Strahlung von Mobilfunkantennen
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Es reicht nicht aus, nur den "auf dem Grundbesitz lebenden und arbeitenden Personen einen eventuellen Schutz, sowohl gesundheits- wie auch versicherungsmäßig zuzusprechen. Bekanntermaßen ist die Hauptabstrahlungsrichtung der Mobilfunkanlagen fast horizontal. Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, mindestens den Umkreis von 100 Metern einzubeziehen (siehe Abbildung auf der Rückseite) Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 896 Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 07.02.2002, TO I, TOP 10 Beschluss:
- Die Vorlage B 896 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 338/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Zurückweisung) zu
- CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Annahme)
Inhalt
Antrag vom 24.01.2002, OF 338/9
Betreff:
Strahlung von Mobilfunkantennen
Vorgang:
B 896/01
Die Punkte 6 und 7 von B 896 werden zurückgewiesen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,
das Liegenschaftsamt anzuweisen, den Inhalt der Mietverträge wie folgt zu ergänzen:
[Ergänzungen kursiv] Die Gesellschaft sichert zu, dass durch die Errichtung und Betrieb der Funkfeststation unter anderem keine Gesundheitsgefährdung für die auf dem Grundbesitz, wie auch im Umkreis von 100 Metern lebenden und arbeitenden Personen verursacht werden. Sollte sich wider Erwarten nach neuen Erkenntnissen, die als gesicherter Stand von Wissenschaft und Technik gelten, künftig ergeben, dass durch die errichtete Funkfeststation doch eine Gefährdung für die auf dem Grundbesitz, wie auch im Umkreis von 100 Metern lebenden und arbeitenden Personen hervorgerufen wird, wird die Gesellschaft alle erforderlichen Schritte einleiten, um die Gefährdung auszuschließen. Sollte das nicht innerhalb von sechs Monaten gelingen, wird sie die Funkfeststation demontieren.
Begründung:
Es reicht nicht aus, nur den "auf dem Grundbesitz lebenden und arbeitenden Personen einen eventuellen Schutz, sowohl gesundheits- wie auch versicherungsmäßig zuzusprechen.
Bekanntermaßen ist die Hauptabstrahlungsrichtung der Mobilfunkanlagen fast horizontal. Aus diesem Grunde ist es dringend notwendig, mindestens den Umkreis von 100 Metern einzubeziehen (siehe Abbildung auf der Rückseite)
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2001, B 896 Zuständige Ortsbeiräte: 9
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2001BB 896Konsequenzen aus der Mobilfunkanhörung II Mobilfunkanlagen auf städtischen GebäudenMagistratsbericht
- 24. Januar 2002Sie sind hierOFOF 338/9Strahlung von MobilfunkantennenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Zurückweisung) zu 2. CDU und SPD gegen GRÜNE, FDP und PDS (= Annahme)