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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151

Vorlagentyp: OA
27 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren4 SitzungenAngenommen

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Begründung

Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent erneut einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Der Bericht ist einfach nicht nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind, wenn u. a. selbst die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Römerfraktion doch im Dezember 2002 in einem Magazin festgestellt hat: "Nachdem jetzt die datenschutzrechlichen Fragen geklärt sind, können wir in Frankfurt ein Mobilfunkkataster einrichten." Sich auch auf die Haushaltssituation zu beziehen, geht sicher an der Sache vorbei. Der Magistrat ist deshalb von der Stadtverordnetenversammlung erneut nachdrücklich aufzufordern, umgehend ein Mobilfunkkataster für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu erstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 14.05.2003 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.06.2003, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 151 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat.
    • b)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
    • c)Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  2. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4.
    • a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1271 wird abgelehnt.
    • b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu
    • b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
    • c): CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer
  4. Ablehnung, Ziffern 3. bis
  5. Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Ziffern 2. bis
  6. Annahme, Ziffer
  7. Prüfung und Berichterstattung) zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Ziffer
  10. Ablehnung, Ziffern 2. und
  11. Annahme im Rahmen NR 1006)
  12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  13. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  14. Der Vorlage NR 1006 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
    • a)die Einleitung gestrichen wird,
    • b)die Ziffer 1. wie folgt lautet "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
    • c)den Ziffern 2. bis 4. in der vorgelegten Fassung zugestimmt wird,
    • d)die Ziffer 5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wird.
  15. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt.
  16. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
  17. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  20. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
  21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  22. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat.
    • b)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
    • c)Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • d)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  23. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt.
  24. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
  25. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
    • c)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer
  26. Ablehnung, Ziffern 3. und
  27. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
  28. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffer
  29. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) zu
  30. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Ziffer
  31. Annahme mit Maßgabe, Ziffern 2. bis
  32. Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Annahme im Rahmen NR 1006) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme) BFF (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme; OA 1238 und OA 1271 = Enthaltung) E.L. (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)
  33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 37 Beschluss:
  34. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
    • a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat.
    • b)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
    • c)Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • d)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  35. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt.
  36. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
  37. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
    • b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz)
    • c)CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Ziffer
  38. Ablehnung, Ziffern 3. und
  39. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
  40. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ziffer
  41. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
  42. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5518,
  43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 Aktenzeichen: 53 1

Inhalt

Anregung vom 08.05.2003, OA 1271

entstanden aus Vorlage: OF 707/9 vom 10.03.2003

Betreff:

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151

Vorgang:

OA 908 OBR 9

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats, B 151, vom 21.02.2003 wird zurückgewiesen.
  2. Der Magistrat wird erneut aufgefordert, unverzüglich ein Kataster über die Standorte von Mobilfunksendeanlagen unter Nennung der jeweiligen Betreiber im Stadtgebiet vorzulegen und regelmäßig fortzuschreiben.
  3. Der Magistrat wird ferner erneut aufgefordert, in diesem Kataster bei Standorten von Mobilfunksendeanlagen in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen neben der Sendeleistung der Anlagen auch den Abstand der Anlagen zu den genannten Einrichtungen gesondert auszuweisen.

Begründung:

Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent erneut einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Der Bericht ist einfach nicht nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind, wenn u. a. selbst die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Römerfraktion doch im Dezember 2002 in einem Magazin festgestellt hat: "Nachdem jetzt die datenschutzrechlichen Fragen geklärt sind, können wir in Frankfurt ein Mobilfunkkataster einrichten." Sich auch auf die Haushaltssituation zu beziehen, geht sicher an der Sache vorbei. Der Magistrat ist deshalb von der Stadtverordnetenversammlung erneut nachdrücklich aufzufordern, umgehend ein Mobilfunkkataster für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu erstellen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2003OFOF 707/9Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung IIOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 8. Mai 2003Sie sind hier
    OAOA 1271Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151
    Anregung
  3. 12. September 2003Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 4
Angenommen
Punkt 4: a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1271 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1271 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu c): CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 5. Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Ziffern 2. bis 4. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen NR 1006)

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 02.06.2003
TO I, TOP 19
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1006 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Einleitung gestrichen wird, b) die Ziffer 1. wie folgt lautet "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) den Ziffern 2. bis 4. in der vorgelegten Fassung zugestimmt wird, d) die Ziffer 5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wird. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Ablehnung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 12.06.2003
TO I, TOP 35
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG c) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Ziffer 1. Annahme mit Maßgabe, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Annahme im Rahmen NR 1006) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme) BFF (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme; OA 1238 und OA 1271 = Enthaltung) E.L. (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 17.06.2003
TO II, TOP 37
Angenommen
Punkt 4: Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz) c) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung)

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