb Hessens - aber auch in Hessen - ähnliche Beschlüsse geben, die positiv beantwortet wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.08.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28.10.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu
- a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
- Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
- a)SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung)
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer
- Annahme, Ziffer
- Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 100 Beschluss:
- Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
- a)SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung)
- b)CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 4128,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 60 4
Inhalt
Anregung vom 15.08.2002, OA 908
entstanden aus Vorlage: OF 522/9 vom 29.07.2002
Betreff:
Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Gefahren Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626
Vorgang:
Beschl. d. St.-V. v. 13.12.2001; § 1574
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 626 vom 14.06.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird erneut aufgefordert, unverzüglich ein Kataster über die Standorte von Mobilfunksendeanlagen unter Nennung der jeweiligen Betreiber im Stadtgebiet vorzulegen und regelmäßig fortzuschreiben.
- Der Magistrat wird ferner erneut aufgefordert, in diesem Kataster bei Standorten von Mobilfunksendeanlagen in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen neben der Sendeleistung der Anlagen auch den Abstand der Anlagen zu den genannten Einrichtungen gesondert auszuweisen.
Begründung:
Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent einen (einstimmigen) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind. Im Übrigen muss angezweifelt werden, dass Veröffentlichungen datenschutzrechtlicher Regelungen unterliegen. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte kann sich in diesem konkreten Fall einmal irren. Immerhin soll es in anderen Städten und Gemeinden außerhalb Hessens - aber auch in Hessen - ähnliche Beschlüsse geben, die positiv beantwortet wurden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2002BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
- 29. Juli 2002OFOF 522/9Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. August 2002Sie sind hierOAOA 908Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Gefahren Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG