Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit…

Vollständigen Titel anzeigen

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren

Vorlagentyp: OFSPD
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Begründung

Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent einen (einstimmigen) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind. Im Übrigen muss angezweifelt werden, dass Veröffentlichungen datenschutzrechtlichen Regelungen unter-liegen. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte kann sich in diesem konkreten Fall einmal irren. Immerhin soll es in anderen Städten und Gemeinden außerhalb Hessens - aber auch in Hessen - ähnliche Beschlüsse geben, die positiv beantwortet wurden. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 15.08.2002, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung OA 908 2002 1.

a) Die Vorlage B 626 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 908 zur Kenntnis genommen.

b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu

  1. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu
  2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 29.07.2002, OF 522/9

Betreff:

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren

Vorgang:

Beschl. d. St.-V. v. 13.12.2001; § 1574; B 626/02

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage B 626 vom 14.06.2002 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, unverzüglich ein Kataster über die Standorte von

Mobilfunksendeanlagen unter Nennung der jeweiligen Betreiber im Stadtgebiet vorzulegen

und regelmäßig fortzuschreiben.

  1. Der Magistrat wird ferner erneut aufgefordert, in diesem Kataster bei Standorten von

Mobilfunksendeanlagen in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und

Altenheimen neben der Sendeleistung der Anlagen auch den Abstand der Anlagen zu den

genannten Einrichtungen gesondert auszuweisen.

Begründung:

Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent einen (einstimmigen) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind. Im Übrigen muss angezweifelt werden, dass Veröffentlichungen datenschutzrechtlichen Regelungen unter-liegen. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte kann sich in diesem konkreten Fall einmal irren. Immerhin soll es in anderen Städten und Gemeinden außerhalb Hessens - aber auch in Hessen - ähnliche Beschlüsse geben, die positiv beantwortet wurden.

Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Zuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2002BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
  2. 29. Juli 2002Sie sind hier
    OFOF 522/9Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche Gefahren
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 15. August 2002OAOA 908Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Gefahren Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 13 · 15.08.2002
TO I, TOP 38
Angenommen
Anregung OA 908 2002 1. a) Die Vorlage B 626 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 908 zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 522/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPPDS
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen