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1. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung…

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1. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorso

Vorlagentyp: B
28 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren7 Sitzungen

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746

Betreff:

  1. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden
  2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorsorge gegen mögliche gesundheitliche Belastungen
  3. Mobilfunkkataster ist möglich
  4. Organisationseinheit für beratende und baugenehmigungsbezogene Belange des Mobilfunks Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.06.2003, § 5518 - NR 1006 GRÜNE, OA 1238 OBR 7, OA 1271 OBR 9, B 151/03 - Zu den Ziffern 2. bis 4. des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003, § 5518 ist unter Verweis auf den Bericht des Magistrats, B 151 vom 21.02.2003, erneut darauf hinzuweisen, dass die Errichtung eines Mobilfunkkatasters mit öffentlichem Zugang, in Hessen und somit auch in Frankfurt, unverändert datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet. Der im Bericht B 151 dargelegte rechtliche Sachverhalt gilt nach wie vor. Der diesbezügliche Stadtverordneten-Beschluss kann daher nicht in dieser Weise umgesetzt werden. Ergänzend ist zu berichten, dass die einzelnen Bundesländer über unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen, betreffend die Erstellung von Mobilfunkkatastern verfügen. Diese differierende Handhabung war bereits Gegenstand der
  5. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Oktober 2002 in Trier mit dem Ergebnis einer "Entschließung zur Speicherung und Veröffentlichung der Standortverzeichnisse von Mobilfunkantennen", mit der die Konferenz den Bundesgesetzgeber auffordert, "im Rahmen einer immissionsschutzrechtlichen Regelung über die Erstellung von Mobilfunkkatastern zu entscheiden." Solange bundesweit oder in Hessen keine Rechtsänderung erfolgt, besteht für den Magistrat diesbezüglich kein Entscheidungsspielraum. Unabhängig davon bereitet der Magistrat derzeit im Benehmen mit den in Frankfurt tätigen Mobilfunkbetreibern eine, über das "geographische Informationssystem" (GIS) einsehbare Übersichtskarte (Themenkarte) vor, in der die Standorte der in Betrieb befindlichen ortsfesten Mobilfunkanlagen erkennbar sind. Mit Blick auf die bereits angedeutete, noch nicht abschließend geklärte datenschutzrechtliche Problematik muss diese Übersicht dabei allerdings auf einen Maßstab beschränkt bleiben, der einen Zugriff oder Rückschluss auf personifizierbare Daten (konkrete Liegenschaftsangaben) für die Öffentlichkeit ausschließt. Die Übersichtskarte soll aus dem Datenmaterial der Mobilfunkfirmen erstellt, noch in diesem Kalenderjahr erstmals zugänglich gemacht und anschließend in regelmäßigen Zeiträumen aktualisiert werden. Insofern ist die angeregte Abfrage der zugelassenen ortsfesten Mobilfunkanlagen bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post bzw. die Vergabe der Erfassungsarbeiten an Dritte, die im Übrigen auch datenschutzrechtlichen Bedenken begegnen würde, entbehrlich. Bezüglich der Anregung in Ziffer 5. (gleichzeitig Ziffer 5 der Vorlage NR 1006) des Stadtverordnetenbeschlusses wird der Magistrat eine Prüfung durchführen, ob durch magistratsinterne Stellenverlagerung entsprechende Kapazitäten zur Betreuung der Mobilfunkbelange geschaffen werden können. Dabei ist darauf aufmerksam zu machen, dass es nicht alleine darum geht, die Mobilfunkstandorte im geographischen Informationssystem zu verwalten, sondern die wesentliche Aufgabe der zusätzlichen Arbeitskapazität insbesondere im Informations- und Beschwerdemanagement gegenüber der Bürgerschaft, sich beeinträchtigt fühlenden Nachbarn und den politischen Gremien besteht. Nebenvorlage: Antrag vom 19.09.2003, OF 457/7 Anregung vom 07.10.2003, OA 1403

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 1. März 2003OFOF 377/7Konsequenzen aus der MobilfunkanhörungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. März 2003OFOF 707/9Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung IIOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 18. März 2003OAOA 1238Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151Anregung
  4. 8. Mai 2003OAOA 1271Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151Anregung
  5. 14. Mai 2003NRNR 1006Kostengünstige Lösung für das MobilfunkkatasterSTVV-Antrag · GRÜNE
  6. 12. September 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 28 Wochen
    BB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit Vorso
    Magistratsbericht
  7. 19. September 2003OFOF 457/7Konsequenzen aus der MobilfunkanhörungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 7. Oktober 2003OAOA 1403Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B.746Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf7 Beratungen
OBR 7
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 21
Beraten
Anregung OA 1403 2003 1. Die Vorlage B 746 wird unter Hinweis auf OA 1403 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 457/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
CDUFDPFraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
CDUFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen REP (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos sowie Abwesenheit FARBECHTE zu 2. SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos sowie Abwesenheit FARBECHTE

OBR 9
Sitzung 24 · 09.10.2003
TO II, TOP 7
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 24 · 10.11.2003
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Gesundheitsausschusses
Sitzung 25 · 08.12.2003
TO I, TOP 8
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = vereinfachtes Verfahren))

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 26
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)E.l (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)BFF (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme) BFF (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO II, TOP 43
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPBFFPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)

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