Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung eines öffentlichen Katasters der Mobilfunksendeanlagen in der Stadt vor 15 Monaten (13. Dezember 2001) ist das zuständige Planungsdezernat auch weiterhin nicht bereit, ein Verzeichnis zu erstellen. In dem Bericht B 151 verweist der Planungsdezernent neuerdings auf angeblich hohe Kosten der Erstellung. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an einer Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich. Andere Städte und Kreise wie der Main-Taunus-Kreis oder Nürnberg und Paderborn verfügen bereits über Senderkataster. Auch im Ortsbezirk 7 stehen größere Mobilfunksendeanlagen und weitere werden neu errichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 26.03.2003 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 05.05.2003, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 05.05.2003, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1238 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 02.06.2003, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 151 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat.
- b)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
- c)Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4.
- a)Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1271 wird abgelehnt.
- b)Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu
- b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- c): CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 3. bis
- Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Ziffern 2. bis
- Annahme, Ziffer
- Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 2. und
- Annahme im Rahmen NR 1006)
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.06.2003, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
- Der Vorlage NR 1006 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass
- a)die Einleitung gestrichen wird,
- b)die Ziffer 1. wie folgt lautet "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
- c)den Ziffern 2. bis 4. in der vorgelegten Fassung zugestimmt wird,
- d)die Ziffer 5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wird.
- Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
- Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.06.2003, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat.
- b)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
- c)Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- d)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2.
- b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
- c)CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 3. und
- Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu
- SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffer
- Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) zu
- OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Ziffer
- Annahme mit Maßgabe, Ziffern 2. bis
- Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Annahme im Rahmen NR 1006) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme) BFF (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme; OA 1238 und OA 1271 = Enthaltung) E.L. (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2003, TO II, TOP 37 Beschluss:
- Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2.
- a)Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat.
- b)Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen."
- c)Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- d)Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
- Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt.
- Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2.
- b)CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz)
- c)CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Ziffer
- Ablehnung, Ziffern 3. und
- Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu
- SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ziffer
- Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu
- OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5518,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.06.2003 Aktenzeichen: 53 1
Inhalt
Anregung vom 18.03.2003, OA 1238
entstanden aus Vorlage: OF 377/7 vom 01.03.2003
Betreff:
Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht B 151 wird als unzutreffend zurückgewiesen.
Begründung:
Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung eines öffentlichen Katasters der Mobilfunksendeanlagen in der Stadt vor 15 Monaten (13. Dezember 2001) ist das zuständige Planungsdezernat auch weiterhin nicht bereit, ein Verzeichnis zu erstellen. In dem Bericht B 151 verweist der Planungsdezernent neuerdings auf angeblich hohe Kosten der Erstellung. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an einer Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich. Andere Städte und Kreise wie der Main-Taunus-Kreis oder Nürnberg und Paderborn verfügen bereits über Senderkataster. Auch im Ortsbezirk 7 stehen größere Mobilfunksendeanlagen und weitere werden neu errichtet.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. März 2003OFOF 377/7Konsequenzen aus der MobilfunkanhörungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. März 2003Sie sind hierOAOA 1238Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151Anregung
- 12. September 2003Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 151 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1271 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu c): CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 5. Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Ziffern 2. bis 4. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen NR 1006)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1006 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Einleitung gestrichen wird, b) die Ziffer 1. wie folgt lautet "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) den Ziffern 2. bis 4. in der vorgelegten Fassung zugestimmt wird, d) die Ziffer 5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wird. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG c) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Ziffer 1. Annahme mit Maßgabe, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Annahme im Rahmen NR 1006) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme) BFF (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme; OA 1238 und OA 1271 = Enthaltung) E.L. (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz) c) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung)