Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Belastungen
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBegründung
Mobile Kommunikation bietet Anwendungen, die schon heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Die sich bietenden Möglichkeiten zusätzlicher Kommunikation und Informationsbeschaffung werden vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als Steigerung der Lebensqualität empfunden, so dass hinsichtlich der Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur schon von einem öffentlichen Interesse auszugehen ist. Dazu kommen noch die wirtschaftlichen Auswirkungen eines international zumindest konkurrenzfähigen Kommunikationsnetzes. Allgemeine technische Anwendungen, die die gesamte Bevölkerung betreffen, sind nur dann vertretbar und werden sich nur dann durchsetzen, wenn gesundheitliche Schädigungen ausgeschlossen sind. Die Anhörung des Gesundheitsausschusses über mögliche gesundheitliche Aufwirkungen von Mobilfunksendeanlagen hat ergeben, dass Gesundheitsschäden durch solche Anlagen bei Einhalten der in der 26. BImSchV genannten Grenzwerte nicht nachgewiesen werden können. Allerdings gibt es mehr oder weniger schwache Hinweise auf durch elektromagnetische Felder verursachte Veränderungen im menschlichen Organismus. Es steht nicht fest, ob diese Auswirkungen gesundheitsschädlich sein können. Da der Sendeleistung von Mobilfunkanlagen eine sehr große Zahl von Menschen ausgesetzt ist, ist trotz der nur schwachen Hinweise auf körperliche Auswirkungen auf eine ausreichende Vorsorge zu achten. Dabei sind Bereiche, in denen sich Personen aufhalten, bei denen eine besondere Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Effekten nicht ausgeschlossen werden kann, besonders zu berücksichtigen. Ausgelöst durch die aktuelle Diskussion über Mobilfunksendeanlagen besteht bei der Bevölkerung berechtigter Informationsbedarf über installierte und in der Planung befindliche neue Anlagen. Die Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze ist daher zu begrüßen. In Anbetracht der Tatsache, dass nur Transparenz eine sachliche Diskussion dieses Themas gewährleisten kann, sollen die Standortdaten aber auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Aus Sicht der Kommunen ist festzuhalten, dass bei der Diskussion und Forschung über mögliche gesundheitliche Folgen von Mobilfunksendeanlagen gerade auch der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Es ist nachgerade nicht verständlich, dass der Bund aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen riesige Einnahmen erlöst, bei der technischen Umsetzung dann aber die Kommunen mit den sich ergebenden Problemen alleine lässt. Der Bund ist daher aufgefordert, aus seinen UMTS-Einnahmen zumindest Forschungen über Folgen elektromagnetische Felder zu finanzieren und den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für ihre Aufwendungen zur sachlichen Aufarbeitung der mit den Mobilfunkanlagen zusammenhängenden Probleme und sich daraus ergebender kommunaler Maßnahmen zu leisten. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Ralf- Norbert Bartelt Stadtv. Heinz Daum Stadtv. Astrid Heil Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Margrit Weißbach Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 Zuständige Ausschüsse: Gesundheitsausschuss Versandpaket: 19.09.2001 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 29.10.2001, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 219 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG 6. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 03.12.2001, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Zu Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Zu Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Ziffern 5.a) und 5.b): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Zu Ziffer 5.c): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (Ziffern 1., 2. und 5 = Annahme, Ziffern 3. und 4. = Prüfung und Berichterstattung) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.12.2001, TO I, TOP 10 Beschluss:
- Der Vorlage NR 211 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Der Vorlage NR 219 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu
- Zu Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Zu Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE und E.L: (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Ziffern 5.
- a)und 5.
- b): CDU, GRÜNE, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= Ablehnung) Zu Ziffer 5.
- c): CDU, SPD, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1574,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.12.2001 Aktenzeichen: 53 1
Inhalt
Antrag vom 12.09.2001, NR 219
Betreff:
Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Belastungen
Der Magistrat wird aufgefordert,
- die zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Mobilfunkbetreibern geschlossene Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze auch für das Gebiet der Stadt Frankfurt am Main umzusetzen.
- gemeinsam mit den Mobilfunkbetreibern die aufgrund der Vereinbarung erhaltenen Standortdaten über bestehende und künftig vorgesehene ortsfeste Sendeanlagen öffentlich zugänglich zu machen.
- bei Mobilfunkbetreibern und Eigentümern der betroffenen Gebäude sich dafür einzusetzen, dass auf Schulen, Kindereinrichtungen und Krankenhäusern aufgestellte Sendeanlagen wieder entfernt und neue bis zum Vorliegen entsprechender, negative Auswirkungen ausschließende Forschungsergebnisse nicht eingerichtet werden.
