Luftschadstoffe durch Flugverkehr

Anfrage vom 01.05.2012, A 153

Betreff: Luftschadstoffe durch Flugverkehr Mit dem Bericht B 167 vom 16.04.2012 wurde die Anfrage A 129 der SPD-Fraktion vom 22.02.2012 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war das Ausmaß der zusätzlichen Luftschadstoffe im Zusammenhang mit dem durch den Flughafenausbau prognostisch zunehmenden Luftverkehr. Der Magistrat beantwortete die Anfrage im Wesentlichen mit dem Hinweis auf seinen Bericht B 163 vom 05.03.2010 und dessen Anlage. Hierzu führt der Magistrat aus, dass in diesem Bericht die Auswertungen von Luftmessungen im Frankfurter Stadtgebiet, am Flughafen und in Raunheim ausgewertet wurden. Die die Immissionssituation an dieser letztgenannten Station (Raunheim) sei "unauffällig", "die Luftgrenzwerte werden deutlich eingehalten". Diese Ausführungen treffen zu, die wesentlichen Ergebnisse des Berichts B 163 werden jedoch im Hinblick auf die Fragestellung vom Magistrat verschwiegen. Wie dem Bericht B 163 zu entnehmen ist, sind die Messwerte der Raunheimer Messstation zwar unauffällig, nicht jedoch die der Frankfurter Messstationen. Dort finden sich deutliche Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte sowohl für Feinstaub als auch für NOx (Tab. 1 und 2). Weiterhin ist erkennbar, dass die Belastung durch die beiden genannten Schadstoffe prognostisch um 94 bzw. 110 % zunehmen soll, also im Hinblick auf die Zunahme der Anzahl der Flugbewegungen (ca. 50 %) deutlich überproportional (Tab. 3 und 4). Weiterhin ist dem Bericht zu entnehmen, dass im Stadtgebiet Frankfurt bereits derzeit (bzw. zum Planungszeitpunkt 2005) 28 % der NOx-Emissionen aus dem Luftverkehr stammen (Tab. 5). Diese NOx-Emissionen sollen prognostisch auf Grund der Flughafenerweiterung um 110 % zunehmen. Unterstellt man, dass die NOx-Emissionen aus den übrigen Emissionsquellen konstant bleiben, wird der Luftverkehr in Frankfurt in Zukunft mit 45 % die mit Abstand wichtigste NOx-Emissionsquelle sein. Ausgehend von Messwerten, die bereits derzeit deutlich über den zulässigen Grenzwerten liegen, werden somit die NOx-Werte in Frankfurt in Zukunft alleine durch den zunehmenden Flugverkehr um ca. weitere 30 % zunehmen. Die Zunahme durch andere Emissionsquellen - z.B. Kfz-Verkehr, stationäre Quellen - ist hierbei noch nicht berücksichtigt. Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen der Magistrat der anfragenden SPD-Fraktion diese wesentlichen Ergebnisse - und den sich daraus ergebenden Handlungsbedarf - verschweigt und stattdessen nur die "unauffälligen" Messwerte der Station in Raunheim erwähnt, für die der Magistrat der Stadt Frankfurt nicht einmal zuständig ist. Die Anfrage bezog sich erkennbar auf die Belastung mit Luftschadstoffen im Stadtgebiet Frankfurt. Es stellt sich auch die Frage, welche Maßnahmen der Magistrat zur Einhaltung der Grenzwerte - sowohl für Feinstaub als auch für NOx - konkret plant. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

1. Aus welchem Grund hat der Magistrat in seinem Bericht B 167 wesentliche Ergebnisse des Bericht B 163 verschwiegen ?
2. Welche konkreten Maßnahmen plant der Magistrat, um Überschreitungen der Grenzwerte für Feinstaub und NOx in Zukunft zu vermeiden ?
3. Hält der Magistrat die von ihm unter 2. aufgeführten Maßnahmen für ausreichend angesichts der im Bericht B 163 prognostizierten Zunahme der Emissionen, insbesondere von NOx ? Tab. 1 (Anlage zu B 163, S. 21) Tab. 2 (Anlage zu B 163, S. 23) Tab. 3 (Anlage zu B 163, S. 21) Tab. 4 (Anlage zu B 163, S. 24) Tab. 5 (Anlage zu B 163, S. 22) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Bericht des Magistrats vom 16.04.2012, B 167 Bericht des Magistrats vom 16.07.2012, B 321 Versandpaket: 02.05.2012 Aktenzeichen: 79 2