Parkverstöße im öffentlichen Raum

Anfrage vom 01.07.2019, A 512

Betreff: Parkverstöße im öffentlichen Raum Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung wandte sich am 13.12.2018 mit folgendem Anliegen an Stadtrat Markus Frank: "Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung aufgrund von Fragen im Rahmen der Bürgerinnen- und Bürgerrunde mit dem Thema "Parkverstöße im öffentlichen Verkehrsraum" beschäftigt und den Wunsch geäußert, Sie zu einer der nächsten Ausschusssitzungen einzuladen, um u. a. zu berichten, wie viele Parkverstöße in den vergangenen Jahren im Stadtgebiet dokumentiert wurden, wie viele Anzeigen von Privatpersonen es diesbezüglich gab und ob alle Verstöße geahndet werden konnten, sowie weitere Fragen des Ausschusses und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu beantworten." Die drei zunächst ins Auge gefassten Termine im Januar, Februar, März verstrichen, ohne dass der Stadtrat erschien oder seine Teilnahme zu einer nachfolgenden Ausschusssitzung in Aussicht stellte. Die Fragen der Ausschussmitglieder und BürgerInnen haben sich bedauerlicherweise jedoch genau so wenig in Wohlgefallen aufgelöst wie das Thema selbst. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Welche Gründe verhinderten, dass Stadtrat Frank dem Wunsch des Ausschusses in irgendeiner Weise nachkam?
2. Gibt es mittlerweile einen festen Termin, und wann wird der sein?
3. Da der Termin nicht obsolet ist, die Auskünfte aber mittlerweile überfällig sind:
   • a)Wie viele Parkverstöße wurden im Stadtgebiet in den vergangenen Jahren (ab 2015 für jedes Jahr einzeln) dokumentiert?
   • b)Wie viele Anzeigen von Privatpersonen gab es diesbezüglich?
   • c)Konnten alle Verstöße geahndet werden bzw. wie viele wurden geahndet?