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- Sanierung und Begrünung Quartiersplatz im KurmarkviertelSTOB 1308.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1011 Betreff: Sanierung und Begrünung Quartiersplatz im Kurmarkviertel Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats 13 zur Verbesserung und Begrünung des Quartiersplatzes. Die vorhandenen Baumscheiben der Bestandsbäume könnten zu größeren, zusammenhängenden Baumbeeten entwickelt und bepflanzt werden. Der Magistrat wird hierzu auf den Ortsbeirat zugehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8140
STOB 13Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hydranten in der Straße Im Brandhöfchen freihaltenSTOB 1008.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1012 Betreff: Hydranten in der Straße Im Brandhöfchen freihalten Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7550
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine seniorengerechte Bank für HausenSTOB 708.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1013 Betreff: Eine seniorengerechte Bank für Hausen Der Anregung wird entsprochen. Bei der Aufwertung der Grünfläche wird eine seniorengerechte Bank aufgestellt. Die Umsetzung der Maßnahme ist bei verfügbaren Haushaltsmitteln für die kommende Pflanzsaison vorgesehen. Im Bereich des gewünschten Bankstandortes sind Bodenarbeiten und neue Anpflanzungen geplant. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, die Fundamentierung der Bank in diesem Arbeitszug vorzunehmen, zumal der genaue Standort infolge der Pflanzarbeiten noch variieren kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8267
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Reinigung rund um den Platz „An den Flesch-Werken"STOB 108.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1014 Betreff: Reinigung rund um den Platz "An den Flesch-Werken" Aktuell wird die Fläche zweimal in der Woche, montags und donnerstags, gereinigt. Der beauftragte Reinigungsdienstleister wurde aufgefordert, die Flächen zeitnah zu reinigen und vorhandene Müllablagerungen zu entfernen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2026, OM 8198
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anbringung einer Gedenktafel an der Wertheim-VillaSTOB 408.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1015 Betreff: Anbringung einer Gedenktafel an der Wertheim-Villa Der Magistrat, hier das Kulturamt, hat die Eigentümer:innen des Hauses, an dem die Gedenktafel installiert werden soll, im Rahmen eines aufwendigen Verfahrens ermittelt und im Zuge eines weiteren Vororttermins das Einverständnis zur Anbringung erhalten. Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, hat das Kulturamt im Anschluss daran einen denkmalschutzrechtlichen Antrag eingereicht, der zum aktuellen Zeitpunkt innerhalb des Denkmalamts Frankfurt bearbeitet wird. Sobald eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung vorliegt, ist zunächst eine finale Abstimmung des Tafeltextes zwischen dem Ortsbeirat und den beteiligten Fachämtern vorgesehen. Anschließend wird eine Fachfirma mit der Herstellung und Installation der Tafel beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1397
STOB 4Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zu Baumfällungen im Bereich Trierischer HofSTOB 108.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1016 Betreff: Fragen zu Baumfällungen im Bereich Trierischer Hof 1. Die letzte Fällung in diesem Bereich wurde durch den Magistrat im Jahr 2024 vorgenommen. Grundsätzlich werden Baumfällungen durch diesen nur bei mangelnder Verkehrssicherheit durchgeführt. 2. Da keine Fällung durch den Magistrat durchgeführt wurde, erfolgte keine Information des Ortsbeirates. 3. Neu- oder Nachpflanzungen fallen in die Zuständigkeit der Grundstückseigentümerin, der ABG. Informationen hierzu liegen dem Magistrat nicht vor. Auf die ST 1262 vom 04.08.2025 macht der Magistrat aufmerksam. Die ABG Holding GmbH erhält eine Kopie dieses Vorgangs zur Kenntnisnahme mit der Bitte, den OBR 1 über diesen Vorgang zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1410
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit der Schulwege zur LiebfrauenschuleSTOB 308.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1017 Betreff: Sicherheit der Schulwege zur Liebfrauenschule Der letzte Termin zur Schulwegsicherung der Liebfrauenschule hat im Jahr 2019 stattgefunden. Folgende Maßnahmen wurden seinerzeit festgehalten: 1. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wurde gebeten, im Bereich des hinteren Schuleingangs, Bleichstraße ab evtl. "Katzenpforte" bis Hausnummer 36 (Fußgängerampel) eine 30er-Zone aufgrund des Schulweges auszuweisen mit einer doppelten Tafel über eine Länge von ca. 150 m. 2. Das Straßenverkehrsamt wurde gebeten, die Ampeleinstellung an der Kreuzung Eschenheimer Anlage, Eckenheimer Landstraße, Scheffelstraße zu überprüfen und ggf. so einzustellen, dass für die KFZ kein Rückstau entsteht und die Ampel für die Fußgänger frei bleibt. 3. Das Grünflächenamt wurde gebeten, an der Fußgängerampel in der Eschenheimer Anlage 23 (Haus Flyeralarm) einen Rückschnitt der Büsche vorzunehmen, sodass die Sichtbeziehungen zwischen Fußgängern und Radfahrern verbessert werden. 4. Darüber hinaus hat das Amt für Straßenbau und Erschließung ein Schutzgeländer an der Lichtsignalanlage installiert und den Kreisverkehr - Schäfergasse /Große Friedberger mit Stahlabweisern abgesichert. Bei Bedarf kann über die Schulleitung ein neuer Termin initiiert werden unter schulwegsicherung.amt40@stadt-frankfurt.de. Die Begehungen finden immer freitags zwischen 7:45 - 9 Uhr statt. Die nächsten freien Termine sind nach den Sommerferien. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202
STOB 3Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im RebstockparkSTOB 208.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1018 Betreff: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und Reduzierung von Verkehrschaos bei Großveranstaltungen im Rebstockpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6912
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger WegesSTOB 508.06.2026
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2026, ST 1019 Betreff: Verkehrssituation im nördlichen Teil des Strahlenberger Weges Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4735
STOB 5Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrgastzählung in der Buslinie 25VOB 1408.06.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.06.2026, V 21 entstanden aus Vorlage: OF 14/14 vom 25.05.2026 Betreff: Fahrgastzählung in der Buslinie 25 Der Magistrat wird gebeten zu berichten über die Ergebnisse der Fahrgastzählung in der Buslinie 25, die auch am 25.04.2026 durch die TraffiQ stattgefunden hatte. Insbesondere wird um Auskunft gebeten, ob der Einsatz von Midibussen geplant ist. Wenn ja, sollen Midibusse nur auf Teilstrecken oder auf der gesamten Busstrecke zum Einsatz kommen? Begründung: Im Sinne einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit ist es für die Bürgerinnen und Bürger von Interesse, was die Beweggründe für die Fahrgastzählung waren, welche Ergebnisse sie brachten und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Der 25er Bus ist essentiell, um aus Harheim heraus und wieder hineinzukommen. Daher sind Informationen über Anpassungen oder Änderungen für die Arbeit des Ortsbeirats wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1159
VOB 14AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Sitzbänke in der Schäfflestraße – NachfrageVOB 1108.06.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.06.2026, V 30 entstanden aus Vorlage: OF 5/11 vom 05.05.2026 Betreff: Sitzbänke in der Schäfflestraße - Nachfrage Vorgang: OM 3822/23 OBR 11; ST 1522/23 Der Magistrat wird um Auskunft nach dem Sachstand bezüglich der Aufstellung von Sitzbänken in der Schäfflestraße, die vor drei Jahren zugesagt wurde, gebeten. Nachrichtlich: Text der Anregung OM 3822: "Der Ortsbeirat bedankt sich für die gelungene Erneuerung der Schäfflestraße und bittet den Magistrat, auf der Ostseite (wo keine Autos parken) drei Sitzbänke im Abschnitt zwischen Torbogen und Raiffeisenstraße aufzustellen." Text der Stellungnahme ST 1557: "Der Anregung wird entsprochen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3822 Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2023, ST 1522 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2026, ST 1131
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Vermietung von Gewerbeflächen im Riederwald durch die ABG Frankfurt HoldingVOB 1108.06.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.06.2026, V 31 entstanden aus Vorlage: OF 6/11 vom 21.05.2026 Betreff: Vermietung von Gewerbeflächen im Riederwald durch die ABG Frankfurt Holding Der Magistrat wird gebeten, bei der städtischen ABG Holding um die Beantwortung folgender Punkte zu ersuchen: Seit dem Auszug der Reichsbürger aus den Gastronomieräumen im Riederwald, Am Erlenbruch 94, im Jahr 2023, stehen die Gewerberäume leer. Anfragen der Initiative Stadtteilküche und einer Künstlerin, für eine Zwischennutzung, wurden seitens der ABG Holding nicht beantwortet. - Warum werden die Gewerberäume am Erlenbruch nicht zur Vermietung angeboten? - Falls Sanierungen notwendig sind, wann werden diese Maßnahmen durchgeführt? - Gibt es langfristige Planungen für diese Immobilie? Begründung: Leerstehende Ladenlokale verbreiten immer eine Tristesse. Zusätzlich gehen dort Mieteinnahmen verloren. Der Ortsbeirat hatte vorgeschlagen, die Räume als Kinderbetreuungseinrichtung zu nutzen. Seit der Ablehnung dieses Vorschlags ist dort nichts mehr geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2026, ST 1151
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Stand des Projektes Wohnbaugebiet nördliche Dieburger Straße in FechenheimVOB 1108.06.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.06.2026, V 32 entstanden aus Vorlage: OF 7/11 vom 21.05.2026 Betreff: Stand des Projektes Wohnbaugebiet nördliche Dieburger Straße in Fechenheim Vorgang: V 269/22 OBR 11; ST 1076/22; V 883/24 OBR 11; ST 1133/24 Im Frühjahr 2013 begann die Beteiligung der Öffentlichkeit am Projekt "Wohnbebauung nördliche Dieburger Straße" in Fechenheim. Mit dem Wohngebiet sollte dringend benötigter neuer Wohnraum im Fechenheimer Süden zur Verfügung gestellt werden. Ein ambitioniertes Vorhaben, das gerade auch junge Familien als Zielgruppe hatte. Das ganze Verfahren wurde laut Pressemeldungen aufgrund rechtlicher Bedenken der Rechtsabteilung der Stadt Frankfurt gestoppt. Dies vorangestellt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: - Wird der Bebauungsplan B 698, der diese Wohnbebauung ermöglichen sollte, vom Magistrat weiter verfolgt? - Gibt es berechtigte Hoffnung, dass im genannten Bereich noch Wohnbebauung möglich sein wird? - Warum konnte im Offenbacher Hafen, kaum weiter entfernt von Industrie und Gewerbe, Wohnbebauung möglich gemacht werden? Der Main bildet zwar eine geographische Barriere, aber keine Barriere gegen Lärm und Immissionen. - Welche Möglichkeit für eine zukünftige Wohnbebauung im Bereich der nördlichen Dieburger Straße bietet die neue Definition der Baunutzungsverordnung eines urbanen Gebietes (MU)? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.01.2022, V 269 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1076 Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 883 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1133
