Mobilfunkkataster
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bericht B 626 führt aus, dass "gemäß § 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) sind. Eine Veröffentlichung konkreter Adressen, zum Beispiel Straße und Hausnummer, ist somit bestimmten natürlichen Personen zuzurechnen. Von daher unterliegen solche Veröffentlichungen den datenschutzrechtlichen Regelungen." Dies ist zwar zutreffend, nicht notwendigerweise aber auf das von der Stadtverordnetenversammlung verlangte Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt anzuwenden. Denn denkbar - und andernorts durchaus üblich - ist auch eine Darstellung aller in Frankfurt vorhandenen Mobilfunkanlagen, die keine genaue Zuordnung mit Straße und Hausnummer zulässt. Als Beispiel mag das Kataster der Stadt Darmstadt in der Anlage dienen. Den rechtlichen Bedenken des Magistrats müsste damit hinreichend Rechnung getragen werden können, ohne das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken. Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Gert Rainer Wagner Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 19.08.2002, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16.09.2002, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 16.09.2002, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28.10.2002, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
- b)Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt.
- b)Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu
- a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu
- SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 28.10.2002, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 626 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 708 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage NR 741 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 908 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.11.2002, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
- Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
- a)SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung)
- b)CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer
- Annahme, Ziffer
- Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffer
- Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.11.2002, TO II, TOP 100 Beschluss:
- Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- b)Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt.
- Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
- Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
- Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
- a)SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung)
- b)CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Beschlussausfertigung(en): § 4128,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2002 Aktenzeichen: 60 4
Inhalt
Antrag vom 14.08.2002, NR 708
Betreff:
Mobilfunkkataster
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht des Magistrats B 626 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Sofern durch eine Veröffentlichung der Standorte von Mobilfunkanlagen personenbezogene Daten öffentlich gemacht werden müssten, wird der Magistrat beauftragt, die Standorte so weit zu abstrahieren (hinsichtlich der genauen Lokalisierbarkeit durch Straße und Hausnummer), dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Begründung:
Bericht B 626 führt aus, dass "gemäß § 2 des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) sind. Eine Veröffentlichung konkreter Adressen, zum Beispiel Straße und Hausnummer, ist somit bestimmten natürlichen Personen zuzurechnen. Von daher unterliegen solche Veröffentlichungen den datenschutzrechtlichen Regelungen." Dies ist zwar zutreffend, nicht notwendigerweise aber auf das von der Stadtverordnetenversammlung verlangte Mobilfunkkataster der Stadt Frankfurt anzuwenden. Denn denkbar - und andernorts durchaus üblich - ist auch eine Darstellung aller in Frankfurt vorhandenen Mobilfunkanlagen, die keine genaue Zuordnung mit Straße und Hausnummer zulässt. Als Beispiel mag das Kataster der Stadt Darmstadt in der Anlage dienen.
Den rechtlichen Bedenken des Magistrats müsste damit hinreichend Rechnung getragen werden können, ohne das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit unzulässig einzuschränken.
Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Gregor Amann Stadtv. Günter Dürr Stadtv. Ute Hochgrebe Stadtv. Anneliese Scheurich Stadtv. Gert Rainer WagnerHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 626
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2002BB 626Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung .Standorte und Sendeleistung von Mobilfunkanlagen. Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche Gesundheitliche GefahrenMagistratsbericht
- 14. August 2002Sie sind hierNRNR 708MobilfunkkatasterSTVV-Antrag · SPD
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage NR 741 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. bis 5. werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. SPD, FDP und FAG gegen CDU (= Kenntnis) und GRÜNE (= Zurückweisung) (Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wurde.) zu 2. zu a): CDU gegen SPD (= Annahme); GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu b): CDU und SPD; GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. SPD; CDU, GRÜNE, FDP und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU (= Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Der Vorlage NR 808 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. a) SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 und OA 908 = Annahme, NR 808 = Ablehnung) PDS (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung, NR 808 und OA 908 = Annahme) BFF (B 626 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, NR 808 und OA 908 = Annahme) E.L. (B 626 = Zurückweisung, NR 708 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme, NR 808 = Ablehnung, OA 908 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (6 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 626 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 708 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 708 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 908 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage B 876 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 741 wird durch die Vorlage NR 808 für erledigt erklärt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. a) SPD, GRÜNE, FDP, REP und PDS gegen CDU, FAG, BFF und E.L. (= Ablehnung) b) CDU, GRÜNE und PDS gegen SPD, FDP, REP und E.L. (= Annahme) sowie FAG und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP, REP, PDS und BFF (= Annahme) sowie E.L. (= Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG