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Mobilfunkkataster

Vorlagentyp: NRSPD
2 Stationen im Verfahren8 SitzungenAngenommen

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Begründung

Bericht B 626 führt aus, dass "gemäß § 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) sind. Eine Veröffentlichung konkreter Adressen, zum Beispiel Straße und Hausnummer, ist somit bestimmten natürlichen Personen zuzurechnen. Von daher unterliegen solche Veröffentlichungen den datenschutzrechtlichen Regelungen." Dies ist zwar zutreffend, nicht notwendigerweise aber auf das von der Stadtverordnetenversammlung verlangte Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt anzuwenden. Denn denkbar - und andernorts durchaus üblich - ist auch eine Darstellung aller in Frankfurt vorhandenen Mobilfunkanlagen, die keine genaue Zuordnung mit Straße und Hausnummer zulässt. Als Beispiel mag das Kataster der Stadt Darmstadt in der Anlage dienen. Den rechtlichen Bedenken des Magistrats müsste damit hinreichend Rechnung getragen werden können, ohne das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Gert Rainer Wagner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.08.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  7. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO
  8. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  9. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  10. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  11. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  12. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
  14. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
  15. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  21. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  22. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
  23. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO
  24. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  28. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  29. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  30. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  31. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  32. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28.10.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  33. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
    • b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
    • b)Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  34. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  35. SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu
    • a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
    • b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  36. SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
  37. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und
  38. Ablehnung, Ziffer
  39. Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)
  40. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO
  41. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  42. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  43. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  45. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  46. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  47. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  48. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  50. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
  51. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
  52. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  53. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  54. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • a)SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung)
    • b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  56. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  57. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer
  58. Annahme, Ziffer
  59. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer
  60. Ablehnung, Ziffer
  61. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer
  62. Ablehnung, Ziffer
  63. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer
  64. Ablehnung, Ziffern 2. und
  65. Annahme)
  66. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 100 Beschluss:
  67. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
  68. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
  69. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  70. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  71. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  72. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • a)SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung)
    • b)CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  73. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  74. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer
  75. Ablehnung, Ziffern 2. und
  76. Annahme) zu
  77. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu
  78. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 4128,
  79. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 60 4

Inhalt

Antrag vom 14.08.2002, NR 708

Betreff:

Mobilfunkkataster

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats B 626 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
  2. Sofern durch eine Veröffentlichung der Standorte von Mobilfunkanlagen personenbezogene Daten öffentlich gemacht werden müssten, wird der Magistrat beauftragt, die Standorte so weit zu abstrahieren (hinsichtlich der genauen Lokalisierbarkeit durch Straße und Hausnummer), dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Begründung:

Bericht B 626 führt aus, dass "gemäß § 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) sind. Eine Veröffentlichung konkreter Adressen, zum Beispiel Straße und Hausnummer, ist somit bestimmten natürlichen Personen zuzurechnen. Von daher unterliegen solche Veröffentlichungen den datenschutzrechtlichen Regelungen." Dies ist zwar zutreffend, nicht notwendigerweise aber auf das von der Stadtverordnetenversammlung verlangte Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt anzuwenden. Denn denkbar - und andernorts durchaus üblich - ist auch eine Darstellung aller in Frankfurt vorhandenen Mobilfunkanlagen, die keine genaue Zuordnung mit Straße und Hausnummer zulässt. Als Beispiel mag das Kataster der Stadt Darmstadt in der Anlage dienen.

Den rechtlichen Bedenken des Magistrats müsste damit hinreichend Rechnung getragen werden können, ohne das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken.

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Gert Rainer WagnerHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2002BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
  2. 14. August 2002Sie sind hier
    NRNR 708Mobilfunkkataster
    STVV-Antrag · SPD

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf8 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 69
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP

Gesundheitsausschusses
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 14 · 16.09.2002
TO I, TOP 30
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Gesundheitsausschusses
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 9
Angenommen
Punkt 2: a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
CDU
Ablehnung:
SPD
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FDP (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)FAG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 15 · 28.10.2002
TO I, TOP 32
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 16 · 05.11.2002
TO I, TOP 43
Angenommen
Punkt 2: a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDP
Ablehnung:
CDUFAG
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 07.11.2002
TO II, TOP 100
Angenommen
Punkt 2: a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDS
Ablehnung:
CDUFAGBFFE.l
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrünePDS
Ablehnung:
SPDFDPREPE.lFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

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