Schutzzentrum errichten: Umfassende Hilfe bei häuslicher Gewalt

Der Schutz Betroffener häuslicher Gewalt ist ein dringliches Thema mit dem sich der Magistrat intensiv befasst. Nach der neuen Dunkelfeldstudie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)" zeigen weniger als 10% der Betroffenen Straftaten an. In (Ex-)Partnerschaften liegt die Anzeigequote psychischer und körperlicher Gewalt unter 5% (Quelle BMBFSFJ). Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig Prävention, Beratung und Schutzsysteme sind. In Frankfurt am Main besteht bereits ein differenziertes Hilfesystem zur Beratung, Unterstützung und Unterbringung gewaltbetroffener Frauen* und Mädchen*. Hierzu zählen mehrere Frauenhäuser freier Träger, spezialisierte Fachberatungsstellen für unterschiedliche Zielgruppen, interinstitutionelle Kooperationsstrukturen und ergänzend sozialräumliche Präventiosprojekte sowie zentrale Informationsangebote. Weitere Informationen dazu finden sich auf der städtischen Internetpräsenz und auf der Plattform www.stark-gegen-gewalt-frankfurt.de.

Insbesondere im Prozess zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, federführend durch die Koordinierungsstelle im Frauenreferat, werden fachliche Überlegungen angestellt, die kommunalen Strukturen zum Gewaltschutz weiter zu verbessern und auszubauen. Das Konzept eines Gewaltschutzzentrums wird innerhalb der Arbeitsgruppe Schutz und Unterstützung sowie in anderen Fachaustauschen als eine grundsätzlich sinnvolle Maßnahme diskutiert. Ein solches Zentrum könnte als zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle fungieren, niedrigschwellige Erstberatung bündeln, Weitervermittlungen strukturieren sowie institutionelle Schnittstellen verbindlicher gestalten. Ziel wäre eine transparente, rechtskreisübergreifende und evaluierbare Gesamtstruktur. Die genaue fachliche und strukturelle Ausgestaltung dieser Maßnahme muss allerdings noch weiter erörtert werden.

Zudem ist am 28.02.2025 das Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz-GewHG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist der Aufbau eines bedarfsgerechten, fachlich qualifizierten und niedrigschwelligen Schutz- und Beratungssystems für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen*. Ab dem 01.01.2027 sind die Länder verpflichtet, ein ausreichendes Netz entsprechender Schutz- und Beratungsangebote in angemessener geografischer Verteilung sicherzustellen (§ 5 GewHG). Ab dem 01.01.2032 besteht ein individueller Rechtsanspruch gewaltbetroffener Frauen* auf kostenfreien Schutz und fachliche Beratung (§ 3 GewHG).

Nach § 8 GewHG haben die Länder bis Ende 2026 eine Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung vorzulegen. In Hessen wird hierzu eine wissenschaftlich begleitete Bestands- und Bedarfsanalyse durchgeführt, die bestehenden Kapazitäten erfasst und den erforderlichen Ausbau bestimmt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die Ergebnisse dieser landesweiten Analyse auch in die weiteren kommunalen Planungen einzubeziehen.