Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B.746
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Ortsbeirat 7 hat in der OA 1238 vom 18.03.03 mit der Ablehnung des Berichtes B 151 bereits festgestellt, dass es möglich ist, in hessischen Städten und Kreisen, z. B. Main-Taunus-Kreis, Senderkataster von Mobilfunkanlagen zu erstellen. Während der Planungsdezernent in B 151 auf angebliche hohe Kosten der Erstellung eines Katasters hinweist, sind für ihn jetzt plötzlich in B 746 unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer (!) relevant. Die sich nach Angaben des Dezernenten in Planung befindliche "Themenkarte", die in Zusammenarbeit mit in Frankfurt tätigen Mobilfunkbetreibern entstehen soll, ist in keiner Weise mit einem Kataster zu vergleichen, da sie "konkrete Liegenschaftsangaben für die Öffentlichkeit" ausschließt. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an der Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2004, ST 237 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Gesundheitsausschuss Versandpaket: 15.10.2003 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.11.2003, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu
- CDU, SPD, GRÜNE und FDP
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.11.2003, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO
- Die Beratung der Vorlage B 746 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
- Die Beratung der Vorlage OA 1403 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
- Sitzung des Gesundheitsausschusses am 08.12.2003, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = vereinfachtes Verfahren))
- Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.12.2003, TO I, TOP 26 Herr Stadtrat Schwarz stellt das neu erstellte Mobilfunkkataster, das auch im Internet abrufbar sein wird, vor und beantwortet Fragen. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme) BFF (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = Ablehnung)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2003, TO II, TOP 43 Beschluss:
- Die Vorlage B 746 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 1403 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu
- CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6577,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2003 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung vom 07.10.2003, OA 1403
entstanden aus Vorlage: OF 457/7 vom 19.09.2003
Betreff:
Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Bericht B 746 wird als unzutreffend zurückgewiesen.
Begründung:
Der Ortsbeirat 7 hat in der OA 1238 vom 18.03.03 mit der Ablehnung des Berichtes B 151 bereits festgestellt, dass es möglich ist, in hessischen Städten und Kreisen, z. B. Main-Taunus-Kreis, Senderkataster von Mobilfunkanlagen zu erstellen. Während der Planungsdezernent in B 151 auf angebliche hohe Kosten der Erstellung eines Katasters hinweist, sind für ihn jetzt plötzlich in B 746 unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer (!) relevant. Die sich nach Angaben des Dezernenten in Planung befindliche "Themenkarte", die in Zusammenarbeit mit in Frankfurt tätigen Mobilfunkbetreibern entstehen soll, ist in keiner Weise mit einem Kataster zu vergleichen, da sie "konkrete Liegenschaftsangaben für die Öffentlichkeit" ausschließt. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an der Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. September 2003BB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht
- 19. September 2003OFOF 457/7Konsequenzen aus der MobilfunkanhörungOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Oktober 2003Sie sind hierOAOA 1403Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B.746Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = vereinfachtes Verfahren))
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme) BFF (B 746 = Kenntnis, OA 1403 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP und BFF (= Ablehnung) sowie PDS und E.L. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (B 746 = Zurückweisung, OA 1403 = Annahme)