Hundesteuer

Der Ortsbeirat beschließt, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Hunde wurden für den Ortsbezirk 3 im Jahr 2025 angemeldet.
2. Wie hoch waren die Einnahmen der Hundesteuer im Jahr 2025 bezogen auf den Ortsbezirk 3?
3. Wie hoch waren die Ausgaben für die Bereitstellung und Bestückung von Tütenspenderboxen für Hundekotbeutel im Ortsbezirk 3.
4. Wie hoch waren die Ausgaben für die Umzäunung von Hundeauslaufflächen in den letzten 10 Jahren im Ortsbezirk 3?
5. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 in Frankfurt gesamt?
6. Wie hoch waren die Ausgaben für Tierschutz 2025 bezogen auf den Ortsbezirk 3?

Regelmäßig bitten Bürger um Auskunft über die Einnahmen der Hundesteuer und deren Verwendungszweck. Es ist bekannt, dass eine Zweckbindung von Steuereinnahmen für bestimmte Zwecke aus haushaltsrechtlichen Gründen (insbesondere Grundsatz der Gesamtdeckung gemäß § 18 der Hessischen Gemeindeordnung) nicht zulässig ist und die Hundesteuer als örtliche Aufwandssteuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe ist, die als allgemeines Finanzierungsmittel zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfes der Gemeinde dient. Dennoch steht die Erhebung der Hundesteuer einem regelmäßigen Rechtfertigungsdruck aus der Bürgerschaft. Diesem kann durch entsprechende Informationen über die Einnahmen der Hundesteuer, die Ausgaben für spezielle hundebezogene Einrichtungen und die allgemeinen Ausgaben für den Tierschutz nachgekommen werden. Zuletzt hatte der Magistrat in seiner Stellungnahme vom 24.04.2023 (ST 956) ein entsprechendes Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 11 beantwortet. Bezogen auf den Ortsbezirk 3 erfolgte zuletzt eine Stellungnahme des Magistrats am 23.11.2015 (ST 1643) auf ein entsprechendes Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 3. Eine Aktualisierung der nunmehr veralteten Daten sowie eine Ergänzung bisher nicht gestellter Fragen ist daher erforderlich um sich den Fragen der Bürgerschaft stellen zu können.