Ist am S-Bahnhof Griesheim baurechtliches Niemandsland?

Anfrage vom 19.02.2014, A 507

Betreff: Ist am S-Bahnhof Griesheim baurechtliches Niemandsland? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 22.07.2014, 27.11.2014, 17.04.2015 und 31.08.2015 Seit Wochen baut der Grundstückseigentümer an einer Erweiterung des ehemaligen Bahnhofsgebäudes in Griesheim. Nach Aussagen vieler dortiger Bürgerinnen und Bürger werden am entstehenden Bau viele Bestimmungen, die Bauherren üblicherweise beachten müssen, nicht eingehalten. So soll z.B. Mauerwerk direkt auf den Asphalt gesetzt und Verschalungen für die Betonsäulen nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden sein. Nach Auskunft der Bauaufsicht hat die Stadt Frankfurt keine Baugenehmigung erteilt und fühlt sich auch nicht zuständig. Sie verweist stattdessen auf die Zuständigkeit der Bahn. Von Seiten der Deutschen Bahn ist zu hören, dass auch von dort niemand den Bau genehmigt hat. Es entsteht der Eindruck, dass auch dort sich niemand zuständig fühlt. Inmitten dieser "Nichtzuständigkeiten" schreitet der ungenehmigte Bau voran. Das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung ist angesichts dieses Wirrwarrs nachhaltig gestört. Wir fragen daher den Magistrat:

1. Handelt es sich hier tatsächlich um ein baurechtliches Niemandsland?
2. Welche Schritte unternimmt der Magistrat, um die Verwirrung um die Zuständigkeiten aufzulösen?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den ungenehmigten Bau zu stoppen?
4. Wie kann das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung wieder hergestellt werden?
5. Wie sind in diesem Zusammenhang die Treppen im Bereich der Bushaltestelle zu bewerten?
6. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Behinderungen an der Bushaltestelle zu unterbinden? Bericht des Magistrats vom 11.01.2016, B 10 Bericht des Magistrats vom 19.06.2017, B 192 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.02.2014