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Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden

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Inhalt

Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 896

Betreff:

Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden

Vorgang:

l. Beschl. d. Stv.-V. vom 08.11.2001, § 1348 (M 187)

Zu 1.: Auf dem Gebäude der Liegenschaft Technisches Rathaus (Braubach.straße 15) befinden sich zwei Mobilfunksendeanlagen, auf den Gebäu.den der Liegenschaften Sachsenhäuser Warte (Darmstädter Landstraße 279) sowie Filmmuseum (Schaumainkai 41) jeweils eine Mobilfunksen.deanlage.

Geplant ist eine weitere Mobilfunksendeanlage auf dem Turm der Fried.berger Warte.

Das Liegenschaftsamt hat es bislang abgelehnt, solche Anlagen auf reinen Wohngebäuden zuzulassen.

Zu 2.: Bisher gilt gemäß § 63 der Hessischen Bauordnung Genehmigungsfrei.heit für den überwiegenden Teil der bisher aufgestellten Mobilfunkanla.gen. Durch jüngere, allerdings noch nicht rechtskräftige Rechtsprechung sind die im Gesetz genannten Freistellungsvoraussetzungen in Frage ge.stellt worden. Die Oberste Bauaufsichtsbehörde hat hierzu mit Erlass vom 12.03.2001 unter Hinweis auf diese noch nicht abschließend zu be.wertende Rechtssituation und in Abwägung mit den Maßgaben des Be.standsschutzes mitgeteilt, dass aus ihrer Sicht ein dringendes Bedürfnis, bauaufsichtlich gegen bestehende Antennenanlagen einzuschreiten, nicht zu sehen ist.

Die wenigen genehmigungspflichtigen Mobilfunkanlagen sind nicht spe.ziell erfasst, so dass diese Frage nicht beantwortet werden kann.

Allerdings wurde zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Kommuna.len Spitzenverbänden ein geeigneter Informationsaustausch sowie eine engere Zusammenarbeit, insbesondere im Hinblick auf problematische Standorte, vereinbart. Diesbezügliche Gespräche sollen in absehbarer Zeit bei der Bauaufsicht aufgenommen werden. Geplant ist die Erstellung eines Katasters.

Zu 3.: Die Mietverträge werden von den grundstücksverwaltenden Ämtern un.terschrieben. Demzufolge hat das Liegenschaftsamt die Mietverträge über die Liegenschaften Braubachstraße 15, Darmstädter Land.straße 279 und inzwischen auch über die Friedberger Warte sowie das Deutsche Filmmuseum über die Liegenschaft Schaumainkai 41 unterschrieben.

Zu 4.: Die Einnahmen belaufen sich pro Mobilfunksendeanlage auf 12.000,-- DM jährlich. Der Mietzins ist indexiert und enthält eine Meistbegünstigungsklausel.

Zu 5.: Siehe Ziffer 2

Zu 6. + 7.: In den Mietverträgen des Liegenschaftsamtes ist ausdrücklich vereinbart: "Die Gesellschaft sichert zu, dass durch Errichtung und Betrieb der Funkfeststation unter anderem keine Gesundheitsgefährdung für die auf dem Grundbesitz lebenden oder ar.beitenden Personen verursacht werden. Sollte sich wider Erwarten nach neuen Erkenntnissen, die als gesicherter Stand von Wissenschaft und Technik gelten, künftig ergeben, dass durch die errichtete Funkfeststa.tion doch eine Gefährdung für die auf dem Grundbesitz lebenden oder arbeitenden Personen hervorgerufen wird, wird die Gesellschaft alle er.forderlichen Schritte einleiten, um die Gefährdung auszuschließen. Sollte ihr dies nicht innerhalb von sechs Monaten gelingen, wird sie die Funk.feststation demontieren."

Bei Klagen wegen der in der Fragestellung befürchteten Gesundheitsschäden durch Anlagen auf städtischen Gebäuden haftet die Mobilfunkgesellschaft.

