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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung

Vorlagentyp: OFGRÜNE
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Der Ortsbeirat 7 hat in der OA 1238 vom 18.03.03 mit der Ablehnung des Berichtes B 151 bereits festgestellt, dass es möglich ist, in hessischen Städten und Kreisen, z. B. Main-Taunus-Kreis, Senderkataster von Mobilfunkanlagen zu erstellen. Während der Planungsdezernent in B 151 auf angebliche hohe Kosten der Erstellung eines Katasters hinweist, sind für ihn jetzt plötzlich in B 746 unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer (!) relevant. Die sich nach Angaben des Dezernenten in Planung befindliche "Themenkarte", die in Zusammenarbeit mit in Frankfurt tätigen Mobilfunkbetreibern entstehen soll, ist in keiner Weise mit einem Kataster zu vergleichen, da sie "konkrete Liegenschaftsangaben für die Öffentlichkeit" ausschließt. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an der Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746 Zuständige Ortsbeiräte: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2003, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 1403 2003

  1. Die Vorlage B 746 wird unter Hinweis auf OA 1402 zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 457/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. SPD und GRÜNE gegen REP (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos sowie Abwesenheit FARBECHTE zu
  4. SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos sowie Abwesenheit FARBECHTE

Inhalt

Antrag vom 19.09.2003, OF 457/7

Betreff:

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bericht B 746 ( Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung) wird als unzutreffend zurückgewiesen.

Begründung:

Der Ortsbeirat 7 hat in der OA 1238 vom 18.03.03 mit der Ablehnung des Berichtes B 151 bereits festgestellt, dass es möglich ist, in hessischen Städten und Kreisen, z. B. Main-Taunus-Kreis, Senderkataster von Mobilfunkanlagen zu erstellen. Während der Planungsdezernent in B 151 auf angebliche hohe Kosten der Erstellung eines Katasters hinweist, sind für ihn jetzt plötzlich in B 746 unterschiedliche datenschutzrechtliche Bestimmungen der einzelnen Bundesländer (!) relevant. Die sich nach Angaben des Dezernenten in Planung befindliche "Themenkarte", die in Zusammenarbeit mit in Frankfurt tätigen Mobilfunkbetreibern entstehen soll, ist in keiner Weise mit einem Kataster zu vergleichen, da sie "konkrete Liegenschaftsangaben für die Öffentlichkeit" ausschließt. Da auch weiterhin eine Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger durch Mobilfunksendeanlagen nicht ausgeschlossen werden kann, ist das öffentliche Interesse an der Erstellung eines Katasters mehr als nur verständlich.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B 746 Zuständige Ortsbeiräte: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. September 2003BB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht
  2. 19. September 2003Sie sind hier
    OFOF 457/7Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 7. Oktober 2003OAOA 1403Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung Bericht des Magistrats vom 12.09.2003, B.746Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 24 · 07.10.2003
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung OA 1403 2003 1. Die Vorlage B 746 wird unter Hinweis auf OA 1402 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 457/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
CDUFDPFraktionslos
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
REP
Enthaltung:
CDUFDPFraktionslos
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD und GRÜNE gegen REP (= Kenntnis) bei Enthaltung CDU, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos sowie Abwesenheit FARBECHTE zu 2. SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, FDP, RÖDELHEIMER und fraktionslos sowie Abwesenheit FARBECHTE

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