Ist am S-Bahnhof Griesheim baurechtliches Niemandsland?

Bericht des Magistrats vom 11.01.2016, B 10

Betreff: Ist am S-Bahnhof Griesheim baurechtliches Niemandsland? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 15.10.2015, § 6412 - A 507/14 SPD - Das Grundstück des Bahnhofs und des Vorplatzes ist Privateigentum; eine Freistellung aufgrund des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) ist hier aber nicht erfolgt. Nach der begründeten Rechtsauffassung des Magistrats besteht deshalb in bauaufsichtlicher Hinsicht eine alleinige Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), welches seinerseits diese Auffassung jedoch nicht teilt. Derzeit ist eine Klage des Eigentümers beim Verwaltungsgericht Frankfurt anhängig, mit der er die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Vergnügungsstätte begehrt. In Rahmen dieser Klage erwartet der Magistrat auch eine Klärung der Zuständigkeit. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten, sobald sich hier eine Klärung ergeben hat. Straßenrechtlich hingegen ist die Zuständigkeit des Magistrats unstreitig und wird auch aktiv wahrgenommen. Bei der Bushaltestelle und dem dazu gehörigen Gehweg als Zu- und Abgang zur Bushaltestelle in der Autogenstraße am Bahnhof handelt es sich um eine öffentliche Straße und Wegefläche im Sinne des Hessischen Straßengesetzes (HStrG). Dies wurde bereits in früheren Verfahren höchstrichterlich bestätigt. Nach diversen straßenrechtlichen Verwaltungsmaßnahmen konnte dergestalt Einvernehmen mit dem Grundstückseigentümer herbeigeführt werden, dass zur Herstellung eines öffentlichen Fußwegs entlang der Autogenstraße 1,50 Meter des Privatgrundstücks in Anspruch genommen wird. Die in Ziffer 5 der Anfrage genannten Treppen behindern die Anlage des Fußweges nicht. Diesem vorgelagert wird auf der öffentlichen Verkehrsfläche eine barrierefrei nutzbare Bushaltestelle errichtet und mit der notwendigen Infrastruktur - einschließlich einer Wartehalle- ausgestattet. Die Planungen für diese Maßnahmen sind abgeschlossen. Mit der Umsetzung wurde bereits im Zuge der Deckenerneuerung der Autogenstraße begonnen.