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulhofbeschattung im Ortsbezirk 11VOB 1108.06.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.06.2026, V 33 entstanden aus Vorlage: OF 8/11 vom 19.05.2026 Betreff: Schulhofbeschattung im Ortsbezirk 11 Der Magistrat wird gebeten, folgende Frage zu beantworten: 1. Ist eine Bestandsaufnahme des Bedarfs an Schulhofbeschattung an Schulen im Ortsbezirk 11 bereits erfolgt oder geplant? Welches Ergebnis wurde erzielt? 2. Welche Maßnahmen zur Schulhofbeschattung sind an welcher Schule eingeleitet worden? 3. Gibt es Pläne zur Entsiegelung von Schulhöfen und der Anlage von Grünflächen und Bäumen, die dem Spiel- und Bewegungsbedürfnis der Kinder Rechnung tragen? Begründung: Im Zuge der Klimaerwärmung kommt es durch die starke Versiegelung der Schulhöfe im Sommer zu einer erhöhten Hitzebelastung der Schüler. Dies schadet nicht nur ihrer Gesundheit, sondern reduziert die Aufenthaltsqualität, was wiederum die pädagogische Qualität des Unterrichts minimiert, da Pausen nicht zur Erholung und Bewegung genutzt werden können. Wir wissen von einzelnen Schulen, dass Maßnahmen zur Beschattung in der Diskussion sind und möchten eine Bestandsaufnahme aller Grund - und weiterführenden Schulen des Ortsbezirks anregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Alternative zum Grillplatz LohrbergVOB 1108.06.2026
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.06.2026, V 34 entstanden aus Vorlage: OF 15/11 vom 26.05.2026 Betreff: Alternative zum Grillplatz Lohrberg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob ein Grillplatz nahe des Friedhofs Heiligenstock als Alternative zu dem Grillplatz auf dem Lohrberg ausgewiesen werden könnte. Begründung: Um den Verkehr und den Parkdruck auf dem Lohrberg zu reduzieren, wäre ein alternativer Grillplatz gegenüber der jetzigen Situation auf dem Lohrberg auszuweisen. Der Ortsbeirat schlägt daher eine Überprüfung vor, ob gemäß dem Bebauungsplan Nr. 574 unterhalb der Kleingartenanlage Bad Vilbel-Heilsberg e. V. ein Grillplatz ausgewiesen werden könnte. Es wäre zu klären, ob eine Mitbenutzung der Toilettenanlage und des Parkplatzes des Friedhofs Heiligenstock möglich wäre. Der vorgeschlagene Grillplatz wäre auch mit dem Bus der Linie 30 erreichbar. Anlage 1 (ca. 518 KB) Anlage 2 (ca. 2,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1271
VOB 11AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am MainOFOB 1207.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2026, OF 19/12 Betreff: Arten- und Biotopschutzkonzept der Stadt Frankfurt am Main Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten für eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen die verantwortlichen Mitarbeitenden aus dem Umweltamt zur Vorstellung des Frankfurter Arten- und Biotopschutzkonzeptes (ABSK) einzuladen. Begründung: Da der Ortsbezirk Kalbach-Riedberg auch in vielen Bereichen Grünanlagen und Landschaftsschutzgebiete hat, ist eine vertiefende Erklärung der Öffentlichkeit und den Ortsbeiräten gegenüber wünschenswert. Auch erfolgt seit geraumer Zeit eine Vorstellung des o. g. Konzeptes in anderen Ortsbeiräten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 19/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusatzschild zeitliches Parken an Bettinahof und Parea endlich montierenOFOB 1207.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2026, OF 21/12 Betreff: Zusatzschild zeitliches Parken an Bettinahof und Parea endlich montieren Vorgang: OM 6888/25 OBR 12; ST 1477/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten unter Bezugnahme auf die ST 1477 vom 05.09.2025 in der Altenhöferallee und in der Hans-Leistikow-Straße für die Senioreneinrichtungen jeweils zwei Parkplätze mit dem Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) und dem Zusatz "in der Zeit von 8 bis 22 Uhr für Pflegedienste" zu versehen. Begründung: Obwohl der o. g. Sachstand unstrittig und beschlossen war, ist nach der Anbringung des eingeschränkten Halteverbotes noch immer keine Umsetzung zugunsten der Pflegedienste erfolgt. Die Orientierung hierfür sollte sich an den Zusatzschildern für Taxis richten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2025, OM 6888 Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1477 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 288 2026 Die Vorlage OF 21/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsführung in GriesheimOFOB 607.06.2026 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2026, OF 52/6 Betreff: Verkehrsführung in Griesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend wegen der katastrophalen Verkehrsfürhung zur Zeit in Griesheim folgende Maßnahmen zu ergreifen: Sich mit der Deutsche Bahn und/oder Traffiq in Verbindung zu setzen, und um eine Durchsage in der S-Bahn der Linien 1 und 2 in Richtung Wiesbaden bzw. Niedernhausen zu bitten, wie die die Fahrgäste ab Bahnhof Nied Ihr Ziel Griesheim und vor allem auch zum Veranstaltungsort am Alten Kran in der Stroofstraße gelangen. Traffiq/RMV aufzufordern, einen außerplanmäßigen Halt für die Buslinie 54 am Alten Kran in der Stroofstraße (Veranstaltungsort zur Zeit von Barock am Main, WESTCOAST FESTIVAL und Mainuferfest des Vereinsrings) einzurichten, damit die Buslinienbetreiber der Buslinie 54 hier einen Haltepunkt anfahren kann und dies mit dem Buslinienbetreiber abzustimmen. Begründung: Zur Zeit findet an der Stroofstraße am alten Kran des Industrieparks Griesheim Barock am Main statt. Im Anschluss daran das WESTCOAST FESTIVAL 2026 und als Abschluss, am 11. Juli 2026, das Mainuferfest des Vereinsrings Griesheim statt. Wunderbare kulturelle Ereignisse Theater und Festival, die weit über die Grenzen Griesheims Gäste anziehen. Nun erfahren Besucher und Besucherinnen, die öffentlich aus Richtung Hauptbahnhof kommen, dass die S-Bahn in Griesheim bis 09.10.2026 nicht in Griesheim hält. Allerdings kommt diese Durchsage wohl erst, wenn man im Zug drinnen ist, wie mir berichtet wurde. Wissen die Menschen dann, wenn sie in Griesheim sind, wie es weitergeht? Der 54er Bus, der über die Stroofstraße fährt, startet ja nicht am Bahnhof in Nied. Gerade auch unter dem Aspekt der doch sehr katastrophalen Verkehrssituationen, die die Bürger und Bürgerinnen Griesheims auf längere Zeit erleben/ertragen, dass umgehend Traffic bzw. RMV dem Busunternehmen erlauben, einen Halt am Veranstaltungsort einzuplanen und diesen provisorischen Halt auch einrichten, damit die Besucher von außerhalb als auch alle Bürger und Bürgerinnen aus Griesheim diesen wunderbaren Veranstaltungsort gut erreichen können als auch wieder zurück nach Griesheim und zum Griesheimer Bahnhof gelangen. Dies wäre eine gutes und sichtbares Zeichen für die Besucher und Besucherinnen der Veranstaltungen als auch eine Geste an die geplagten Griesheimer, dass hier ohne große Planungen und Genehmigungen etc. die Notwendigkeit gesehen wird und man die Probleme ernst nimmt, um ein Hinkommen zu erleichtern. Die beiden Antragspunkte gingen als Bitten bereits mit E-Mail vom 04.06.2026 von der Antragstellerin Puttendörfer an die Dezernenten Josef als Dezernent des Frankfurter Westens , Siefert als Mobilitätsdezernent und Hartwig als Kulturdezernentin sowie die Stadtverordneten Serke, Podstatny und Schlimme. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 09.06.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 122 2026 Die Vorlage OF 52/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Vereinsrings Goldstein zur Durchführung der Feierlichkeiten zum 60jährigen BestehenOFOB 607.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2026, OF 56/6 Betreff: Unterstützung des Vereinsrings Goldstein zur Durchführung der Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsetat, das Fest des Vereinsrings Goldstein zum 60-jährigen Bestehen desselben am 20. Und 21. Juni 2026 mit einem Zuschuss von EUR 10.000,00 zu unterstützen. Begründung: Der Vereinsring Goldstein e.V. ist die Dachorganisation von derzeit über 21 Goldsteiner und Schwanheimer Vereinen. Die von ihm seit vielen Jahren durchgeführten Feierlichkeiten rund um die Krönung der Rosenhoheit sind ein fester und wichtiger Bestandteil im Goldsteiner Vereinsleben und weit darüber hinaus. Der Vereinsring ist ein zentraler Anker im Stadtteil. Die Antragsteller sind sich darüber bewusst, dass die erbetene Unterstützung vergleichsweise hoch ist. Hierzu möchten die Antragsteller zu bedenken geben, dass der Vereinsring kein Eintritt für die geplanten Festivitäten verlangen wird, um allen Bürger:innen Goldsteins und darüber hinaus, eine Teilnahme an dem Fest zu ermöglichen. Dem stehen ganz erheblichen Ausgaben gegenüber, die der Vereinsring mit EUR 24.300 angegeben hat. Neben einer bekannten Band, die auf dem Fest auftreten wird, sind Ursache hierfür die Kosten für Versicherung, Strom und Wasser, Müllentsorgung und Bühne und Technik in Höhe von insgesamt EUR 14.300. Hinzu kommen Kosten für Genehmigungen, Sicherheit, Infrastruktur und Logistik und begründen eine Förderungswürdigkeit durch die Stadt Frankfurt, zumal der Vorstand selbst finanzielle Risiken für die Durchführung der Feierlichkeiten übernimmt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 09.06.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Initiative OI 9 2026 Die Vorlage OF 56/6 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160, Fortführung des Sonderetats "Stadtteilfeste unterstützen"), beauftragt, den Vereinsring Goldstein e. V. bei der Durchführung seines 60-jährigen Jubiläums finanziell mit einer Zuwendung von 6.000 Euro zu unterstützen. Das Jubiläum findet am 20. und 21.06.2026 statt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung „Power am Tower“ 2026OFOB 405.06.2026 · GRÜNE, SPD, CDU, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 27/4 Betreff: Unterstützung "Power am Tower" 2026 Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes "Power am Tower" am 11.09.2026 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Bühne. Die Konto- und Kassenführung übernimmt in diesem Jahr MUKIVA e. V. - Kinder- und Familienzentrum. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem rund 30 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An dem Fest "Power am Tower", das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürger:innen die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm wie z.B. Live-Auftritte von Musikbands aus Frankfurt und Tanzgruppen sowie kurze Redebeiträge. Antragsteller: GRÜNE SPD CDU Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 16.06.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 18 2026 Die Vorlage OF 27/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brückenspielplatz vor Missbrauch schützenOFOB 505.06.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 52/5 Betreff: Brückenspielplatz vor Missbrauch schützen Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete bauliche Maßnahmen im Zuge der Umgestaltung sowie durch geeignete soziale Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass der Brückenspielplatz nicht zum Nächtigen genutzt wird. Dazu möge der Magistrat darauf hinwirken, dass zeitnah ein Konzept entwickelt und umgesetzt wird, das in ausreichendem Umfang geeignete Übernachtungs-, Aufenthalts- und Unterstützungsangebote für wohnungslose Menschen aufzeigt und schafft. Begründung: Menschen ohne Wohnsitzlose benötigen sichere und angemessene Schlafplätze, gleichzeitig sind Spielplätze vor Missbrauch zu schützen. Im Frankfurter Süden sind dafür ein Konzept und geeignete Maßnahmen längst überfällig. Bereits letztes Jahr "zog" eine wohnsitzlose Frau mit all ihren Habseligkeiten in ein Spielhäuschen des Brückenspielplatzes. Das Grünflächenamt sperrte das Spielhaus daher "vorübergehend aus hygienischen Gründen" mit einem Stabmattenzaun ab, "um somit ein sicheres Spielen für die Kinder zu ermöglichen." Am 5. April 2026 alarmierten Eltern die Polizei, weil ein Mensch ohne Wohnsitz in einem Spielhäuschen nächtigte und dieses dann mit einer schmutzigen Matratze versehen, vermüllt und unhygienisch hinterließ. Solche Vorfälle dürfen sich nicht wiederholen. Neben den erforderlichen sozialen Maßnahmen soll im Rahmen der anstehenden Umgestaltung des Brückenspielplatzes durch bauliche Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass Spielhäuschen und ähnliches Einrichtungen zwar Platz zum Spielen bieten, aber kein Übernachten ermöglichen, indem sie beispielsweise im Innenbereich mit fest installierten Tischen und Bänken in nur für Kinder angemessener Größe versehen werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 52/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ranzenbrunnenfest in Sindlingen unterstützenOFOB 605.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 55/6 Betreff: Ranzenbrunnenfest in Sindlingen unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 160), wird der Magistrat gebeten, das traditionelle Ranzenbrunnenfest in Sindlingen am 5. September 2026 gemäß Anfrage des Sindlinger Vereinsrings "Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine" (ARGE SOV) mit einem Zuschuss in Höhe von 1.500 EUR zu unterstützen. Begründung: Das Ranzenbrunnenfest ist ein von den Sindlinger Vereinen getragenes Stadtteilfest im alten Ortskern von Sindlingen. Hier spiegelt sich die Sindlinger Stadtteilkultur wider. Dabei bietet es für Menschen aus Sindlingen, insbesondere Familien die Möglichkeit, die Sindlinger Vereine zu erleben und dient dem Zusammenhalt im Stadtteil. Der Ortbeirat befürwortet deshalb den Antrag des Ausrichters ARGE SOV auf finanzielle Förderung aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 09.06.2026, TO I, TOP 41 Beschluss: Initiative OI 8 2026 Die Vorlage OF 55/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Sitzbänke für den Weg Am Ginnheimer HangOFOB 905.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 70/9 Betreff: Neue Sitzbänke für den Weg Am Ginnheimer Hang Vor allem ältere Menschen, Familien mit Kindern sowie Spaziergänger nutzen den Weg vom Höllbergspielplatz zum Weg "Am Ginnheimer Hang" als wichtige Fußwegeverbindung. Die entlang des Weges aufgestellten Sitzbänke bieten die Möglichkeit, sich auszuruhen und den Grünzug zu genießen. Leider befinden sich zahlreiche Bänke inzwischen in einem schlechten und verwahrlosten Zustand. Beschädigte Sitzflächen und verwitterte Bauteile mindern nicht nur den Aufenthaltswert, sondern können auch ein Sicherheitsrisiko darstellen. Eine Erneuerung der maroden Bänke würde die Aufenthaltsqualität deutlich verbessern und den Weg insbesondere für ältere Menschen wieder attraktiver machen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die entlang des Weges vom Höllbergspielplatz bis einschließlich zum Weg "Am Ginnheimer Hang" beschädigten und verwahrlosten Sitzbänke durch neue, langlebige Sitzbänke zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 20.08.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 532 2026 Die Vorlage OF 70/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung der Buslinie 82 bis zum OstbahnhofOFOB 505.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 71/5 Betreff: Verlängerung der Buslinie 82 bis zum Ostbahnhof Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verlängerung der Buslinie 82 von Oberrad über die Osthafenbrücke und Honsellbrücke bis zum Ostbahnhof zu prüfen und darzustellen, unter welchen Voraussetzungen eine Umsetzung möglich ist. Dabei sollen insbesondere Linienführung, Fahrzeiten, Taktung, Fahrzeugbedarf, Betriebskosten sowie die Möglichkeit eines Probebetriebs geprüft werden. Begründung: Eine Verlängerung der Buslinie 82 bis zum Ostbahnhof würde die ÖPNV-Anbindung Oberrads deutlich verbessern. Die Linie 82 verkehrt derzeit innerhalb Oberrads. Der Ostbahnhof bietet wichtige Anschlüsse an S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn und weitere Buslinien. Für Oberrad entstünde damit eine zusätzliche Verbindung zu einem bedeutenden Umsteigepunkt im Frankfurter Osten. Die Führung über Osthafenbrücke und Honsellbrücke stellt eine kurze und direkte Verbindung auf die andere Mainseite dar. Dadurch könnten Wege in Richtung Ostend, Innenstadt, Bornheim, Hanau erleichtert werden. Zugleich würde eine solche Verbindung die Straßenbahnlinie 16 entlasten. Oberrad ist für den Anschluss an S-Bahn-Verbindungen derzeit wesentlich auf die Straßenbahnlinien 15 und 16 angewiesen. Eine ergänzende Busverbindung zum Ostbahnhof würde die Fahrgastströme besser verteilen, Umsteigewege verkürzen und den öffentlichen Nahverkehr im Frankfurter Osten und Süden stärken und attraktiver machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 48 Beschluss: Auskunftsersuchen V 56 2026 Die Vorlage OF 71/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung des Infoblatts an der Stele zum historischen Wasserhof in der Wasserhofstraße 19OFOB 505.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 72/5 Betreff: Erneuerung des Infoblatts an der Stele zum historischen Wasserhof in der Wasserhofstraße 19 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Infoblatt an der Stele zum historischen Wasserhof in der Wasserhofstraße 19 zeitnah erneuern zu lassen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob die vorhandene Informationstafel vollständig ersetzt oder fachgerecht instand gesetzt werden kann, sodass die dargestellten Inhalte wieder gut lesbar sind und das Erscheinungsbild der Stele dem historischen Ort angemessen entspricht. Begründung: Die Informationstafel an der Stele zum historischen Wasserhof in der Wasserhofstraße 19 befindet sich in einem deutlich beeinträchtigten Zustand. Die dort angebrachten Informationen sind teilweise nicht mehr gut lesbar. Zudem wirkt die Tafel durch Verschmutzungen, Beschädigungen und Verwitterung unansehnlich. Die Stele verweist auf einen bedeutsamen historischen Ort in Oberrad. Die historische Wasserhofstraße hieß bis zur Eingemeindung Oberrads nach Frankfurt am Main im Jahr 1900 Große Schäfergasse. Als frühere Dorfkerngasse stellte sie eine Verbindung vom Oberräder Rathaus beziehungsweise Wasserhof zum Main her. Der Wasserhof gehörte zu den alten und ortsgeschichtlich wichtigen Bereichen Oberrads. Auch die frühere Bedeutung des Wassers für diesen Bereich und die Beziehung zum Main werden auf der Tafel erläutert. Eine gut lesbare und gepflegte Informationstafel trägt zur Vermittlung der Oberräder Ortsgeschichte bei und erhält die Wertschätzung für historische Orte im Stadtteil. Aufgrund des derzeitigen Zustands ist eine Erneuerung oder fachgerechte Instandsetzung der Informationstafel sachgerecht. Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 272 2026 Die Vorlage OF 72/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundekottütenspender und Abfallbehälter an der Ecke Gräfendeichstraße/FlaschenburgstraßeOFOB 505.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 73/5 Betreff: Hundekottütenspender und Abfallbehälter an der Ecke Gräfendeichstraße/Flaschenburgstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Gräfendeich- / Flaschenburgstraße einen Hundekottütenspender sowie einen geeigneten Abfallbehälter aufzustellen. Ein Pate ist vorhanden. Begründung: Der Bereich Gräfendeich- / Flaschenburgstraße wird von zahlreichen Hundehalter*innen genutzt, insbesondere auch beim Zugang zu den angrenzenden Feldern. Dort werden Lebensmittel angebaut, weshalb eine ordnungsgemäße Entsorgung von Hundekot aus hygienischen Gründen besonders wichtig ist. Regelmäßig werden die Wege und angrenzenden Flächen von Hundehalter*innen genutzt. Durch die Bereitstellung von Hundekottüten und eines Abfallbehälters wird die sachgerechte Entsorgung erleichtert und einer Verunreinigung der landwirtschaftlich genutzten Flächen entgegengewirkt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 273 2026 Die Vorlage OF 73/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gasthof „Zum Hirsch“ – proaktive Kontaktaufnahme mit der Eigentümerin zur Sicherung und perspektivischen Nutzung des historischen GebäudesOFOB 505.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 74/5 Betreff: Gasthof "Zum Hirsch" - proaktive Kontaktaufnahme mit der Eigentümerin zur Sicherung und perspektivischen Nutzung des historischen Gebäudes Vorgang: OM 8239/26 OBR 5; ST 932/26 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Eigentümerin des ehemaligen Gasthofs "Zum Hirsch" in der Offenbacher Landstraße 289 Kontakt aufzunehmen und zu prüfen, ob ein gemeinsamer Dialog über den Erhalt, eine denkmalgerechte Sanierung sowie eine perspektivische Wiedernutzung des Gebäudes geführt werden kann. Dabei wird der Magistrat gebeten, insbesondere zu prüfen, 1. ob die Eigentümerin grundsätzlich zu Gesprächen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes bereit ist, 2. ob seitens der Stadt beratend auf bestehende Fördermöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Denkmalpflege, hingewiesen werden kann, 3. ob im Rahmen der begrenzten rechtlichen Möglichkeiten eine unterstützende oder vermittelnde Rolle der Stadt in Betracht kommt, 4. ob bei einer künftigen Nutzung auch Räume für das Quartiersmanagement, Vereine, Initiativen oder gemeinwohlorientierte Angebote in Oberrad berücksichtigt werden könnten. Begründung: Der ehemalige Gasthof "Zum Hirsch" zählt zu den ältesten und ortsbildprägenden Gebäuden in Oberrad. Das Gebäude besitzt für viele Bürger*innen eine besondere historische und identitätsstiftende Bedeutung. Sein Erhalt und eine sinnvolle Wiedernutzung liegen daher im besonderen Interesse des Stadtteils. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 932 vom 18.05.2026 ausgeführt, dass dem Erhalt und einer perspektivischen Wiedernutzung des historischen Gebäudes grundsätzlich Bedeutung beigemessen wird. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt durch die geltende Rechtslage und die Zuständigkeiten der beteiligten Fachämter begrenzt sind. In derselben Stellungnahme wird jedoch auch ausgeführt, dass der Magistrat weiterhin für Gespräche mit der Eigentümerin zur Verfügung steht und bei einer entsprechenden Initiative oder konkreten Anlässen bereit ist, einen Dialog zu führen und zu begleiten. Bereits in der Stellungnahme ST 1399 vom 22.08.2025 wurde festgestellt, dass der Zustand des Gebäudes vom Denkmalamt zuletzt als unkritisch eingeschätzt wurde und derzeit kein konkreter behördlicher Handlungsbedarf gesehen wird. Zugleich wurde mitgeteilt, dass keine aktuellen Planungen zur zukünftigen Nutzung bekannt sind, kein Bauantrag eingereicht wurde und keine jüngeren Abstimmungen zu Sanierungs- oder Umbaumaßnahmen vorliegen. Gerade weil derzeit keine akute Gefährdungslage festgestellt wurde und die rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind, erscheint eine frühzeitige, freiwillige und dialogorientierte Kontaktaufnahme sinnvoll. Ziel wäre nicht eine Vorgabe gegenüber der Eigentümerin, sondern eine proaktive Initiative, um Möglichkeiten für Erhalt, Beratung, Förderung und eine spätere Nutzung auszuloten. In Oberrad besteht ein erheblicher Bedarf an geeigneten Räumen für Quartiersmanagement, Vereine, Initiativen und stadtteilbezogene Angebote. Eine künftige Nutzung des Gebäudes könnte daher, sofern die Eigentümerin hierzu bereit ist und die rechtlichen sowie baulichen Voraussetzungen gegeben sind, einen wichtigen Beitrag zur sozialen und kulturellen Infrastruktur des Stadtteils leisten. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass es sich hierbei um eine besondere Bitte an den Magistrat handelt und dass die Handlungsmöglichkeiten der Stadt begrenzt sind. Umso mehr würde eine proaktive, moderierende und unterstützende Initiative begrüßt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.02.2026, OM 8239 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 932 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 274 2026 Die Vorlage OF 74/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung einer Sitzbank in der Hildegard-Schaeder-Straße in OberradOFOB 505.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 75/5 Betreff: Aufstellung einer Sitzbank in der Hildegard-Schaeder-Straße in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Hildegard-Schaeder-Straße in Oberrad die Aufstellung einer Sitzbank zu prüfen und zeitnah umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 52 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 275 2026 Die Vorlage OF 75/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden im Ortsbezirk 5OFOB 505.06.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 80/5 Betreff: Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden im Ortsbezirk 5 Vorgang: V 1333/25 OBR 16; ST 723/26 Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: 1. Welche städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk 5 sind mit Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) ausgestattet? 2. Welche weiteren Gebäudedächer sind zukünftig für die Ausrüstung mit PV-Anlagen vorgesehen? 3. Wie sieht die zeitliche Planung für die weitere Ausstattung von Dächern öffentlicher Gebäude mit PV-Anlagen aus? Bitte für jedes Gebäude den vorgesehenen Zeitpunkt für Ausstattung mit PV-Anlage auflisten. 4. Inwieweit ist auch der Einsatz der besonders effektiven PV-Solarthermie-Anlagen geplant? 5. Welche Planungen gibt es für den Bau von hochstehenden PV-Anlagen über öffentlichen, versiegelten Freiflächen wie z.B. über dem weitgehend unbeschatteten Eingangsbereich des Zoos, wo wartende Zoobesucher*innen dringend einen Sonnenschutz benötigen, über Parkplätzen etc.? 6. Was genau beinhaltet der Klimafahrplan der ABG für die Stadtteile Sachsenhausen Nord, Sachsenhausen Süd, Niederrad, Oberrad bezüglich der Ausstattung der Liegenschaften mit PV-Anlagen? Begründung: Laut Stadtverordnetenbeschluss von 2022 soll die Stadt Frankfurt bis 2035 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sind möglichst zügig alle verfügbaren Ressourcen für die Energiewende zu nutzen. Dachflächen städtischer Liegenschaften und versiegelte Freiflächen bieten sich für die Installation von Photovoltaikanlagen an. In der Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2026, ST 723 heißt es: "Im Rahmen des Magistratsvortrags 53 "Klimaneutralität auf städtischen Dächern" vom 21.03.2025 sollen die Dächer der städtischen Liegenschaften Zug um Zug saniert und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die ABG hat die weiteren Entwicklungen in einem eigenständig aufgebauten Klimafahrplan zusammengefasst." Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2025, V 1333 Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2026, ST 723 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 59 2026 Die Vorlage OF 80/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und BFF gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich Maßnahmenplan zur Verbesserung der Möglichkeiten für Schwimmunterricht und wohnortnahem Bäderbesuch im Frankfurter Süden entwickelnOFOB 505.06.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 82/5 Betreff: Endlich Maßnahmenplan zur Verbesserung der Möglichkeiten für Schwimmunterricht und wohnortnahem Bäderbesuch im Frankfurter Süden entwickeln Vorgang: V 1232/25; ST 244/26; B 112/26 Im Zusammenhang mit dem Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 112 kritisiert der Ortsbeirat 5, dass die absolut ungenügende Versorgungssituation im Ortsbezirk 5, was die Möglichkeiten für Schwimmunterricht für Grundschulkinder und die Möglichkeiten für wohnortnahen Bäderbesuch außerhalb der Freibadsaison betrifft, vollständig ausgeblendet wird und fordert den Magistrat auf, endlich einen Maßnahmenplan zu entwickeln, damit sich weder die Grundschulen noch die Familien im Frankfurter Süden zu 100 % ausgegrenzt und abgehängt fühlen müssen, wenn es der Magistrat in der Öffentlichkeit verkündet: "Familienfreundliche Bäder in der Sportstadt Frankfurt am Main". Begründung: Im gesamten Ortsbezirk 5 gibt es für die vielen Grundschulen und die weiterführenden Schulen nur ein einziges Schulschwimmbad an der Carl-Schurz-Schule über ein Schulschwimmbad, welches außerhalb der Schulzeiten auch durch Vereine genutzt wird. Auch wenn in der Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 244, betreffend das Auskunftsersuchen V1232 des Ortsbeirats 5 zum Bedarf an Hallenbadkapazitäten im Frankfurter Süden und zur Umsetzung des Schwimmbadmasterplans anderes behauptet wird, ist die aktuelle Versorgungssituation für das Schulschwimmen und die Familien im Frankfurter Süden schlimmer als ungenügend. Mehr als problematisch ist im Übrigen, dass die Mehrzahl Fragen des Auskunftsersuchens durch die ST 244 garn nicht ernsthaft beantwortet wurde. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.06.2025, V 1232 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2026, ST 244 Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 112 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage OF 82/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die für den Ortsbezirk 5 relevanten Inhalte des Gesamtverkehrsplans Schiene 2035+ in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung der Bevölkerung vorstellenOFOB 505.06.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2026, OF 83/5 Betreff: Die für den Ortsbezirk 5 relevanten Inhalte des Gesamtverkehrsplans Schiene 2035+ in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung der Bevölkerung vorstellen Der Magistrat wird gebeten 1.) Der Gesamtverkehrsplan Schiene +2035 wird der Bevölkerung in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung vorgestellt. 2.) Alle relevanten Unterlagen, welche zur Entscheidung über die im GVP Schiene enthaltenen und ausgeschlossenen Projekte führten, werden den Ortsbeiratsmitgliedern und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt. Begründung: Der Gesamtverkehrsplan Schiene +2035 wird die Planung des schienengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs für die nächsten Jahrzehnte beeinflussen. Deshalb ist es notwendig, die Bevölkerung, an den Planungen, auch für das Gesamtnetz und nicht nur für einzelne Teilstrecken zu beteiligen. Dies besonders, da noch ein Großteil der im Gesamtverkehrsplan Schiene aus dem Jahr 2005 noch nicht realisiert wurde Die Information des Ortsbeirats und der interessierten Öffentlichkeit ist geboten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 60 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 279 2026 Die Vorlage OF 83/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Fahrradstraße in der MierendorffstraßeOFOB 904.06.2026 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 19/9 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße in der Mierendorffstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, als Ergebnis der Schulwegbegehung (27.02.2026) im Bereich der Heinrich-Seliger-Schule die im Protokoll unter Punkt 1b aufgeführte Einrichtung einer Fahrradstraße in der Mierendorfstraße umzusetzen. Damit kann die Einrichtung einer Sperrfläche mit Pollern gemäß Punkt 1a entfallen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 207 2026 Die Vorlage OF 19/9 wird als gemeinsamer Antrag von der GRÜNE, SPD und Linke mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor nach dem Wort "Fahrradstraße" die Worte "mit dem Zusatzschild Kfz frei oder Anlieger frei" angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs Burgholzer Straße / Emsdorfer Straße / Amöneburger StraßeOFOB 904.06.2026 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 28/9 Betreff: Verbesserte Kennzeichnung des verkehrsberuhigten Bereichs Burgholzer Straße / Emsdorfer Straße / Amöneburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und geeignete Maßnahmen umzusetzen, um den verkehrsberuhigten Bereich im Quartier Burgholzer Straße / Emsdorfer Straße / Amöneburger Straße deutlicher zu kennzeichnen. Insbesondere sollen die Zufahrten aus Richtung der Kleingartenanlage besser sichtbar als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Hierbei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft werden: - zusätzliche bzw. besser sichtbare Beschilderung, - Fahrbahnmarkierungen oder Piktogramme, - bauliche oder optische Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung, - sowie eine Verbesserung der Wahrnehmbarkeit des Beginns des verkehrsberuhigten Bereichs. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen seit längerer Zeit, dass in dem verkehrsberuhigten Bereich häufig deutlich zu schnell gefahren wird. Besonders bei der Zufahrt aus Richtung der Kleingärten entsteht der Eindruck, dass vielen Autofahrerinnen und Autofahrern nicht bewusst ist, dass sie in einen verkehrsberuhigten Bereich einfahren. Dies führt zu einer erhöhten Gefährdung für Fußgängerinnen und Fußgänger, spielende Kinder sowie Radfahrende und mindert die Aufenthaltsqualität im Quartier. Eine bessere Kennzeichnung und Gestaltung der Einfahrtsbereiche kann dazu beitragen, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen und die zulässige Schrittgeschwindigkeit besser durchzusetzen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 214 2026 Die Vorlage OF 28/9 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und Linke in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Standort Aufstellung Erinnerungsstele MerianplatzOFOB 304.06.2026 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 29/3 Betreff: Standort Aufstellung Erinnerungsstele Merianplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stele zur Erinnerung an die vergifteten Platanen soll in das südliche, neu angelegte Beet, an welchem zuvor die südliche Platane stand, entsprechend des nachfolgenden Beispielfotos aufgestellt werden: [Standortdarstellung - Foto: Privat] Begründung: Die Erinnerungs-Stele wurde durch die Metallbauwerkstatt des Grünflächenamtes im Rahmen einer Ausbildung als Ausbildungsstück fertiggestellt und kann nun platziert werden. Hierzu ist es erforderlich, dass der Ortsbeirat den Standort der Aufstellung bestimmt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 29/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 567 2026 Die Vorlage OF 29/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und AfD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grenzmarkierung an der Ecke Kirchhainer Straße / Rauschenberger Straße wieder entfernenOFOB 904.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 31/9 Betreff: Grenzmarkierung an der Ecke Kirchhainer Straße / Rauschenberger Straße wieder entfernen Vorgang: OM 7793/25 OBR 9; ST 434/26 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Grundlage des Beschlusses OM 7793 (Beschluss vom 12.11.2025) und der Stellungnahme des Magistrats ST 434 (Stellungnahme vom 09.03.2026) am Übergang der Ziegenhainer Str. in die Rauschenberger Str. umgesetzte Maßnahme unverzüglich rückgängig zu machen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Begründung: Der im Beschluss OM 7793 beschriebene Ort beruhte auf einem Missverständnis, da wohl angenommen wurde, die Ziegenhainer Str. ende im Kurvenbereich vor der Hausnummer 171 und 153 der Ziegenhainer Str. Dies ist nicht der Fall. Es ist eine Besonderheit, dass die Rauschenberger Str. im ersten (nördlichen) Teilstück keine Hausnummern und damit keine unmittelbare ihr zugehörige Anliegerbebauung aufweist. Die Anliegerbebauung gehört vielmehr zur Ziegenhainer Str. (siehe Anlage). Die Anfang Mai 2026 erfolgte Umsetzung der Maßnahme aufgrund der Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026 (ST 434) verfehlt somit in Teilen die ursprüngliche Zielsetzung. In drei verschiedenen Kurvenbereichen wurde durch eine Grenzmarkierung/Zickzack-Linie (Verkehrszeichen 299 Straßenverkehrs-Ordnung - StVO) ein Parkverbot auf der Fahrbahn verfügt: 1. Kurvenbereich, Höhe Ziegenhainer Str. 227 2. Kurvenbereich, Höhe Ziegenhainer Str. 239 und Übergang zur Rauschenberger Str. 3. Kurvenbereich Rauschenberger Str., Höhe Hausnummern 171 und 153 der Ziegenhainer Str. Die zu Ziffer 3 umgesetzte Maßnahmen ist grundsätzlich zu begrüßen. Auch wenn die Maßnahmen den Parkdruck zusätzlich erhöhen, wird nun der Verkehrsfluss gewährleistet, sodass z.B. Rettungsfahrzeuge die Kurvenbereiche gut passieren können. Dies war eigentlich mit Beschluss OM 7793 bezweckt worden, obwohl der Beschlusstext dies so nicht hergab. Darüber hinaus hat der Magistrat auch erkannt, dass im Kurvenbereich zu Ziffer 1 Handlungsbedarf besteht und entsprechend gehandelt. Am Übergang der Ziegenhainer Str. in die Rauschenberger Str. (Ziffer 2) war das Anbringen des Verkehrszeichen 299 StVO allerdings nicht erforderlich und vom Ortsbeirat an dieser Stelle auch nicht gewünscht. Vor der Umsetzung bestand an der genannten Stelle keine Engstelle, wie in den Kurvenbereich zu Ziffer 1 und 3. Durch den Wegfall von sechs bis acht Parkplätzen wurde der Parkdruck unnötigerweise erhöht. Zudem wurde die Fahrbahn deutlich geöffnet. Dies hat zur Folge, dass nun Fahrzeuge die Kurve mit erkennbar erhöhter Geschwindigkeit durchfahren. Die Maßnahme zu Ziffer 2 wirkt somit nicht verkehrsberuhigend, sondern begünstigt schnelleres Fahren und erhöht damit potenziell die Gefährdungslage. Der angestrebte Zweck des Beschlusses OM 7793 wird im Kurvenbereich zu Ziffer 2 nicht erreicht, sondern ins Gegenteil verkehrt. Vor diesem Hintergrund ist die Maßnahme zu Ziffer 2 nicht geeignet und daher umgehend zurückzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7793 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 434 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 217 2026 Die Vorlage OF 31/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Kirchhainer" durch "Ziegenhainer" ersetzt wird, in der Begründung die Wörter "Maßnahmen" jeweils durch "Maßnahme", das Wort "erhöhten" durch "erhöht" sowie die Wörter "die Kurvenbereiche" durch "den Kurvenbereich" ersetzt werden. Nach Ziffer 1 wird das Wort "derselbe" ergänzt sowie nach den Wörtern "besteht und" wird das Wort "hat" ergänzt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lärmstörungen auf dem Matthias-Beltz-PlatzOFOB 304.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 33/3 Betreff: Lärmstörungen auf dem Matthias-Beltz-Platz Für die Anwohner rund um den Matthias-Beltz-Platz nehmen die Lärmbelastungen aufgrund des Gastronomiebetriebes "Gudes" weiter zu. Der Inhaber des Gastronomiebetriebes veranstaltete am 30.05.2026 von 10 Uhr bis 22 Uhr ein "Frühlingsfest". Am 29.09.2025 ist bereits eine weitere Veranstaltung unter dem Motto "Sommerfest" geplant. Bei dem Frühlingsfest wurde ein DJ beauftragt, welcher den Platz mit Musik laut beschallte. Zudem wird mit vielen weiteren Veranstaltungen geworben um die Anzahl der Gäste zu erhöhen: Foto: Instagramprofil "gudes.ffm" Anwohner berichten, schon seit 2021mit Lärmstörungen konfrontiert zu sein. Weiter wird berichtet, dass "jedes Wochenende, freitags und samstags, ab etwa 12 oder 14 Uhr laute DJ-Musik seitens des Wasserhäuschens beginnt, die (...) bis 22 Uhr [läuft]". Es wird berichtet, dass es "in dieser Zeit kaum möglich ist, die Wohnung zu lüften, mit Kindern zu lernen, zu arbeiten oder (...) zu schlafen." Anwohner wollen wissen, "wie häufig das Wasserhäuschen zur Party aufrufen darf und wie dies kontrolliert wird". Der hessische Landtag hatte im Jahr 2012 ein neues Gaststättengesetz für das Land Hessen eingesetzt. Das Gaststättengesetz des Bundes wurde hierdurch ersetzt. Zuvor war der Betrieb einer Gaststätte genehmigungspflichtig. Durch die Einführung des neuen Landesgaststättengesetzes ist der Betrieb einer Gaststätte nur noch "anzeigepflichtig". Der hessische Städtetag hatte in einer Pressmittelung am 31. März 2011 zur Einführung des neuen Landesgaststättengesetzes die Auffassung vertreten: "Es ist der falsche Weg, die Erlaubnispflicht (Gaststättenkonzession) entfallen zu lassen und durch ein Anzeige- und Überwachungsverfahren abzulösen." Der hessische Städtetag hatte bereits damals befürchtet: "Die zuständigen Verwaltungen und die Bewerber verlieren, weil das Anzeige- und Überwachungsverfahren, die erforderlichen zusätzlichen Genehmigungsverfahren sowie eine eventuell notwendig werdende Untersagung aufwändiger sind als das bisherige Erlaubnisverfahren. Die städtischen Verwaltungen müssen Probleme und Konflikte lösen, wenn die Lage schon eskaliert ist oder die Gewerbetreibenden schon investiert haben." Schon damals bestand die Sorge vor ausufernden Lärmproblematiken: "Die Städte verlieren den Einfluss auf "ihre" Gastbetriebe. Dies hat Nachteile bei Lärmproblemen..." Die Befürchtungen des hessischen Städtetag waren offensichtlich begründet. Nur aufgrund damaliger Änderungsanträge wurde in § 10 Abs 2 HGastG die Regelung aufgenommen: Im Gaststättengewerbe kann die zuständige Behörde jederzeit gegenüber Gastgewerbetreibenden Anordnungen zum Schutz der Gäste gegen Ausbeutung und Gefahren für Leben oder Gesundheit und zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274, 2021 I S. 123), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2873), und gegen sonstige erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohnerinnen und Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke sowie der Allgemeinheit erlassen. Unter § 4 HGastG ist geregelt, dass ein Gaststättenbetrieb untersagt werden kann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Gastgewerbetreibende, ihre gesetzliche Vertretung oder Stellvertretung die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen, insbesondere befürchten lassen, dass sie dem Alkoholmissbrauch, übermäßigem Alkoholkonsum oder der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten Vorschub leisten oder die Vorschriften des Gesundheits- und Lebensmittelrechts sowie des Arbeits- und Jugendschutzes nicht einhalten werden, hat die zuständige Behörde die Ausübung des Gaststättengewerbes zu untersagen Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Sind dem Magistrat die Lärmstörungen, die unmittelbar durch die Beschallung durch den Gaststättenbetrieb "Gudes" bekannt? Ist