Kostengünstige Lösung für das Mobilfunkkataster
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Antrag vom 14.05.2003, NR 1006
Betreff:
Kostengünstige Lösung für das Mobilfunkkataster
Es ist nicht einzusehen, warum die Stadt Frankfurt einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Veröffentlichung eines Mobilfunkkatasters nicht umsetzt, und hierfür finanzielle Gründe anführt, während andere Städte in der Lage sind, Mobilfunkkataster ohne nennenswerte Kosten einzurichten und zu veröffentlichen. Den einzigen Aufwand, den die Stadt zu leisten hat, ist, die bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation ohnehin schon existierenden Daten anzufordern, soweit notwendig datenschutzrechtliche Belange mit privaten Hausbesitzern zu klären, und dann das Kataster z. B. mittels der Einarbeitung im digitalen Stadtplan auf der Homepage der Stadt Frankfurt zu veröffentlichen. Die Verweigerungshaltung Frankfurts zu dieser freiwilligen Leistung ist nicht länger tolerierbar.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
- Der Bericht B 151 wird zurückgewiesen.
- Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtverordnetenbeschluss vom 07.11.2002 (§ 4035) zur Veröffentlichung eines Mobilfunkkatasters mittels einer kostengünstigen Lösung umzusetzen.
- Der Magistrat wird beauftragt, die bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vorhandenen Daten aller zugelassenen und beantragten ortsfesten Mobilfunkanlagen anzufordern.
- Der Magistrat wird beauftragt, z. B. im Rahmen eines drei-monatigen Praktikums am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeographie des Fachbereiches Geographie der Johann Wolfgang Goethe - Universität Frankfurt am Main eine Datenbank aller Sendeanlagen erstellen zu lassen, und diese unter Angabe des Standortes, der Betreiber und der Sendeleistung in den digitalen Stadtplan auf der Internetseite der Stadt Frankfurt einarbeiten zu lassen.
- Anstelle einer zusätzlichen Arbeitskapazität in der Größenordnung einer Stelle im Dezernat Planung und Sicherheit werden freie personelle Ressourcen in der Stadtverwaltung (z. B. im Presse- und Informationsamt und im Amt für Informations- und Kommunikationstechnik) genutzt. Diese sind für die datenschutzrechtlichen Belange (Einholung der Einverständniserklärung zur Veröffentlichung der Anlagen bei privaten Hausbesitzern), Nachbareingaben, Bürgeranfragen sowie Einstellung und Pflege des Katasters im Internet zuständig.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 21.02.2003, B 151
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Mai 2003Sie sind hierNRNR 1006Kostengünstige Lösung für das MobilfunkkatasterSTVV-Antrag · GRÜNE
- 12. September 2003Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 7461. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden 2. Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung! Standorte und Sendeleistung von Mobilfunksendeanlagen Mobilfunkstationen: Für zukunftsweisende mobile Kommunikation mit VorsoMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 151 dient unter Hinweis auf die Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 5. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1271 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. zu b): CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu c): CDU, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. bis 5. Prüfung und Berichterstattung) und GRÜNE (= Ziffern 2. bis 4. Annahme, Ziffer 5. Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen NR 1006)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1006 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass a) die Einleitung gestrichen wird, b) die Ziffer 1. wie folgt lautet "Der Bericht B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) den Ziffern 2. bis 4. in der vorgelegten Fassung zugestimmt wird, d) die Ziffer 5. dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen wird. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP; FAG (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung)
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1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG c) CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Ziffer 1. Annahme mit Maßgabe, Ziffern 2. bis 5. Annahme, OA 1238 = Ablehnung, OA 1271 = Annahme im Rahmen NR 1006) PDS und ÖkoLinX-ARL (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme) BFF (B 151 = Kenntnis als Zwischenbericht, NR 1006 = Annahme; OA 1238 und OA 1271 = Enthaltung) E.L. (B 151 = Zurückweisung, NR 1006, OA 1238 und OA 1271 = Annahme)
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1. Die Vorlage B 151 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass die antragstellende Fraktion die Einleitung der Vorlage NR 1006 zurückgezogen hat. b) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 1006 wird in der folgenden Fassung zugestimmt: "Die Vorlage B 151 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen." c) Den Ziffern 2. bis 4. der Vorlage NR 1006 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. d) Die Ziffer 5. der Vorlage NR 1006 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1238 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage OA 1271 wird im Rahmen der Beschlussfassung zur Vorlage NR 1006 zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP und BFF gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu 2. b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz) c) CDU, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen SPD (= Ziffer 2. Ablehnung, Ziffern 3. und 4. Prüfung und Berichterstattung) d) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG, REP, PDS, BFF, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen CDU (= Ziffer 1. Ablehnung, Rest Annahme im Rahmen NR 1006) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 4. OA 1271 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung) OA 1271 Ziffern 2. bis 4.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme ohne Zusatz); BFF (= Enthaltung)