Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit…
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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent einen (einstimmigen) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind. Im Übrigen muss angezweifelt werden, dass Veröffentlichungen datenschutzrechtlichen Regelungen unter-liegen. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte kann sich in diesem konkreten Fall einmal irren. Immerhin soll es in anderen Städten und Gemeinden außerhalb Hessens - aber auch in Hessen - ähnliche Beschlüsse geben, die positiv beantwortet wurden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.08.2002, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 908 2002 1.
a) Die Vorlage B 626 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 908 zur Kenntnis genommen.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 29.07.2002, OF 522/9
Betreff:
Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren
Vorgang:
Beschl. d. St.-V. v. 13.12.2001; § 1574; B 626/02
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 626 vom 14.06.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird erneut aufgefordert, unverzüglich ein Kataster über die Standorte von
Mobilfunksendeanlagen unter Nennung der jeweiligen Betreiber im Stadtgebiet vorzulegen
und regelmäßig fortzuschreiben.
- Der Magistrat wird ferner erneut aufgefordert, in diesem Kataster bei Standorten von
Mobilfunksendeanlagen in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und
Altenheimen neben der Sendeleistung der Anlagen auch den Abstand der Anlagen zu den
genannten Einrichtungen gesondert auszuweisen.
Begründung:
Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent einen (einstimmigen) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind. Im Übrigen muss angezweifelt werden, dass Veröffentlichungen datenschutzrechtlichen Regelungen unter-liegen. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte kann sich in diesem konkreten Fall einmal irren. Immerhin soll es in anderen Städten und Gemeinden außerhalb Hessens - aber auch in Hessen - ähnliche Beschlüsse geben, die positiv beantwortet wurden.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Zuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2002BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
- 29. Juli 2002Sie sind hierOFOF 522/9Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 15. August 2002OAOA 908Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Gefahren Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)