dem Magistrat bekannt, dass der Gaststättenbetreiber "Gudes" eine Vielzahl von Veranstaltungen werbend plant, teilweise mit musikalischer Beschallung, um hierdurch weitere Besucher auf den Matthias-Beltz-Platz zu locken? Sind die geplanten Frühlingsfeste und Sommerfeste mit Beschallung durch einen DJ genehmigungspflichtig und wenn ja, wurden die Genehmigung beantragt und erteilt? Wenn Genehmigungen erteilt wurden: Wie wurden die Interessen der Anwohner im Rahmen der Interessensabwägung berücksichtigt? Wurden dem Inhaber des Gaststättenbetriebes "Gudes" Anordnungen gem. § 10 Abs 2 HGastG erteilt, wenn ja: Welche Anordnungen wurden erteilt. Wenn keine Anordnungen erteilt wurden, wieso wurde dies zum Schutz der Anwohner bisher nicht in Betracht gezogen und wird der Magistrat diese Anordnungen zum Schutz der Wohnbevölkerung nun nachholen? Welche Maßnahmen zieht der Magistrat in Betracht, um die Lärmproblematik auf dem Matthias-Beltz-Platz in den Griff zu bekommen? Gab es in den letzten 5 Jahren Anordnungen gem. § 10 Abs 2 HGastG zur Reduzierung der Lärmbelastung der Anwohner? Waren diese erfolgreich? Gab es in den letzten 10 Jahren Untersagungen gem. § 4 HGastG aufgrund nachhaltiger Verstöße gegen Auflagen der Lärmreduzierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 234 2026 Die Vorlage OF 33/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Datum im Tenor "29.09.2025" in das Datum "29.08.2026" ersetzt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Volt, AfD und ÖkoLinX gegen FDP (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung von Hinweis- und Informationsschildern zum Schutz des Feuersalamanders entlang An den Zehn RuthenOFOB 904.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 33/9 Betreff: Errichtung von Hinweis- und Informationsschildern zum Schutz des Feuersalamanders entlang An den Zehn Ruthen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird gebeten, entlang des Weges "An den Zehn Ruthen" geeignete Hinweis- und Informationsschilder zum Schutz des Feuersalamanders zu errichten. Die Beschilderung soll insbesondere: auf das Vorkommen des Feuersalamanders in diesem Gebiet aufmerksam machen, über dessen besonderen Schutzstatus gemäß Bundesnaturschutzgesetz informieren, Besucherinnen und Besucher dazu anhalten, die Wege nicht zu verlassen, darauf hinweisen, dass Hunde in diesem sensiblen Bereich angeleint geführt werden sollen, um Störungen sowie Gefährdungen von Tier und Hund zu vermeiden. Begründung: Der Feuersalamander ist eine besonders geschützte Art und durch Lebensraumverlust sowie Krankheiten zunehmend gefährdet. Der Bereich "An den Zehn Ruthen" bietet mit seinen Wald- und Feuchtstrukturen geeignete Lebensbedingungen für diese Art. Insbesondere bei feuchter Witterung und in den Abendstunden kommt es vor, dass Feuersalamander Wege queren. Dadurch entstehen Gefährdungen sowohl für die Tiere als auch für freilaufende Hunde, da der Feuersalamander Hautgifte absondert, die bei Kontakt gesundheitliche Probleme verursachen können. Durch eine gezielte und gut sichtbare Beschilderung kann die Öffentlichkeit sensibilisiert und ein wirksamer Beitrag zum lokalen Artenschutz geleistet werden. Gleichzeitig trägt die Maßnahme zur Vermeidung von Konflikten zwischen Naturschutz und Freizeitnutzung bei. Die Errichtung entsprechender Schilder ist mit geringem finanziellem Aufwand umsetzbar und stellt eine verhältnismäßige Maßnahme dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 219 2026 Die Vorlage OF 33/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Verbindungsweges parallel zur A 661 zwischen Nidda-Radweg und Im UhrigOFOB 904.06.2026 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 38/9 Betreff: Sanierung des Verbindungsweges parallel zur A 661 zwischen Nidda-Radweg und Im Uhrig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu veranlassen, dass der parallel zur A661 verlaufende Verbindungsweg zwischen dem Nidda-Radweg und der Straße "Im Uhrig" im Zuge der derzeit geplanten Sanierungs- und Ausbauarbeiten am südlichen Niddaufer zwischen Berkersheim und Heddernheim ebenfalls instand gesetzt wird. Hierzu sollen das Amt für Straßenbau und Erschließung sowie das Amt für Stadtentwässerung eine ämterübergreifende Abstimmung vornehmen. Begründung: Der etwa 80 Meter lange Verbindungsweg wird von Fußgängern und Radfahrern intensiv genutzt. Der Weg befindet sich jedoch in einem schlechten Zustand und weist zahlreiche Schlaglöcher sowie eine Oberfläche aus grobem Schotter auf. Für den Verbindungsweg ist das Amt für Straßenbau und Erschließung zuständig. Gleichzeitig wird in diesem Jahr das südliche Niddaufer zwischen Berkersheim und Heddernheim auf einer Länge von rund 2,6 Kilometern durch das Amt für Stadtentwässerung verbreitert und saniert. Eine koordinierte Durchführung der Maßnahmen bietet die Möglichkeit, vorhandene Baustellenlogistik, Personal- und Maschineneinsätze gemeinsam zu nutzen. Dadurch können Synergieeffekte erzielt, Ressourcen geschont und öffentliche Mittel wirtschaftlich eingesetzt werden. Die zusätzliche Sanierung des kurzen Verbindungsweges würde die Qualität der Wegeverbindungen im Niddakorridor deutlich verbessern und zugleich einen effizienten Einsatz von Steuergeldern gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 222 2026 Die Vorlage OF 38/9 wird als gemeinsamer Antrag von GRÜNE, SPD und Linke in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag auf EntsiegelungOFOB 904.06.2026 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 41/9 Betreff: Antrag auf Entsiegelung Vorgang: B 136/26 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge beschließen, die seit Jahren abgesperrte asphaltierte Fläche an der sog. Lidl-Kurve (Platenstraße, rechts der Einmündung Stefan-Zweig-Str.) zu entsiegeln. Begründung: Diese asphaltierte Fläche ist seit Jahren abgesperrt und soll das auch bleiben. Momentan trägt sie zur Aufheizung der Umgebung bei, nach einer Entsiegelung könnte sie "eine kleine grüne Oase" werden. Die Stadt Frankfurt könnte durch eine Umsetzung bis zum 31.10.2026 einen Beitrag zum Entsiegelungswettbewerb "Abpflastern" leisten. Aus dem Bericht B136/26 zum Entsiegelungskonzept: "Das Entfernen befestigter Böden wie Asphalt oder Pflaster, um Flächen zu begrünen, ist ökologisch und städtebaulich sinnvoll - und trägt unmittelbar zur Gesundheit und Lebensqualität der Bevölkerung bei." Dabei zählt jeder Quadratmeter! Foto: Privat Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 225 2026 Die Vorlage OF 41/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin Fußgängerüberweg Rothschildallee/Höhe GünthersburgalleeOFOB 304.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 42/3 Betreff: Ortstermin Fußgängerüberweg Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee Vorgang: OM 6581/25 OBR 3; ST 1926/25 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, eine Vertretung der Straßenverkehrsbehörde und des Grünflächenamtes zu einem gemeinsamen Ortstermin auf der Wegeverbindung Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee einzuladen. Hierbei sollten folgende Punkte als Ideen mit aufgegriffen werden: Aufbringung einer zielorientierten Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen eignet sich die Wegeverbindung in verkehrstechnischer Hinsicht dazu, einen rot markierten Fahrradweg zur Verbindung beider Fahrradübergange auf den Boden aufzubringen Begründung: Der Ortsbeirat hat zur Kenntnis genommen, dass der Trampelpfade zu Wegeverbindungen Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee auf die Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025 (ST 1926) nunmehr ausgebaut wurde. Der Ortsbeirat hatte jedoch in seiner Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025 (OM 6581) den Wunsch einer "zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen" geäußert. Nunmehr ist festzustellen, dass in Folge des Ausbaus des "Trampelpfades" keine zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen aufgebracht wurde. Daher kommt es weiterhin zur Vermischung der beiden Verkehrsströme (RadfahrerInnen und FußgängerInnen) auf der Wegeverbindung und damit auch zu wechselseitigen Behinderungen zwischen RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6581 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2025, ST 1926 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 42/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 42/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Nachbesserungen am HolbeinkreiselOFOB 504.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 43/5 Betreff: Sachsenhausen: Nachbesserungen am Holbeinkreisel Der Magistrat wird gebeten, am Holbeinkreisel folgende Ergänzungen umzusetzen: - Markierung von Fahrradpiktogrammen innerhalb des Kreisels. - Anbringung einer Rotmarkierung an der Einmündung der südlichen Oppenheimer Landstraße in den Kreisel. Begründung: Der Kreisel ist ein wichtiger Zubringer für Schüler*innen zu den in der Nähe befindlichen Schulen. Bürger*innen haben den Wunsch geäußert, durch diese Verbesserungen mehr Sicherheit für den Radverkehr zu schaffen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.08.2026, OF 156/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 43/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 21.08.2026, TO I, TOP 6 Auf Wunsch der SPD-Fraktion wird über die Vorlage OF 43/5 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 472 2026 Anregung an den Magistrat OM 473 2026 1. Beschluss: Ziffer 1: Die Ziffer 1 der Vorlage OF 43/5 wird abgelehnt. Ziffer 2: Die Ziffer 2 der Vorlage OF 43/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 156/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Punkt des Tenors das Wort "verdeckte" ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. Zu Ziffer 1: SPD, CDU, AfD, FDP, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Annahme) Zu Ziffer 2: CDU, GRÜNE, SPD und Linke gegen AfD, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, und Linke gegen AfD, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platenstraße durchgehend für den Anliegerverkehr freigebenOFOB 904.06.2026 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 44/9 Betreff: Platenstraße durchgehend für den Anliegerverkehr freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Platenstraße in Frankfurt-Ginnheim durchgehend in östlicher Fahrtrichtung für den Anliegerverkehr freizugeben. Aktuell ist die Durchfahrt der Platenstraße zwischen der Kreuzung Platenstraße / Hügelstraße und der Einmündung in die Platensiedlung nur Linienbussen gestattet, sodass Anlieger große Umwege über das Markuskrankenhaus, die Schönbornstraße oder die Raimundstraße fahren müssen, um in die Platensiedlung zu gelangen. Eine durchgehende Öffnung der Platenstraße in östlicher Fahrtrichtung würde den Anliegern den Heimweg deutlich erleichtern und zugleich die aktuell erforderlichen Umfahrungsstrecken entlasten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 228 2026 Die Vorlage OF 44/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrensituation Einfahrt Vogelsbergstraße von der Friedberger Landstraße aus kommendOFOB 304.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 48/3 Betreff: Gefahrensituation Einfahrt Vogelsbergstraße von der Friedberger Landstraße aus kommend Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit des Parkens auf einer durch Fahrbahnmarkierungen ausgewiesenen Parkverbotszone in der Vogelsbergstraße Ecke Friedberger Landstraße durch das installieren von Fahrradbügel einzuschränken. Begründung: Es kommt bei der Einfahrt von Radfahrenden von der Friedberger Landstraße in die Vogelsbergstraße zu gefährlichen Situation sofern in der Parkverbotszone ein Kraftfahrzeug steht. Aus der Vogelsbergstraße kommende PKW werden nicht gesehen. Mit dem Aufstellen von Fahrradbügeln wird das Parken verhindert, so dass die Sicht nicht mehr eingeschränkt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 241 2026 Die Vorlage OF 48/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme Enthaltung AfD