- auf eigenen Gebäuden in Nachbarschaft zu Orten mit empfindlicher Nutzung (z. B. Kindereinrichtungen, Kinderspielplätze, Schulen, Krankenhäuser) nur Sendeanlagen mit gegenüber der 26. BimSchV verringerten Anlagegrenzwerten zuzulassen, z. B. entsprechend der Schweizer Regelung.
- gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken,
a) einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Sendelizenzen zur Erforschung gesundheitlicher Folgen elektromagnetischer Felder zur Verfügung zu stellen.
b) einen Teil der Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Sendelizenzen den Kommunen für eine sachliche Aufarbeitung der allerorten geführten Diskussionen um Mobilfunkstationen und sich daraus ergebender kommunale Maßnahmen zur Verfügung zu stellen.
c) einheitliche technische Standards für die Installation von Mobilfunksendeanlagen (z. B. Abstände zu benachbarten Gebäuden und Nutzungen) zu erarbeiten.
Begründung:
Mobile Kommunikation bietet Anwendungen, die schon heute aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken sind. Die sich bietenden Möglichkeiten zusätzlicher Kommunikation und Informationsbeschaffung werden vom überwiegenden Teil der Bevölkerung als Steigerung der Lebensqualität empfunden, so dass hinsichtlich der Bereitstellung der notwendigen technischen Infrastruktur schon von einem öffentlichen Interesse auszugehen ist. Dazu kommen noch die wirtschaftlichen Auswirkungen eines international zumindest konkurrenzfähigen Kommunikationsnetzes.
Allgemeine technische Anwendungen, die die gesamte Bevölkerung betreffen, sind nur dann vertretbar und werden sich nur dann durchsetzen, wenn gesundheitliche Schädigungen ausgeschlossen sind. Die Anhörung des Gesundheitsausschusses über mögliche gesundheitliche Aufwirkungen von Mobilfunksendeanlagen hat ergeben, dass Gesundheitsschäden durch solche Anlagen bei Einhalten der in der 26. BImSchV genannten Grenzwerte nicht nachgewiesen werden können. Allerdings gibt es mehr oder weniger schwache Hinweise auf durch elektromagnetische Felder verursachte Veränderungen im menschlichen Organismus. Es steht nicht fest, ob diese Auswirkungen gesundheitsschädlich sein können.
Da der Sendeleistung von Mobilfunkanlagen eine sehr große Zahl von Menschen ausgesetzt ist, ist trotz der nur schwachen Hinweise auf körperliche Auswirkungen auf eine ausreichende Vorsorge zu achten. Dabei sind Bereiche, in denen sich Personen aufhalten, bei denen eine besondere Empfindlichkeit gegenüber elektromagnetischen Effekten nicht ausgeschlossen werden kann, besonders zu berücksichtigen.
Ausgelöst durch die aktuelle Diskussion über Mobilfunksendeanlagen besteht bei der Bevölkerung berechtigter Informationsbedarf über installierte und in der Planung befindliche neue Anlagen. Die Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze ist daher zu begrüßen. In Anbetracht der Tatsache, dass nur Transparenz eine sachliche Diskussion dieses Themas gewährleisten kann, sollen die Standortdaten aber auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Aus Sicht der Kommunen ist festzuhalten, dass bei der Diskussion und Forschung über mögliche gesundheitliche Folgen von Mobilfunksendeanlagen gerade auch der Bund sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Es ist nachgerade nicht verständlich, dass der Bund aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen riesige Einnahmen erlöst, bei der technischen Umsetzung dann aber die Kommunen mit den sich ergebenden Problemen alleine lässt. Der Bund ist daher aufgefordert, aus seinen UMTS-Einnahmen zumindest Forschungen über Folgen elektromagnetische Felder zu finanzieren und den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für ihre Aufwendungen zur sachlichen Aufarbeitung der mit den Mobilfunkanlagen zusammenhängenden Probleme und sich daraus ergebender kommunaler Maßnahmen zu leisten.
Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Ralf- Norbert Bartelt Stadtv. Heinz Daum Stadtv. Astrid Heil Stadtv. Sybill Cornelia Meister Stadtv. Margrit Weißbach
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2001Sie sind hierNRNR 219Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche BelastungenSTVV-Antrag · CDU
- 14. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Zu Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Zu Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Ziffern 5.a) und 5.b): CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ablehnung) Zu Ziffer 5.c): CDU, SPD, FDP und FAG gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) E.L. (Ziffern 1., 2. und 5 = Annahme, Ziffern 3. und 4. = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. zu 2. Zu Ziffern 1. und 2.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. Zu Ziffern 3. und 4.: CDU, SPD, FDP, FAG, REP, PDS und BFF gegen GRÜNE und E.L: (= Prüfung und Berichterstattung) Zu Ziffern 5.a) und 5.b): CDU, GRÜNE, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen SPD (= Ablehnung) Zu Ziffer 5.c): CDU, SPD, FDP und FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)