Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent (CDU) erneut einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Der Bericht ist einfach nicht nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind, wenn u.a. selbst die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Römerfraktion doch im Dezember 2002 in einem Magazin festgestellt: "Nachdem jetzt die datenschutzrechlichen Fragen geklärt sind, können wir in Frankfurt ein Mobilfunkkataster einrichten." Sich auch auf die Haushaltssituation zu beziehen, geht sicher an der Sache vorbei. Der Magistrat ist deshalb von der Stadtverordnetenversammlung erneut nachdrücklich aufzufordern, umgehend ein Mobilfunkkataster für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu erstellen. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 13.03.2003, TO I, TOP 27 Beschluss: 1.
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 151 ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 707/9 wird auf Wunsch der CDU-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- Einstimmige Annahme zu
- Einstimmige Annahme
- Sitzung des OBR 9 am 08.05.2003, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung OA 1271 2003
- Die Vorlage B 151 wird unter Hinweis auf OA 1271 zurückgewiesen.
- Die Vorlage OF 707/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
- SPD, GRÜNE FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU und (= Ablehnung)
Inhalt
Antrag vom 10.03.2003, OF 707/9
Betreff:
Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II
Vorgang:
OA 908 OBR 9
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Vorlage B 151 vom 21.02.2003 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird erneut aufgefordert, unverzüglich ein Kataster über die Standorte von
Mobilfunksendeanlagen unter Nennung der jeweiligen Betreiber im Stadtgebiet vorzulegen
und regelmäßig fortzuschreiben.
- Der Magistrat wird ferner erneut aufgefordert, in diesem Kataster bei Standorten von
Mobilfunksendeanlagen in der Nähe von Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und
Altenheimen neben der Sendeleistung der Anlagen auch den Abstand der Anlagen zu den
genannten Einrichtungen gesondert auszuweisen.
Begründung:
Es kann nicht angehen, dass der für diesen sensiblen Vorgang zuständige Dezernent (CDU) erneut einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung als nicht durchführbar ansieht. Der Bericht ist einfach nicht nachvollziehbar. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt am Main fragen sich, was Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wert sind, wenn u.a. selbst die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Römerfraktion doch im Dezember 2002 in einem Magazin festgestellt: "Nachdem jetzt die datenschutzrechlichen Fragen geklärt sind, können wir in Frankfurt ein Mobilfunkkataster einrichten." Sich auch auf die Haushaltssituation zu beziehen, geht sicher an der Sache vorbei. Der Magistrat ist deshalb von der Stadtverordnetenversammlung erneut nachdrücklich aufzufordern, umgehend ein Mobilfunkkataster für den Bereich der Stadt Frankfurt am Main zu erstellen.
Antragstellende Fraktion: SPDHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Zuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2003Sie sind hierOFOF 707/9Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung IIOrtsbeiratsantrag · SPD
- 8. Mai 2003OAOA 1271Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151Anregung
- 12. September 2003Antwort des Magistrats · nach 27 WochenBB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE FDP und PDS gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und PDS gegen CDU und (= Ablehnung)