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Temporäre Umwidmung von ParkplätzenOFOB 304.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 50/3 Betreff: Temporäre Umwidmung von Parkplätzen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, im Falle von längerem Wegfall von Anwohnerparkplätzen durch z.B. Baustellen frei verfügbare Parkplätze in Anwohnerparkplätze umzuwidmen. Begründung: Aufgrund von Baustellen fällt häufig die Verkehrsinfrastruktur in unmittelbarer Umgebung für Anwohnerinnen und Anwohner wochen- und monatelang weg. Dazu gehören neben Geh- und Radwegen auch Anwohnerparkplätze. Daher sollten frei verfügbare Parkplätze, die nach Parkraumbewirtschaftung zu bezahlen sind, in Zukunft für die Dauer der Baumaßnahme in Anwohnerparkplätze umgewidmet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 50/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 50/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zwei neue Parkplätze in der FürstenbergerstraßeOFOB 304.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 51/3 Betreff: Zwei neue Parkplätze in der Fürstenbergerstraße Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten auf der Fürstenbergerstraße in Höhe der Hindemith-Anlage auf der nördlichen Straßenseite 2 neue Parkflächen für Kraftfahrzeuge einzurichten: Begründung: Am 29.05.2026 fand eine Schulwegbegehung mit der Schulwegkommission zur Verbesserung der Schulwegsicherheit im Umfeld der Phorms Schule statt. Bei der Besichtigung wurde festgestellt, dass es durch sog. Elterntaxis zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen im Bereich der Phorms Schule kommt. Bei der Fürstenbergerstraße in Höhe der Hindemith-Anlage handelt es sich um eine Einbahnstraße. Zurzeit ist dort das Parken nicht geregelt, dennoch parken verbotswidrig Fahrzeuge auf der nördlichen Straßenseite. Es wurde festgestellt, dass die dort parkenden Autos zu einer Entschleunigung des Anfahrtsverkehrs führen. Eltern, die vom östlichen Oeder Weg in die Fürstenbergerstraße einbiegen, fahren aufgrund der dort abgestellten Fahrzeuge besonders langsam und vorsichtig in die Fürstenbergerstraße ein. Die parkenden Fahrzeuge haben daher dort offensichtlich einen positiven Effekt für die Schulwegsicherheit in der Fürstenbergerstraße. Die Anwesenden bei der Schulwegbegehung sind daher zu dem Entschluss gekommen, dass das gegenwärtig illegale Parken legalisiert werden sollte. Quelle: Geoportal Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 243 2026 Die Vorlage OF 51/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, Volt, FDP und AfD gegen GRÜNE und ÖkoLinX (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Burnitzstraße durch geeignete Maßnahmen vom drastisch gestiegenen Verkehrsaufkommen infolge der Sperrung der Mörfelder Landstraße wegen des Neubaus der Eisenbahnbrücke entlastenOFOB 504.06.2026 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 51/5 Betreff: Burnitzstraße durch geeignete Maßnahmen vom drastisch gestiegenen Verkehrsaufkommen infolge der Sperrung der Mörfelder Landstraße wegen des Neubaus der Eisenbahnbrücke entlasten Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Maßnahmen wie verstärkten Geschwindigkeitskontrollen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sowie gegebenenfalls durch eine geänderte Verkehrsführung durch eine Einbahnstraßenregelung darauf hinzuwirken, dass die erheblich gestiegene Verkehrsbelastung der Burnitzstr. durch "Schleichwegverkehr" seit der Sperrung der Mörfelder Landstraße deutlich gesenkt wird. Begründung: Seit Beginn der Sperrung aufgrund des Neubaus der Eisenbahnbrücke ist das Verkehrsaufkommen in der Burnitzstraße deutlich angestiegen - insbesondere an Wochenenden, in den Abendstunden sowie in den frühen Morgenstunden während des Berufsverkehrs. Die Straße wird inzwischen offensichtlich verstärkt als Ausweich- und Durchgangsroute genutzt. Dadurch kommt es zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Anwohner durch Verkehr, Lärm und Abgase. Besonders problematisch sind: deutlich erhöhter Durchgangsverkehr, häufig überhöhte Geschwindigkeiten trotz Tempo 30, regelmäßige Staus und Hupkonzerte, aggressives Fahrverhalten im Bereich der Fahrbahnverengung, zusätzlicher Busverkehr durch die Umleitung mehrerer Linien, sowie verstärkter Liefer- und Baustellenverkehr aufgrund der Großbaustelle an der Oskar-Sommer-Straße. Besonders kritisch ist die Situation, weil sich in der Burnitzstraße ein Kindergarten, eine Krippe und ein Hort befinden und die Straße zudem regelmäßig als Schulweg genutzt wird. Zusätzlich verkehren derzeit neben der regulären Buslinie 76 auch die umgeleiteten Linien 61, X61, X77 und 80 durch die Burnitzstraße, was die Belastung weiter verstärkt. Nach den veröffentlichten Verkehrsführungen der Stadt Frankfurt sollte der umgeleitete Verkehr unseres Wissens eigentlich überwiegend über größere Verkehrsachsen wie Kennedyallee, Stresemannallee oder Schaumainkai geführt werden. Tatsächlich ist jedoch zu beobachten, dass zunehmend Ausweichverkehr durch die Burnitzstraße fährt. Viele Anwohner fragen sich daher, ob diese Entwicklung in diesem Umfang vorgesehen war, beziehungsweise ob hier möglicherweise unbeabsichtigte Ausweichverkehre durch Wohnstraßen entstehen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 51/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, AfD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - HundesteuerOFOB 304.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 52/3 Betreff: Hundesteuer Vorgang: V 1455/15 OBR 3; ST 1643/15; ST 956/23 Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Hunde wurden für den Ortsbezirk 3 im Jahr 2025 angemeldet. 2. Wie hoch waren die Einnahmen der Hundesteuer im Jahr 2025 bezogen auf den Ortsbezirk 3? 3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Bereitstellung und Bestückung von Tütenspenderboxen für Hundekotbeutel im Ortsbezirk 3. 4. Wie hoch waren die Ausgaben für die Umzäunung von Hundeauslaufflächen in den letzten 10 Jahren im Ortsbezirk 3? 5. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 in Frankfurt gesamt? 6. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 bezogen auf den Ortsbezirk 3? Begründung: Regelmäßig bitten Bürger um Auskunft über die Einnahmen der Hundesteuer und deren Verwendungszweck. Es ist bekannt, dass eine Zweckbindung von Steuereinnahmen für bestimmte Zwecke aus haushaltsrechtlichen Gründen (insbesondere Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß § 18 der Hessischen Gemeindeordnung) nicht zulässig ist und die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe ist, die als allgemeines Finanzierungsmittel zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes der Gemeinde dient. Dennoch steht die Erhebung der Hundesteuer einem regelmäßigen Rechtfertigungsdruck aus der Bürgerschaft. Diesem kann durch entsprechende Informationen über die Einnahmen der Hundesteuer, die Ausgaben für spezielle hundebezogene Einrichtungen und die allgemeinen Ausgaben für den Tierschutz nachgekommen werden. Zuletzt hatte der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 24.04.2023 (ST 956) ein entsprechendes Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 11 beantwortet. Bezogen auf den Ortsbezirk 3 erfolgte zuletzt eine Stellungnahme des Magistrats am 23.11.2015 (ST 1643) auf ein entsprechendes Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 3. Eine Aktualisierung der nunmehr veralteten Daten sowie eine Ergänzung bisher nicht gestellter Fragen ist daher erforderlich um sich den Fragen der Bürgerschaft stellen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2015, V 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 956 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 52/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - LadelaternenOFOB 304.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2026, OF 54/3 Betreff: Ladelaternen Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Plant die SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH im Stadtgebiet die Umrüstung von Straßenlaternen hin zu Ladelaternen? Ist es dem Magistrat rechtlich möglich, eine Umrüstung von Straßenlaternen hin zu Ladelaternen zu fordern? Unterstützt der Magistrat die Umrüstung von Straßenlaternen hin zu Ladelaternen, insbesondere im Rahmen des Austausches alter Gaslaternen? Ist die Umsetzung einer Umrüstung von Straßenlaternen hin zu Ladelaternen finanziell und organisatorisch gegenüber dem Aufbau sonstiger Ladeinfrastrukturen für Elektroautos vorteilhafter und schneller umsetzbar? Begründung: Die Elektromobilität entwickelt sich zunehmend zu einem wichtigen Bestandteil moderner Verkehrssysteme. Damit sie im Alltag zuverlässig funktioniert, ist eine ausreichende Anzahl wohnortnaher Ladepunkte erforderlich. Besonders in städtischen Gebieten, in denen viele Menschen keinen privaten Stellplatz besitzen, sind öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten entscheidend für die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen. Die Umrüstung bestehender Straßenlaternen zu Ladepunkten bietet hierbei eine effiziente Ergänzung zur bestehenden Ladeinfrastruktur. Dies jedenfalls dort, wo Straßenlaternen direkt am Bürgersteigrand gebaut sind und hierdurch keine Kabel über den Gehweg laufen müssen, wie etwa in der Humboldtstraße. Da Laternen bereits über Stromanschlüsse verfügen, können Ladepunkte mit vergleichsweise geringem baulichem Aufwand geschaffen werden. Dies könnte Kosten reduzieren, beschleunigt die Umsetzung und ermöglicht eine flächendeckende Versorgung, ohne zusätzlichen Platzbedarf im Straßenraum zu erzeugen. Zudem werden im Stadtgebiet bereits zahlreiche Gaslaternen auf moderne LED-Technik umgerüstet. In diesem Zusammenhang finden ohnehin bauliche Eingriffe an der Beleuchtungsinfrastruktur statt. Es liegt daher nahe zu prüfen, ob im Zuge dieser ohnehin notwendigen Modernisierungen auch Ladepunkte integriert werden können. Dies würde Synergien nutzen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur weiter vereinfachen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 18.06.2026, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 54/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 54/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kritik an der Wärmeplanung der Stadt FrankfurtA03.06.