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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B.746

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

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Begründung

Der Ortsbeirat 7 hat in der OA 1238 vom 18.03.03 mit der Ablehnung des Berichtes B 151 bereits festgestellt, dass es möglich ist, in hessischen Städten und Kreisen, z. B. Main-Taunus-Kreis, Senderkataster von Mobilfunkanlagen zu erstellen. Während der Planungsdezernent in B 151 auf angebliche hohe Kosten der Erstellung eines Katasters hinweist, sind für ihn jetzt plötzlich in B 746 unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer (!) relevant. Die sich nach Angaben des Dezernenten in Planung befindliche "Themenkarte", die in Zusammenarbeit mit in Frankfurt tätigen Mobilfunkbetreibern entstehen soll, ist in keiner Weise mit einem Kataster zu vergleichen, da sie "konkrete Liegenschaftsangaben für die Öffentlichkeit" ausschließt. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an der Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2004, ST 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.11.2003, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO
  6. Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  9. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  10. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 08.12.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  14. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = vereinfachtes Verfahren))
  15. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 26 Herr Stadtrat Schwarz stellt das neu erstellte Mobilfunkkataster, das auch im Internet abrufbar sein wird, vor und beantwortet Fragen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  19. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme) BFF (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = Ablehnung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 43 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu
  24. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6577,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Anregung vom 07.10.2003, OA 1403

entstanden aus Vorlage: OF 457/7 vom 19.09.2003

Betreff:

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 746 wird als unzutreffend zurückgewiesen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 7 hat in der OA 1238 vom 18.03.03 mit der Ablehnung des Berichtes B 151 bereits festgestellt, dass es möglich ist, in hessischen Städten und Kreisen, z. B. Main-Taunus-Kreis, Senderkataster von Mobilfunkanlagen zu erstellen. Während der Planungsdezernent in B 151 auf angebliche hohe Kosten der Erstellung eines Katasters hinweist, sind für ihn jetzt plötzlich in B 746 unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer (!) relevant. Die sich nach Angaben des Dezernenten in Planung befindliche "Themenkarte", die in Zusammenarbeit mit in Frankfurt tätigen Mobilfunkbetreibern entstehen soll, ist in keiner Weise mit einem Kataster zu vergleichen, da sie "konkrete Liegenschaftsangaben für die Öffentlichkeit" ausschließt. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an der Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2003BB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht
  2. 19. September 2003OFOF 457/7Konsequenzen aus der MobilfunkanhörungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Oktober 2003Sie sind hier
    OAOA 1403Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B.746
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Gesundheitsausschusses
Sitzung 24 · 10.11.2003
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 26 · 10.11.2003
TO I, TOP 36
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Gesundheitsausschusses
Sitzung 25 · 08.12.2003
TO I, TOP 8
Erledigt
1. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = vereinfachtes Verfahren))

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 27 · 08.12.2003
TO I, TOP 26
Erledigt
1. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Sonstige:
PDS (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)E.l (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)BFF (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme) BFF (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 29 · 18.12.2003
TO II, TOP 43
Erledigt
1. Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPBFF
Ablehnung:
PDSE.l
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Ablehnung:
REPBFFPDSE.l
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)

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