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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung

Vorlagentyp: OFGRÜNE
28 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung eines öffentlichen Katasters der Mobilfunksendeanlagen in der Stadt vor 15 Monaten (13.Dezember 2001) ist das zuständige Planungsdezernat auch weiterhin nicht bereit, ein Verzeichnis zu erstellen. In dem Bericht B 151 verweist der Planungsdezernent neuerdings auf angeblich hohe Kosten der Erstellung. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an einer Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich. Andere Städte und Kreise wie der Main-Taunus-Kreis oder Nürnberg und Paderbom verfügen bereits über Senderkataster. Auch im Ortsbezirk 7 stehen größere Mobilfunksendeanlagen und weitere werden neu errichtet. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2003, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 1238 2003

  1. Die Vorlage B 151 wird unter Hinweis auf OA 1238 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 377/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE zu
  4. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

Inhalt

Antrag vom 01.03.2003, OF 377/7

Betreff:

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung

Bericht des Magistrates B 151 vom 21.02.2003 auf die NR 211 der Grünen im Römer vom 28.08.2001 sowie weitere Vorgänge

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, folgenden Beschluß zu fassen:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt den oben genannten Bericht (B 151) als unzutreffend ab.

Begründung:

Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung eines öffentlichen Katasters der Mobilfunksendeanlagen in der Stadt vor 15 Monaten (13.Dezember 2001) ist das zuständige Planungsdezernat auch weiterhin nicht bereit, ein Verzeichnis zu erstellen. In dem Bericht B 151 verweist der Planungsdezernent neuerdings auf angeblich hohe Kosten der Erstellung. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an einer Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich. Andere Städte und Kreise wie der Main-Taunus-Kreis oder Nürnberg und Paderbom verfügen bereits über Senderkataster. Auch im Ortsbezirk 7 stehen größere Mobilfunksendeanlagen und weitere werden neu errichtet.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151 Zuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. März 2003Sie sind hier
    OFOF 377/7Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 18. März 2003OAOA 1238Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151Anregung
  3. 12. September 2003Antwort des Magistrats · nach 28 WochenBB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 19 · 18.03.2003
TO I, TOP 23
Angenommen
Anregung OA 1238 2003 1. Die Vorlage B 151 wird unter Hinweis auf OA 1238 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 377/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
Farbechte
zu 2)
Enthaltung:
Farbechte
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE zu 2. Annahme bei Enthaltung FARBECHTE

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