Rückfragen ergaben, dass die Anlagenbetreiber lediglich über eine all.gemeine Haftpflichtversicherung verfügen. Diese Versicherung kommt aber auch für gesundheitliche Schäden auf, sofern der Nachweis erbracht wird, dass elektromagnetische Einflüsse der Mobilfunkanlagen die Ursache für die gesundheitlichen Schäden sind.

Zu 8.: Anzahl und Standorte der Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet sind dem Magistrat nicht bekannt. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Ziffer 2 verwiesen.

Nebenvorlage: Antrag vom 28.02.2002, OF 261/3 Antrag vom 24.01.2002, OF 338/9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2001AA 81Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen GebäudenSTVV-Anfrage · GRÜNE
  2. 2. November 2001BB 852Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen GebäudenMagistratsbericht
  3. 16. November 2001Sie sind hier
    BB 896Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen Gebäuden
    Magistratsbericht
  4. 24. Januar 2002OFOF 338/9Strahlung von MobilfunkantennenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  5. 28. Februar 2002OFOF 261/3Mobilfunkanlage auf der Friedberger Warte Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 896Ortsbeiratsantrag · CDU
  6. 14. März 2002OMOM 988Mobilfunkanlage auf der Friedberger WarteDirektanregung
  7. 10. Juni 2002STST 951Mobilfunkanlage auf der Friedberger WarteStellungnahme
  8. 16. August 2002Antwort des Magistrats · nach 50 WochenBB 876Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen GebäudenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 1
Sitzung 6 · 04.12.2001
TO II, TOP 21
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 6 · 07.12.2001
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 7 · 14.01.2002
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPPDS
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und PDS gegen GRÜNE (= Zurückweisung)

OBR 13
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 6
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 52
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 10
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO II, TOP 26
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 7
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO II, TOP 5
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 7 · 15.01.2002
TO I, TOP 27
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUWBE
Ablehnung:
SPDGrüne
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, WBE und fwf gegen SPD und GRÜNE (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP

OBR 9
Sitzung 7 · 17.01.2002
TO II, TOP 7
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch der PDS-Fraktion bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 896 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 7 · 18.01.2002
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Gesundheitsausschusses
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. Beschl. d. Stv.-V. vom 18.02.1960, § 105)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Sonstige:
FDP (Kenntnis)REP (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und REP (= Kenntnis)

OBR 11
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO II, TOP 10
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Zurückweisung)

OBR 14
Sitzung 7 · 21.01.2002
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 4
Sitzung 7 · 22.01.2002
TO I, TOP 40
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrünePDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und PDS (= Zurückweisung)

OBR 8
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO I, TOP 33
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 7 · 24.01.2002
TO II, TOP 8
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 896 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 8 · 25.01.2002
TO I, TOP 36
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 8 · 07.02.2002
TO I, TOP 10
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 338/9 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPPDS
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneFDPPDS
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Annahme)

OBR 3
Sitzung 8 · 21.02.2002
TO II, TOP 5
Beraten
a) Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage B 896 ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 9 · 14.03.2002
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
Anregung an den Magistrat OM 988 2002 1. Die Vorlage B 896 dient unter Hinweis auf OM 988 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 261/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstext um folgenden Satz ergänzt wird: "Zusätzlich ist zu beachten, dass durch die Maßnahme nicht die dort nistenden Eulen gestört werden." 3. Die Vorlage B 899 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage B 60 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 3)
Zustimmung:
5 GrüneCDUSPD
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARLHerr Von Wangenheim
Enthaltung:
1 Grüne
zu 4)
Zustimmung:
GrüneCDU4 SPDFDP
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 3. 5 GRÜNE, CDU und SPD gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Herr von Wangenheim (FDP) ist während der Abstimmung nicht zugegen. zu 4. GRÜNE, CDU, 4 SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); 1 SPD (= Enthaltung)

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