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.06.2026, A 10 Betreff: Kritik an der Wärmeplanung der Stadt Frankfurt Der Verband der Immobilienverwalter Hessens (VDIV) warnte kürzlich hinsichtlich des Entwurfs der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Frankfurt vor erheblichen Risiken bei der praktischen Umsetzung. Unter anderem die FNP berichtete hierüber am 18.05.2026. So fordere der Verband mehr Planungssicherheit, schnellere Verwaltungsverfahren und eine stärkere Einbindung der Immobilienwirtschaft. Andernfalls drohten Eigentümern kostspielige Fehlentscheidungen. Die Stadt Frankfurt will ihre Wärmeversorgung bis spätestens 2045 "klimaneutral" organisieren. Hierbei spiele der Wohnungsbestand eine Schlüsselrolle, denn nach Angaben des VDIV entfallen rund 40 Prozent des Wärmeenergieverbrauchs in diesen Bereich. Entsprechend direkt betroffen seien Eigentümer, Vermieter und Verwalter. Besonders kritisch sehe der Verband die Unsicherheit über die Zukunft der Wärmeversorgung in einzelnen Quartieren. Für Eigentümergemeinschaften sei derzeit oft unklar, ob Fernwärme komme, bestehende Gasinfrastruktur noch eine Zukunft habe oder Wärmepumpen die dauerhafte Lösung sein sollen. Ohne verlässliche Aussagen dazu, welche Quartiere langfristig mit Fernwärme versorgt werden und wo dezentrale Lösungen vorgesehen sind, drohten teure Fehlinvestitionen. Gerade bei Wohnungseigentümergemeinschaften sei das problematisch, weil Investitionen dort oft langwierige Abstimmungsprozesse erforderten. Eine belastbare Orientierung sei für Verwalter und Eigentümer erforderlich. Ein zentrales Problem sieht der Verband in der Transformation des Gasnetzes. Der Wärmeplan sehe perspektivisch Stilllegungen oder Umwidmungen vor. Doch aus Sicht des VDIV fehlten konkrete Zeitpfade. Damit entstehe die Gefahr, dass Eigentümer jetzt noch in Technik investieren, die mittelfristig wertlos werden könnte. Kritisch sehe der Verband auch die Geschwindigkeit der Verwaltung. Genehmigungsprozesse seien schon heute kompliziert, die angekündigte Beschleunigung greife laut Plan aber erst ab 2027. Hinzu komme ein praktischer Engpass: Die Wärmeplanung setze auf einen massiven Ausbau von Wärmepumpen, Fernwärme, Energieberatung und Sanierungen. Schon jetzt fehlten dafür aber vielerorts die entsprechenden Fachkräfte. Der VDIV warne deshalb davor, dass politische Ziele an der Realität scheitern könnten. Auch die Gefahr von sozialen Konflikten sieht der VDIV aufgrund der Wärmeplanung der Stadt, denn energetische Sanierungen müssten mit Mieterschutz, Milieuschutzsatzungen und der Zahlungsfähigkeit von Eigentümern vereinbar sein. Andernfalls drohten Konflikte in Eigentümergemeinschaften und zwischen Mietern und Vermietern. Konkret fordere der Verband eine feste Einbindung von Immobilienverwaltern in die Steuerung der Wärmeplanung, verständliche digitale Karten zu den Quartiersplänen, Wohnungseigentümergemeinschafts(WEG)-taugliche Förderprogramme und rechtssichere Übergangsregeln für bestehende Heizsysteme. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wann wird es voraussichtlich verlässliche Angaben darüber geben, welche städtischen Quartiere langfristig mit Fernwärme versorgt werden und wo dezentrale Lösungen vorgesehen sind? 2. Wann wird es voraussichtlich konkrete Zeitpfade hinsichtlich der im Wärmeplan vorgesehenen Umwidmungen oder Stilllegungen des Gastnetzes geben? 3. Welche positiven Auswirkungen einer Beschleunigung der Verwaltungsverfahren sind noch in diesem Jahr und in den darauffolgenden zwei Jahren konkret zu erwarten? 4. Welche Risiken sieht der Magistrat aufgrund des Fachkräftemangels hinsichtlich seiner politischen Ziele eines angestrebten massiven Ausbaus von Wärmepumpen, Fernwärme, Energieberatung und Sanierungen? 5. Welche sozialen Konflikte in Eigentümergemeinschaften und zwischen Mietern und Vermietern sieht der Magistrat infolge von teuren energetischen Sanierungen drohen und welche Möglichkeiten sieht er, um diese ggf. zu verhindern? 6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um eine feste Einbindung von Immobilienverwaltern in die Steuerung der Wärmeplanung zu gewährleisten? 7. Wann ist mit der Bereitstellung von verständlichen digitalen Karten zu den Quartiersplänen zu rechnen? 8. Wann ist mit der Bereitstellung von WEG-tauglichen Förderprogrammen zu rechnen? 9. Wann ist mit der Bereitstellung von rechtssicheren Übergangsregeln für bestehende Heizsysteme zu rechnen? 10. Inwiefern sieht der Magistrat sein politisches Ziel einer sogenannten klimaneutralen Wärmeversorgung der Stadt Frankfurt bis spätestens zum Jahr 2045 als alternativlos an? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Maximilian Radmann Stadtv. John Csapo Stadtv. Martin Gratowski Stadtv. Norbert Meier Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Stadtv. Stefan Zens Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.09.2026, B 270 Versandpaket: 10.06.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Frankfurt am Main sowie kommunale Maßnahmen zur Stabilisierung des WirtschaftsstandortsA03.06.2026 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.06.2026, A 8 Betreff: Entwicklung der Unternehmensinsolvenzen in Frankfurt am Main sowie kommunale Maßnahmen zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.08.2026 Die wirtschaftliche Lage zahlreicher Unternehmen in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft. Bundesweit steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen seit dem Jahr 2022 wieder deutlich an. In der FAS am 24.05.2026 wird allgemein von einer rollenden Pleitewelle geschrieben und die FAZ berichtet am 26.05.2026 von einer schlechten Stimmung in hessischen Betrieben. Nach Einschätzung der IHK Frankfurt am Main befindet sich insbesondere der Mittelstand zunehmend unter strukturellem Druck. Die IHK verweist hierbei unter anderem auf hohe Energiepreise, steigende Zinsen, Investitionszurückhaltung, bürokratische Belastungen, langwierige Genehmigungsprozesse sowie erhebliche Unsicherheiten im Bereich der Bau- und Immobilienwirtschaft. Gleichzeitig wurde seitens der IHK zuletzt auf ein "Zehnjahreshoch" bei Unternehmensinsolvenzen hingewiesen. Aufgrund seiner Wirtschaftsstruktur ist Frankfurt in besonderer Weise von diesen Entwicklungen betroffen. Als international bedeutender Finanz-, Immobilien- und Dienstleistungsstandort weist die Stadt eine hohe Dichte kleiner und mittelständischer Unternehmen auf, deren Geschäftsmodelle häufig stark von Finanzierungsbedingungen, Projektentwicklungen, Konsumverhalten sowie von internationalen Kapital- und Wirtschaftsentwicklungen abhängig sind. Hinzu kommen überdurchschnittlich hohe Gewerbe- und Mietkosten sowie ein erheblicher Wettbewerbs- und Kostendruck. Die auf der Plattform - neu.insolvenzbekanntmachungen.de - veröffentlichten Insolvenzverfahren sowie daraus abgeleitete statistische Auswertungen deuten darauf hin, dass Frankfurt bundesweit weiterhin zu den Städten mit einer besonders hohen Anzahl an Unternehmensinsolvenzen zählt. Besonders betroffen erscheinen hierbei unter anderem: · die Bau- und Immobilienwirtschaft, · Gastronomie und Einzelhandel, · projektbezogene Dienstleistungsunternehmen, · Logistikunternehmen, · kleinere Beratungs- und Serviceunternehmen. Die Entwicklung steigender Unternehmensinsolvenzen hat erhebliche Auswirkungen auf Beschäftigungsverhältnisse, Gewerbesteuereinnahmen, Investitionen, Innenstadtentwicklung sowie die langfristige wirtschaftliche Stabilität des Standorts Frankfurt am Main. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie bewertet der Magistrat derzeit die aktuelle wirtschaftliche Lage kleiner und mittelständischer Unternehmen in Frankfurt? 2. Wie hat sich die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen in Frankfurt seit 2022 entwickelt? 3. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat hinsichtlich der auf neu.insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlichten Insolvenzverfahren für Frankfurt am Main vor? a) Werden diese Daten seitens der Stadtverwaltung ausgewertet oder beobachtet? b) Welche Trends lassen sich daraus nach Einschätzung des Magistrats ableiten? c) Welche Rückschlüsse zieht der Magistrat hieraus für die wirtschaftliche Entwicklung Frankfurts? 4. Inwiefern verfolgt die Stadt konkrete Maßnahmen zur Unterstützung wirtschaftlich belasteter Unternehmen oder Branchen? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat insbesondere zur: a) Entlastung von Gewerbetreibenden, b) Beschleunigung von Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren, c) Reduzierung bürokratischer Belastungen, d) Verbesserung kommunaler Beratungsangebote, e) Unterstützung von Innenstadtgewerben, f) sowie Förderung von Transformations- und Digitalisierungsvorhaben? 6. In welchem Umfang befindet sich der Magistrat hierzu im Austausch mit: a) der IHK Frankfurt am Main, b) Wirtschaftsverbänden, c) Vertreterinnen und Vertretern des Mittelstands, d) Kreditinstituten, e) sowie Insolvenzverwaltern? 7. Sieht der Magistrat angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung zusätzlichen kommunalen Handlungsbedarf zur Stabilisierung des Wirtschaftsstandorts? 8. Welche mittel- und langfristigen Strategien verfolgt der Magistrat zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Krisenresistenz des Wirtschaftsstandorts Frankfurt? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. Maximilian Radmann Stadtv. John Csapo Stadtv. Martin Gratowski Stadtv. Norbert Meier Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Stadtv. Stefan Zens Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Sport Versandpaket: 10.06.2026
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten.