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- In der FNP wurde am 20.05.2026 über die hessenweite Einführung einer digitalen Unterrichtsplattform namens „bettermarks“F18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 154 In der FNP wurde am 20.05.2026 über die hessenweite Einführung einer digitalen Unterrichtsplattform namens "bettermarks" berichtet. Das Online-Lernsystem zur Unterstützung des Mathematikunterrichts steht bereits den zwölf Startchancen-Schulen Frankfurts zur Verfügung. Weitere 33 Schulen sollen in den nächsten Tranchen folgen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Frankfurter Schulen arbeiten bereits tatsächlich mit der Online-Lernplattform bettermarks, und werden grundsätzlich alle Frankfurter Schulen zukünftig in der Lage sein, diese Form des digitalisierten Unterrichts allen Schülern zur Verfügung zu stellen? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegt keine Erhebung zum Einsatz der digitalen Unterrichtsplattform "bettermarks" vor. Das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt, also das Land Hessen, ist hier zuständig und wurde diesbezüglich um Amtshilfe gebeten. Die Antwort liegt noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. John Csapo Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - An der Friedhofsmauer des Hauptfriedhofs erinnert eine Gedenktafel an die Zerstörung der Frankfurter Synagogen im Jahr 1F18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 155 An der Friedhofsmauer des Hauptfriedhofs erinnert eine Gedenktafel an die Zerstörung der Frankfurter Synagogen im Jahr 1938. Aufgrund ihrer geringen Größe und unauffälligen Gestaltung wird sie jedoch nur eingeschränkt wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Sichtbarkeit und Wahrnehmbarkeit der bestehenden Gedenktafel, und ist eine Aufwertung oder ergänzende Beschilderung geplant? Antwort des Magistrats: Der Magistrat arbeitet bereits an einer Lösung, um die Gedenktafel, die an die Zerstörung der Frankfurter Synagogen im Jahr 1938 erinnert, besser sichtbar zu machen. Aktuell werden zwei tragbare Lösungsansätze zur besseren Wahrnehmung der Gedenktafel mit den unterschiedlichen Stellen im Magistrat besprochen und geprüft: Zum einen eine Tafel an einer anderen, gut sichtbaren Stelle der Mauer anzubringen und zum anderen die bestehende Tafel mit einer Umrandung sichtbarer hervorzuheben. Aktuell steht noch ein gemeinsamer Vor-Ort-Termin zur Konkretisierung der Lösungsansätze aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingrid A. Häußler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Gewerbesteuer stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen dar. Für die Bewertung der wirtschaftlichen EF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 156 Die Gewerbesteuer stellt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen dar. Für die Bewertung der wirtschaftlichen Entwicklung einzelner Stadtteile sowie für die kommunalpolitische Diskussion über Gewerbeansiedlungen, Infrastrukturmaßnahmen und Stadtentwicklung ist eine transparente Datengrundlage von erheblicher Bedeutung. Insbesondere für den industriell und gewerblich geprägten Stadtteil Fechenheim erscheint eine differenzierte Betrachtung der Gewerbesteuereinnahmen sinnvoll. Ich frage den Magistrat: Erfolgt seitens der Stadt eine Aufschlüsselung der Gewerbesteuereinnahmen nach einzelnen Stadtteilen, und falls ja, wie hoch waren die Gewerbesteuereinnahmen im Stadtteil Fechenheim in den vergangenen fünf Jahren jeweils? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Korenke, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bäppler-Wolf, meine Damen und Herren, eine Aufschlüsselung der Gewerbesteuereinnahmen nach einzelnen Stadtteilen ist systembedingt nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In anderen Städten werden Tauben durch den regelmäßigen Einsatz von Falknern mit Bussarden erfolgreich vergrämt. Denn TaF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 157 In anderen Städten werden Tauben durch den regelmäßigen Einsatz von Falknern mit Bussarden erfolgreich vergrämt. Denn Tauben meiden Gebiete, in denen solche Vögel anzutreffen sind. Ich frage den Magistrat: In welchem Umfang wird davon auch in Frankfurt Gebrauch gemacht? Antwort des Magistrats: Eine Taubenvergrämung durch Einsatz von Greifvögeln erfolgt nicht durch das Stadttaubenmanagement der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Obwohl die Wohnungsnot und der Bedarf an Sozialwohnungen in Frankfurt immer weiter steigen, ist der Bestand an SozialwohF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 158 Obwohl die Wohnungsnot und der Bedarf an Sozialwohnungen in Frankfurt immer weiter steigen, ist der Bestand an Sozialwohnungen seit den 1990er-Jahren auf ein Drittel geschrumpft. Ich frage den Magistrat: Wie viele Sozialwohnungen wurden pro Jahr - bitte für die Jahre 2023, 2024 und 2025 aufschlüsseln - durch welches Wohnungsunternehmen fertiggestellt? Antwort des Magistrats: In den Jahren 2023 bis 2025 wurden nachstehende Wohneinheiten im Förderweg 1 fertiggestellt: Wohnungsbaugesellschaften/-genossenschaften Private/Institutionelle Akteure Gesamt 2023 166 16 182 2024 116 15 131 2025 151 192 343 Am Montag, 22.06.2026, präsentierte der Magistrat weitere Zahlen zum geförderten Wohnraum in Frankfurt am Main: Zum Stichtag 31. Dezember 2025 standen in Frankfurt 25.972 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das sind 462 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Insgesamt stehen damit 30.839 Wohnungen im Rahmen der Mietwohnraumförderung für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen zur Verfügung. Im Jahr 2025 wurden Fördermittel für 108 Wohnungen im Förderweg 1 und für 97 Wohnungen im Förderweg 2 bewilligt. Für das Jahr 2026 werden deutlich mehr Förderanträge erwartet. Aktuell liegen Anträge für insgesamt 1.038 Wohnungen vor, davon 619 Wohnungen im Förderweg 1 und 419 Wohnungen im Förderweg 2. Hinzu kommen 68 Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende Im Bestand konnten im Jahr 2025 336 Wohnungen neu für die Belegung durch wohnberechtigte Haushalte gesichert sowie weitere 416 Bindungen verlängert werden. Zudem konnten weitere 2.294 Wohnungen für die zukünftige Belegung mit Sozialwohnungsberechtigten gesichert werden. Die detaillierten Zahlen sowie die Gesamtbilanz für 2025 sind auf der Webseite der entsprechenden Ämter zu finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mona Waissi Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Parkplatz vor der Zufahrt nach Alt-Griesheim in der Stroofstraße direkt am Main ist seit einigen Jahren durch PollerF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 159 Der Parkplatz vor der Zufahrt nach Alt-Griesheim in der Stroofstraße direkt am Main ist seit einigen Jahren durch Poller gesperrt und verfällt zusehends. Ich frage den Magistrat: Warum ist der Parkplatz seit so langer Zeit gesperrt, und wann ist gegebenenfalls wieder mit einer öffentlichen Nutzung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der angesprochene Parkplatz befindet sich auf einem Privatgrundstück - gekennzeichnet als Betriebsgelände des Industrieparks Griesheim - und ist keine öffentliche Verkehrsfläche. Die Entscheidung über die Bewirtschaftung, Nutzung, Sperrung oder Freigabe der Fläche obliegt ausschließlich dem Grundstückseigentümer. Daher kann der Magistrat weder Auskunft über die Gründe für die bestehende Sperrung geben noch Aussagen darüber treffen, ob und gegebenenfalls wann eine Nutzung der Fläche erfolgen soll. Antragstellende Person(en): Stadtv. Willy Klinger Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Antwort auf die Frage Nr. 32/26 wird darauf verwiesen, dass der Magistrat sich in den nächsten Monaten im RahmenF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 160 In der Antwort auf die Frage Nr. 32/26 wird darauf verwiesen, dass der Magistrat sich in den nächsten Monaten im Rahmen eines Runden Tisches mit der IHK sowie verschiedenen Gastronomie-Verbänden zum Thema Verpackungssteuer, aber auch zu möglichen Alternativen austauschen möchte. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Was kann der Magistrat zu den bereits erfolgten Gesprächen berichten, und wie könnten solche Alternativen zu einer Einführung einer Verpackungssteuer konkret aussehen? Antwort des Magistrats: Bisher gab es Austauschgespräche mit verschiedenen Gastronomieverbänden, der IHK und weiterer Verbände auf unterschiedlichen Ebenen. Bei den Terminen wurden Alternativen zu einer Einführung einer Verpackungssteuer diskutiert, jedoch noch keine Festlegungen getroffen. Im Gespräch war beispielsweise eine Beteiligung von Gastronomiebetrieben an Reinigungsaktionen oder die Beteiligung der Gastronomie an den entstehenden Mehrkosten der Reinigung. In diesem Zusammenhang soll insbesondere eine Abgabe geprüft werden, die auf allen Seiten weniger Verwaltungsaufwand erzeugt, als eine Verpackungssteuer. Von einigen Gastronomiebetrieben wird auch eine stärkere Kontrolle der gelten gesetzlichen Regelungen gefordert. In erster Linie sind hier die Mehrwegangebotspflicht - Verpackungsgesetz - sowie das Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte - Einwegkunststoffverbotsverordnung - zu nennen. Es wurde bemängelt, dass viele Betriebe sich nicht an die Vorgaben halten und die damit angestrebte Reduzierung von Einwegprodukten nicht eintreten kann. Das Ordnungsamt wurde über die Bitte um intensivere Kontrollen in dem Bereich bereits informiert. Der Magistrat wird die Gespräche entsprechend weiter fortführen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Innerhalb kürzester Zeit gab es erneut mehrere Vorfälle in Frankfurt, bei denen Rettungskräfte und Polizisten tätlich anF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 161 Innerhalb kürzester Zeit gab es erneut mehrere Vorfälle in Frankfurt, bei denen Rettungskräfte und Polizisten tätlich angegriffen wurden. So wurde unter anderem einem Beamten gegen den Kopf getreten und Rettungskräfte gezielt mit Flaschen beworfen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Angriffe gab es in diesem und letzten Jahr auf Polizei- und Rettungskräfte, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diesem Phänomen entgegenzuwirken? Antwort des Magistrats: 2025 meldete die Branddirektion 37 Übergriffe auf Einsatzkräfte an das Lagezentrum der Hessischen Landesregierung, davon zwei bei Feuerwehreinsätzen und 35 bei Rettungsdiensteinsätzen. 2026 meldete die Branddirektion bisher dem Land Hessen 74 Ereignisse, davon zwei Übergriffe bei Feuerwehreinsätzen und 72 bei Rettungsdiensteinsätzen. Die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte der Stadtpolizei reduzierte sich von 13 Vorfällen im Jahr 2024 auf elf Vorfälle im Jahr 2025. Für das Jahr 2026 wurden bisher sieben Vorfälle dokumentiert. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2025 weist zu Angriffen auf Beamte der Landespolizei 820 Widerstände, Angriffe und Körperverletzungen aus. Für das Jahr 2026 liegen dem Magistrat aktuell noch keine Zahlen vor. Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2026 erscheint voraussichtlich im März 2027. Der Magistrat nimmt den gesellschaftlichen Trend zunehmender Gewaltbereitschaft gegenüber Personen, die im Dienst der öffentlichen Sicherheit und der Daseinsvorsorge stehen, sehr ernst. Wer Polizei- und Rettungskräfte angreift, gefährdet nicht nur Einzelpersonen, sondern untergräbt das Grundvertrauen in staatliche Schutzstrukturen. Der Magistrat verurteilt jede Form von Angriffen gegenüber Einsatzkräften. Jeder Angriff, ob verbal, nonverbal oder körperlich, belastet die Angegriffenen und kann erhebliche Folgen bis hin zur Dienst- beziehungsweise Berufsunfähigkeit haben. Gewalttaten und Körperverletzungen sind zudem Straftaten und werden von der Landespolizei und der Justiz verfolgt und bestraft. Der Magistrat kann nur jeder von Gewalt betroffenen Einsatzkraft empfehlen, Strafanzeige zu stellen. Für betroffene eigene Mitarbeitende bietet die Dienststelle Unterstützung bei der Aufarbeitung und Bewältigung des Erlebten an. Die im laufenden Jahr 2026 stark ansteigenden dokumentierten Fallzahlen im Rettungsdienst resultieren auch daraus, dass die Einsatzkräfte zunehmend für dieses Thema sensibilisiert sind und die Branddirektion die Melde- und Dokumentationsprozesse dahin gehend verbessert hat, dass eine vollständigere und qualitativ hochwertigere Erfassung gegenüber der Vergangenheit erfolgen kann. Zudem ist neben der zunehmenden Sensibilisierung der Mitarbeitenden der Branddirektion ein Deeskalationstraining fester Teil der Rettungsdienstausbildung geworden. Ferner ist die Branddirektion Frankfurt am Main assoziierter Partner in dem vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt geförderten Projekt SAGRE -Schutz vor Aggression und Gewalt für Rettungs- und Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr. Projektpartner sind die Berliner Feuerwehr, die Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und das Bayerische Rote Kreuz. Wissenschaftlich untersucht werden in diesem Projekt beispielsweise Ursachen von Angriffen auf Rettungskräfte, die Folgen und Wirkung auf betroffene Einsatzkräfte, geeignete Präventionsmöglichkeiten und wirksame Melde- und Dokumentationswege. Der Umgang mit den Ursachen von Übergriffen auf Einsatzkräfte gestaltet sich weiterhin deutlich schwieriger. Der Magistrat setzt hier unverändert auf Präventionsarbeit. Der Magistrat hat mit dem Frankfurter Präventionsrat den Verlust von Respekt aufgegriffen und die Plakatkampagne "Frankfurt zeigt Respekt. Für jeden Menschen. Jeden Tag" gestartet und später explizit auch auf alle Helfenden der Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften erweitert, um die Bevölkerung stärker für die Situation der "Blaulichtberufe" zu sensibilisieren. Mit der Respektkampagne setzt der Magistrat gemeinsam mit dem Präventionsrat und dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main und weiteren Kooperationspartnern auf eine gesamtstädtische Kampagne, die Respekt gegenüber Einsatzkräften, Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Kundenkontakt sowie gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Thema macht. Die Kampagne richtet sich an alle Altersgruppen und wird über Schulen, Jugendeinrichtungen, Betriebe und den öffentlichen Raum kommuniziert. Das Zivilcourageprogramm Gewalt-Sehen-Helfen, GSH, des Präventionsrats vermittelt Bürgerinnen und Bürgern, wie sie in Gewaltsituationen klug und sicher reagieren können: durch Alarmierung der Polizei, direkte Ansprache weiterer Zeuginnen und Zeugen sowie Unterstützung der Betroffenen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Ein stärkeres Eingreifen der Zivilgesellschaft hat zum Ziel, dass Angriffe nicht unbeobachtet und folgenlos bleiben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde 2023 eine Bagatellgrenze eingeführt, da sich die Rückforderung von Kleinstbeträgen aufgrF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 162 Mit dem Bürgergeld-Gesetz wurde 2023 eine Bagatellgrenze eingeführt, da sich die Rückforderung von Kleinstbeträgen aufgrund des enormen Verwaltungsaufwands nicht rechnet. Ich frage den Magistrat: Wie haben sich die Rückforderungen des Jobcenters Frankfurt seit 2020 - bitte nach Jahren aufschlüsseln - entwickelt? Antwort des Magistrats: Die Bereitstellung von Auswertungen erfolgt über den Statistikdienst der Bundesagentur für Arbeit, BA. Eine standardisierte Statistik über Rückforderungen von Leistungen nach dem SGB II existiert Angabe gemäß nicht. Es kann daher seitens des Jobcenters Frankfurt mit dem zeitlich begrenzten Vorlauf zur Fragestunde keine Auskunft zu der Entwicklung der Rückforderungen gegeben werden. Der Statistikdienst der BA ist zu Auswertungsmöglichkeiten angefragt. Die eingeführte Bagatellgrenze wird generell umgesetzt, es bestehen keine Ermessensspielräume. Oberhalb von der Bagatellgrenze liegende Rückforderungen sind analog der Leistungsgewährung immer individuell und begründet für einzelne Personen zu bescheiden. Somit wäre eine mögliche Statistik immer auch nur im Kontext mit der Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften und der Größe der Bedarfsgemeinschaften aussagekräftig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der aktuelle Entwurf des neuen integrierten Schulentwicklungsplans sieht den Bau einer neuen Förderschule mit SchwerpunkF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 163 Der aktuelle Entwurf des neuen integrierten Schulentwicklungsplans sieht den Bau einer neuen Förderschule mit Schwerpunkt Geistige Entwicklung, GE, vor. Dies ist angesichts der stetig steigenden Bedarfszahlen zu begrüßen. Bis zur Fertigstellung der Schule werden jedoch noch einige Jahre vergehen. Bereits jetzt müssen zahlreiche Schülerinnen und Schüler von Förderschulen in sogenannten Außenklassen an anderen Standorten unterrichtet werden, weil die Kapazitäten nicht ausreichen. Daher frage ich den Magistrat: Wie viele Schüler/-innen mit Förderbedarf GE benötigen zum Schuljahr 2026/27 einen Schulplatz, und an welchen Schulen werden wie viele Außenklassen dazu eröffnet, um den Bedarf zu decken? Antwort des Magistrats: 142 Schüler*innen und Schüler benötigen zum kommenden Schuljahr 2026/2027 einen Platz in einer Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung. Um diesen Platzbedarf zu decken, wird die bestehende Platzkapazität um 48 Plätze erweitert. Das entspricht sechs weiteren Außenklassen. Eine Außenklasse wird an der Bürgermeister-Grimm-Schule eröffnet. Fünf Außenklassen können in der neuen Außenstelle der Charles-Hallgarten-Schule umgesetzt werden. Die Außenstelle wird zum kommenden Schuljahr im ehemaligen Schulgebäude der Freien Christlichen Schule in Fechenheim eingerichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme des Magistrats ST 723/26 nimmt der Magistrat Bezug auf den Klimafahrplan der ABG. Er ist jedoch nicF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 164 In der Stellungnahme des Magistrats ST 723/26 nimmt der Magistrat Bezug auf den Klimafahrplan der ABG. Er ist jedoch nicht öffentlich auffindbar. Dabei ist es von öffentlichem Interesse, wie der Fahrplan der ABG bezüglich Klimaneutralität aussieht, insbesondere beim Sanieren von Bestandsimmobilien. Ich frage den Magistrat: Wo wird der Klimafahrplan der ABG zur Verfügung gestellt, und falls er noch nicht veröffentlicht ist, wann wird dieses Versäumnis nachgeholt? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding GmbH arbeitet seit Jahren daran, ihren Bestand klimagerecht zu sanieren. Ein Großteil ihrer Liegenschaften ist durch Wärmedämmung sowie Austausch und Optimierung von Beheizungen bereits energetisch optimiert. So wurden 80 Prozent des gesamten Bestandes bereits gedämmt. Im Neubau werden ebenfalls hohe energetische Standards umgesetzt. Mit dem Hilgenfeld entsteht Frankfurts erstes Klimaschutzquartier, das auch Erkenntnisse für weitere Quartiersentwicklungen liefern soll. Die Veröffentlichung des Klimafahrplans wird voraussichtlich im kommenden Jahr erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Alexis J. Passadakis Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Öffentlichkeit wird zunehmend kritisiert, dass Baustellen auf wichtigen Frankfurter Verkehrsachsen über lange ZeiF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 165 In der Öffentlichkeit wird zunehmend kritisiert, dass Baustellen auf wichtigen Frankfurter Verkehrsachsen über lange Zeiträume erhebliche Einschränkungen verursachen, ohne dass für Bürger regelmäßig eine sichtbare Bautätigkeit erkennbar ist. Ich frage den Magistrat: Wie viele Baustellen auf Frankfurter Hauptverkehrsstraßen überschreiten derzeit aus welchen wesentlichen Ursachen ihre ursprünglich geplante Bauzeit, und mit welchen konkreten Maßnahmen will der Magistrat die Planung, Koordinierung und Durchführung von Baumaßnahmen künftig beschleunigen? Antwort des Magistrats: Mit Stand vom 21. Juni 2026 waren im sogenannten Grundstraßennetz 226 Bau- und Arbeitsstellen aktiv. Der Magistrat bittet daher um Verständnis, dass diese nicht kurzfristig einzeln ausgewertet werden können, um im Rahmen der Fragestunde detaillierte Auskünfte erteilen zu können. Beispielhaft können die Jahresauswertungen für das Jahr 2025 herangezogen werden: Bei den circa 12.500 erstmals angelegten Bau- und Arbeitsstellen wurden rund 1.800 Verlängerungen beantragt, davon zwei Drittel im Zusammenhang mit privaten Hochbaumaßnahmen. Dies ist zugleich der Bereich, in dem der Magistrat über den geringsten Einfluss verfügt. Innerhalb des "Konzerns Stadt Frankfurt am Main" ist der Magistrat schon länger bemüht, insbesondere über den "Steuerungskreis Infrastruktur" alle dort vertretenen städtischen und stadtnahen Akteure verstärkt in die Pflicht zunehmen. Hierzu gehören auch das frühzeitige Einreichen von Verkehrskonzepten sowie eine verlässliche und transparente Baustellenkommunikation. In der Koordinierungsphase erfolgt zudem von Seiten des Straßenverkehrsamtes die bestmögliche Abwägung zwischen verkehrlicher Eingriffstiefe unter besonderer Berücksichtigung des feuerwehrtaktischen Netzes und Bauzeit. Vor allem bei verschiedenen Arbeitsschritten im Tief- und Leitungsbaubereich kann zeitweise der Eindruck entstehen, es würde nicht gearbeitet, weil baubedingte Warte- und Trocknungszeiten einzuhalten sind. Das ist beispielsweise während des Aushärtens von in Abwasserkanäle eingebrachten Linern so der Fall. Auch beim Bau von erdverlegten Hochspannungsleitungen, deren einzelne Abschnitte in sogenannten Muffengruben unter Reinraumbedingungen miteinander verbunden werden müssen, bleiben große Teile der Baustelle offen, bis die gesamte Leitungslänge hergestellt und als vollständig fehlerfrei in Betrieb genommen wird. Die entsprechenden Wahrnehmungen von Stillstand sind insofern situativ jeweils nachvollziehbar, in der Sache jedoch unbegründet. Umso wichtiger ist eine transparente Baustellenkommunikation der jeweiligen Vorhabenträger. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem J.P.-Morgan-Lauf am 3. Juni 2026 hat die Stadt Frankfurt den teilnehmenden Unternehmen und Firmen etliche öffenF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 166 Nach dem J.P.-Morgan-Lauf am 3. Juni 2026 hat die Stadt Frankfurt den teilnehmenden Unternehmen und Firmen etliche öffentliche Grünflächen für die danach stattfindenden Partys zur Verfügung gestellt. Dazu gehörte auch der, gerade erst sanierte, Kurfürstenpark in Bockenheim, in dem Bierzeltgarnituren und etliche Zelte aufgestellt wurden. Die Grünfläche sah dementsprechend beschädigt aus. Nicht viel anders sah es in den anderen genutzten Grünflächen aus. Ich frage den Magistrat: Welche Auflagen haben die Unternehmen bekommen, und warum werden für solche privaten Feste nicht die zahlreichen versiegelten öffentliche Plätze genutzt, um den Schaden an den Grünflächen gering zu halten? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich bestehen Auflagen, welche der Veranstalter motion events GmbH an die Betreiber der Party Points weiterleitet, beispielsweise das Verbot von offenem Feuer, Erdankern oder das Befahren der Grünflächen. Damit sollen etwaige Schäden an den Grünflächen auf ein Minimum reduziert werden. Aufgrund des hohen Flächenbedarfs kann nicht auf die Nutzung von Grünflächen verzichtet werden. Die zahlreichen versiegelten öffentlichen Plätze werden als Party Points oder für andere Aufbauten beziehungsweise notwendige Wegeführungen der Veranstaltung genutzt. Gleichzeitig bieten Grünflächen eine höhere Aufenthaltsqualität, gerade bei sommerlichen Temperaturen. In diesem Jahr waren zudem einige versiegelte Flächen durch die Verschiebung des Wochenmarktes aufgrund des Feiertags am 4. Juni nicht nutzbar. Im Fall des Kurfürstenplatzes hat sich der Veranstalter nicht an die erteilten Auflagen gehalten. Der Ablauf der Veranstaltung wird intern evaluiert sowie in einem gesonderten Gespräch mit den Veranstaltern nachbesprochen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Heike Leitschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die künftige Parallelstraße in der Homburger Landstraße sollte im Zuge der U5-Verlängerung möglichst, wie vor Jahren berF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 167 Die künftige Parallelstraße in der Homburger Landstraße sollte im Zuge der U5-Verlängerung möglichst, wie vor Jahren bereits vorgesehen, nunmehr auch vollständig entlang der Grundstücke der künftigen Johanna-Tesch-Schule, des Deutschen Alpenvereins, DAV, und auch SAFAR ab der Jean-Monnet-Straße beziehungsweise ab der A661, also von Norden kommend, zur U5-Haltestelle Preungesheim, berücksichtigt werden. Dies auch, da gemäß diverser Stellungnahmen bisher die Bedarfe der Schule verkehrsplanerisch noch nicht berücksichtigt wurden. Als Vorbild dazu könnte eine Parallelstraße ähnlich des Adorno-Gymnasiums dienen. Ich frage den Magistrat, wann die Verkehrsplanungen für die künftige Johanna-Tesch-Schule in der Homburger Landstraße öffentlich vorgestellt werden. Antwort des Magistrats: Die verkehrliche Erschließung der Johanna-Tesch-Schule wird federführend durch die Stabsstelle Schulbau in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Immobilien und den verkehrlichen Ämtern koordiniert. Die Errichtung der Johanna-Tesch-Schule an der Homburger Landstraße wird in der Schulbauoffensive mit Lang&Cie als Projektentwickler und Bauträger beschleunigt umgesetzt. Lang&Cie haben das Verkehrsgutachten beauftragt. Diese verkehrsplanerische Ausarbeitung sowie die Erarbeitung von Optimierungsvarianten erfolgen aktuell durch das beauftragte Büro Durth & Roos Consult. Ein Termin für die öffentliche Vorstellung des derzeitigen Planungsstands ist noch nicht festgelegt. Seitens der Stabsstelle Schulbau ist jedoch kurzfristig die Durchführung eines Vor-Ort-Termins vorgesehen, um die verkehrliche Situation und mögliche Maßnahmenoptionen näher zu konkretisieren. Im Kontext der U5-Verlängerung zum Frankfurter Berg wird die verkehrliche Anbindung der Schule insbesondere im Hinblick auf den Fuß- und Radverkehr planerisch berücksichtigt. Es ist jedoch von einem zeitlichen Versatz zwischen der Inbetriebnahme der Schule und der Fertigstellung der U5-Verlängerung auszugehen. Eine Parallelstraße wie beim Schulcampus Westend für die Auslagerungen beziehungsweise Interims der Holzhausenschule und für das Adorno-Gymnasium kann an der Homburger Landstraße nicht umgesetzt werden. Beim Schulcampus Westend wurde auf dem Schulgrundstück eine private Erschließungsstraße mit einer Schrankenanlage gebaut, um einen Rückstau auf die Miquel-Allee zu verhindern. An der Homburger Landstraße ist dies nicht möglich, da sonst die Schule auf Grund der Platzverhältnisse nicht gebaut werden könnte. Die Problematik eines Rückstaus auf eine Hauptverkehrsader ist an der Homburger Landstraße auch nicht gegeben. An der Homburger Landstraße geht es darum, einerseits eine möglichst störungsfreie Fahrt der U5 zu gewährleisten, und einen sicheren Schulweg zu gewährleisten. Bei der geplanten Begehung vor Ort zur Schulwegsicherung wird der Ortsbeirat, wie regelhaft üblich, eingeladen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 25. Mai erhielt der Magistrat einen offenen Brief von 17 in Frankfurt sowie überregional tätigen Tier- und NaturschutF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 168 Am 25. Mai erhielt der Magistrat einen offenen Brief von 17 in Frankfurt sowie überregional tätigen Tier- und Naturschutzorganisationen. Die unterzeichnenden Organisationen fordern darin mit Nachdruck die Einführung eines modernen, wissenschaftlich fundierten Stadttaubenmanagements unter fachkundiger Führung - orientiert am sogenannten "Augsburger Modell". Die zuständige Dezernentin erwähnt in der Antwort, dass es keine Angebote für geeignete Orte gibt. Ich frage den Magistrat: Wie plant der Magistrat, Taubenhäuser in Umsetzung zu bringen beziehungsweise wo werden momentan aktiv geeignete Orte geprüft und Taubenhäuser geplant? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat die Sorge der in Frankfurt sowie überregional tätigen Tier- und Naturschutzorganisationen sehr gut nachvollzogen und auf den offenen Brief geantwortet. Der Magistrat bekennt sich nachdrücklich zum Augsburger Modell und würde diesen Weg sehr gern weiter beschreiten. Es hat sich in anderen Städten als tierschutzgerechte Methode zur Regulierung der Taubenpopulation bewährt. In betreuten Taubenhäusern oder Taubenschlägen werden Eier gegen Attrappen ausgetauscht, die Tiere artgerecht versorgt und gefüttert. Die Taubenhäuser sollen gezielt dort eingerichtet werden, wo Tauben bereits brüten, wilde Brutplätze werden verschlossen. Unabdingbar für die Umsetzung dieses Ansatzes ist also die Einrichtung weiterer Taubenhäuser im öffentlichen oder auch privaten Bereich. Mit Hochdruck hat das neu in der Stadtverwaltung verordnete Stadttaubenmanagement die Prüfung von vorgeschlagenen Liegenschaften zum Beispiel aus den Ortsbeiräten sowie Umfeldprüfung von Örtlichkeiten mit hoher Beschwerdelage durchgeführt. Das Finden von Standorten für Taubenhäuser gestaltet sich herausfordernd. Viele Gebäude und Standorte sind wegen Nutzungskonflikten, zum Beispiel auch infolge der Zunahme von Solaranagen auf dem Flachdach, nicht geeignet. Eine weitere Herausforderung ist die Bedingung, dass die Flächen in unmittelbarer Nähe zu dem Taubenbestand sein müssen, damit der Standort angenommen wird. Im Januar 2026 erfolgte daher eine Anfrage an alle Amts- und Betriebsleitungen der Stadt Frankfurt, ob auf amtseigenen Liegenschaften betreute Taubenhäuser errichtet werden könnten. Es erfolgten ausschließlich Absagen. Auch von privater Seite sind bislang keine geeigneten Angebote eingegangen. Aufgrund der Erfahrung anderer Kommunen ist eher nicht damit zu rechnen, Taubenhäuser auf privaten Liegenschaften errichten zu können. Die Suche nach Standorten wird nichtsdestotrotz fortgeführt und eine Umsetzung des Augsburger Modells weiterhin angestrebt. Im Juli wird es daher auch einen Austausch mit Akteuren in Frankfurt geben, bei dem auch Input aus anderen Kommunen zum Umgang mit Stadttauben einfließen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Herzversagen ist in Deutschland mit Abstand die häufigste Todesursache und kann Menschen aller Altersgruppen treffen. GeF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 169 Herzversagen ist in Deutschland mit Abstand die häufigste Todesursache und kann Menschen aller Altersgruppen treffen. Gerade die Zeit zwischen einem Vorfall und dem Eintreffen von Rettungsdienst oder Notarzt ist bei akuten Fällen entscheidend. Mit dem flächendeckenden Einsatz von transportablen Automatisierten Externen Defibrillatoren - kurz AED - könnte man die Erste Hilfe um ein Vielfaches verbessern. Nicht nur während der Schulzeit, sondern auch danach, denn in vielen Schulen werden Räumlichkeiten auch außerhalb der Unterrichtszeiten genutzt, bspw. Bibliotheken oder Schulturnhallen. Ich frage den Magistrat: An wie vielen Schulen gibt es Defibrillatoren, AED, im Schulgebäude und in den Schulturnhallen, und wo sind sie angebracht? Antwort des Magistrats: Schulen fallen nicht unter den Begriff "öffentlicher Raum". Daher ist seitens des Schulträgers keine flächendeckende Ausstattung mit Defibrillatoren an Schulen und Schulsporthallen umzusetzen. Es besteht die Möglichkeit, dass Schulen die Geräte in Eigeninitiative beschaffen. Darüber liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Die Beschaffungen der Geräte umfasst auch eine Standortfestlegung, Stromanbindung und Wartung. Dies generiert dauerhafte Kosten, die in der Haushaltsplanung bislang nicht abgesichert sind. Entsprechende finanzielle Möglichkeiten sind aufgrund der Konsolidierungsvorgaben des Ergebnishaushaltes aktuell nicht gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Kleingartenverein Buchhang e. V. baut momentan ein neues Vereinshaus. Trotz Ortsbegehung, seit 2025 bei den Ämtern vF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 170 Der Kleingartenverein Buchhang e. V. baut momentan ein neues Vereinshaus. Trotz Ortsbegehung, seit 2025 bei den Ämtern vorliegenden Förderanträgen sowie mündlichen Förderungszusagen, gibt es keine schriftliche Zusage von der Stadt. Im Gegenteil, es wird eher darauf vorbereitet, dass es überhaupt keine Förderung für den Verein geben wird. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand der Förderung von solchen Projekten, und werden die Baukosten des neuen Vereinsheimes mit mindestens 50 Prozent anteilig von der Stadt gefördert? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich stehen dem Magistrat jährlich Investitionsmittel in Höhe von 50.000 Euro zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Kleingartenwesens zur Verfügung. Die Förderung beträgt in der Regel 50 Prozent. Dem gegenüber stehen jährliche Anträge von Vereinen in sehr unterschiedlichen Größenordnungen, die bis zum 30.04. eines Jahres eingereicht werden können. Im konkret angefragten Fall wurde die grundsätzliche Förderfähigkeit der umfangreichen beantragten Maßnahme in Aussicht gestellt. Über die endgültige Förderhöhe entscheidet der Magistrat jedoch erst unter Berücksichtigung der weiteren Förderanträge anderer Vereine, die derzeit noch geprüft werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Buslinie 82 wird derzeit aufgrund von Baumaßnahmen durch die De-Neufville-Straße umgeleitet. In diesem ZusammenhangF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 171 Die Buslinie 82 wird derzeit aufgrund von Baumaßnahmen durch die De-Neufville-Straße umgeleitet. In diesem Zusammenhang wurden dort temporäre Haltestellen eingerichtet. An den provisorischen Haltestellen stehen den Fahrgästen jedoch keine Sitzgelegenheiten zur Verfügung. Dies stellt insbesondere für ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Fahrgäste mit längeren Wartezeiten eine erhebliche Einschränkung dar. Aus diesem Grund frage ich den Magistrat: Inwieweit ist vorgesehen, an den temporären Haltestellen der umgeleiteten Buslinie 82 in der De-Neufville-Straße Sitzgelegenheiten aufzustellen, und falls dies nicht vorgesehen ist, aus welchen Gründen wird darauf verzichtet? Antwort des Magistrats: Im Zuge der baubedingten Umleitung der Buslinie 82 wurden in der De-Neufville-Straße temporäre Ersatzhaltestellen eingerichtet. Vor dem Hintergrund der voraussichtlich mehrmonatigen Nutzung wird die VGF prüfen, inwiefern die Einrichtung von Sitzgelegenheiten an den Ersatzhaltestellen "Buchrainplatz" und "Buchrainstraße" möglich ist. Jedoch ist bereits jetzt absehbar, dass die Umsetzung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nur eingeschränkt möglich sein dürfte. An der Haltestelle "Buchrainplatz" ist bei einer möglichen Aufstellung insbesondere Rücksicht auf die angrenzende Wohnbebauung zu nehmen, sodass Sitzgelegenheiten nicht unmittelbar unter den Fenstern platziert werden können. An der Haltestelle "Buchrainstraße" ist der Gehweg mit weniger als einem Meter Breite grundsätzlich sehr schmal, sodass die Aufstellung von Sitzmöbeln nur unter sorgfältiger Abwägung der verbleibenden Bewegungsfläche für den Fußverkehr in Betracht käme. Vor diesem Hintergrund kann es sich - sofern eine geeignete Lösung vor Ort identifiziert wird - lediglich um eine temporäre und funktionale Maßnahme handeln, die die bestehenden räumlichen Einschränkungen berücksichtigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz reagiert der Bund auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und investiert zeF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 80 Mit dem Pakt für den Bevölkerungsschutz reagiert der Bund auf die veränderte Sicherheitslage in Europa und investiert zehn Milliarden Euro in Warnsysteme, Trinkwasser- und Notstromversorgung sowie Logistikzentren. Öffentliche Schutzräume - wie Bunker oder U-Bahnhöfe - sollen erfasst, Zivilschutz in den Schulunterricht integriert und die zivile und militärische Planung besser verzahnt werden. Für Städte gibt es einen Wegweiser als Arbeitshilfe für Maßnahmen vor Ort. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet er diese Maßnahmen, und welche konkreten Schritte unternimmt Frankfurt, um den Zivilschutz und die Resilienz der Stadt zu stärken? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnetenvorsteherin, der Magistrat begrüßt den "Wegweiser zur Zivilen Verteidigung in Kommunen", der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - BBK - erstellt wurde. Aus Sicht des Magistrats besteht insbesondere mit Blick auf die weltpolitische Lage eine weitergehende Notwendigkeit, sich im Zivilschutz adäquat aufzustellen. Da der Bund für den Zivilschutz in Deutschland zuständig ist, liegt mit dem Wegweiser erstmals seit Jahrzehnten wieder eine bundesweite Orientierung und Arbeitshilfe für die Kommunen vor. Unabhängig der nun schriftlich vorliegenden Arbeitshilfe stand und steht der Magistrat mit der Stabsstelle 38 und der Branddirektion in einem fachlichen Austausch mit dem BBK, um Anforderungen und Vorgaben des Bundes für konkrete Maßnahmen in Frankfurt berücksichtigen zu können. Folgende Maßnahmen wurden bereits angestoßen und laufen. Bereich Selbstschutz der Bevölkerung: Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit anhand des BBK-Ratgebers "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen", Erweiterung von Erste-Hilfe-Ausbildungskursen mit Selbstschutzinhalten bei den Hilfsorganisationen, Konzeptionierung von Maßnahmen für den Behörden- und Betriebsselbstschutz. Im Bereich Warnung der Bevölkerung: Ausbau des Sirenennetzes mit rund 150 neuen Sirenen im Stadtgebiet. Die Umsetzungsarbeiten werden voraussichtlich 2029 abgeschlossen sein. Bereich Schutzbauten: Erfassung, Sichtung und Kategorisierung von möglichen öffentlichen Schutzräumen. Bereich Aufenthaltsregelung: Planung und Konzeptionierung von Maßnahmen zur Evakuierung der Stadt beziehungsweise von Teilen der Stadt. Bereich Katastrophenschutz im Zivilschutz: Konzeptionierung von Katastrophenschutz-Leuchttürmen als Anlaufstellen für die Bevölkerung im Katastrophenfall - da ist hauptsächlich an die Feuerwachen gedacht -, Härtung der eigenen Infrastruktur und Aufbau von Resilienz, beispielsweise durch jährlich stattfindende Großübungen. Im Bereich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit: Sensibilisierung und Vorbereitung der in Frankfurt am Main ansässigen Kliniken und Einrichtungen der Gesundheitsversorgung zusammen mit dem Gesundheitsamt. Und im Bereich Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut: Ausfertigung eines Notfallkonzepts zur Rettung von Kulturgütern in der täglichen Gefahrenabwehr - auch nutzbar in anderen Lagen, also in sonstigen Katastrophen - und Sensibilisierung zum resilienten Aufbau der Kulturinstitute und Museen in Frankfurt am Main. Aufbauend auf den genannten Punkten ist die Erarbeitung eines eigenständigen Bedarfs- und Entwicklungsplans für den kommunalen Katastrophen- und Zivilschutz für Frankfurt am Main vorgesehen. Dieser wird ergänzend zu dem bestehenden Wegweiser des BBK die spezifischen strukturellen, organisatorischen und infrastrukturellen Anforderungen der Großstadt Frankfurt berücksichtigen und entsprechende weiterführende Maßnahmen identifizieren. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer, ihm folgt Frau Momsen. Frau Busch war leider zu spät. Bitte schön, Herr Schäfer! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort, Frau Dezernentin! Halten Sie es auch für sinnvoll, dass man das Thema Bevölkerungsschutz, sozusagen in Gänze, was die öffentlichen Einrichtungen und Schulen angeht, dort stärker vermittelt? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das halte ich durchaus für sinnvoll. Ich denke, dann haben Sie in zwei Monaten eine schöne Aufgabe, lieber Herr Schäfer. (Beifall, Heiterkeit) Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: (Zusatzfrage) Dann könnte ich auch gleich ihn fragen. Welche Maßnahmen sind für Menschen mit Behinderung vorgesehen, um den Zivil- und Katastrophenschutz inklusiv zu gestalten? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das ist jetzt im Einzelnen nicht in meiner Antwort enthalten, aber ich weiß, dass es selbstverständlich in jeder Form und Fassung und bei all diesen Maßnahmen mitgedacht wird. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 80 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Vielen Dank, Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einer Welt mit komplexen Herausforderungen und Bedrohungen, seien es Naturkatastrophen, große Hitze - so wie heute - oder auch bewusst herbeigeführte Krisen, wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir sind jeden Tag mit diesen Dingen konfrontiert, auch hier bei uns in Frankfurt. Denn jeden Tag gibt es hybride Attacken, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe auch auf unsere Stadtverwaltung, Spionage und Anschläge, zum Beispiel auf die Stromversorgung. Sie erinnern sich an den Anschlag im Januar in Berlin, dort waren 50.000 Menschen teilweise tagelang von der Stromversorgung abgeschnitten. Und gestern, das haben Sie sicherlich auch mitbekommen, hat die Bundesanwaltschaft Räume von russischen Staatsangehörigen hier in Frankfurt und Berlin durchsucht. Es geht um den Versuch der verfassungsfeindlichen Sabotage und konkret um einen möglichen strategischen Angriff auf deutsche Gasspeicher. Meine Damen und Herren, all das zeigt, dass es hier nicht um abstrakte, sondern um ganz konkrete Gefahren geht und deswegen sage ich das sehr deutlich: Wir müssen uns auf diese konkreten Bedrohungen besser vorbereiten. Das gilt ganz besonders für uns hier in Frankfurt, denn Frankfurt steht als zentraler Internetknotenpunkt in Europa und als Verkehrsknotenpunkt ganz besonders im Fokus. (Beifall) Meine Damen und Herren, wenn die Bedrohungen größer werden, dann müssen wir die Bevölkerung auch besser schützen. Die Bundesregierung hat dazu den Pakt für den Bevölkerungsschutz eingeführt, aber auch wir in Frankfurt werden unseren Beitrag dazu leisten müssen. Wir müssen Frankfurt resilienter machen, wir müssen es krisenfester machen, wir müssen unsere städtische, kritische Infrastruktur stärken und härten, wir müssen unsere Bevölkerung durch Informationskampagnen besser auf Krisensituationen vorbereiten und wir müssen unsere Einsatzkräfte weiter fortbilden und das will ich vielleicht an dieser Stelle auch sagen: Unsere aller Sicherheit wird überwiegend bei den vielen ehrenamtlichen tätigen Frauen und Männern, bei der Feuerwehr, beim THW, bei den Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen liegen. Ich betone, die meisten machen das ehrenamtlich und sie verdienen nicht nur unsere Anerkennung, das ist glaube ich selbstverständlich, sie verdienen aber auch eine gute technische Ausstattung. (Beifall) Diese Investitionen sind eine Investition in die Zukunft, sie schützen die Bevölkerung, sie stärken aber auch gleichzeitig das Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen. Meine Damen und Herren, eine gute Vorbereitung wird sich am Ende auszahlen, davon bin ich fest überzeugt und jeder von uns kann einen kleinen Beitrag dazu leisten, sei es durch Vorsorge, durch Engagement vielleicht in den Hilfsorganisationen und insbesondere durch solidarisches Verhalten in Krisenzeiten. In diesem Sinne sage ich ganz herzlichen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächste Rednerin kommt Frau Ursula Busch von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, ich habe gerade gedacht, wie gefährlich, wenn ein Stadtverordneter hier Forderungen stellt, die er gegebenenfalls als designierter Kandidat später selbst erfüllen muss, das kann böse in die Hose gehen, aber wir hoffen, dass das beim Katastrophenschutz nicht der Fall sein wird. Es ist natürlich erfreulich, dass der Bund mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz jetzt Vorsorge für Kriege, Naturkatastrophen, hybride Angriffe und andere Notfälle trifft. Aber die Frage für uns wird doch sein, wie viel Leistung, sowohl Arbeit wie auch finanzielle Leistung bleibt bei der Stadt hängen? Denn zehn Milliarden bis 2029 bundesweit - ich sehe nicht, dass da für die Stadt so ein wahnsinnig großer Betrag rauskommt. Das heißt, wir müssen darauf vorbereitet sein, auch selber zu ergänzen, aber da es hier um die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger geht, bin ich sicher, dass wir das auch hier auf breiter Front oder in breiter Übereinstimmung im Stadtparlament hinkriegen. Es ist ein wirklich wichtiges Thema. Das frankfurtspezifische Problem der Flächenkonkurrenzen wird uns dabei wieder ereilen. Wir brauchen neue Flächen für die Hilfsorganisationen, für die Fahrzeuge, für die Lagerung von Vorräten, die wir dringend im Krisenfall brauchen, ob es nun eine Naturkatastrophe ist, ein Stromausfall oder sonst etwas. Wir brauchen natürlich auch Hallen für die angekündigten neuen Ausrüstungen und Fahrzeuge und wir werden uns rechtzeitig Gedanken machen müssen, wo wir die Flächen dafür herkriegen. Diese müssen dezentral sein, weil in allen verschiedenen Ecken der Stadt Katastrophen auftauchen können. Das heißt: Wir dürfen nicht nur eine Stelle haben, wo alles gelagert ist oder alles steht, wie wir das auch bei der Feuerwehr und bei der Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen praktizieren. Dann müssen wir unsere Feuerwachen und Feuerwehrhäuser ertüchtigen. In dem Konzept des Bundes steht, dass das die ersten Anlaufstellen für die Bevölkerung sein sollen. Ich würde jedem Stadtverordneten und jeder Stadtverordneten empfehlen: Gehen Sie mal in Ihrem Heimatstadtteil in das Haus der Freiwilligen Feuerwehr und überlegen Sie, wie viel Bevölkerung da aufgenommen werden kann, wie viele da lagern können, wie viele da eine Pritsche hinstellen können, wenn sie zu Hause nicht mehr bleiben können. Das ist überschaubar. Es ist also wirklich eine große, große Aufgabe. Die Kollegin hat vorhin auch gefragt, was ist mit behinderten Menschen? Auch für die muss ja die Vorsorge mit älteren Menschen, mit ganz kleinen Menschen, mit Kindern, getroffen werden. Also die Aufgabe ist wirklich riesig. Dann spreche ich noch was an, was vielleicht nicht so erfreulich ist oder nicht so attraktiv, aber wir müssen auch darüber reden: die Selbst- und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Ich habe mal nachgeguckt und würde gerne Sie alle fragen: Wer von Ihnen hat zu Hause ein Notfallradio? Wer hat lange Essens- und Wasservorräte für mindestens drei Tage bei sich zu Hause? Wer hat Kerzen in ausreichender Menge? Wer hat Hygieneartikel in ausreichender Menge, um sich selbst zu versorgen? Ich glaube, das sind nicht alle von uns - höflich gesprochen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Busch, die Zeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (fortfahrend) Ja, das sind nicht alle von uns, höflich gesprochen, und es hat auch nicht jeder die soziale Situation, das kaufen oder es in die Wohnung tragen zu können. Auch das wird unsere Aufgabe sein. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Nur nochmal zur Info. Wir haben ja auch einige neue da. Wenn vorne das gelbe Lämpchen leuchtet, bedeutet das noch 30 Sekunden Redezeit. Wenn das rote Lämpchen leuchtet, noch 15 Sekunden. Der nächste Redner ist Herr Ritter von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Einrichtung der Stabsstelle 38, der Gesamtkoordinierung für zivile Verteidigung sowie Geheim- und Sabotageschutz, setzt Frankfurt bereits ein starkes Zeichen für mehr Sicherheit und Krisenfestigkeit in unserer Stadt. Als FDP-Fraktion begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich, denn klar ist, die Bedrohungslage hat sich verändert: extreme Wetterereignisse, Cyberangriffe, aber nicht zuletzt die reale Gefahr militärischer Konflikte in Europa. Konkret rechnet die NATO hier 2029 mit einem Angriff Russlands auf unser Bündnisgebiet. (Zurufe) Diese Gefahren erfordern eine neue Qualität der Vorsorge, und wir müssen uns dringlich bis 2029 beeilen. Ich sage das auch ganz eindeutig in Ihre Richtung. Genau hier setzt die Stabsstelle an. Als zentrale Schaltstelle, die Zuständigkeiten bündelt, Abläufe verzahnt und den Bevölkerungsschutz strategisch weiterentwickelt. Diese Bündelung war eine zentrale Forderung der FDP im Römer. Umso wichtiger ist es, dass Frankfurt nun den Empfehlungen des Deutschen Städtetages und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, BBK, folgt und die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes strukturiert zusammenführt. (Zurufe) Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die engagierte und vorausschauende Arbeit von Ordnungsdezernentin Annette Rinn. Sie hat diesen Prozess maßgeblich vorangetrieben und sorgt dafür, dass Frankfurt beim Bevölkerungsschutz nicht nur reagiert, sondern agiert. Der vom BBK vorgelegte Wegweiser zur zivilen Verteidigung gibt den Kommunen erstmals seit Jahrzehnten wieder eine klare Orientierung. Frankfurt nutzt die Grundlage konsequent und setzt sie bereits um. Wir stärken den Selbstschutz der Bevölkerung durch bessere Aufklärung und Ausbildung. Wir bauen Sirenennetze massiv aus mit rund 150 neuen Sirenen im Stadtgebiet. Wir erfassen Schutzräume, planen Evakuierungskonzepte und schaffen mit Katastrophenschutz-Leuchttürmen konkrete Anlaufstellen für unsere Bürger. Wir erhöhen die Resilienz unserer Infrastruktur durch regelmäßige Großübungen. Und wir bereiten Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und KRITIS-Infrastruktur gezielt auf Krisenszenarien vor. Das zeigt, die Stadt Frankfurt nimmt die Verantwortung ernst. Mit der Einrichtung der Stabsstelle 38 ist uns ein erster Meilenstein gelungen, aber dieser kann nur der Anfang sein. Unser Ziel bleibt ein eigenständiges starkes Amt für Bevölkerungsschutz, das den wachsenden Anforderungen einer Großstadt gerecht wird, das die Ehrenamtlichen, die so einen großartigen Job machen, unterstützt und das auch den Oberbürgermeister als untere Katastrophenschutzbehörde im Spannungs- und Verteidigungsfall unterstützt. Sicherheit beginnt nicht erst im Ernstfall, sie beginnt mit kluger Vorbereitung, und zwar gerade auf die Dinge, bei denen wir hoffen, dass sie niemals eintreten. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Yilmaz von BSW. Bitte! Stadtverordneter Eyup Yilmaz, BSW: Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, natürlich ist es Aufgabe des Staates, die Bevölkerung auf Krisen vorzubereiten. Eine funktionierende Warninfrastruktur, eine sichere Trinkwasserversorgung oder Notstrom für Krankenhäuser sind sinnvoll, nicht nur im Fall eines Krieges, sondern auch bei Naturkatastrophen oder großflächigem Stromausfall. Aber wir wollen uns eine grundsätzliche Frage stellen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Die Bundesregierung kürzt an vielen Stellen im sozialen Bereich: Integrationsprojekte, Jugendarbeitsangebote und Gesundheit, Familienhilfe und zahlreiche soziale Einrichtungen stehen unter erheblichem finanziellen Druck. Gleichzeitig werden dreistellige Milliardenbeträge für Aufrüstung und militärische Zwecke bereitgestellt. Diese Entwicklung bereitet vielen Menschen Sorge. Die Menschen in Frankfurt sorgen sich heute vor allem um steigende Mieten, unbezahlbare Wohnungen, Altersarmut, überlastete Schulen, fehlende Kita-Plätze und eine immer schlechter werdende Gesundheitsversorgung. Das sind die Probleme, die ihren Alltag bestimmen. Sicherheit entsteht nicht alleine durch immer mehr militärische Vorbereitung. Echte Sicherheit entsteht durch die soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, starke Kommunen, funktionierende Infrastruktur und eine Friedenspolitik, die auf Diplomatie, Verständigung und internationale Zusammenarbeit setzt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich unsere Gesellschaft Schritt für Schritt an Krieg als Normalzustand gewöhnt. Schulen sollen Orte des Lebens, der Demokratie und des Friedens bleiben, nicht Orte, an denen Kriegsdenken Einzug hält. Der Magistrat muss gegen die Militarisierung der Kommunen Haltung zeigen. Unser Ziel muss sein, mehr in Frieden investieren als in Aufrüstung, mehr in Bildung als in Waffen und mehr in die Zukunft unserer Kinder als in die Vorbereitung auf den Krieg. Denn der beste Zivilschutz ist und bleibt eine erfolgreiche Friedenspolitik. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Als nächster Redner hat Herr Englert von Volt das Wort. Bitte! Stadtverordneter Tim Englert, Volt: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt schon viel zum Thema militärischer Vorsorge gehört. Ich finde es sinnvoll, hier auch die Klimakatastrophen und in diesem Zuge die immer weiter zunehmenden Krisensituationen hinzuzufügen. Denn auch wenn es uns alle, glaube ich, überhaupt nicht glücklich macht, ist der Bevölkerungsschutz eine Aufgabe, bei der wir in Frankfurt, aber auch im Rest von Deutschland, sehr viel nachzuholen haben. Frankfurt kommt in der Verantwortung als Logistik-, Mobilitäts- und Infrastrukturzentrum im Herzen Europas eine Sonderrolle beim Umgang mit und der Reaktion auf Krisen zu. Das macht uns aber gleichzeitig auch zum Ziel für hybride Angriffe. Das müssen nicht mal staatliche Akteure sein, das können auch ganz andere antidemokratische Akteure sein - seien es die Technokraten, denen Social-Media-Plattformen gehören, oder antidemokratische rechtsextreme Netzwerke in Deutschland. Deswegen ist es besonders wichtig, dass wir die Bevölkerung angemessen informieren und vorbereiten, sodass sich Routinen bereits im Alltag entwickeln und nicht erst im Krisenfall informiert werden muss. Wir müssen davon ausgehen, dass übliche digitale Kommunikationswege, aber auch Orientierungssysteme wie GPS, wie sich ja vor kurzem leider erst gezeigt hat, im Zweifelsfall ausgeschaltet werden oder ausfallen können. Deshalb müssen wir Bürgerinnen und Bürger schon heute auf den Ernstfall vorbereiten. Hier zeigt sich ein Potenzial in doppelt genutzter Infrastruktur. Ein vielleicht greifbares Beispiel: Wenn man ohnehin in jedem Hitzesommer ältere Verwandte in den barrierefreien Kälteschutzraum in der benachbarten Grundschule bringt, weiß man auch, wo man hingeht, wenn andere Naturkatastrophen oder eben auch andere Krisensituationen entstehen, und muss diese Routinen nicht erst entwickeln. Vor allem müssen die Leute, die an diesen Orten arbeiten, diese Routinen nicht erst entwickeln, und wissen, wie damit umzugehen ist, wenn plötzlich hunderte Menschen bei ihnen vor der Tür stehen und die staatliche Kommunikationsinfrastruktur zusammen gebrochen ist. Da der Fragesteller höchstwahrscheinlich demnächst selbst für diesen Bereich verantwortlich sein wird, hoffe ich, dass wir hier gut vorankommen können. Ich bin relativ optimistisch, dass wir in fünf Jahren weiter sind als jetzt. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Passadakis von der CDU, Entschuldigung, von den Linken. (Heiterkeit, Zurufe) Jetzt sind alle wieder wach. Bitte schön, Herr Passadakis! Stadtverordneter Alexis Passadakis, Linke: So, ich musste mich nach dieser Aussage auch erst kurz fangen. Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, Herr Schäfer, Sie fragen nach der Resilienz der Stadt und sprechen von Bevölkerungsschutz. Mein Verdacht, Ihnen geht es tatsächlich schlicht um Kriegstauglichkeit. Über Bunker und zivil-militärische Planungen sprechen Sie ja selbst in dieser Frage. Mich würde interessieren, welchen Krieg Sie denn gerne führen würden. Mit wirklichem Bevölkerungsschutz und Resilienz hat das, was Sie wollen, gar nichts zu tun. Wenn Sie sich tatsächlich für die Idee der menschlichen Sicherheit, die bekanntermaßen ein wichtiges Konzept der Vereinten Nationen ist, interessieren würden, dann würden Sie danach fragen, wie die Stadt Frankfurt hitzeresilienter gemacht werden kann. Vielleicht haben Sie es mitbekommen: wir haben gerade den Ernstfall, nämlich einen Hitzeernstfall. Im Zuge der Klimaerwärmung ächzen die Menschen in Frankfurt gerade massiv unter dieser nie dagewesenen Hitzewelle. Die Krankenhäuser sind zurzeit sehr voll, viele Menschen haben schlaflose Nächte in schlecht gedämmten Wohnungen und arbeiten unter Hitzestress. Die Produktivität sinkt, soziale Beziehungen liegen brach, weil Menschen sich im schattigen Zuhause verkriechen müssen, da sie sich Wege im Freien gerade nicht zutrauen. Die Infrastruktur dieser Stadt ist nicht für die aktuellen und die künftigen dramatisch hohen Temperaturen ausgelegt. (Beifall) Die jetzt wichtigen Fragen werden also sein: Was tut der Magistrat dafür, dass die hitzeabstrahlenden Stehblechkisten namens Autos in dieser Stadt weniger werden, und zwar schnell? Wie können mit hoher Geschwindigkeit Autoparkplätze im öffentlichen Straßenraum reduziert werden? Wie können Schulen und Schulhöfe gekühlt werden, zum Beispiel an der Pestalozzischule im Riederwald? Haben Sie sich das mal angesehen, wie sich die Grundschüler:innen auf dem - Sie nennen es selbst so - Bratpfannenschulhof momentan verschreckt von der Hitze und mit roten Wangen auf den wenigen Schattenflächen drängeln? Wann wird die Stelle für die Einrichtung von Klimaschutzräumen, die unsere Fraktion im Haushalt verankert hat, endlich besetzt? Und vor allem - um die Bevölkerung zu schützen, um Frankfurt resilient zu machen - wie kommen wir schnell weg von fossilem Gas, welches das Klima weiter anheizt, anstatt Ende des Jahres ein weiteres Gaskraftwerk von Mainova anschalten zu lassen? Das wären Fragestellungen, die für Ihre Fraktion zu neuen Erkenntnissen führen würden. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In „Sprach-Kitas“ werden Kleinkinder, die sich mit ihrer sprachlichen Entwicklung schwer tun, gefördert. Dies wird ermögF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 81 In "Sprach-Kitas" werden Kleinkinder, die sich mit ihrer sprachlichen Entwicklung schwer tun, gefördert. Dies wird ermöglicht durch zusätzliche Fachkräfte. Die Förderung für das Programm vom Land Hessen läuft zum Ende des Jahres 2026 aus. Eine Fortsetzung des Programms ist nicht geplant. Dies könnte zu einem Verlust von Fachkräften und Strukturen in der Sprachförderung von Kleinkindern führen. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat das Auslaufen der "Sprach-Kitas", und wie können die dadurch entstehenden Defizite in der Sprachförderung von Kleinkindern in Frankfurt ausgeglichen werden? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleg:innen, "Sprache ist der Schlüssel zur Welt" ist der Untertitel des Programms. Das erleben und leben wir in Frankfurt mit unserer Bildungspolitik seit vielen Jahren und Jahrzehnten. In einer Stadt, in der rund 200 Sprachen gesprochen werden und über 80 Prozent unserer Kinder mehrsprachig aufwachsen, sind Sprachbildung und Mehrsprachigkeit Schlüsselthemen im pädagogischen Alltag unserer Kitas, und zwar aller Kitas. Die altersintegrierte Sprachförderung ist in deren pädagogischen Konzepten fest verankert. Dennoch, das Ende des Sprachprogramms oder des Programms Sprach-Kitas, von dem in Frankfurt derzeit 57 Kitas profitieren, ist ein herber Verlust. Dabei ist das Programm, und das gehört auch zur Wahrheit dazu, eigentlich schon vor ein paar Jahren ausgelaufen. Der Bund hatte seine Förderung schon 2022 eingestellt, wogegen wir schon damals, wie ich mich erinnere, auch gemeinsam und laut protestiert haben, leider erfolglos. Die Länder haben dann kurzfristig übernommen, um zu erhalten, was möglich war, aber von Beginn an mit der Ankündigung, dass man in eigene Strukturen überführen wolle, und das ist nun auch passiert. Einerseits kann ich die Argumentation des Landes nachvollziehen. Aus Ländersicht braucht es eine flächendeckende Sprachförderung mit einheitlichen Qualitätsstandards. Eine fest verankerte Sprachbildung im Bildungs- und Erziehungsplan muss für alle Kitas gelten - das ist das Ziel, das die Landesregierung sich auf die Fahnen geschrieben hat und das in den vergangenen Jahren in einem umfangreichen Prozess mit Expert:innen und auch unter Einbeziehung der Kita-Träger erarbeitet wurde. Das Landeskompetenzzentrum, das kürzlich in Wiesbaden eröffnet wurde, soll für die landesweite Umsetzung dieser Standards sorgen. Das ist gut und nachvollziehbar. Doch eine flächendeckende Versorgung für Frankfurt bedeutet auch, dass wir uns um rund 870 Kitas im Stadtgebiet kümmern müssen, um 56.000 Kinder, die alle einen Standard, wie die Sprach-Kitas haben sollten. Dass dies unrealistisch ist, wissen wir alle. Daher brauchen wir zu einer flächendeckenden, alltagsintegrierten Sprachförderung, wie es sie derzeit gibt, zusätzlich konkrete Förderprogramme in den Sozialräumen mit besonderen Bedarfen. Der Hoffnungsschimmer am Horizont, nämlich die Sprach- und Chancen-Kitas, die die Bundesregierung einführen will und die nach dem Vorbild der Startchancenschulen eine gezielte Förderung in benachteiligten Sozialräumen ermöglichen könnte, wird zwar immer wieder erwähnt, ist aber noch nicht konkret in der Umsetzung. Stattdessen kommt die Einsparung bei den Sprach-Kitas zur Unzeit. Die Integrationskurse, "Demokratie leben", die Kürzungen bei den IGSen und dem Sozialindex - die Sprach-Kitas reihen sich in eine unrühmliche Folge von Kürzungen ein, die wir in ihrer Summe nur als Angriff auf den Sozialstaat verstehen können. Am Ende leiden darunter die Kommunen, mehrfach, dauerhaft und in Zukunft. Denn was heute gekürzt wird, dessen Folgen erreichen uns mit Sicherheit. Wenn Schulerfolge nicht mehr sichergestellt werden können, Schulabbrüche zunehmen, der Weg in Ausbildung und Beruf schwieriger wird und unsere Kinder und Jugendlichen nicht mehr das Rüstzeug für einen erfolgreichen Lebensweg erhalten. Wir sollten uns also fragen, was macht das mit den Kindern und Jugendlichen? Welche Auswirkungen hat das auf ihre Bildungschancen, auf ihren Lebensweg und auf ihr Vertrauen in unsere Gesellschaft? Wir können als Kommune nicht auch noch hier und schon gar nicht kurzfristig auffangen, was an anderer Stelle gekürzt wird. Wir haben das für das Jahr 2024, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auf Ihren Antrag hin schon mal ausgerechnet. Bei 57 Sprach-Kitas fielen für die Fachkräfte im Programm 1,5 Millionen Euro an, Tarifsteigerungen nicht inbegriffen. Hinzu kämen die Kosten für die Fachberatung mit 200.000 Euro. Wir reden hier über eine Tariferhöhung von rund zwei Millionen Euro. Andererseits wurden zum Schuljahr 2024 mehr als 2.100 Vorschulkinder von der Einschulung zurückgestellt und müssen einen Vorlaufkurs besuchen, weil sie noch nicht fähig sind, in der Schule zurechtzukommen. Da spielen Sprachfähigkeiten eine zentrale Rolle, das heißt, wir haben heute schon länger eine Situation, wo dringend etwas getan werden muss. Betroffen sind auch in unserer Stadt vor allem Kinder, deren Familien nicht in der Lage sind, sie zu unterstützen, sei es aus finanziellen Gründen oder weil sie das Bildungssystem nicht kennen oder dementsprechend vielleicht nicht alle Möglichkeiten nutzen. Kinder aus alleinerziehenden Haushalten, Kinder, bei denen zu Hause nicht vorrangig Deutsch gesprochen wird, sie alle haben Nachteile, von denen wir wissen, dass sie sich im Verlauf des weiteren Bildungswegs fortsetzen und verfestigen, wenn wir nicht konsequent und sehr frühzeitig für einen Ausgleich sorgen. Der nationale Bildungsbericht, der kürzlich vorgestellt worden ist, hat noch einmal sehr eindrücklich aufgezeigt, wie sehr ungleiche Bildungschancen nach wie vor mit sozialen Hintergründen zusammenhängen. 20 Prozent der Unterschiede in den sprachlichen Kompetenzen zweijähriger Kinder lassen sich durch die soziale Herkunft erklären. Der frühen Bildung kommt beim Ausgleich dieser Nachteile daher eine ganz besondere Bedeutung zu. Das wissen wir alle schon seit Jahren, Jahrzehnten möchte ich sagen, und haben in Frankfurt daher gute Strukturen und Angebote in der Sprachförderung aufgebaut. Unsere Kitas setzen alltagsintegrierte Sprachbildung konsequent um. Wir finanzieren zusätzliche Förderprogramme wie "Kamishibai" oder die "ErzählZeit". Der Bücherkoffer zur Förderung der Early Literacy ist zwar vorrangig an Grundschulen im Einsatz, aber wir erproben ihn auch schon in Kinder- und Familienzentren. Es gibt Vernetzungstreffen der Kita-Träger zur Sprachbildung und zahlreiche trägereigene Förderungen. Wir finanzieren und unterstützen gemeinsam mit der Goethe Universität und dem Land Fortbildungen für unsere Fachkräfte. Das ist alles gut, und das ist auch alles erprobt. Aber wenn wir ernsthaft am Thema Bildungs- und Chancengleichheit arbeiten wollen, braucht es mehr. Es braucht ein genaues Hinschauen, eine zusätzliche gezielte Förderung, die dort ankommt, wo sie am meisten benötigt wird. Es braucht Sprachbildungsmaßnahmen, die früh einsetzen und die Kinder auf ihren Bildungswegen begleiten, von der Kita bis mindestens in die Grundschule - eher länger -, mit fachlichen Standards evaluiert und verzahnt. Für das alles braucht es Geld. Es braucht mehr und nicht weniger Geld. Unsere Kinder sollten uns das wert sein. Es braucht gut geschulte Fachkräfte und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels können wir Kürzungen an dieser Stelle überhaupt nicht gebrauchen. Lassen Sie uns dies daher gemeinsam deutlich machen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: In der Zwischenzeit wurde eine Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 80 von der CDU zum Thema Bevölkerungsschutz angemeldet. Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Schnitzler und die zweite stellt Herr Telyakar. Bitte schön! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Haben Sie Kenntnisse darüber, wann für Frankfurt mit der von der Landesregierung versprochenen Alternative zu rechnen ist? Verstehe ich Sie richtig, dass der Magistrat nicht in Erwägung zieht, einzuspringen? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Konkrete Aussagen oder Kenntnisse darüber habe ich nicht. Aber wir werden natürlich dranbleiben und auch unsere Forderungen gegenüber dem Land deutlich machen, dass das, was wir zumindest derzeit wissen, wahrscheinlich nicht voll kompensieren kann und insofern auch nicht ausreicht. Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für die Antworten! Es ist eine große Herausforderung, diesen Missständen im Integrationssystem, im Umbau des Bildungs- und Hochschulsystems zu begegnen. Ein Anker könnte sein: Wir haben die größte Volkshochschule in Frankfurt, sogar in ganz Deutschland. Können Sie sich vorstellen, dass die Volkshochschule zwar nicht auf einem institutionellen Level wie bei Bildungseinrichtungen, aber quasi im freien Angebot, niedrigschwellige Angebote für Familien und Kinder mit Migrationsgeschichte und so weiter aufstellt? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Die Volkshochschule ist eine Einrichtung der Erwachsenen-, nicht der Kinderbildung. Nichtsdestoweniger hat sie sich in den letzten Jahren als junge VHS auch mehr der Gruppe der Jugendlichen zugewandt. Was die Volkshochschule jetzt schon macht, ist eine Qualifizierung von Erzieherinnen, ebenso eine Qualifizierung von Menschen, die in der Tagespflege arbeiten möchten und so weiter. Solche Dinge macht sie schon und da könnte ich mir auch vorstellen, dass man das ausweiten kann, weil es auch in den Einrichtungen verankert werden muss. Förderprogramme sind immer gut, aber letztendlich müssen diese dauerhaft irgendwo verankert werden, das bedeutet Fortbildung. Ich würde den Gedanken mal mitnehmen. Die VHS ist in der Sprachbildung und in der Deutschförderung sehr stark und hat momentan auch Umbrüche und muss sich neu orientieren. Insofern kann ich das durchaus mal mitnehmen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 81 Stadtverordnete Margarete Richter, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sprachförderung ist der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für gelingende Integration. Die gezielte Unterstützung in Kitas durch das Programm "Sprach-Kitas" legt dabei das Fundament für eine erfolgreiche Bildungsbiografie. In ganz Hessen haben wir über 500 Sprach-Kitas, davon sind alleine 80 in Frankfurt. Diese Einrichtungen unterstützen vor allem dort, wo überdurchschnittlich viele Kinder mit sprachlichem Förderbedarf sind. Studien zeigen eindeutig, dass die Qualität der vorschulischen Betreuung direkt die sogenannte Schulfähigkeit beeinflusst. Sprachlich und kognitiv gut begleitete Kinder haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, am Ende der Grundschulzeit eine Gymnasialempfehlung zu erhalten. Kinder mit besonderem Bedarf, die in der Kita keine angemessene Unterstützung bekommen, wiesen hingegen noch in der zweiten und dritten Klasse messbare Leistungsrückstände auf. Genau hier leisten die Sprach-Kitas so wertvolle Arbeit. In der täglichen Arbeit beraten die Fachkräfte die Teams und unterstützen sie bei der Sprachvermittlung im Alltag, beim Spielen, bei den Mahlzeiten und während der Hol- und Bringzeiten. Doch diese zielgerichteten Strukturen sind nun in Gefahr. Die Landesregierung möchte mit ihrem Reformprogramm zukünftig alle Kitas zu Sprach-Kitas machen, anstatt - wie bisher - nur einzelne Einrichtungen gezielt auszustatten. Aber dieses Gießkannenprinzip funktioniert nicht, denn die Bedürfnisse der Kinder variieren stark. Der Wegfall der spezifischen Förderung wird unweigerlich zu einer weiteren Belastung für die Erzieher:innen werden. Bisher gibt es noch keinen konkreten Plan, ob - und wenn ja, wie es mit der Finanzierung weitergehen soll. Sicher ist nur, es wird keinen nahtlosen Übergang geben. Damit droht dem Fachpersonal, das wir so dringend brauchen, zum Jahresende die Arbeitslosigkeit. Das Programm "Sprach-Kitas" beinhaltet mehr als nur reine Sprachförderung, das wurde vorhin nicht ausreichend betont. Es umfasst außerdem Aspekte von inklusiver Pädagogik, die Zusammenarbeit mit Familien und die digitale Medienbildung in den Kitas. Wie diese weiteren Kerninhalte des Programms zukünftig gesichert werden können, steht noch mehr in den Sternen als die Sprachförderung selbst. Es wird sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene im Bildungsbereich immer weiter gekürzt, auch das haben wir schon gehört. Deshalb müssen wir gerade hier in Frankfurt handeln. Wir müssen frühzeitig Lösungen finden, wie wir den entstehenden Defiziten entgegenwirken können. Denn es geht um das Wohl von Kindern und darum, dass sich versäumte frühe Hilfen beim Spracherwerb auf das gesamte Leben auswirken. Besonders wichtig ist es für die Sprach-Kitas in Frankfurt, eine Übergangslösung zu finden für die Lücke zwischen dem Auslaufen des Förderprogramms Ende 2026 und dem neuen möglichen Programm ab Mitte 2027. Es braucht hier in Frankfurt eine sichere Ausfinanzierung der bestehenden Strukturen, damit wir keine Fachkräfte und keine über Jahre aufgebauten Strukturen verlieren. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Auch hier noch ein Hinweis, der aber nicht nur für die Neuen hier in der Stadtverordnetenversammlung gilt, wir hatten das Problem gestern Abend bei unserer Mitgliederversammlung auch: Es ist eine bestimmte Redezeit vorgegeben, die alle einhalten müssen. Wenn jeder zehn oder 15 Sekunden länger redet, dann kann man das nicht mehr aufholen. Ein guter Tipp ist, sich die Rede vorher zu Hause selbst vorzulesen und die Zeit zu stoppen. Dann bekommt man auch hier kein Zeitproblem. So, die nächste Rednerin ist Frau Schnitzler von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Sehr verehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kollegen, es wurde gesagt, Sprache ist der Schlüssel zu allem. Sie ist vor allen Dingen der Schlüssel zu Teilhabe, Bildung und damit zu Chancen, zu Gesundheit, zu Wohlstand. Wenn wir uns heute mit Lehrern unterhalten - wir haben auch einige davon unter uns sitzen -, müssen wir feststellen, dass die Sprachkompetenz der Schüler bisweilen schwierig ist und die Herausforderungen für die Lehrer umso größer, wenn es darum geht, Wissen zu vermitteln. Wir Freie Demokraten, wir kämpfen für das Aufstiegsversprechen. Es ermöglicht Menschen, alles zu machen und alles zu werden. Aber wie soll das Versprechen umgesetzt werden, wenn ausgerechnet an dieser Stelle gespart wird? Die Landesregierung verspricht ein neues Programm. Aber wann genau sollen Alternativen geschaffen werden und warum genau braucht es neue Strukturen? Ich finde es interessant, dass die Frage von den GRÜNEN gestellt wurde. Wir haben als FDP vor einem Jahr einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem wir forderten, dass die Sprach-Kitas gesetzlich verankert werden. Damit wäre das, was jetzt passiert, nämlich dass das Angebot gekürzt wird, nicht möglich gewesen. Die Kritik an der Landesregierung CDU/SPD verstehe ich, wir teilen sie. Vor allen Dingen für uns in Frankfurt mit über 50, knapp 60 betroffenen Kitas ist diese Situation verheerend. Wir fordern daher, dass die Stadt einspringt. Wir haben ausreichend Mittel zur Verfügung, gerade im Bildungsdezernat ist viel Geld vorhanden, das bisweilen gar nicht ausgegeben wird. Insofern glaube ich, dass wir hier mit einer gesunden Prioritätensetzung den Schülerinnen und Schülern für deren Zukunft eine ordentliche Basis ermöglichen können. Vielen Dank! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Dalhoff von den Linken. Bitte! Stadtverordnete Ayse Dalhoff, Linke: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, die Anfrage der GRÜNEN greift ein Thema auf, das für viele Kinder in Frankfurt von großer Bedeutung ist: die Zukunft der Sprach-Kitas. Vor wenigen Wochen hatte ich die Gelegenheit, an einer Podiumsdiskussion des Kinderschutzbundes teilzunehmen. Dort ging es um die Frage, wie Kinder Zugang zu frühkindlicher Bildung erhalten, insbesondere Kinder aus Familien mit schwierigen sozialen oder finanziellen Bedingungen. Die zentrale Botschaft war klar: Noch immer hängt der Zugang zu Bildung und Förderung in Deutschland zu stark vom Hintergrund der Familie ab. Der Kinderschutzbund berichtet von einer Sprechstunde "Ab in die Kita". Allein in diesem Jahr wurden dort bereits mehr als 30 Familien beraten, Familien, die Unterstützung brauchen, um für ihre Kinder einen Kitaplatz zu finden. Oft fehlen Informationen, Netzwerke oder die notwendigen Ressourcen, um sich im System zurechtzufinden. Gerade diese Kinder brauchen eine frühzeitige und verlässliche Förderung. Deshalb sind Sprach-Kitas so wichtig. Sprache ist weit mehr als Kommunikation. Sprache ist der Schlüssel für Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Wer Sprache sicher beherrscht, kann lernen, sich einzubringen und seine Interessen vertreten. Das geplante Auslaufen der Landesförderung für Sprach-Kitas Ende 2026 bereitet uns große Sorgen, denn es geht nicht nur um Geld. Es geht um Fachkräfte, um Erfahrungen und um Strukturen, die über Jahre aufgebaut wurden. Die Landesregierung verweist auf eine flächendeckende Förderung, aber Gleichbehandlung bedeutet nicht automatisch Gerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet, dort stärker zu unterstützen, wo die Herausforderungen größer sind. Kinderarmut ist auch in Frankfurt Realität. Wenn wir gezielte Sprachförderung abbauen, riskieren wir, bestehende Ungleichheiten weiter zu verstärken. Gleichzeitig erleben unsere Kitas bereits heute einen massiven Fachkräftemangel. Zusätzliche Aufgaben einfach auf das bestehende Team zu übertragen, wird weder den Kindern noch den Beschäftigten gerecht. Deshalb erwarten wir vom Magistrat, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die wegfallende Förderung aufgefangen werden kann. Frankfurt darf erfolgreiche Strukturen nicht verlieren. Investitionen in frühkindliche Bildung sind Investitionen in die Zukunft und gehören zu den wirksamsten Maßnahmen gegen Bildungsungerechtigkeit. Wer heute bei der Sprachförderung spart, zahlt morgen einen hohen Preis - gesellschaftlich, bildungspolitisch und wirtschaftlich. Der Leitsatz des Programms lautet: "Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist". Diesen Schlüssel dürfen wir den Kindern in Frankfurt nicht aus der Hand nehmen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Steinhardt von der CDU-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sara Steinhardt, CDU: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, richtig, Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, gesellschaftlicher Teilhabe und Chancengerechtigkeit, und eine frühe Sprachförderung ist von enormer Bedeutung, nicht nur für die Kinder, auch für die Familien. Andere Sprachen sind genauso wichtig wie die deutsche Sprache. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass hier das angekündigte Auslaufen des Programms "Sprach-Kitas" in Frankfurt Fragen aufwirft, denn das bisherige Programm hat unbestritten über viele Jahre gute und wichtige Arbeit geleistet. Gleichzeitig muss man aber auch anerkennen, dass dieses Programm immer ein wenig selektiv war. Es erreichte nur einen vergleichsweise kleinen Teil der Einrichtungen. Die Frage lautet ja nicht, ob Sprachförderung wichtig ist - ich glaube, da herrscht hier Konsens -, die Frage ist ja vielmehr, ob es langfristig nicht sinnvoller ist, statt der punktuellen Förderung einzelner Einrichtungen die Sprachförderung flächendeckend auszurollen. Wir als CDU sagen ganz klar: Gerade für eine Stadt wie Frankfurt am Main brauchen wir eine dauerhafte, breite, verlässliche und systematische Sprachförderung für alle Kinder. Deshalb ist der vom Land Hessen angekündigte Perspektivwechsel grundsätzlich erst einmal ein interessanter Ansatz. Künftig sollen Mittel an die Stadt gegeben werden. Nicht mehr nur einzelne Projekte oder ausgewählte Einrichtungen, sondern alle Kitas sollen flächendeckend über die reguläre Finanzierung extra Mittel bekommen. Von daher, glaube ich, dass die Sozialministerin mit der Bildungsdezernentin hier eine gute Verteilung hinbekommen wird. Der Gedanke ist nämlich richtig: Sprachförderung darf kein Sonderthema einer einzelnen Einrichtung sein. Sie ist ein fester Bestandteil jeder guten frühkindlichen Bildung. Positiv finden wir auch, dass das neue Kompetenzzentrum für sprachliche Bildung künftig Träger, Kitas, Fachkräfte und Familien auch niedrigschwellig beraten kann und Sprachförderung einrichtungsübergreifend begleitet. Einrichtungen in sozial besonders herausfordernden Lagen sollen außerdem noch weitere Mittel erhalten. Die vollständige Finanzierung des bisherigen Programms - das haben wir eben auch schon gehört - allein aus Frankfurter Mitteln ist unrealistisch. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte auch dazu. Frankfurt verfügt schon heute über viele weitere starke Strukturen, auf denen wir aufbauen können. Ich denke da an unsere Familienzentren, die wertvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit leisten. Ich denke an zahlreiche Integrations- und Bildungsprojekte in verschiedenen Stadtteilen, sei es im Gallus, in Höchst oder in Fechenheim. Ich denke an bestehende Programme im Übergang von der Kita in die Grundschule, die Sprachförderung besonders berücksichtigen und an die engagierte Arbeit der vielen Träger in unserer Stadt. Diese erfolgreichen Strukturen sollten wir gezielt weiterentwickeln und dort ausbauen, wo wir merken, dass zusätzlicher Bedarf besteht. (Beifall) Meine Damen und Herren, abschließend ist zu sagen, dass wir uns auch weiterhin in Bund und Land für eine gute Förderung der Sprachbildung einsetzen werden. Wir sind uns sicher, dass wir gemeinsam mit allen Frankfurter Akteuren ein modernes, nachhaltiges und dauerhaft tragfähiges System schaffen können, das alle Kinder zukünftig erreicht, nicht nur einzelne Einrichtungen. Denn jedes Kind, das früh Sprache erlernt, gewinnt Chancen und - sind wir ehrlich - jede gute Bildungspolitik beginnt doch genau dort. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Kunze von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Sylvia Kunze, SPD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sprachförderung ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema für Frankfurt. Das Thema Sprachförderung hat uns auch das Gesundheitsamt Anfang dieses Jahres als Thema noch einmal mit auf den Weg gegeben. Es hat festgestellt, dass bei den Schuleingangsuntersuchungen in Frankfurt vor dem Auslaufen des Programms "Sprach-Kitas" die Sprachstände bei den eingeschulten Kindern schlechter werden. Insofern ist es eine Aufgabe, derer wir uns annehmen sollten. Wie funktioniert das Programm der Sprach-Kitas? Sprach-Kitas sind ein Multiplikatorenmodell. Die Fachkräfte, die in den Sprach-Kitas finanziert werden und arbeiten - eine halbe Stelle pro Einrichtung, die Sprach-Kita ist - leiten die Fachkräfte in der Kita an, unterstützen sie dabei, alltagsintegriert Sprachförderung zu machen. Das heißt, was jetzt in den letzten mehr als zehn Jahren der Laufdauer des Programms "Sprach-Kitas" aufgebaut worden ist, geht uns nicht am 31.12.2026 verloren, denn die Kompetenzen, die aufgebaut worden sind, können in den Kitas weiter angewendet werden. Das Kompetenzzentrum des Landes, das bereits gegründet wurde, soll vom Land Hessen bis 2028, wenn die Haushaltspläne so durchkommen, wie sie sind, mit 4,2 Millionen Euro gefördert werden. Wenn wir das durchdenken, dass die Förderungen im Programm "Sprach-Kita", die auf Frankfurt entfallen, ungefähr 1,5 Millionen Euro betragen, ist uns, glaube ich, klar, dass das nicht genau das Gleiche leisten kann wie das Programm "Sprach-Kita", das wir jetzt in einzelnen Einrichtungen haben. Was ich jedoch am Landesprogramm gut finde ist, dass auch Sprach-Coaches vorgesehen sind, die unentgeltlich Einrichtungen dabei unterstützen, ihre Sprachbildungskonzepte weiterzuentwickeln. Also vom Denkansatz her etwas Ähnliches, wie das, was die Multiplikatoren in den Kitas heute machen. In der Tat ist es so, dass 57 Einrichtungen nicht ausreichen. Wir brauchen eine gezielte Sprachförderung in allen Frankfurter Kitas oder mindestens in denjenigen, bei denen wir erkennen, dass sie im Bereich der sozialen Brennpunkte liegen. Deswegen sollten wir nochmal genau darüber nachdenken, wie wir den Übergang gestalten - auch in Zusammenarbeit mit dem Land - und was genau für Frankfurt an Ressourcen zur Verfügung steht, um die Sprachförderung weiterzubetreiben. Es gibt neben den Sprach-Kitas auch noch andere durchaus erfolgreiche Programme der alltagsintegrierten Sprachförderung. Insofern lassen Sie es uns gut begleiten und dafür sorgen, dass es in Frankfurt eine gute Sprachförderung im frühkindlichen Bereich gibt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Margarete Richter Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 6. Juni fand zum vierten Mal das Kulturcampus Open Air in Bockenheim statt. Dabei präsentierten sich auch InitiativenF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 82 Am 6. Juni fand zum vierten Mal das Kulturcampus Open Air in Bockenheim statt. Dabei präsentierten sich auch Initiativen, die im dort geplanten Offenen Haus der Kulturen in Zukunft eine Heimat finden sollen oder aktuell als Zwischennutzungen Teile des Gesamtareals nutzen. Gleichzeitig müssen vor der endgültigen Umwandlung in einen Kulturcampus noch viele offene Fragen geklärt werden. Daher frage ich den Magistrat: Welche aktuellen Entwicklungen auf dem Areal gibt es, und wie sieht der Fahrplan für die weitere Entwicklung aus? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Witsch, in der Campusidee liegt ein großes Potenzial - für den Kulturcampus selbst und für ganz Bockenheim. Die städtebauliche Struktur mit unterschiedlichen Gebäuden, Freiräumen und Nutzungen schafft neue Orte der Begegnung und fördert den Austausch zwischen Kultur, Kunst, Wissenschaft, Bildung und Wohnen. Der Kulturcampus öffnet sich bewusst zum Stadtteil, wirkt als Bindeglied zwischen Westend und Bockenheim und stärkt die Vernetzung der umliegenden Quartiere. Konkret gibt es folgenden Sachstand für die Dondorf Druckerei: Im September 2025 ist die Schirn-Kunsthalle in einen Teil des Gebäudes eingezogen. Im zweiten Obergeschoss konnten im November 2025 zahlreiche Initiativen und Institutionen aus dem Stadtteil Räume beziehen. Die Zwischennutzung ist für die kommenden drei Jahre geplant. Das Gebäude bleibt erhalten und soll langfristig - auch im Zusammenhang mit den Planungen für die HfMDK- als Bestandteil des Kulturcampus weiterentwickelt werden. Die Universitätsbibliothek bleibt an diesem Standort für die Goethe-Universität erhalten und soll saniert werden. Das Bockenheimer Depot wird als Spielstätte insbesondere für die Dresden Frankfurt Dance Company langfristig erhalten. Die Volkshochschule Frankfurt wird gegenüber des Bockenheimer Depots als neue Nachbarin den Kulturcampus bereichern. Das Zukunftslabor Juridicum: Dieser Prozess befindet sich in der Abschlussphase. Am Mittwoch, 16.09.2026, werden die Ergebnisse öffentlich präsentiert. Grundsätzliches Ziel des Zukunftslabors ist eine fachlich fundierte Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten und vorzustellen. Zum Studierendenhaus: Das Studierendenhaus wird von der Stadt Frankfurt am Main, vertreten durch das Kulturdezernat angekauft und als Offenes Haus der Kulturen - im Sinne eines soziokulturellen Zentrums - etabliert. Dazu ist der Magistrat mit der ABG, den Akteuren vor Ort sowie dem Land Hessen im Austausch. Zur Zwischennutzung der Kunstbibliothek: Das Projekt "Vision31" wird die ehemalige Kunstbibliothek für die kommenden fünf Jahre zwischennutzen. Bereits jetzt finden diverse Veranstaltungen im Außenbereich statt und in Kooperation mit unterschiedlichen Akteuren wird das zukünftige Programm erarbeitet. Die Eröffnung ist für Ende 2026 geplant. Neubau Frankfurt LAB: Auf dem heutigen Standort der Kunstbibliothek ist weiterhin der Neubau des Frankfurt LAB geplant. Das Tibethaus ist in eine der ehemaligen Professorenvillen im Süden des Kulturcampus gezogen. Der Neubau der Jüdischen Akademie: Dieser Neubau befindet sich aktuell in der Bauphase, die Eröffnung ist im Laufe des Jahres 2026 geplant. Zum Wettbewerb für die Erweiterung des Senckenberg Museums: Die Senckenberg Gesellschaft führt derzeit bis Ende 2026 ein zweiphasiges Wettbewerbsverfahren zur Errichtung eines Neubaus durch. Stadträumliches Ziel ist die räumliche Neuausrichtung des Museums nach Westen mit Schaffung eines neuen Entrees über den Museumspark von der Robert-Mayer-Straße. Als letzter Punkt, der Neubau der Hochschule für Musik und darstellende Kunst: Der Senat der HfMDK hat sich in seiner Sitzung am 01.06.2026 mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die im März 2025 präsentierte Neubaulösung auf dem Kulturcampus ausgesprochen. Das heißt, die Hochschule soll in Form der Campuslösung realisiert werden. Sie soll die Dondorf Druckerei nutzen und südlich der Bockenheimer Landstraße einen großen Neubau erhalten. Auf dem sogenannten Tortengrundstück neben dem Bockenheimer Depot sollen eine Mensa und ein Wohnheim für Studierende entstehen. Die Entscheidung des Senats ist für das Projekt sehr bedeutend. Darauf basierend werden alle hochschul-, stadt- und landespolitischen Gremien die notwendigen Schritte einleiten, um das 2021 beschlossene und vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie des Finanzministeriums genehmigte Raumprogramm vollständig und zeitnah umzusetzen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Witsch von der SPD und die zweite von Frau Eberz von den GRÜNEN. Bitte schön, Herr Witsch! Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Herr Stadtrat für die ausführliche Berichterstattung zu den Plänen! Sie haben die HfMDK angesprochen. Was heißt das denn jetzt ganz konkret an dem Standort? Wie geht es denn jetzt konkret weiter für die HfMDK? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Also ich bin zunächst einmal sehr froh, dass der Senat, das maßgebliche Gremium der Hochschule, sich mit wohl sehr großer Mehrheit für die Lösungen ausgesprochen hat, die Stadt und Land vor zwei Jahren vorgestellt haben. Das ist die sogenannte Dreiteilung - ist ja so durch die Presse gegangen. Die Hochschule hat sich klar dafür ausgesprochen, dass sie diese Dreiteilung umgesetzt haben möchte. Darüber bin ich sehr froh, weil wir damit im Endeffekt die nächsten Schritte einleiten können. Ich habe vom Land Hessen die Rückmeldung erhalten, dass der Wettbewerb für die HfMDK noch dieses Jahr starten soll. Also sind wir da jetzt wieder gut im Zeitplan. Offensichtlich sind innerhalb der Hochschule die unterschiedlichen Meinungen zusammengeführt worden. Es gab ja verschiedene Ansätze. Es gab den Ansatz, dass die Hochschule nur südlich der Bockenheimer Landstraße errichtet werden soll. Es gab den Ansatz, dass es die sogenannte Dreiteilung geben soll, die ich auch favorisiere, weil damit eine abschnittsweise Entwicklung ermöglicht wird. Die Hochschule hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass diese Lösung, welche die Stadt und das Land auch breit mittragen, jetzt umgesetzt werden soll. Dafür bin ich der Hochschule sehr dankbar. Wie ich gehört habe, war das eine intensive hochschulinterne Debatte, aber es gab jetzt eine große Einigkeit. Das hilft uns bei der weiteren Umsetzung des Projekts. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte schön, Frau Eberz! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Sie hatten die Kunstbibliothek und das Frankfurt LAB genannt. Verstehe ich Sie richtig, dass an der Stelle der Kunstbibliothek eine neue Möglichkeit für das Frankfurt LAB entstehen soll? Denn die jetzige Kunstbibliothek ist für das Frankfurt LAB komplett ungeeignet. Da gibt es, glaube ich, keine Zweifel. Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Ja, genau so ist es. Also dort, wo heute die Kunstbibliothek steht, soll künftig das Frankfurt LAB errichtet werden. Wir haben südlich der Bockenheimer Landstraße auf diesem Baufeld, das die ganze Zeit auch diskutiert wird, 30.000 Quadratmeter für kulturelle hochschulaffine Nutzung reserviert, wozu auch das Frankfurt LAB gehört. Das heißt, wenn man das Frankfurt LAB und die HfMDK zusammennimmt, haben wir 30.000 Qua-dratmeter südlich der Bockenheimer Landstraße für eine entsprechende Nutzung. Das Frankfurt LAB würde dann als Neubau an der Stelle errichtet werden, wo heute die Kunstbibliothek steht. Die Kunstbibliothek kann nicht langfristig erhalten bleiben, denn unter ihr ist die Tiefgarage. Diese ist der Hauptauslöser für die Grundwasserproblematik. Die Problematik entsteht dort, weil damals beim Bau der Tiefgarage keine Abdichtung erfolgt ist - das war in den Sechzigerjahren so. Es gibt ganz viele Beispiele, wo man einfach Pumpen in den Keller gestellt hat. Die Energiedebatte kennen alle: In den Sechzigerjahren wurde Energie anders beurteilt als heute. Man hat ein paar Generatoren in den Keller gestellt und gepumpt. Heute macht man das nicht mehr so. Damals hat man sich so entschieden aber das ist natürlich heute nicht mehr zeitgemäß. Das heißt, die Tiefgarage wird auf alle Fälle abgebrochen, um dann dort die Dinge neu zu beordnen die HfMDK und das Frankfurt LAB zu errichten. Von der Kubatur her ist geplant, dass diese Fläche entsprechend genutzt werden soll. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 82 Stadtverordneter Simon Witsch, SPD: Liebe Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kulturcampus ist, glaube ich, für Bockenheim, aber auch darüber hinaus, ein zentrales Entwicklungsprojekt. Wir sind jetzt an einem Punkt, wie Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger ausgeführt hat, an dem wir sagen können, dass sich endlich etwas bewegt. Endlich ist der Kulturcampus nämlich ein Projekt mit vielen konkreten Bausteinen und nicht nur eine vage Vision, wie es vielleicht in den letzten 15 Jahren noch der Fall gewesen ist. Man muss aber auch dazusagen: lange genug hat es gedauert. Von daher begrüßen wir es natürlich, dass Stadt und Land endlich an einem Strang ziehen und nicht gegeneinander arbeiten. Wir alle haben den Einzug der Schirn in die Dondorf-Druckerei erlebt. Ich kann mich selbst noch an die Party und den großen Umzug, der stattgefunden hat, erinnern. Ich glaube, da hat man gemerkt, wie vielfältig der Stadtteil Bockenheim, aber auch die Stadt Frankfurt insgesamt, ist. Allein das zeigt, dass Zwischennutzungen auch ein großer Vorteil für unsere Stadtgesellschaft sein können. Gleichzeitig sind sie aber eine Zwischennutzung und eben nicht das Ziel. Die Planung kann sich also sehen lassen: Das Studierendenhaus soll als Offenes Haus der Kulturen gesichert und weiterentwickelt werden: das Bockenheimer Depot bleibt als Spielstätte erhalten. Die VHS kommt als neue Nachbarin hinzu. Die Jüdische Akademie, die würde ich jetzt auch dazuzählen, ist bereits im Bau und soll demnächst fertiggestellt werden; das Senckenberg Museum plant bereits eine Erweiterung. Der Kulturcampus ist aus unserer Sicht ein Ort, an dem Kultur, Wissenschaft, Bildung, Wohnen und auch der Stadtteil wirklich zusammenkommen. Das sage ich auch als Bockenheimer. Einige konnten am 6. Juni beim Kulturcampus Open Air erleben - ich war leider nicht dabei -, was es bedeutet und was dieses Potenzial vor Ort in Kraft setzen kann. Zu den Zwischennutzungen hatte ich schon einiges erwähnt, aber sie sind eben nur ein Übergang. Ganz zentral ist es, auch das hat Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger ausgeführt, dass am 1. Juni der Senat der HfMDK sich mit Mehrheit für die Campuslösung ausgesprochen hat. Das ist ein ganz wichtiger und zentraler Schritt für dieses Projekt, weil endlich eine neue Verbindlichkeit gegeben ist. Auch da hat es mit den Diskussionen relativ lange gedauert. Im Koalitionsvertrag der neuen Stadtregierung haben wir uns auch dazu bekannt, dass ein innovatives Quartier, das Wohnen, Bildung, Kultur und Freiraum realisiert, eben an diesem Ort entstehen soll. Das Offene Haus hatte ich erwähnt, das Frankfurt LAB noch nicht. Dort wollen wir Freiflächen gestalten, studentisches und gemeinschaftliches Wohnen ermöglichen. Auch beim Juridicum geht der Prozess in die finale Phase und es wird zeitnah eine Entscheidung geben, die wir dringend brauchen. Unsere Aufgabe ist jetzt, diese vielen kleinen Puzzleteile, wie Herr Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger gesagt hat, zusammenzufügen. Wenn das gelingt, erschaffen wir ein lebendiges Quartier, das für Frankfurt einen echten Mehrwert bedeutet. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Zeit genug haben wir bereits verloren, lassen Sie uns daher anfangen. Vielen Dank! Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die nächste Rednerin ist Frau Zhecheva von den GRÜNEN. Bitte! Stadtverordnete Desislava Zhecheva, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren, am 6. Juni stand die Bockenheimer Landstraße still. Der Grund war keine Baustelle, auch kein Stau, sondern hunderte Frankfurterinnen und Frankfurter, die mitten in unserer Stadt zusammen gefeiert haben. Gemeinsam haben sie ein Zeichen gesetzt für ein offenes Miteinander, für kulturelle Vielfalt und gegen Ausgrenzung. Gemeinsam haben hunderte Menschen einen öffentlichen Platz geschaffen, so bunt und vielfältig wie unsere Gesellschaft. Mittendrin haben sie eine Antwort auf eine entscheidende Frage gegeben: Wie wollen wir in unserer Stadt zusammenleben? Als Frankfurterin und Bockenheimerin muss ich Ihnen sagen, dass mich das tief berührt hat, denn genau das unterscheidet den Kulturcampus von anderen Großprojekten. Initiativen wie die ada_kantine, das Offene Haus der Kulturen, das EU-geförderte Zwischennutzungsprojekt in der ehemaligen Kunstbibliothek sind keine Theorie. Das sind hunderte Stunden meistens ehrenamtlicher Arbeit. Das sind unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in ihrer Freizeit für eine gelebte Stadt einsetzen. Das ist eine Frankfurter Zivilgesellschaft, die nicht wartet, sondern selbst anpackt. (Beifall) Ich bin überzeugt, wir sollten dieses Engagement ermöglichen, schützen und weiter fördern. (Beifall) Aber, meine Damen und Herren, bei aller Freude über das, was schon gelebt wird, sage ich auch ganz klar: Ein Kulturcampus ohne gemeinschaftliches Wohnen ist nicht vollendet. Verschiedene Gruppen warten hier seit vielen Jahren auf die Umsetzung ihrer Projekte. Auch das gemeinschaftliche Wohnprojekt AdAptiv in der Akademie der Arbeit ist an den Kosten gescheitert. Das schmerzt uns sehr. In den kommenden Jahren werden wir alles daransetzen, dass auch das Wohnen auf dem Kulturcampus endlich Realität wird. Als Architektin bin ich überzeugt, dass ein zukünftiges Quartier erst gelingt, wenn Menschen darin wohnen, arbeiten, lernen und zusammen feiern. Ich freue mich wirklich sehr, dass sich die HfMDK jetzt für den Kulturcampus entschieden hat. Ich erwarte auch mit echter Spannung und Neugier die Ergebnisse der Expertinnen und Experten, die sich so lange und so gründlich mit der Zukunft des Juridikums beschäftigt haben. Meine Damen und Herren, der Kulturcampus ist eines der letzten großen innenstadtnahen Areale unserer Stadt. Eines, das wir noch mit Herz gestalten können. Der Kulturcampus hat immer noch die Chance, zu einem städtebaulichen Leuchtturmprojekt zu werden. Denn ein Leuchtturmprojekt des zivilgesellschaftlichen Engagements ist er schon längst geworden. Jetzt liegt es an uns, mitzuhalten - mit Tempo, Neugier und mit Mut. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der letzte Redner ist Herr Becker von der CDU. Stadtverordneter Christian Becker, CDU: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Idee, auf dem ehemaligen Universitätsgelände in Bockenheim einen Ort für Kultur, Bildung, Begegnung und Wohnen zu schaffen, ist der Kulturcampus eines der bedeutendsten Stadtentwicklungsprojekte Frankfurts. Gleichzeitig muss man konstatieren, dass die Entwicklung des Areals bislang von Ankündigungen und Zwischennutzungen geprägt ist. Entscheidend ist, dass aus Visionen endlich konkrete Fortschritte werden. Die Menschen erwarten zu Recht Klarheit darüber, wann welche Bausteine tatsächlich umgesetzt werden. Die Zwischennutzungen haben Impulse gesetzt und Leben auf das Gelände gebracht. Das ist richtig und das ist wichtig. Sie dürfen jedoch nicht zum Dauerzustand werden. Frankfurt braucht an dieser Stelle Planungssicherheit und Verlässlichkeit, sowohl für die Kulturszene - hier seien stellvertretend zu nennen die HfMDK, das Frankfurt Lab und die Dresden FrankfurtDance Company - als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner. Von daher freuen wir uns über die Ausführungen von Stadtrat Professor Gwechenberger, die ich jetzt im Sinne einer didaktischen Reduktion nicht alle wiederholen werde, bezüglich der aktuellen Entwicklungen und des Fahrplans für die Weiterentwicklung, und wir hoffen, dass diese nicht die Halbwertszeit des Fahrplans der DB haben. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Simon Witsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 8. Mai 2026 würdigte der Oberbürgermeister aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Frankfurter Tafel die dort tätigeF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 83 Am 8. Mai 2026 würdigte der Oberbürgermeister aus Anlass des 30-jährigen Bestehens der Frankfurter Tafel die dort tätigen Helfer*innen und bemerkte: "So wertvoll die Tafel ist, so führt sie uns zugleich vor Augen, wo wir als Gesellschaft gefordert sind. Dass in einer wohlhabenden Stadt wie Frankfurt 30.000 Menschen auf diese Hilfe angewiesen sind, darf uns nicht gleichgültig lassen." Fast zeitgleich stimmt der Magistrat zu, der DEHOGA zur Ausrichtung der Michelin Guide Ceremony einen Zuschuss von 450.000 Euro zu gewähren. Ich frage den Magistrat: Wie könnte der Magistrat sich vorstellen, zukünftig Initiativen finanziell zu unterstützen, die sich um das Wohlergehen genau der Menschen kümmert, die uns laut OB nicht gleichgültig sein dürfen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Alicic, Frankfurt ist eine soziale Stadt. Der Magistrat steht in der Verantwortung, das Wachstum der Stadt zu fördern, ohne die Schwächsten aus den Augen zu verlieren. Dafür haben wir vielfältige Strukturen geschaffen, die direkt den Einzelnen in seiner individuellen Bedarfslage unterstützen. Mit dieser Haltung setzt sich die Stadt aktiv gegen soziale Ungerechtigkeit ein. Regelmäßig wird im Rahmen der Haushaltsberatungen des Magistrats über die Absicherung dieser wichtigen sozialen Strukturen auf kommunaler Ebene diskutiert und auch entschieden. Ehrenamtliche Initiativen der Stadtgesellschaft begrüßt der Magistrat ausdrücklich. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Grundverständnis, füreinander da zu sein. Sie ergänzen kommunale Strukturen und die in Bundesgesetzen verankerte Grundsicherung. Sie schaffen zusätzliche Zugänge für Menschen, unabhängig von Herkunft oder finanziellem Status am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Gute Sozialpolitik stellt eine Balance in der Gesellschaft her und ist eine vernetzte Politik - in Kooperation mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Bildung und Gesundheitswesen. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Die zweite Zusatzfrage stellt Herr Pfeiffer. Bitte schön, Herr Alicic, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Benjamin Alicic, Linke: (Zusatzfrage) Danke, das freut mich zu hören. Trotzdem würde ich gerne wissen, wie würden Sie denn konkret die Tafeln unterstützen? Ich meine, 450.000 Euro ist eine riesige Summe für die Michelin Guides Ceremony, die dann im Endeffekt nicht unter diese Unterstützung, die hier beschrieben wird, fällt und somit wegfällt. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich würde es mal so formulieren: Wenn wir in Zukunft erreichen, dass wir neben der Förderung der DEHOGA auch noch mal 450.000 Euro in die aktive Nachbarschaft und konkret in die Stadtteile bringen, dann wäre das sicher ein gutes Ding und ein guter Fortschritt. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Bitte schön, Herr Pfeiffer! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Vielen Dank für die Antwort! Sie haben allerdings nicht sehr konkret zur Tafel gesprochen, deswegen möchte ich da auch noch mal nachhaken. Ich habe mal in den Haushalt geschaut, die Frankfurter Tafel kommt da überhaupt nicht vor und im Ortsbeirat 10 gab es mehrere Initiativen, dass man dort gefordert hat, die Tafel im Stadtteil zu unterstützen. Die wurden jeweils zurückgezogen. Gibt es denn einen bestimmten Grund, warum die Stadt Frankfurt in der Vergangenheit die wertvolle Arbeit der Frankfurter Tafel nicht unterstützt hat? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Es gibt sicher keinen bestimmten Grund, warum die Tafel nicht unterstützt wird, so wie es auch keinen bestimmten Grund gibt, warum wir leider nicht alle ehrenamtlichen Initiativen in der Stadt unterstützen können. Was wir sehr wohl tun, ist nicht nur die ehrenamtlichen Initiativen finanziell zu unterstützen, sondern wir unterstützen mit unseren Strukturen, damit diese Initiativen in den Stadtteilen auch sein können. Wir beraten, wir docken mit den Quartiersmanager:innen an, da gibt es auf der Ebene in der Struktur sicher vielfältige Unterstützung. Das ist eine Form von Stärkung, nämlich Stärkung des Ehrenamtes in den Stadtteilen, die wir auch auf jeden Fall so beibehalten. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 83 Stadtverordnete Heike Leitschuh, Linke: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, wie viel sind 450.000 Euro? Elon Musk, der gerade der erste Billionär der Welt wurde, würde für diese Summe morgens noch nicht einmal die Augen öffnen, geschweige denn aufstehen. Eine Familie hier in Frankfurt mit drei Kindern könnte für dieses Geld fünf, sechs, vielleicht sogar sieben Jahre leben. Das kleine Brückentheater, dem geradezu auf geizige Art und Weise 22.000 Euro gekürzt werden, könnte davon 20 Jahre weiter existieren. Okay, inflationsbereinigt vielleicht nur 17 Jahre, aber immerhin. 450.000 Euro ist die Summe, die die DEHOGA bekommen soll. Was ist die DEHOGA? Ist das eine Einrichtung, die ohne öffentliche Förderung nicht auskommt? Nein, ist sie nicht. Es ist eine Wirtschaftslobby, ein Branchenverband mit 600 potenten und namhaften Unternehmen. Sie braucht das Geld für den Michelin Guide, für die Zeremonie, also für teure Sternerestaurants. Ich persönlich mag es lieber bodenständig. Und das heißt für mich, saisonal, regional und vielleicht auch bitte ökologisch gekocht, dann bin ich glücklich. Dennoch, jedem Tierchen sein Pläsierchen. Wer ein paar hundert Euro übrig hat, um davon an einem einzigen Abend essen zu gehen, bitte schön, machen Sie das. Doch bedenken Sie, das vergoldete Steak des Franck Ribéry damals machte klar: Der Luxus der Elite vertieft den Spalt zur Fankurve. Bevor Sie mir jetzt eine Neiddebatte vorwerfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht mein Punkt. Mein Punkt ist: Soll die DEHOGA öffentliche Gelder bekommen? Und da sage ich eindeutig: Nein, soll sie nicht. (Beifall) Wäre ich Chefin der DEHOGA hier in Frankfurt, ich würde mich schämen, wenn ich meine finanzielle Situation nicht so aufgestellt hätte, dass ich das aus Bordmitteln bezahlen könnte. Ich würde mich schämen, wenn ich nicht potente Unternehmen als Sponsoren gewinnen könnte. Und ich würde mich sowas von schämen, wenn ich die Stadt Frankfurt für dieses Ereignis anbetteln müsste. Wenn das Geld nicht reicht, geht es vielleicht auch eine kleine Portion bescheidener, einfacher. Begründet wird die Betteltour damit, dass diese Sterneküche Touristen anzieht. Meine Damen und Herren, ist sowas realistisch? Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die Redezeit läuft ab. Stadtverordnete Heike Leitschuh, Linke: (fortfahrend) Ich weiß, es gibt viele Reiche in dieser Stadt. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Ihre Redezeit ist abgelaufen. Stadtverordnete Heike Leitschuh, Linke: (fortfahrend) Okay, dann mein letzter Punkt. (Zurufe) Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt. Wir brauchen dieses Geld für andere Projekte, zum Beispiel für die Frankfurter Tafel. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste und letzte Redner ist Herr Mathias Pfeiffer von BFF-DFRA-FREIE WÄHLER. Also, Sie müssen sich da echt einen anderen Namen überlegen. (Heiterkeit) Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Frau Vorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Kollegen Alicic ist typisch für die Linke. Sie spielen am liebsten gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus, in diesem Fall Sterneköche gegen die Nutzer der Tafel. Das ist billige Symbolpolitik und hilft keinem der 30.000 Menschen, die in unserer Stadt auf die Tafel angewiesen sind. Lassen Sie uns die Fakten betrachten. Der touristische Konsum in Frankfurt beträgt jährlich 4,92 Milliarden Euro. Allein Hotellerie und Gastronomie kommen auf über 2,5 Milliarden Euro Umsatz, wovon die klassische Frankfurter Gastronomie wiederum 1,3 Milliarden Euro erwirtschaftet. Diese Branche sichert Zehntausende Arbeitsplätze, schafft Steuereinnahmen, finanziert damit auch unseren Sozialstaat und bietet ihren Beschäftigten Aufstiegschancen, die es in anderen Wirtschaftszweigen in dieser Form kein zweites Mal gibt. Die Förderung des Gourmet-Festivals "Sterne über Frankfurt" und die Unterstützung der Michelin Guide Ceremony mit 450.000 Euro ist daher keine Verschwendung, sondern eine kluge Investition. Der Glanz der Spitzengastronomie strahlt auf die gesamte Branche ab, vom Sternerestaurant bis zum Apfelweinlokal. Und der Großteil dieser Mittel stammt aus der Tourismusabgabe. Sie für andere Zwecke umzuwidmen, wäre rechtlich überhaupt nicht möglich. Davon einmal abgesehen, im Haupt- und Finanzausschuss hat Kollege Müller vorgeschlagen, man könne das Geld doch für die freie Szene einsetzen. Sein Parteikollege Passadakis will damit laut einer Pressemitteilung Stadtteilküchen finanzieren und Herr Alicic mit dem gleichen Parteibuch meint, man solle die Mittel doch der Frankfurter Tafel zukommen lassen. Sagen Sie mal, liebe Linke, wie oft wollen Sie dasselbe Geld eigentlich noch ausgeben? Mit Taschenspielertricks und Dauerempörung lösen Sie keine Armutsprobleme. Die Arbeit der Frankfurter Tafel ist wichtig. Deren Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern auch Förderung. Im Haushalt der Stadt Frankfurt konnte ich keine entsprechende Position entdecken. Von daher haben Sie hier grundsätzlich einen guten Punkt gemacht. Aber bitte nicht, indem man versucht, das eine gegen das andere auszuspielen. Die richtige Antwort auf Armut ist wirtschaftliche Stärke, die Arbeitsplätze schafft und Menschen aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat herausführt. Eine lebendige, attraktive, weltoffene Stadt mit exzellenter Gastronomie ist dafür die beste Voraussetzung. Deshalb sagen wir ganz klar, lieber Sterneküche für Frankfurt als sozialistischen Einheitsbrei. Vielen Dank! (Beifall, Heiterkeit) Antragstellende Person(en): Stadtv. Benjamin Alicic Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter der Überschrift „Frankfurt bleibt im Engpass“ berichtete die FNP am 02.06.2026 über die aktuelle Lage des WohnungsF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 84 Unter der Überschrift "Frankfurt bleibt im Engpass" berichtete die FNP am 02.06.2026 über die aktuelle Lage des Wohnungsmarkts in Hessen. Hinsichtlich der Wohneigentumsquote heißt es dort: "Ein weiterer Befund dürfte in Frankfurt besonders aufmerksam gelesen werden: Immer weniger junge Menschen schaffen den Sprung ins Eigentum. Während 2010 noch etwa jeder dritte Haushalt zwischen 25 und 45 Jahren im selbst genutzten Eigentum lebte, sei es heute nur noch jeder vierte." Ich frage den Magistrat: Welche Stellschrauben sieht der Magistrat als wichtig an, um gerade auch in der Stadt Frankfurt mehr Menschen die Bildung von Wohneigentum ermöglichen zu können? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Schneider, in Deutschland leben die Menschen in Großstädten überwiegend zur Miete, und in kleineren Städten beziehungsweise ländlichen Regionen überwiegend im Eigentum. So auch in Frankfurt, wo rund 80 Prozent der Haushalte zur Miete wohnen. In einer dynamischen Stadt wie Frankfurt am Main ist ein hoher Anteil an bezahlbaren Mietwohnungen ein wichtiger Standortvorteil, der weiter gestärkt werden muss. Denn in den kommenden zehn Jahren gehen in Frankfurt über 25 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Rente. Bei der Gewinnung dringend benötigter Fachkräfte spielt der bezahlbare Mietwohnungsbau eine zentrale Rolle. Die Bildung von Wohneigentum ist in Frankfurt ebenfalls möglich. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Gebäude mit Eigentumswohnungen geschaffen. Aufgrund der gestiegenen Finanzierungskosten werden aktuell jedoch weniger neue Eigentumswohnungen errichtet. Neben Neubauten können in Frankfurt Bestandsgebäude und Bestandswohnungen erworben werden, die deutlich günstiger sind. Bei der Instandsetzung der Gebäude unterstützt die Stadt Frankfurt die Eigentümerinnen und Eigentümer mit dem Modernisierungsbonus. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 84 Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Stadtverordnete, wenn ich mir die Reden vergangener Sitzungen in Erinnerung rufe, dann genießen beim Thema Wohnraum eigentlich nur zwei Gruppen die Sympathie der hier Anwesenden: einmal Mieter, deren Mieten möglichst nicht steigen sollen, und Geringverdiener, denen der Staat zum gewünschten Wohnraum verhelfen soll. Sicher alles sehr ehrenwert. Doch zugleich stirbt im Stillen der Traum auf Wohneigentum für eine ganze Generation, nämlich für die Jungen. Egal, was man macht - Ausbildung, Studium, Erwerb von Qualifikationen, die der Arbeitsmarkt sucht -, Wohneigentum bleibt immer öfter unerreichbar. Deutschland lag schon immer auf den hinteren Plätzen beim Wohneigentum. Und für die Generation zwischen 25 und 45 Jahren geht es weiter bergab. Nicht alle Ursachen liegen in der Hand der Stadt Frankfurt. Einen gehörigen Anteil am Problem hat Deutschlands Mitgliedschaft im Euro. Ein Jahrzehnt europäischer Nullzinspolitik hat Milliardengelder aus Sparbüchern und Wertpapieren ohne Zinsen in das sogenannte Sparbuch aus Beton getrieben. Dabei sind einer ganzen Generation die Preise weggelaufen und ihre Träume kaputt gemacht worden. Aber es gibt eben auch Stellhebel in der Hand der Stadt Frankfurt. Wenn man erkannt hat, dass Wohnungsmarktprobleme ohne private Bauherren, Projektentwickler und Wohnungsunternehmen nicht lösbar sein werden und wenn man mehr bezahlbaren Wohnraum möchte, dann muss man Bauen und Kaufen wieder wirtschaftlich machen. Und das heißt: weniger statt mehr Regulierung, kein Baulandbeschluss, der Projektentwickler gängelt, keine Heizungsgesetze mit kaum kalkulierbaren Risiken. Und auch viele andere Auflagen gehören auf den Prüfstand mit dem Ziel, sie ersatzlos zu streichen. (Beifall) Wenn das Bauland in Frankfurt fehlt, wiederhole ich meine Anregung aus der letzten Stadtverordnetenversammlung: Mindestens 1,5 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen leer und ein erheblicher Teil in peripheren Lagen wird nie mehr benötigt werden - Stichwort mobiles Arbeiten. In der Konversion zu Wohnraum steckt hier viel Potenzial. Gehen Sie die Sache an. Und da hier vertretene Parteien auch die Landesregierung stellen, ein wichtiger Punkt im Programm der AfD ist die Abschaffung der Grunderwerbsteuer. Sie müssen uns nicht zustimmen. Es reicht, wenn Sie unsere guten Vorschläge, wie so oft, auch hier kopieren. Geben Sie sich einen Ruck. (Heiterkeit) Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Kürzlich wurde der aktuelle Mietspiegel veröffentlicht. Dieser weist verschiedene Unzulänglichkeiten auf, unter anderemF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 85 Kürzlich wurde der aktuelle Mietspiegel veröffentlicht. Dieser weist verschiedene Unzulänglichkeiten auf, unter anderem dass gesetzlich unzulässige Mieten nicht herausgefiltert werden, der Betrachtungszeitraum begrenzt ist sowie die Diskrepanz zwischen Bestands- und den Angebotsmieten nicht abgebildet wird. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen sind bereits ergriffen worden, und welche sind noch notwendig, um die Unzulänglichkeiten zu adressieren, und wie sind Korrekturen zu einer realistischeren Abbildung der Mieten erreichbar? Antwort des Magistrats: Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: Der Frankfurter Mietspiegel 2026 ist noch nicht offiziell veröffentlicht. Dies erfolgt erst nach seiner Anerkennung heute durch die Stadtverordneten. Die angesprochenen Aspekte lassen sich auf kommunaler Ebene im Rahmen der Mietspiegelerstellung nicht beeinflussen, da der Mietspiegel andernfalls nicht rechtssicher anzuwenden wäre. Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich aber über den Deutschen Städtetag, den Verband Deutsche Städtestatistik sowie über den direkten fachlichen Austausch mit anderen Kommunen an der kontinuierlichen Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der Mietspiegelmethodik. Insbesondere zu zwei Aspekten werden in den Fachkreisen, an denen die Stadt Frankfurt am Main beteiligt ist, Vorschläge diskutiert: Derzeit dürfen bestimmte Wohnungen bei der Mietspiegelerstellung nicht berücksichtigt werden. Dazu zählen vor allem Wohnungen, deren Miete innerhalb des Betrachtungszeitraums, also sechs Jahre, nicht geändert wurde sowie preisgebundene Wohnungen. Der zweite Aspekt, der diskutiert wird: Um das Problem der gesetzlich unzulässigen Mieten in der Mietspiegelstichprobe zu beheben, müsste der Bund durch Gesetz oder Verordnung einen rechtssicheren Rahmen schaffen, der vorsieht, dass bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete künftig neben unveränderten und gebundenen Mieten auch nachweislich überhöhte Mieten unberücksichtigt bleiben. Der Magistrat setzt sich in beiden Fällen für eine Verbesserung der Methodik ein. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Papke. Bitte schön! Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP: (Zusatzfrage) Der Mietspiegel in Darmstadt ist ebenfalls veröffentlicht worden und hat energetische Faktoren und Lage aus meiner Sicht ein Stück weit besser abgebildet als der Frankfurter Mietspiegel. Wie will das Dezernat damit umgehen, dass man solche unterschiedlichen Mietspiegel gleichzeitig veröffentlicht und damit trotzdem Ruhe in den Markt bringen möchte? Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger: (fortfahrend) Der Mietspiegel in Frankfurt ist von dem Darmstädter Institut erarbeitet worden, dem IWU, hat aber nichts damit zu tun, dass der Darmstädter Mietspiegel dann kopiert wird, sondern es wird immer die Situation in der jeweiligen Stadt erfasst. Die Methodik die bei der Mietspiegelerarbeitung angewendet wird, ist durch bundesgesetzliche Vorgaben definiert. Das Institut hat klar dargelegt, dass die Methodik entsprechend der heutigen Rahmenbedingungen abgearbeitet wurde und kommt zu den Ergebnissen, die wir kennen. Ich weiß, dass es Kritik gibt. Es gibt Kritik, einmal an den überhöhten Mieten, die eingeflossen sind - ich sage jetzt mal, eher von der Linken. Es gibt die Kritik gerade aus der Immobilienwirtschaft, dass die Lage sehr maßgeblich in Frankfurt ist. Das bildet aber ein Stück weit die Realität ab. Wir haben die höchsten Mietklassen im Westend. Das Westend ist die teuerste Lage. Ich glaube, das ist hier im Raum allen bekannt, dass das Westend natürlich die teuerste Wohnlage in Frankfurt ist und dann haben wir entsprechende Abstufungen. Was der Mietspiegel auch macht, ist ein Blick nach hinten werfen. Es ist nicht so, dass der Mietspiegel von uns definiert wird und wir das als politisches Steuerungsinstrument nutzen würden, sondern der Mietspiegel bildet die Marktmieten ab, die in Frankfurt gezahlt werden. Das Institut hat dies anhand der Lage, der Ausstattung der Wohnungen, des energetischen Standards und verschiedener Ausstattungsmerkmale der Wohnungen versucht, zu erheben. Dadurch kommen verschiedene Preise zustande. Wir haben auch die Kritik wahrgenommen, dass es bestimmte Wohnungen gibt, wo die Basismiete gesunken ist. Wenn man sich aber dann die genauen Aufschläge anschaut, landet man häufig auf mindestens ähnlichem Niveau. Insgesamt sind die Mieten in Frankfurt aber natürlich in den letzten Jahren gestiegen, wie in allen anderen Städten auch. Ich weiß, dass es in Darmstadt auch Kritik an bestimmten Kriterien des Mietspiegels gibt. Ich weiß, dass es in Frankfurt Kritik gibt. Es ist eigentlich, ich sage mal, in allen Städten so, dass, wenn ein Mietspiegel erarbeitet wird, kommen Fragen auf. Von daher war mein Vorschlag, später für die Debatte: Wir nehmen uns allen Fragen an, wir prüfen alles ab und werden versuchen, auf der Basis dann entsprechend künftig noch mal im Rahmen der Erarbeitung Dinge zu verbessern. Was aber wichtig ist: keiner der Beteiligten - wir hatten ja zum einen Vermieter- und Mieterverbände dabei - hat die Methodik infrage gestellt, keiner. Die Methodik wurde von allen grundsätzlich als hochwissenschaftlich anerkannt. Was der Punkt ist, ist, dass bestimmte Auswirkungen, bestimmte Extremauswirkungen, nicht für alle nachvollziehbar sind. Das kann ich verstehen, da müssen wir uns das Ganze noch mal näher anschauen. Die Grundmethodik wurde jedoch von allen anerkannt. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Grit Winkler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Unter dem Motto „Für eine neue Gründerzeit, jetzt!“ haben mehr als hundert führende Gründer, darunter die Spitzen von ZaF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 86 Unter dem Motto "Für eine neue Gründerzeit, jetzt!" haben mehr als hundert führende Gründer, darunter die Spitzen von Zalando und Flix, einen Appell an die Bundesregierung gerichtet und bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort gefordert, insbesondere beim Zugang zu Wagniskapital, bei Bürokratie und im Wettbewerb. Viele dieser Hebel liegen beim Bund, doch auch die Kommunen entscheiden über die Bedingungen vor Ort mit. Ich frage ich den Magistrat: Mit welchen Maßnahmen stärkt der Magistrat den Gründungsstandort Frankfurt, insbesondere bei der Bereitstellung von Flächen und Räumen, bei schnellen Genehmigungs- und Ansiedlungsverfahren sowie bei der Vernetzung junger Unternehmen mit dem Wagnis- und Wachstumskapital am Finanzplatz? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Magistrat teilt die Einschätzung des Appells "Für eine neue Gründerzeit, jetzt!", dass Deutschland bessere Bedingungen für Gründungen, Innovationen und Wachstum braucht. Wichtige Hebel wie Steuerrecht, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen und die Regulierung von Venture Capital liegen beim Bund. Doch auch auf kommunaler Ebene gibt es Handlungsmöglichkeiten. Frankfurt wartet deshalb nicht auf Berlin, sondern handelt im eigenen Wirkungskreis. Frankfurt ist eine Stadt der Unternehmerinnen und Unternehmer. Jedes Jahr entstehen hier mehrere tausend neue Unternehmen - vom Handwerksbetrieb bis zum technologieorientierten Start-up. Der Magistrat versteht Unternehmertum als Motor für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand. Unser Ziel ist ein Gründungsökosystem, dem gute Rahmenbedingungen, klare Strukturen und unkomplizierte Zugänge zu Beratung, Netzwerken, Flächen und Finanzierung geboten werden. Frankfurt kann die Stadt werden, in der Gründen einfach, digital und schnell möglich ist. Gleichzeitig unterscheiden sich die Anforderungen im weiteren Wachstumsverlauf. Während viele Existenzgründungen vor allem einen erfolgreichen Markteintritt benötigen, sind für technologieorientierte Start-ups und Scale-ups insbesondere Kapital, Talente, Forschungspartner und internationale Netzwerke entscheidend. Gerade in dieser Wachstumsphase liegen besondere Stärken Frankfurts. Im Mittelpunkt stehen die drei Erfolgsfaktoren eines leistungsfähigen Ökosystems: Flächen und Infrastruktur, Zugang zu Kapital sowie die Vernetzung mit Talenten und Märkten. Zunächst Flächen und Infrastruktur: Mit dem Frankfurter Gründerzentrum bietet die Wirtschaftsförderung seit 2001 Flächen zu deutlich vergünstigten Konditionen an. Darauf aufbauend haben wir ein Zukunftskonzept für die räumliche Weiterentwicklung der Gründerförderung erarbeitet, die im Januar 2027 startet. Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine bloße Verlagerung des bestehenden Gründerzentrums. Die Anforderungen an Gründungsförderung haben sich verändert: Entscheidend für den Erfolg junger Unternehmen sind heute die Einbindung in leistungsfähige Netzwerke sowie kurze Wege zu Forschung, Kapital, Talenten und potenziellen Kunden. Gründer benötigen deshalb nicht nur Flächen, sondern ein Umfeld, das Wachstum ermöglicht. Deshalb bündeln wir bislang verteilte Angebote: Mit dem Umzug des GamesHub an den Bertramshof, der engen Anbindung an Futury und zusätzlichen Flächen für technologieorientierte Gründungen entsteht ein Standort, an dem Gründung, Innovation und Skalierung enger zusammenrücken. Die räumliche Nähe schafft bessere Vernetzungs- und Entwicklungsmöglichkeiten und stärkt die Sichtbarkeit des Frankfurter Gründungsökosystems insgesamt. Ergänzend wird ein New Business Lab entstehen. Dort werden die Kompass gGmbH sowie weitere Gründungs-, Erprobungs- und Innovationsflächen angesiedelt. Ziel ist es, den Austausch zwischen unterschiedlichen Branchen gezielt zu fördern. Denn Innovation entsteht häufig dort, wo neue Technologien auf konkrete Herausforderungen in Handel, Handwerk, Industrie und produzierendem Gewerbe treffen. Frankfurt setzt deshalb bewusst auf die Vernetzung von Technologie, Unternehmertum und etablierten Wirtschaftszweigen, um neue Ideen schneller in marktfähige Lösungen zu überführen. Zugang zu Kapital: Der Kapitalzugang gehört zu den zentralen Hürden vieler Start-ups in Deutschland. Hier spielt Frankfurt seinen großen Standortvorteil aus: Als führender Finanzplatz Europas verfügt die Stadt über eine einzigartige Dichte aus Banken, Investoren und Family Offices. Dass mit der europäischen Geldwäschebehörde AMLA eine weitere zentrale Institution in Frankfurt angesiedelt ist, unterstreicht diese Rolle. Mit dem Frankfurter Gründerfonds erleichtert die Wirtschaftsförderung Frankfurt seit 2010 über Bürgschaften den Zugang zu Bankfinanzierungen, begleitet durch eine intensive Betreuung. Darüber hinaus hat das Dezernat für Wirtschaft gemeinsam mit Frankfurt Forward, der FRM und dem Land Hessen die Vernetzung von Start-ups mit Venture-Capital-Gebern, Business Angels, und institutionellen Investoren deutlich ausgebaut, über Pitch-, Matchmaking-Formate und Investorengespräche. Ein weiteres Thema, das kommunal beeinflussbar ist, sind Vernetzung, Innovation und Marktzugang, denn ein erfolgreiches Gründungsökosystem lebt nicht allein von Finanzierung, sondern auch von Vernetzung. Mit dem TechQuartier verfügt Frankfurt über einen der führenden Innovationshubs Deutschlands, während Frankfurt Forward Kooperationen zwischen Start-ups und etablierten Unternehmen vermittelt. Für viele junge Unternehmen ist der erste Kunde wichtiger als die erste Finanzierungsrunde. Der Frankfurter Gründerpreis ist zudem neu aufgestellt, um erfolgreiche Gründungen sichtbarer zu machen. Gemeinsam mit dem Land Hessen arbeitet Frankfurt dabei als zentraler Motor des hessischen Start-up-Ökosystems eng an gemeinsamen Zielen für Innovation, Wachstum und Gründungserfolg. Zusammengefasst geht es dem Magistrat nicht nur darum, Frankfurt zu einem guten Ort für Gründungen zu machen oder superlative Überschriften zu generieren. Unser Anspruch ist es, die gesamte unternehmerische Entwicklungskette zu stärken - von der ersten Geschäftsidee über die Gründung bis hin zum internationalen Wachstumsunternehmen. Frankfurt verfügt mit seiner Wirtschaftsstruktur, seinen Hochschulen, dem Finanzplatz und seiner internationalen Vernetzung über einzigartige Voraussetzungen. Unsere Aufgabe ist es, diese Stärken konsequent zusammenzuführen und die Bedingungen so zu gestalten, dass mehr Unternehmen hier gründen, hier investieren und hier wachsen. Denn wirtschaftliche Dynamik entsteht nicht durch staatliche Vorgaben, sondern durch Menschen, die unternehmerische Verantwortung übernehmen. Ihnen wollen wir in Frankfurt die bestmöglichen Voraussetzungen bieten. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von der Fragestellerin Frau Schnitzler und die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Denkwitz von den GRÜNEN. Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: (Zusatzfrage) Welche Schritte unternimmt Frankfurt denn, um erfolgreiche Start-ups, die es in Frankfurt schon gibt, hier zu halten in ihrer Wachstumsphase, gerade mit Blick auf das erforderliche Kapital? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Der Knackpunkt ist tatsächlich das Kapital. Da passiert in Deutschland noch recht wenig, wobei wir jetzt vor kurzem im Juni ein deutsches Startup verzeichnen können, das erstmalig die Milliardengrenze geknackt hat. Das ist NEURA Robotics GmbH aus der Nähe von Stuttgart, die in der Serious-C-Förderung 1,4 Milliarden Euro eingetrieben hat, vor allen Dingen über ausländische Investoren. Die gute Nachricht ist, dass auch deutsche Unternehmen in ein Start-up in Deutschland investieren und darauf muss der Fokus liegen. Wir haben ein Gesamtvolumen an 9,5 Billionen Euro, wenn es darum geht, wenn wir über Privatvermögen sprechen und 61 Prozent des Vermögens, das verwaltet wird, wird tatsächlich am Standort Frankfurt verwaltet, das heißt wir haben hier ein enormes Volumen, das wir heben können. Ich habe in meiner Antwort eben auch schon aufgezeigt, dass Frankfurt eine wahnsinnige Stärke hat, wenn es darum geht, an Kapital zu kommen, aber hier haben wir einen Gap, an dem wir ganz dringend noch arbeiten müssen. Deswegen haben wir seit 2024 ein Netzwerk gegründet, das vor allen Dingen mit den Business Angels, aber eben auch mit den großen Unternehmen, hier am Standort dafür sorgt, dass wir auf Start-ups aufmerksam machen können. Im Sommer vergangenen Jahres haben wir das Center of Startups initiiert - das ist im Endeffekt eine Plattform. Wir machen damit Investitionen, aber auch Gründungen am Standort transparent. Vor allen Dingen machen wir sie aber auch für Unternehmen transparent, die hier in den Standort investieren wollen. Gleichzeitig haben wir auch große Konferenzen organisiert, die hier stattfinden. Die PrivateMarkets_One, die 2025 zum ersten Mal stattgefunden hat, und 2026 jetzt zum zweiten Mal stattfinden wird - das ist im Endeffekt das Gipfeltreffen, wenn es um das Netzwerk geht, das es ermöglicht, unseren Start-ups hier am Standort, aber auch den Scale-ups, da hat Frankfurt eine zweite Stärke drin, eben weiteren Zugang zu Wagniskapital zu ermöglichen. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Denkwitz. Bitte! Stadtverordneter Manuel Denkwitz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Start-ups brauchen ja nicht nur Rahmenbedingungen, sondern auch Aufträge und ein potenzieller Auftraggeber ist natürlich auch die Stadt Frankfurt. Hierzu meine Frage: Wie schaffen wir es, dass die Stadt Frankfurt und ihre vielen Beteiligungsgesellschaften mehr mit Start-ups zusammenarbeiten, insbesondere auch um die kommunalen Themen, die anstehen, zu lösen? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Das ist sehr wünschenswert. Wir könnten damit anfangen, dass wir beispielsweise auf städtischen Veranstaltungen, so machen wir es im Wirtschaftsbereich ja auch schon, Start-ups und Unternehmen, aber eben auch unsere städtischen Gesellschaften mehr und mehr zusammenbringen. Ansonsten haben wir da natürlich auch Rahmenbedingungen. Wir sind auch an Ausschreibungen gebunden, in denen wir nicht einfach eins zu eins Aufträge vergeben können. Aber, ich glaube, wir sind da auf einem ganz guten Weg, vor allen Dingen, was die Bekanntheit von Möglichkeiten hier am Standort bietet. Denn wie Sie sagen, lieber Herr Stadtverordneter, die Möglichkeiten haben wir bereits hier am Standort. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 86 Stadtverordnete Isabel Schnitzler, FDP: Werte Frau Vorsteherin, liebe Kollegen, der designierte Bürgermeister war vorhin leider nicht da, als die Wirtschaftsdezernentin ausführte, was in den letzten Jahren alles für die Gründerszene gemacht wurde. Ihnen wäre Angst und Bange geworden, ob der großen Fußstapfen, in die Sie treten werden. (Heiterkeit) Aber ich möchte sagen, die Situation ist nicht dem Zufall geschuldet. Also die Situation, damit meine ich die gute Ausgangssituation, in der Sie das Wirtschaftsdezernat vorfinden werden, sondern vor allen Dingen die liberale Linie, mit der es die letzten Jahre geführt wurde. Wir haben einen Fokus darauf gesetzt, zu ermöglichen, statt zu verwalten und Partner für die Gründer zu sein. Entsprechend gut steht Frankfurt aktuell da, und ich glaube, wenn wir uns mit jemandem messen müssen, dann, was die Gründerszene angeht, vor allen Dingen mit Berlin. Ich will meine Zeit nicht mit einem Rückblick vergeuden, sondern vor allen Dingen auf den Ausblick schauen und ein paar Forderungen mitgeben. Ich glaube, dass wir als Frankfurter gut beraten sind, wenn wir auch künftig versuchen, Bürokratie und Hürden abzubauen. Wenn wir ermöglichen, statt Steine in den Weg zu legen und Ansprechpartner sind. Die beste Förderung läuft am Ende ins Leere, wenn die Grundlagen wegbrechen, wenn Frankfurt kein attraktiver Standort für Gründerinnen und Gründer ist. Insofern fordern wir Tempo bei Entscheidungen, die in Tagen gefällt werden sollen und nicht in Quartalen, dass Genehmigungsfiktionen nach 30 Tagen ausgestellt werden und wir in Frankfurt einen echten digitalen One-Stop-Shop bekommen. Was die Steuern angeht, müssen wir wettbewerbsfähig sein, um auch hier als Frankfurt attraktiv für Gründerinnen und Gründer zu sein, die wir ja nicht nur anziehen wollen, sondern die wir vor allen Dingen auch hier halten möchten. Stephanie Wüst übergibt ein gutes Wirtschaftsdezernat. Ich hoffe sehr, dass Sie darauf aufbauen und wir möchten in die Zukunft blicken und für die Gründerinnen und Gründer möglichst unbürokratische und verwaltungsarme städtische Konstrukte. Ich glaube, dass es schwieriger wird als vielleicht gedacht, aber ich habe da ganz, ganz große Hoffnungen. Insofern nochmal vielen Dank an Stephanie Wüst! Wir werden uns weiterhin für die Gründerszene einsetzen und hier blinkt ein rotes Licht. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde ist Frau Dr. Nina Adam von Volt. Stadtverordnete Dr. Nina Adam, Volt: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Gründerinnen und Gründer setzen auf die Zukunft. Sie riskieren etwas, sie arbeiten mit viel Einsatz auf ein Ziel hin. Für mich persönlich ist ein solches Mindset eine Wohltat in unserem aktuellen politischen Klima, vielleicht geht es Ihnen ähnlich. Der Wunsch nach Zuversicht, Mut und Zielorientierung ist auch der Grund, warum ich Volt beigetreten bin, die von manchen Fans und Kritikern ja auch mal als Politik-Start-up bezeichnet werden. Und nun, einige Jahre später, darf ich hier vor Ihnen in der Stadtverordnetenversammlung sprechen, nachdem wir gerade einen Vertrag ausgehandelt haben, in dem die Frankfurter Gründerszene eine wichtige Rolle spielt. Ich möchte daher die meines Erachtens zentralen Punkte kurz darlegen. Ein essenzieller Faktor für Gründungen ist natürlich Kapital, was in der Frage der Kollegin ja auch deutlich wird. Wir möchten deswegen den Gründerfonds, der schon erwähnt wurde, aufstocken. Es ist generell gut, dass wir ein breites Unterstützungsangebot haben. Wichtig ist aber auch, dass Gründer:innen hier nicht den Überblick verlieren und effizient an alle Ressourcen kommen. Darum wollen wir die Gründungsunterstützung im Frankfurter Gründungszentrum Kompass bündeln. Dort gibt es bereits eine Menge Kompetenz darin, passende Angebote zu vermitteln. Und natürlich ist für schnellere Verfahren auch eine zügige und gut gemachte Digitalisierung nötig. Zum Beispiel werden wir ein KI-gestütztes Pilotprojekt zur Antragsbearbeitung im Frankfurt Immigration Office durchführen. Das gerade im Magistrat beschlossene KI-Kompetenzzentrum spielt hier eine wichtige Rolle. Ein Interimsteam hat bereits begonnen, zu erproben, wie die Verwaltung mithilfe von KI effizienter werden kann. Frankfurt hat zudem eine starke Hochschullandschaft, in der viele innovative Ideen entstehen. Doch wie bekommen wir diese in die Unternehmen? Wir wollen, dass das Grundstück gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek gezielt für Start-ups genutzt wird und so als Teil der Campusmeile zu einem Ort wird, an dem Wissen, Konzepte und Technologien weiterentwickelt werden. Und dann ist natürlich auch die Frage, wo geht man physisch hin? Hier möchten wir einen Leerstandskataster durch die Wirtschaftsförderung einrichten lassen und mehr Zwischennutzungen ermöglichen. Dann gibt es noch ein Projekt, das ich persönlich wichtig finde: "She STARTS" bringt gezielt junge Frauen im Gründungsprozess aus Krakau, Lviv und Frankfurt zusammen. Hier verbinden wir also Frauenförderung mit europäischer Kooperation und nutzen so große Potenziale in diesen Bereichen. Wichtig ist für mich, dass wir weiter einen klaren Kurs gehen, der zeigt, dass wir gute Ideen und mutige Talente unterstützen. Ich bin, um wieder zu meinem Einstieg zurückzukommen, zuversichtlich, dass wir hier Fortschritte machen werden, wenn wir uns von dem Mindset der Gründer:innen anstecken lassen und mit klarem Ziel vorangehen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anwohner und Gewerbetreibende kritisieren die deutlich spürbare Zunahme der Drogenszene und Kriminalität im BahnhofsvierF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 87 Anwohner und Gewerbetreibende kritisieren die deutlich spürbare Zunahme der Drogenszene und Kriminalität im Bahnhofsviertel. Auch der Hessische Innenminister blickt "mit großer Sorge" auf die Verschlechterung der Sicherheit und des Erscheinungsbilds im Quartier, die von der Polizei konstatiert wird. Konkret warnt er vor einer weiteren Zuspitzung der Lage, die von der Bevölkerung als "Kapitulation des Staates" wahrgenommen werden könnte. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat endlich, um der spürbaren Verschlechterung im Bahnhofsviertel wirksam entgegenzuwirken, und was unternimmt er gezielt, um den berichteten Anstieg der Zahl der Schwerstabhängigen um 50 Prozent seit Frühjahr 2025 einzudämmen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende, Herr Stadtverordneter Pärisch, der Magistrat informiert sich regelmäßig vor Ort und kennt die Situation im Bahnhofsviertel. Übrigens trifft sich morgen der Magistrat mit den zuständigen Ministern. Vor allem in der Niddastraße ist inzwischen ein Punkt erreicht, der für alle Beteiligten nicht mehr akzeptabel ist, weder für die Anwohner:innen noch für Gewerbetreibende oder Passant:innen und vor allem nicht für die schwerstkranken Menschen der offenen Szene und die Mitarbeitenden in den sozialen Einrichtungen. Eine der Ursachen für diese Situation sind die Baustellen im Bahnhofsviertel und die Umbaumaßnahmen rund um den Hauptbahnhof. Dadurch wurde der ohnehin schon knappe öffentliche Raum nochmals erheblich verkleinert. Die Folge: Die offene Drogenszene konzentriert sich auf wenige hundert Meter, auf sehr engem Raum. Daher hat der Magistrat umgehend Maßnahmen in Auftrag gegeben, um schnell und übergangsweise gegenzusteuern. Der Fokus liegt dabei darauf, möglichst schnell weitere Aufenthaltsorte für Drogenkranke bereitzustellen, damit diese auch mehr Anreize haben, eben nicht mehr auf der Straße zu konsumieren. (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Pärisch, danach folgt Herr Dr. Strengmann-Kuhn von den GRÜNEN. Stadtverordneter Eric Pärisch, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Nimmt der Innenminister Herr Poseck morgen daran teil und woran liegt es, dass er abgesagt hatte? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Es wäre mir neu, dass er abgesagt hat. Er nimmt morgen daran teil. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Strengmann-Kuhn. Bitte! Stadtverordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, GRÜNE: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Stadträtin! Ich habe eine Nachfrage: Ist der Anstieg der offenen Drogenszene eigentlich ein speziell Frankfurter Phänomen und wie sieht es eigentlich bundesweit in anderen Städten aus? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich stehe regelmäßig in Kontakt mit den Kolleg:innen in den Großstädten hier in Deutschland und alle, wirklich ausnahmslos alle, auch in den Städtetagen berichten, dass der Konsum von illegalen Substanzen zunimmt und auch die Bewegungen und der Anteil in der offenen Szene. Es gibt inzwischen in Deutschland keine einzige Großstadt, die keine offene Szene hat. Alle sind davon betroffen. Es ist sogar so, dass die Mittelzentren und auch kleinere Städte inzwischen diese Herausforderung haben. Ich nenne hier in Hessen Gießen, Marburg und schon seit längerem Darmstadt und Kassel, die damit umgehen müssen. Auch da sind wir in Kontakt und im Vergleich, was ich höre und auch in anderen Großstädten erlebe, steht Frankfurt noch vergleichsweise gut da, weil wir das Problem auf wenige Straßen konzentriert haben. In Berlin zum Beispiel ist es wirklich dramatisch, weil sich die Szene dort in alle Stadtviertel versprengt, auch in die Hinterhöfe, das ist eine ganz schwierige Situation. Aber klar, da wo ein Vorteil ist, ist auch ein Nachteil. Wir haben zwar die Szene konzentriert, aber dadurch wird sie auch sichtbarer und natürlich mehr wahrgenommen. Die Baustellen haben das noch einmal dramatisch deutlicher gemacht, weil der Raum noch enger geworden ist und die Wahrnehmung dadurch auch schwierig wird. Wir nehmen jetzt auch die 200 Schwerstabhängigen deutlich mehr wahr, als wir das vorher getan haben. Wir haben 200 Schwerstabhängige bei 760.000 Einwohnenden, wenn Marburg mit 73.000 Einwohnenden nur 20 Schwerstabhängige hätte, wären die in einer glücklichen Situation. Ich würde auch gerne noch einmal, weil das so eindrucksvoll ist, den Fokus auf die Drogentoten legen. Frankfurt hat 0,043 Drogen-tote pro 1.000 Einwohnende. In München sind es 34 Prozent mehr, in Köln sind es 55 Prozent und in Berlin sogar 60 Prozent mehr. Das heißt, alle anderen Großstädte in Deutschland haben gemessen an der Einwohnendenzahl viel mehr Drogentote, als wir das in Frankfurt haben. Ich möchte das Problem nicht kleinreden, aber ich möchte es real darstellen. (Beifall) Die Zahlen in Frankfurt zeigen, dass der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik erfolgreich war und jetzt gilt es, ihn weiterzuentwickeln und fit zu machen für das, was wir an neuen Phänomenen haben. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 87 Stadtverordneter Eric Pärisch, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER: Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir über das Frankfurter Bahnhofsviertel sprechen, dann sprechen wir über einen verschlechterten Zustand, der für Anwohner, Gewerbetreibende, Touristen und Pendler schlichtweg unzumutbar und mehr als alarmierend ist. Die sogenannte Innenstadtoffensive läuft. Über 50 Kontrollaktionen haben stattgefunden. Blicken wir jedoch der Wahrheit ins Auge: Die Situation hat sich nicht grundlegend verbessert. Warum? Weil die Stadt Frankfurt einen unberechenbaren Kurs steuert. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist Fahren auf Sicht. Besonders der Umgang mit der offenen Drogenszene ist gescheitert. Das Viertel entfaltet eine geradezu magnetische Anziehungskraft auf Crackabhängige. Und diese heutige Situation wird durch die aktuelle Drogenpolitik nicht abgeschwächt, sondern immer weiter verstärkt. Das ist keine Lösung und bekämpft nicht die heutigen Ursachen. Wir brauchen jetzt endlich ein ganzheitliches Konzept, das Sicherheit, Aufenthaltsqualität und echte Hilfe zusammenbringt. Dafür fordern wir als Fraktion konkrete Maßnahmen und einen konsequenten Rechtsstaat: Kriminellen Akteuren und Dealern müssen für das Bahnhofsviertel zielgerichtet Aufenthaltsverbote ausgesprochen und diese auch rigoros durchgesetzt werden. Den Frankfurter Weg hinterfragen: Der Frankfurter Weg ist in die Jahre gekommen. Bei den aktuellen Herausforderungen, den neuen Herausforderungen durch Crack und Fentanyl, müssen wir diesen Kurs natürlich kritisch hinterfragen und dringend nachjustieren. Erfolgreiche Modelle prüfen: Wir müssen in Frankfurt nicht das Rad neu erfinden. Die Stadt muss in Austausch mit anderen Städten und dem Land Hessen die Anwendbarkeit von erfolgreichen Modellen und Konzepten prüfen, wie zum Beispiel dem Züricher Modell. Und zum Vierten: Null Toleranz bei Verwahrlosung. Müll zieht weiteren Müll an. Wir fordern, eine konsequente Grundreinigung der Dreckecken sowie Recht und Ordnung umzusetzen, beginnend bei der Sauberkeit im öffentlichen Raum. Anstatt getreu dem Motto: "Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann bilde einen Arbeitskreis", immer neue Gesprächsrunden und Gipfel ins Leben zu rufen, fordern wir stattdessen die zukünftige Koalition und Sie, Herr Oberbürgermeister, dazu auf, für das Bahnhofsviertel jetzt endlich eine ganzheitliche Lösung zu finden, zu entwickeln und umzusetzen. Packen Sie es an für unser Frankfurt und ein lebenswertes Bahnhofsviertel. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Der nächste Redner ist Herr Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn von den GRÜNEN. Stadtverordneter Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, GRÜNE: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Stadtverordnete, liebe Zuschauer:innen, zunächst möchte ich noch einmal betonen, um wen es hier in erster Linie geht: Es geht um Menschen. Es geht um suchtkranke Menschen, und die erste Aufgabe muss es für uns alle eigentlich sein, diesen Menschen zu helfen. Schon seit Anfang der Neunzigerjahre gibt es dafür den erfolgreichen Frankfurter Weg, der international beachtet und ein Vorbild für die Drogenpolitik wurde. Andreas von Schoeler von der SPD, Margarethe Nimsch von den GRÜNEN und Petra Roth von der CDU sind hier als wichtige Namen für die Neunzigerjahre zu nennen. Auch die neue Koalition will diesen Frankfurter Weg konsequent weiter fortsetzen und fortentwickeln. (Beifall) Wir wollen dabei Hilfe, Prävention, Therapie, auch Substitutionstherapie, medizinische Versorgung, Schadensminimierung, öffentliche Ordnung und die Entlastung des öffentlichen Raums zusammendenken. Das sind nach wie vor die zentralen Punkte. Aber die Drogenszene hat sich vor allem wegen Crack seit den Neunzigerjahren verändert. Deswegen müssen wir in Bezug auf das sich veränderte Konsumverhalten neue Ansätze in der Prävention, Schadensminimierung, den medizinischen Hilfen und der psychiatrischen Begleitung entwickeln. Wir wollen und müssen den Menschen da helfen, wo sie sind. Wir wollen deswegen die aufsuchende Straßenarbeit für die Betroffenen ausweiten. Wir wollen die direkte Ansprache von Abhängigen und fallgeführte Ansätze im öffentlichen Raum, aber auch die Verlagerung der Drogenszene in Hilfseinrichtungen fördern. Wir wollen Hilfen für schwerstkranke Drogenkonsumierende so ausgestalten, dass Verelendung verhindert wird, Wege in Stabilisierung eröffnet und Belastungen im öffentlichen Raum reduziert werden. Dabei ist wichtig, dass das nicht mit Zwang passiert. Denn nur ohne Zwang können die Maßnahmen wirklich erfolgreich sein. Wir wollen aber auch konsequent gegen illegalen Drogenhandel vorgehen. Für die Betroffenen ist dabei ein Problem die Qualität der Drogen. Deswegen wollen wir die Entwicklung von Angeboten zum Drug Checking, zur Vermeidung von Überdosierung und Reduktion von Rettungseinsätzen. Wir wollen gemeinsam mit anderen Großstädten das bundesweite Modellprojekt für medikamentöse und substanzgestützte Behandlungsansätze bei Crack- und Kokainabhängigkeit weiter vorantreiben. Frankfurt kann das alles nicht alleine stemmen. Deswegen setzen wir uns für einen hessischen Drogenhilfeplan ein. Und am besten ist natürlich, wenn die Drogensucht gar nicht erst entsteht. Deswegen ist die Prävention ganz zentral. Wir wollen unter anderem Angebote für suchtkranke Kinder und Jugendliche schaffen und die Früherkennung und Frühintervention im Zusammenhang von Drogenhilfe, Jugendhilfe und Schule stärken. Und last but not least, das Hilfezentrum in der Niddastraße kommt . . (Beifall) . . als ein zentraler Baustein, um die Situation im Bahnhofsviertel für alle zu verbessern. Es wäre gut, wenn es jetzt schon für die aktuelle Situation da wäre. Ich würde mir wünschen, wenn dieser Weg, der Frankfurter Weg, hier breit mitgetragen wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner: Frau Stadträtin Voitl möchte dieses Thema abrunden. Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Anwesende, ich fahre fast jeden Tag mit dem Fahrrad durchs Bahnhofsviertel, und das, was ich da zuletzt in der Niddastraße gesehen habe, macht mir große Sorgen. Schwerstkranke Menschen sitzen vor den Einrichtungen auf dem Boden, schutzlos Sonne und Hitze ausgeliefert. Gestern um 13:30 Uhr waren es 102 Menschen in der Moselstraße und 58 Menschen in der Niddastraße. Wir sehen Baustellen mit wandhohen Absperrungen, Bauzäune, Holzverschläge. Mit dem Fahrrad und zu Fuß gibt es fast kein Durchkommen im Moment. Es ist eng, es ist heiß, es ist schmutzig - alles nicht gut. Und es ist eine Situation, die so nicht akzeptabel ist. Für niemanden, und da sind wir uns alle einig. Uneinigkeit herrscht in dieser Stadt lediglich darüber, wie dieser Situation jetzt begegnet werden soll. Der Magistrat setzt natürlich weiterhin große Hoffnungen in das geplante Suchthilfezentrum in der Niddastraße 76. Das wird nächstes Jahr kommen, aber das hilft uns jetzt nicht weiter. Denn wie Sie wissen, wurde der Beschluss und das Projekt völlig unnötig erheblich verzögert. Andernfalls wären wir heute schon wesentlich weiter. Und dass jetzt ausgerechnet diejenigen nach schnellen Maßnahmen rufen, die das Hilfezentrum im letzten Jahr noch verhindern wollten, das ist fast schon komisch. (Beifall) Und trotzdem: Jetzt braucht es kurzfristige Hilfe. Nennen Sie es Provisorium, Kosmetik oder nennen Sie es Aktionismus, das ist mir egal. Was mir nicht egal ist, das sind die Schicksale auf der Straße. Niemand wählt freiwillig, auf dem Asphalt zu schlafen. Die Straße ist fast nie eine Entscheidung. Die Straße ist der Endpunkt von schweren Lebenskrisen. Und jetzt diesen Schwerstkranken die Schuld dafür zu geben, dass Gewerbetreibende weniger Umsatz machen, ist aus meiner Sicht menschenverachtend. (Beifall) Um schnell gegenzusteuern, hat das Drogenreferat kurzfristig zusätzlich Geld zur Verfügung gestellt. Damit können jetzt ganz schnell und sicher zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden, Hilfseinrichtungen und die Konsumräume mit mobilen Klimaanlagen ausgestattet und Sicherheitspersonal engagiert werden, das den Menschen der offenen Szene in die Einrichtungen hilft. Dieser Sicherheitsdienst ist heute gestartet. Wie gesagt, das sind alles Übergangslösungen, die nur Linderung verschaffen. Denn klar ist, solange wir in den Konsumräumen den Drogengebrauchenden nicht gestatten dürfen, untereinander in kleinsten Mengen Drogen zu handeln, wird es immer eine offene Szene auf der Straße geben. Wir brauchen Orte, wo Suchtkranke sich untereinander mit Drogen versorgen können, denn sonst gehen sie schlichtweg nicht in diese Einrichtungen, zumindest nicht dauerhaft, denn der Weg führt dann immer zum Drogeneinkauf wieder hinaus auf die Straße. Ich begrüße daher ausdrücklich den Vorstoß der Städte Köln und Düsseldorf zum Mikrohandel. Auch sie haben erkannt, dass dieser Mikrohandel die Grundlage einer modernen und zukunftsorientierten Drogenpolitik ist. Das zeigt sich übrigens in der Schweiz seit vielen Jahren. Köln und Düsseldorf wollen eine Gesetzesänderung herbeiführen. Ich unterstütze mit Überzeugung diesen Weg. (Beifall) Seit Langem fordere ich die Legalisierung des Mikrohandels in den Einrichtungen, und - ganz wichtig -: Ich fordere es nur dort und nicht auf der Straße. Wir brauchen diese Weiterentwicklung des Frankfurter Wegs dringend. Es ist Zeit, der Realität in die Augen zu sehen. Wir sehen doch, dass die Polizei nicht die geringste Chance hat, den jetzt schon bestehenden Mikrohandel auf der Straße wirksam zu unterbinden. Wer sich einer Legalisierung des Mikrohandels aus ideologischen Gründen entgegenstellt, soll doch bitte heute und hier sagen, was aus seiner Sicht die Alternative ist und was der Weg sein soll, damit die Menschen wirklich dauerhaft in die Hilfseinrichtungen kommen und auch bleiben und von der Straße weg sind. Der Bund muss das endlich erlauben. (Beifall) Morgen ist übrigens Weltdrogentag. Der Tag soll seit 1987 dazu beitragen, Suchterkrankte zu entstigmatisieren. Das ist doch vielleicht ein gutes Zeichen; denn morgen gibt es ja auch ein Gespräch zwischen der Stadt und dem Land zu dieser Thematik. Daran nehmen der Oberbürgermeister, Frau Kollegin Rinn und ich sowie mehrere Minister:innen teil. Ich habe klare Erwartungen für dieses Gespräch. Ich erwarte mir nicht nur eine bessere Zusammenarbeit mit dem Land, sondern auch, dass wir konstruktiv zusammenarbeiten werden. Frankfurt braucht eine Gesetzesänderung zum Mikrohandel. Frankfurt braucht Modellprojekte zur medikamentösen Behandlung von Crackpatienten. Frankfurt braucht endlich ein flächendeckendes Drug Checking. Sonst kommen wir hier alleine nicht weiter. Mein Appell wird sein: Unterstützen Sie uns, damit wir endlich ein Bahnhofsviertel bekommen, das wir uns alle wünschen. Danke schön! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Eric Pärisch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Warum hat der Magistrat im Rahmen der World Capital Design, WDC, den Auftritt der bekannten Antisemitin Marlene EngelhorF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 88 Warum hat der Magistrat im Rahmen der World Capital Design, WDC, den Auftritt der bekannten Antisemitin Marlene Engelhorn als Gast des KoalaKollektivs und ihrer Klimakneipe am 28. April im Lola Montez politisch und finanziell ermöglicht, und ist das Teil des behaupteten WDC-Vorhabens, "Kultur, Demokratie und Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln"? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Ditfurth, der Magistrat sieht in der Unterstützung von Formaten, die gesellschaftliche Debatten ermöglichen, zivilgesellschaftliches Engagement sichtbar machen und den Austausch zwischen unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren fördern, einen Beitrag zu den Zielen des World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026, Kultur, Demokratie und Stadtgesellschaft weiterzuentwickeln. Demokratische Debattenräume leben davon, dass gesellschaftliche Fragen kontrovers diskutiert werden können. Die Förderung eines offenen Veranstaltungsformats bedeutet dabei weder die Übernahme noch die Billigung aller persönlichen Auffassungen der eingeladenen Gäste. Die Förderung im Rahmen des World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 bezieht sich nämlich auf das Veranstaltungsformat "KlimaKneipe" als Gesamtprojekt und nicht zugunsten einzelner daran mitwirkender Referentinnen oder Referenten. Es handelt sich hierbei um ein seit mehreren Jahren bestehendes öffentliches Veranstaltungsformat des Vereins zur Förderung von Klimagerechtigkeit e.V. in Kooperation mit dem KoalaKollektiv. Ziel des Formats ist die niedrigschwellige Vermittlung gesellschaftlicher Themen durch Vorträge, Diskussionen und die Vorstellung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Im Rahmen von WDC wird das Format als Beitrag zu gesellschaftlichem Dialog, Bürgerbeteiligung und nachhaltiger Stadtentwicklung unterstützt. Die inhaltliche Verantwortung für die Auswahl der Themen und Gäste liegt nach den vorliegenden Projektunterlagen bei den veranstaltenden Trägern. Das World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 fungiert als fördernder und strategischer Partner des Formats auf, tritt nicht jedoch als inhaltlicher Veranstalter der einzelnen Termine. Die Veranstaltung vom 28. April 2026 mit Marlene Engelhorn befasste sich nach der Veranstaltungsankündigung mit Fragen der Vermögensverteilung, demokratischen Teilhabe und der Finanzierung einer sozial-ökologischen Transformation. Über die Haltung und öffentlichen Aussagen von Frau Engelhorn kann man sicherlich streiten, sie aber als "bekannte Antisemitin" zu bezeichnen, halte ich für reinsten Populismus. Unabhängig davon gilt, dass Antisemitismus in Frankfurt keinen Platz hat und jede Form antisemitischer Äußerungen oder Handlungen entschieden zurückgewiesen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jutta Ditfurth Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Junge Fachkräfte der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste sowie anderer systemrelevanter Berufe haben es zunehmenF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 89 Junge Fachkräfte der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste sowie anderer systemrelevanter Berufe haben es zunehmend schwer, in Frankfurt Fuß zu fassen. Neben den hohen Mieten sind auch die Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Ich frage daher den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen wurden in der vergangenen Wahlperiode ergriffen, um insbesondere junge Beschäftigte in dringend benötigten systemrelevanten Berufen bei der Bewältigung der steigenden Wohn- und Lebenshaltungskosten gezielt zu unterstützen und Frankfurt als Standort für ihren Berufsstart attraktiver zu gestalten? Antwort des Magistrats: Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, liebe Anwesende, lieber Herr Medoff, die Frage wird wie folgt beantwortet: Das Themenfeld Wohnen für Mitarbeitende wurde seitens des Magistrats gemeinsam mit dem Personal- und Organisationsamt priorisiert. Der Abschluss einer Kooperation mit einer Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft, die ABG, ermöglicht beispielsweise jährlich bis zu 30 Wohnungen an städtische Mitarbeitende anbieten zu können. Hierbei handelt es sich sowohl um Wohnungen nach dem Mietspiegel als auch nach dem Förderweg 2, also zu reduzierten Mietpreisen. Hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Wohnraumversorgung für Auszubildende in Frankfurt am Main betreiben weitere Akteur:innen, zum Beispiel das Amt für Wohnungswesen, federführend die Gründung und den Aufbau eines sogenannten Azubiwerks. Bereits jetzt bietet die Stadt Frankfurt am Main Azubi-Wohngemeinschaften an, derzeit stehen fünf Zimmer zur Verfügung. Diese werden, sobald sie frei sind, im Intranet angeboten. Für den Bereich des Ordnungsamts werden folgende Maßnahmen verfolgt: Die Personalgewinnung für die Stadtpolizei weist gegenüber anderen Bereichen der Gefahrenabwehr dabei Besonderheiten auf. Bewerber:innen verfügen regelmäßig bereits über Berufs- und Lebenserfahrung und stehen häufig in einem bestehenden Beschäftigungsverhältnis. Zudem besteht vielfach ein enger Bezug zur Region Frankfurt/Rhein-Main, sodass die Entscheidung für eine Tätigkeit bei der Stadtpolizei nicht ausschließlich von den Wohn- und Lebenshaltungskosten abhängig ist. Zur Sicherstellung einer wettbewerbsfähigen Personalgewinnung erhalten Beschäftigte der Stadtpolizei mit Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Vergütung nach Entgeltgruppe 9a im TVöD. Dies gilt bereits während ihrer Qualifizierungsphase. Hierdurch wird eine eigenständige und auskömmliche Lebensführung unterstützt. Darüber hinaus profitieren die Beschäftigten von den tarifvertraglichen Leistungen des öffentlichen Dienstes sowie zum Beispiel dem kostenfreien Jobticket. Letzteres ermöglicht insbesondere auch Bewerber:innen aus dem Umland eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für den Arbeitsweg, und nicht nur für den, und reduziert damit die mit der Berufsausübung verbundenen Mobilitätskosten. Zur Unterstützung der Personalgewinnung und zur Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds wurden die Auswahl- und Einstellungsverfahren in den vergangenen Jahren mehrfach überprüft und angepasst. Ziel dieser Maßnahme war und ist die Optimierung der Bewerbungs- und Auswahlprozesse sowie die Gewinnung geeigneter Bewerber:innen. Ergänzend wurden Maßnahmen zur Personalbindung und zur Förderung der Beschäftigten fortgeführt. Hierzu zählen insbesondere bedarfsgerechte Fort- und Weiterbildungsangebote sowie Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements. Spezielle Maßnahmen zur Kompensation gestiegener Wohn- und Lebenshaltungskosten, die ausschließlich auf junge Beschäftigte der Stadtpolizei ausgerichtet sind, wurden bislang nicht eingeführt. Die Personalgewinnung und Personalbindung erfolgen im Wesentlichen auf Grundlage der tariflichen Rahmenbedingungen, der bestehenden Sozialleistungen des öffentlichen Dienstes sowie der angebotenen Entwicklungs- und Unterstützungsmaßnahmen. Sie hatten nach KRITIS-Berufen insbesondere gefragt, auch für die Branddirektion ist das Thema relevant. Der Zugang zu Wohnraum stellt auch für die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und übrigens auch die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr in Frankfurt am Main eine Herausforderung dar. Initiativen aus der Vergangenheit haben jedoch bisher keine positive Wirkung entfaltet. So erhielten beispielsweise Feuerwehrleute, die sich bei der ABG Frankfurt Holding oder der Nassauischen Heimstätte um eine Wohnung bewarben, ein Empfehlungsschreiben der Feuerwehr Frankfurt am Main. Nach Kenntnis der Branddirektion führten diese Empfehlungsschreiben in der Praxis jedoch bedauerlicherweise zu keiner bevorzugten Vergabe. Dennoch stehen natürlich auch für die Mitarbeitenden der Berufsfeuerwehr die oben genannten Möglichkeiten, die wir allen Beschäftigten zur Verfügung stellen, bereit. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und des öffentlichen Verkehrs hängt wesentlich von der Verfügbarkeit funktioF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 90 Die Barrierefreiheit des öffentlichen Raums und des öffentlichen Verkehrs hängt wesentlich von der Verfügbarkeit funktionierender Aufzüge ab. Bürger werden jedoch immer wieder mit Defekten - siehe jüngst an der Holzhausenstraße -, längeren Ausfallzeiten sowie von unterschiedlichen Informationen zum Betriebsstatus einzelner Aufzüge auf verschiedenen Informationskanälen konfrontiert. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um sowohl die Aktualität und Einheitlichkeit der Informationen über die Betriebsbereitschaft von Aufzügen als auch die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Betreibern zur schnelleren Störungsbeseitigung und höheren Verfügbarkeit der Aufzüge im Frankfurter Stadtgebiet zu verbessern? Antwort des Magistrats: Der Magistrat ist bestrebt, die Betreuung der städtischen Aufzüge soweit wie möglich mit der Wartung und Instandhaltung von naheliegenden Aufzügen, die von anderen betrieben werden, zu bündeln. Insofern sind alle städtischen Aufzüge an Bahnhöfen auf die Meldezentrale der DB aufgeschaltet, und die DB Services ist mit der Wartung und Instandsetzung beauftragt. Die VGF stellt bereits heute aktuelle Informationen zu ihren Aufzugsanlagen auf der VGF-Internetseite bereit. Auf dieser werden auch die Anlagen der Deutsche Bahn dargestellt. Bei den vier Aufzügen außerhalb von Bahnhöfen/Haltestellen, welche sich in der Betreuung des Amts für Straßenbau und Erschließung befinden, sind Fachfirmen mit der Wartung und Instandhaltung beauftragt. Alle beauftragten Firmen entstören die Aufzüge schnellstmöglich, oft noch am gleichen Tag oder am Tag nachdem die Störung bekannt wurde. Eine zentrale Aufschaltung zur Verfügbarkeit dieser Aufzugsanlagen ist derzeit technisch bedingt leider noch nicht möglich, soll aber nach Möglichkeit in der Zukunft nachgerüstet werden. Insofern ist eine weitergehende Vereinheitlichung der Daten der unterschiedlichen Betreiber sicher wünschenswert, kann jedoch derzeit noch nicht realisiert werden. Leider sind generell und vermehrt schwerere Vandalismusschäden zu verzeichnen, die teilweise, aufgrund der Erforderlichkeit der Beschaffung von Ersatzteilen, zu längeren Betriebsausfällen führen . Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration legt wieder einmal den Finger in dieF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 91 Das aktuelle Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Integration und Migration legt wieder einmal den Finger in die Wunde: Neben sozioökonomischen Faktoren führt direkte und indirekte Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt dazu, dass Menschen mit Migrationsgeschichte einen erschwerten Zugang zu adäquatem und bezahlbarem Wohnraum haben. Im Bericht B 427/17 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die ABG Frankfurt Holding bei der Wohnungsbewerbung unter anderem die personenbezogenen Daten des Geburtslandes sowie der Staatsangehörigkeit erhebt. Ich frage den Magistrat: Inwiefern hat sich der Magistrat seit 2017 mit den Kriterien der diskriminierungsfreien Wohnungsvergabe auseinandergesetzt, und wird die Vergabepraxis der ABG unabhängig daraufhin überprüft? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, misst einer fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Wohnungsvergabe eine sehr hohe Bedeutung bei. Die Wohnungsvergabe der ABG erfolgt über ein einheitliches Vergabeverfahren. Mietinteressentinnen und Mietinteressenten können sich über das Online-Interessentenformular bei der ABG registrieren. Wird eine Wohnung frei, die zu den angegebenen Kriterien passt, nehmen die registrierten Personen am Vergabeverfahren teil. Bei entsprechender Auswahl erhalten sie ein Mietangebot. Für die zunächst unverbindliche Registrierung werden grundlegende Angaben benötigt, insbesondere Name, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse sowie die Anzahl der einziehenden Personen. Weitere Unterlagen, wie beispielsweise Einkommensnachweise, werden erst im weiteren Verlauf angefordert, wenn konkretes Interesse an einer bestimmten Wohnung besteht und ein möglicher Mietvertragsabschluss vorbereitet wird. Merkmale wie Herkunft, Staatsangehörigkeit, ethnische Zugehörigkeit oder Religion sind keine Auswahlkriterien der ABG-Wohnungsvergabe. Bei öffentlich geförderten Wohnungen gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien. Bei Wohnungen des Förderweges 1 erhält die ABG Vorschläge für Mieterinnen und Mieter vom Amt für Wohnungswesen. Die Auswahl erfolgt dort insbesondere nach passender Wohnungsgröße, Dringlichkeit der Wohnsituation sowie Dauer der Registrierung auf der Bewerberliste. Seit 2017 wurde die Wohnungsvergabe der ABG weiterentwickelt. Ziel dieser Weiterentwicklung ist es, Vergabeentscheidungen nachvollziehbar, einheitlich und diskriminierungsfrei zu gestalten. Die ABG überprüft ihre Vergabepraxis fortlaufend im Hinblick auf Rechtssicherheit, Transparenz, Praktikabilität und Gleichbehandlung. Hinweise oder Beschwerden zu möglichen Benachteiligungen werden geprüft. Sollten sich aus der Praxis Anhaltspunkte für Verbesserungsbedarf ergeben, werden die Verfahren entsprechend angepasst. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vom 30.05. bis 01.06. wurde binnen 31 Stunden die Fahrbahndecke der Straße Am Erlenbruch auf einer Strecke von 500 MeterF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 92 Vom 30.05. bis 01.06. wurde binnen 31 Stunden die Fahrbahndecke der Straße Am Erlenbruch auf einer Strecke von 500 Metern erneuert. Ich frage den Magistrat: Wann wird der restliche Abschnitt der Straße Am Erlenbruch erneuert, der in einem genauso schlechten Zustand ist? Antwort des Magistrats: Die Fortführung der Asphaltdeckenerneuerung im Riederwald hat Priorität. Dementsprechend ist die Sanierung der weiteren Abschnitte der Straße "Am Erlenbruch" als dringend umzusetzende Maßnahme vorgesehen. Eine solch eingreifende Maßnahme erfordert allerdings auch vielfältige Abstimmungen im Vorfeld, um alle Belange der direkt Betroffenen adäquat zu berücksichtigen. Im konkreten Fall betrifft dies nicht nur die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, sondern auch die Frankfurt Galaxy, den FSV Frankfurt, die Eintracht Frankfurt, das Hessen-Center und den ortsansässigen Tennis Club. Des Weiteren gilt es, Umleitungen im Zusammenhang mit anderen Baumaßnahmen - hier insbesondere der Bau des Riederwaldtunnels - entsprechend zu berücksichtigen. Da es in diesem Zusammenhang noch umfangreicher Klärungen bedarf, kann der Magistrat noch keinen konkreten Zeitpunkt für die Umsetzung der Maßnahme nennen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Schulz-Nurtsch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Eine Studierenden-WG im Nordend hat rund 26.700 Euro zu viel gezahlte Miete zurückerstattet bekommen. Die Vermieterin, eF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 93 Eine Studierenden-WG im Nordend hat rund 26.700 Euro zu viel gezahlte Miete zurückerstattet bekommen. Die Vermieterin, eine ausländische Immobiliengesellschaft, hatte von den Studierenden von Oktober 2021 bis Juni 2025 eine Miete verlangt, die 103 Prozent über der erlaubten Miete lag. Dieser Fall von Mietwucher ist kein Einzelfall. So hat auch der Mietenmonitor ergeben, dass über 40 Prozent der Mietangebote in Frankfurt überhöht sein könnten. Ich frage den Magistrat: Plant die Stadt Frankfurt angesichts der zahlreichen überhöhten Mieten eine personelle Aufstockung der Fachstelle, die sich um Mietpreiswucher kümmert, und was unternimmt sie, um das Angebot unter den Frankfurter*innen bekannter zu machen? Antwort des Magistrats: Eine personelle Aufstockung ist derzeit nicht vorgesehen. Um den § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, WiStrG, effizienter nutzen zu können, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz berufene Expertenkommission zum Mietrecht, die bis zum 31.12.2026 Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten soll, müsste hierfür den § 5 WiStrG in einer Weise ändern, dass der ursprünglich gewollte Normzweck, dass heißt, die Erfüllung einer marktordnenden Funktion, erreicht werden kann. Hinsichtlich des zweiten Teils der Fragestellung wird darauf hingewiesen, dass jüngst eine Kampagne im Zuge des Projektes Mietenmonitor durchgeführt wurde. In diesem Zusammenhang wurden rund 33.000 Postkarten an Bürger:innen versandt, die nach den vorliegenden Auswertungen in Wohngegenden wohnen, in denen ein erhöhtes Risiko für Mietpreisüberhöhungen festgestellt wurde. Darüber hinaus wird kontinuierliche Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeit zu diesem Themenfeld gemacht. Diese umfasst zum einen die regelmäßige mediale Berichterstattung und zum anderen einen bundesweiten interkommunalen Austausch, den das Amt für Wohnungswesen federführend koordiniert. Zur Verstetigung dieses Austauschs und zur stärkeren bundesweiten Sichtbarkeit der Thematik wird der Magistrat im September dieses Jahres erstmals ein entsprechendes Fachformat initiieren. Dadurch wird das Themenfeld der Mietpreisüberhöhung bundesweit verstärkt in den Fokus gerückt, was mittelbar auch auf die Wahrnehmung der Problematik in Frankfurt am Main zurückwirken dürfte. Ergänzend wird fortlaufend an verschiedenen Formaten teilgenommen. Durch Vorträge, Fachbeiträge und den gemeinsamen Austausch wird für die Problematik der Mietpreisüberhöhung sensibilisiert und über bestehende Handlungsmöglichkeiten aufgeklärt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Deniz Avan Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Stellungnahme ST 642 vom 27.03.2026 berichtet der Magistrat zum Paradieshof, dass die Voraussetzungen für eine erF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 94 In der Stellungnahme ST 642 vom 27.03.2026 berichtet der Magistrat zum Paradieshof, dass die Voraussetzungen für eine erneute Konzeptausschreibung durch Bewilligung eines Investitionskostenzuschusses im Dezember 2025 geschaffen worden seien. Die Vorbereitungen für das Ausschreibungsverfahren liefen bereits. Ich frage den Magistrat: Wann kann das Ausschreibungsverfahren voraussichtlich starten? Antwort des Magistrats: Das zweistufige Konzeptverfahren für den Paradieshof wird derzeit bereits durchgeführt. Die Bekanntmachungsphase ist abgeschlossen. Die erste Verfahrensphase für die Teilnehmenden ist bereits gestartet. Am vergangenen Dienstag wurde mit den Teilnehmenden eine Besichtigung des Objektes durchgeführt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Zens Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Rahmen der Kampagne „Deutschland trennt“, die die dualen Systeme zur deutschlandweiten Aufklärung über Mülltrennung iF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 95 Im Rahmen der Kampagne "Deutschland trennt", die die dualen Systeme zur deutschlandweiten Aufklärung über Mülltrennung initiiert hat, wirbt auch die Stadt Frankfurt mit einer Vielzahl von Aktionen bei ihren Bürger*innen um die Trennung von Abfällen. Was die Bürger*innen überwiegend schon umsetzen, ist für die Stadt selbst in ihren Gebäuden mehr als ausbaufähig. Die neue Stadtregierung möchte der Vorbildrolle der Stadt hier besser gerecht werden. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen sind erforderlich, damit im Römer, in anderen städtischen Verwaltungsgebäuden, Schulen, Museen u. a. korrekt in die vier Abfallsorten getrennt werden kann? Antwort des Magistrats: In der Tat gibt es bei städtischen Verwaltungsgebäuden, Schulen und Museen noch Verbesserungsbedarf bei der Mülltrennung. Hierbei ist zu beachten, dass für Gebäude, die nicht überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden, die Anforderungen der Gewerbeabfallverordnung, GewAbfV, gelten. Diese fordert grundsätzlich eine getrennte Sammlung und Entsorgung aller anfallenden Abfallsorten. Dies können - je nach Nutzungsart des Gebäudes - auch noch deutlich mehr Abfallsorten sein, als üblicherweise in privaten Haushalten gesammelt werden. Die Stadtverwaltung hat sich im Jahr 2021 über einen Magistratsbeschluss dazu verpflichtet die eigenen, städtischen Restmüllmengen zu reduzieren. Mit der M 30 aus dem Jahr 2022 wurde zusätzlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gefasst, der unter anderem einen Maßnahmenplan und grundsätzlich die Förderung von Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen sowie zur besseren Trennung verwertbarer Abfälle enthielt. Aufgrund der dezentralen Organisation der Stadtverwaltung, wird die Umsetzung sehr unterschiedlich gehandhabt. Daher prüft der Magistrat aktuell weitere Maßnahmen, die zu einer besseren Mülltrennung auch in den städtischen Liegenschaften führen. Grundsätzlich ist die getrennte Sammlung von Abfällen in den öffentlichen Gebäuden der Stadt Frankfurt am Main jedoch bereits Bestandteil der geltenden Reinigungs- und Entsorgungsstandards. Die aktuellen Leistungsbeschreibungen der Reinigungsverträge sehen vor, dass Restabfall, Bioabfall, Verpackungsabfall sowie Altpapier getrennt erfasst und entsorgt werden. Es besteht noch ein geringer Prozentsatz an Altverträgen, die noch Regelungen enthalten, nach denen die Müllentsorgung in Abstimmung mit den jeweiligen Gebäudenutzenden organisiert wird. Diese Verträge werden im Rahmen laufender Ausschreibungen sukzessive durch Verträge mit den aktuellen Anforderungen ersetzt. Tatsächlich findet sich auch in den Restmülltonnen privater Haushalte fast drei Viertel Wertstoffe - Bioabfall, Papier, Verpackungen -, die durch eine korrekte Entsorgung dem Recycling oder der Kompostierung zugeführt werden könnten. Umgekehrt sind auch die Bioabfälle in der Stadt häufig so stark durch Fremdstoffe verunreinigt, dass die Rhein-Main-Biokompost GmbH in absehbarer Zeit eine Vorsortieranlage errichten muss, um die gesetzlichen Anforderungen an die angenommenen Bioabfälle erfüllen zu können. Falsch entsorgte Batterien sorgen zusätzlich täglich für Brände in den Abfallsortier- und Verwertungsanlagen. Daher hat auch hier der Magistrat seine Anstrengungen mit einer Kampagne zu "Zero Waste" erhöht. Ziel der Kampagne ist es, die Mülltrennung zu verbessern und Möglichkeiten zur Vermeidung von Abfällen in der Bevölkerung bewusster zu machen. Das Konzept für ein zeitlich begrenztes "Zero-Waste"-Pilotprojekt an Frankfurter Schulen wird momentan erarbeitet. Bei Mülltrennung und der Vermeidung von Abfällen geht es nicht nur um den Schutz von Ressourcen und den respektvollen Umgang mit Rohstoffen und Gütern, sondern auch um finanzielle Ersparnisse, da die Entsorgung von Restmüll die mit Abstand teuerste Art der Abfallentsorgung ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Philipp Winghart Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Presse berichtete zuletzt über den Ankauf von 51 bereits fertiggestellten Wohnungen durch die ABG in Heddernheim, diF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 96 Die Presse berichtete zuletzt über den Ankauf von 51 bereits fertiggestellten Wohnungen durch die ABG in Heddernheim, die damit dem Markt entzogen und von der Stadt übernommen wurden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie hoch waren die Kosten des Ankaufs pro Quadratmeter, und wie stellt sich dieser Wert im Vergleich zu den Kosten dar, die der ABG bei einem eigenen Neubau pro Quadratmeter entstanden wären? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding GmbH, ABG, hat durch den Ankauf der Wohnungen keine Wohnung dem Markt entzogen, sondern diese vielmehr dem Markt zugeführt. Die Kosten dieser Wohnungen entsprechen denen, zu denen die ABG auch selbst Neubau betreiben würde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde die Zuständigkeit für das Besteuerungsverfahren des Deutschen Fußball-Bundes,F18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 97 Wie aus der Presse zu erfahren war, wurde die Zuständigkeit für das Besteuerungsverfahren des Deutschen Fußball-Bundes, DFB, von dessen Sitz in Frankfurt nach Bad Homburg verlagert. Diese "Lex DFB" hat zu großer Verwunderung bei steuerzahlenden Bürgern geführt, denen das Privileg der freien Wahl des für sie zuständigen Finanzamts verwehrt bleibt, und bereits den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags beschäftigt. Ich frage den Magistrat: Hat die Verlagerung zum Finanzamt Bad Homburg Auswirkungen auf die Festsetzung oder Höhe der Gewerbesteuer - beziehungsweise anderer kommunaler Abgaben -, die der DFB an Frankfurt entrichtet, und wie bewertet der Magistrat den Umstand, dass der DFB offenbar sein Finanzamt selbst aussuchen darf? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Korenke, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pfeiffer, meine Damen und Herren, auf die organisatorischen Zuständigkeiten der Landesfinanzverwaltung hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main keine Einflussmöglichkeiten. Nach § 27 der Abgabenordnung kann im Einvernehmen zwischen Finanzbehörde und der betroffenen Person - juristisch oder natürlich - eine andere Finanzbehörde die Besteuerung übernehmen. Allerdings hat ein derartiger Zuständigkeitswechsel keine steuerlichen Auswirkungen auf die Festsetzung oder Höhe der Gewerbesteuer bzw. anderer kommunaler Abgaben. Hebeberechtigt ist nach § 4 des Gewerbesteuergesetzes die Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. Da der Sitz des DFB weiterhin in Frankfurt am Main ist, bleibt es trotz des Zuständigkeitswechsels des Finanzamtes bei der Hebeberechtigung der Stadt Frankfurt am Main. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hessen hat festgestellt, dass die antisemitischen Vorfälle im veF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 98 Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus in Hessen hat festgestellt, dass die antisemitischen Vorfälle im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind. Frankfurt liegt als trauriger Spitzenreiter ganz vorne in dieser Statistik. Insbesondere in Bildungs- und Jugendeinrichtungen sei der Antisemitismus gestiegen, aber auch im öffentlichen Raum gibt es gewalttätige Übergriffe und Anfeindungen. Darüber hinaus sind auch große Demonstrationen in Frankfurt zuletzt viel zu oft Ort antisemitischen Hasses geworden. Ich frage den Magistrat: Welche Erkenntnisse zu antisemitischen Vorfällen in städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten liegen ihm vor, und wie gedenkt er diesem widerwärtigen Hass zu begegnen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main steht in langer Tradition für Diversität und ein gesellschaftliches Miteinander. Der seit dem 07. Oktober 2023 verzeichnete Anstieg von Antisemitismus sowie jegliche Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind unvereinbar mit dem Selbstbild unserer Stadt. Der Magistrat beobachtet antisemitische Dynamiken und Tendenzen genau und bekämpft bekannte und neuauftretende Formen von Antisemitismus mit unterschiedlichen Maßnahmen, darunter Aufklärung und Sensibilisierung, deutliche Positionierung in öffentlichen Verlautbarungen, Sichtbarmachung des jüdischen Lebens in Frankfurt sowie Bildungsangeboten. Dabei wird eine Vielzahl von Partner:innen miteinbezogen. Hierzu zählen neben Schulen und Bildungseinrichtungen insbesondere jüdische Gemeinden und Institutionen, Beratungs- und Meldestellen, muslimische Gemeinden und Verbände, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Sicherheitsbehörden. Dem Amt für Bau und Immobilien, ABI, liegen keine statistischen Auswertungen oder Erhebungen zum Thema Antisemitismus an Schulen und an Liegenschaften vor. Auch dem Ordnungsamt liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Allerdings ergibt sich aus dem Sachbericht 2025 des durch die Stadt geförderten Jüdischen Beratungszentrums, das Erziehungsberatung nach § 28 SGB VIII anbietet, dass antisemitische Erfahrungen junger Menschen und Familien im öffentlichen Raum sowie in Bildungszusammenhängen deutlich an Bedeutung gewonnen haben. Das Beratungszentrum berichtet von einer verstärkten Inanspruchnahme durch jüdische und israelische Familien in Frankfurt am Main sowie von einem gestiegenen Bedarf an geschützten, vertrauensvollen Beratungsräumen. Das Jugend- und Sozialamt begegnet dieser Entwicklung, indem es die Arbeit des Jüdischen Beratungszentrums fördert. Die konkrete Beratung, Begleitung und präventive Arbeit erfolgt durch das Beratungszentrum selbst im Rahmen seines geförderten Angebots. Dazu gehören unter anderem die kultursensible Beratung betroffener Familien, die Kooperation mit jüdischen Einrichtungen sowie präventive Angebote für Fachkräfte in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Damit leistet das geförderte Angebot einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung betroffener Familien und zur Sensibilisierung im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Aus den weiteren durch das Jugend- und Sozialamt geförderten Einrichtungen der Jugendhilfe, der freien Wohlfahrtspflege und der Altenhilfe liegen keine Meldungen zu antisemitischen Vorfällen vor. Ein weiterer Ansatz, dem ansteigenden Antisemitismus langfristig zu begegnen, ist der Aktionsplan gegen Antisemitismus. Der Aktionsplan ist ein Maßnahmenkonzept, das explizit die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus umfasst. Dazu gehören die Unterstützung jüdischer Einrichtungen, die Förderung von Begegnungen sowie kulturelle, wissenschaftliche und dialogorientierte Formate. Die Maßnahmen richten sich insbesondere an junge Menschen und verfolgen die Ziele der Prävention, Aufklärung, Sensibilisierung und Demokratieförderung. Hierzu zählen Fortbildungsangebote, persönliche Begegnungen und Dialogformate sowie die Entwicklung weiterer pädagogischer Angebote. Somit fanden Schulbesuche der Bürgermeisterin gemeinsam mit Vertreter:innen jüdischen Lebens statt, um echte persönliche Begegnungen zu ermöglichen. Die Stabsstelle Antidiskriminierung koordiniert und begleitet diese Maßnahmen. Zudem umfasst der Aktionsplan Maßnahmen zum Schutz vor antisemitischer Gewalt und zur Verbesserung von Meldewegen, unter anderem durch die Unterstützung von OFEK e. V. und die Verlinkung zur Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen, RIAS Hessen, auf städtischen Websites. Der Aktionsplan versteht sich ausdrücklich als fortlaufender Prozess, dessen Maßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt und angepasst werden. Darüber hinaus verfügt die Stadt Frankfurt am Main mit der Stabsstelle Antidiskriminierung über eine koordinierende Stelle, die unter anderem für Antisemitismusprävention zuständig ist. Die Stabsstelle behandelt Antisemitismus gemeinsam mit den Themen Antirassismus und Antiziganismus. Zu den zentralen Maßnahmen gehören die Entwicklung kommunaler Strategien gegen Antisemitismus, die Zusammenarbeit mit jüdischen Gemeinden und Vereinen sowie die Förderung einer diskriminierungs- und rassismuskritischen Haltung in Verwaltung und Stadtgesellschaft. Darüber hinaus ist die Stabsstelle im Rahmen der Partnerschaft für Demokratie, PfD, Frankfurt für die Umsetzung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" zuständig. Damit ist Antisemitismusprävention institutionell in bestehende Strukturen der Demokratieförderung und Antidiskriminierungsarbeit der Stadt Frankfurt eingebettet. Im Juni 2025 veranstaltete das Dezernat II zudem eine zweitägige Fachtagung mit dem Titel "Neue Enthemmung. Antisemitismus in Bildung, Gesellschaft und Kultur". An der Fachtagung wirkten verschiedene zivilgesellschaftliche und wissenschaftliche Akteur:innen mit, mit dem Ziel, aktuelle Entwicklungen, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, zu analysieren, notwendige Gegenmaßnahmen zu erörtern und bestehende Strategien weiterzuentwickeln. Auch die im Oktober 2025 und durch das Dezernat II veranstaltete zweitägige Konferenz "In welchem Deutschland wollen wir leben? Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft in einer Einwanderungsgesellschaft" behandelte Fragestellungen zum Thema Antisemitismus und jüdischem Leben. Das Ziel war es, Akteur:innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für aktuelle Formen von Antisemitismus und Rassismus zu sensibilisieren. Ebenso wichtige Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens sind die erweiterte Unterstützung der Jüdischen Gemeinde Frankfurt mit dem Frankfurter Vertrag sowie die Angebote des Jüdischen Museums der Stadt Frankfurt am Main. Das Jüdische Museum bietet unter anderem Führungen durch die Dauerausstellung mit dem Themenschwerpunkt "Antisemitismus" sowie verschiedene Bildungsangebote für Schulen. Auch in Zukunft wird der Magistrat durch präventive und entgegenwirkende Maßnahmen aufkommenden Formen von Antisemitismus in Frankfurt am Main mit vollster Entschlossenheit entgegentreten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits der Freiflächenentwicklungsplan 1999 nennt die Entsiegelung von Schulhöfen als Maßnahme. Die NR 370/22 beauftragF18.06.2026
S A C H S T A N D : Frage vom 18.06.2026, F 99 Bereits der Freiflächenentwicklungsplan 1999 nennt die Entsiegelung von Schulhöfen als Maßnahme. Die NR 370/22 beauftragt den Magistrat, alle Schulhöfe auf Entsiegelungsmöglichkeiten zu prüfen und jährlich zu berichten. Keiner der bisher vorgelegten Berichte, zuletzt B 136/26, weist jedoch entsiegelte Schulhofflächen aus. Auch nach dem Planungsrahmen Freiraum und Schulsport, M 182/23, soll das Verhältnis befestigter und unbefestigter Freiräume ausgewogen sein. Ich frage den Magistrat: Wie viele Quadratmeter Schulhoffläche wurden seit dem Beschluss der NR 370/22 im Stadtgebiet entsiegelt, und an welchen Schulstandorten wurden seit dem Planungsrahmen 2023 bei Neu- und Sanierungsplanungen dessen Freiraumvorgaben bereits berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Entsiegelungsmöglichkeiten und die Anforderungen des Planungsrahmens werden bei Neu-, Umbau- und Sanierungsvorhaben jeweils im Einzelfall geprüft und im Rahmen der jeweiligen Projektplanung berücksichtigt. Dabei sind neben ökologischen Aspekten auch die funktionale Nutzung der Flächen, pädagogische Anforderungen, Entwässerungsfragen, Sicherheitsbelange sowie der spätere Pflege- und Unterhaltungsaufwand zu berücksichtigen. Entsiegelungen sind grundsätzlich eher bei Umgestaltungen im Bestand realisierbar. Hier führen die funktionalen Vorgaben an die Freiflächen im Zusammenspiel mit begrenzten Grundstücksgrößen zwangsläufig oftmals zu einem hohen Versiegelungsgrad. Seit 2022 wurden von Umweltlernen im Auftrag des Stadtschulamtes in Zusammenarbeit mit dem Amt für Bau und Immobilien und dem Grünflächenamt folgende Flächen auf Schulhöfen entsiegelt: m² Umsetzung Goethe Gymnasium 110 Jul 22 Goethe Gymnasium 35 Jul 23 Boehleschule 90 Sep 22 Liebfrauenschule 100 Nov 22 Theobald-Ziegler-Schule 90 Nov 22 Schwarzburgschule 70 Jun 23 Adolf-Reichwein 140 Sep 23 Theobald-Ziegler-Schule 120 Jul 25 Textorschule 260 2025 Wöhlerschule 130 Jun 26 Carlo-Mierendorff-Schule 110 Jun 26 Im Oktober 2025 gab es ein Treffen zwischen dem Klimareferat und Umweltlernen e. V., das zum Ziel hatte, Schulhöfe zu lokalisieren, auf denen ein Mangel an Vegetation vorzufinden ist und die auf Entsiegelung geprüft werden können. Seitens Umweltlernen e. V. existierte bereits eine Liste mit Schulhöfen, die potenziell Infrage kommen könnten. Als Unterstützung stellte das Klimareferat eine Karte für Umweltlernen bereit, auf der Schulhofflächen mit mangelndem Vegetationsanteil abgebildet waren. Geplant sind für 2026 noch Entsiegelungen bei folgenden Schulen: - Schule am Mainbogen, 140 qm; - Schule am Ried, 220 qm; - Deutschherrenschule, 200 qm; - Hostatoschule, 35 qm. Es liegen aber noch nicht für alle Schulen die Genehmigungen und Kostenzusicherungen vor. Weitere Schulen stehen auf einer Vorschlagsliste, die sukzessive abgearbeitet wird. Das Grünflächenamt setzt im Dienstleistungsmodell Maßnahmen auf Schulhöfen sowohl im Bestand als auch bei Neubauten um. Seit Inkrafttreten des Planungsrahmens Freiraum und Sport wird dieser im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten bei allen Neubaumaßnahmen umgesetzt. Seit 2023 wurde durch das Grünflächenamt eine Umgestaltungsmaßnahme im Bestand durchgeführt: An der Ludwig-Richter-Schule wurde im 1. Bauabschnitt eine Fläche von 250 qm von einer wassergebundenen Wegedecke zu einem Fallschutzbelag aus Holzhäcksel umgewandelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Desislava Zhecheva Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Gefährliche Verletzungen durch PfefferpistolenOAOB 318.06.2026
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2026, OA 10 entstanden aus Vorlage: OF 55/3 vom 31.05.2026 Betreff: Gefährliche Verletzungen durch Pfefferpistolen In den letzten Monaten häufen sich in Frankfurt Überfälle, bei denen von jugendlichen Tätern Pfefferpistolen eingesetzt werden. Mitarbeitende der Häuser des Jugendrechts berichten von gefährlichen Körperverletzungen im Bereich des Gesichts (teilweiser oder kompletter Verlust des Augenlichts) durch den Einsatz dieser als Tierabwehrspray eingeordneten Waffen. Tierabwehrspray darf außerhalb von Waffenverbotszonen und öffentlichen Veranstaltungen mitgeführt werden, auch wenn der Einsatz nur zur Tierabwehr erlaubt ist. Im Nordend kam es in den letzten Wochen zu drei angezeigten Überfällen, bei denen jugendliche Täter andere Jugendliche mit Pfefferpistolen bedrohten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Stadt Frankfurt in ihrem Stadtgebiet das offene Mitführen von Pfefferpistolen verbieten kann; 2. ob die Stadt Frankfurt über den Deutschen Städtetag und die Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass das offene Mitführen von Pfefferpistolen bundeseinheitlich verboten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal Versandpaket: 24.06.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 25.08.2026, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 10 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke (= Annahme), AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (= Ablehnung) BSW (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 10 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke und BSW (= Annahme), AfD, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 370, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026
OAOB 3Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sicherer Schulweg! Neubau der Brücke über die Eschersheimer Landstraße / Höhe Bremer StraßeOAOB 318.06.2026
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2026, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 58/3 vom 15.06.2026 Betreff: Sicherer Schulweg! Neubau der Brücke über die Eschersheimer Landstraße / Höhe Bremer Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Brücke über die Eschersheimer Landstraße / Höhe Bremer Straße durch einen Neubau zu ersetzen und als Teil des Schulwegs der Holzhausenschule zu erhalten. Begründung: Die Brücke ist kein trennendes, sondern ein verbindendes Element zwischen den Stadtteilen Westend und Nordend. Sie stellt gerade keine Barriere dar, sondern eine zusätzliche Verbindung zur ebenerdigen doppelten Ampelquerung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen steht die Ampelquerung zur Verfügung, die allerdings durch die (notwendigen) Gegebenheiten der Kreuzung Eschersheimer Landstraße und Bremer Straße insbesondere im Bereich Eschersheimer Landstraße sehr schmal ist und gerade in den Mittelbereichen nur wenige Personen sicher aufnehmen kann. Sollte die Brücke ersatzlos entfallen, wird sich eine Vielzahl von Personen über die ebenerdigen Straßenquerungen begeben müssen - zu Stoßzeiten eine Zumutung. Gerade morgens sind an dieser Stelle unzählige Grundschulkinder, auch Menschen mit Kinderwagen unterwegs, da der Schulbezirk der Holzhausenschule sich bis weit ins westliche Nordend erstreckt. Über die Brücke können die Grundschüler diese Kreuzung auf ihrem Weg ins aktuelle Ausweichquartier gefahrlos überqueren. Sobald die Holzhausenschule wieder an ihrem eigentlichen Standort ist, wird die Bedeutung der Brücke noch größer. Dann spielt auch die Verbindung zum Kinderhaus der Diakonie eine wichtige Rolle, da Hort-Schüler dann wieder regelmäßig über die Brücke zur Schule geschickt werden. All diese alltagsrelevanten Verbindungen würden gekappt und durch die platzmäßig völlig ungeeignete, für Gruppen von Grundschülern allein kaum sicher zu bewältigende ebenerdige Ampelquerungen ersetzt. Ein echter Schildbürgerstreich, den es zu vermeiden gilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2026, OM 370 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss sowie Personal Versandpaket: 24.06.2026 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 25.08.2026, TO I, TOP 79 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 11 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und BSW (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2026, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OA 11 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 371, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.08.2026
OAOB 3Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Schutz vor Passivrauchen: einfache Maßnahmen direkt umsetzen Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 116OAOB 918.06.2026
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2026, OA 9 entstanden aus Vorlage: OF 15/9 vom 01.06.2026 Betreff: Schutz vor Passivrauchen: einfache Maßnahmen direkt umsetzen Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 116 Vorgang: OA 541/25 OBR 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. soweit sie noch fehlen, an den Eingangsbereichen aller öffentlichen Gebäude die nach § 3 Absatz 1 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz vorgeschriebenen Hinweise auf das Rauchverbot anzubringen und Aschenbecher aus dem Fünf-Meter-Umkreis um diese Eingangsbereiche zu versetzen; 2. auf die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH einzuwirken, dass an allen Haltestellen mit klar abgegrenztem oberirdischem Bahnsteig deutlich sichtbare Hinweise auf das nach § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV bestehende Rauchverbot angebracht werden. Eine pragmatische Lösung könnten Aufkleber sein, die auf das bestehende Rauchverbot hinweisen. Zu dem im Bericht B 116 genannten Vorschlag, das Rauchverbot in den Beförderungsbedingungen gegen eine Kampagne für mehr Rücksichtnahme zu ersetzen, wird der Magistrat gebeten, die Rückmeldung zu geben, dass die Stadt Frankfurt auf das Rauchverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht verzichten will, eine zusätzliche Kampagne jedoch unterstützen würde. Begründung: Mit der Vorlage OA 541 hat der Ortsbeirat 9 die Stadtverordnetenversammlung um eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen gebeten. Diese Anregung wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der nun vorgelegte Bericht B 116 liefert für zwei der angeregten Maßnahmen Ergebnisse, die jetzt durch einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig umgesetzt werden könnten. Zu Ziffer 1 des Tenors: Die Hinweispflicht im Eingangsbereich ergibt sich unmittelbar aus § 3 Absatz 1 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz. Der Bericht prüft sie nicht, sondern stellt nur allgemein fest, das Rauchverbot "ist bekannt und wird beachtet". Das Versetzen von Aschenbechern aus dem Fünf-Meter-Umkreis hat der Bericht ausdrücklich als möglich anerkannt ("können berücksichtigt werden"); eine Selbstverpflichtung zur Umsetzung fehlt. Zu Ziffer 2 des Tenors: § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV (Fassung gültig ab 01.01.2026) erfasst das Rauchen "auf den Bahnsteigen" ohne Einschränkung auf unterirdische Anlagen; Verstöße sind nach § 3 Absatz 8 mit 15 Euro Vertragsstrafe belegt. Die VGF bestätigt im Bericht ausdrücklich, dass diese Regelung "bei allen Haltestellen, die einen klar abgegrenzten, oberirdischen Bahnsteig haben" gilt. Eine Beschilderung macht damit nur das bereits geltende Recht sichtbar. Im Übrigen wird zur Notwendigkeit des Schutzes vor Passivrauchen auf die ausführliche Begründung der Vorlage OA 541 verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 116 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.03.2025, OA 541 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 24.06.2026 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.06.2026, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und ÖkoLinX-ELF-PARTEI zu 2. AfD und ÖkoLinX-ELF-PARTEI; CDU, GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FDP (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (B 116 = Kenntnis, OA 9 = Votum im Ältestenausschuss) BSW (B 116 = Kenntnis, OA 9 = Annahme) 2. Sitzung des Ältestenausschusses am 25.06.2026, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 9 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt und FDP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen AfD (= Ablehnung) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit der Maßgabe, dass der Magistrat sich dazu äußern soll, wie das Problem der Verschmutzung neben dem abgegrenzten Bereich zu lösen ist, wenn sich dort keine Aschenbecher mehr befinden) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-DFRA-FREIE WÄHLER (B 116 = Kenntnis, OA 9 = Ablehnung) 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2026, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 9 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER, ÖkoLinX-ELF-PARTEI und BSW zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen AfD, BFF-DFRA-FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ELF-PARTEI (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit der Maßgabe, dass der Magistrat sich dazu äußern soll, wie das Problem der Verschmutzung neben dem abgegrenzten Bereich zu lösen ist, wenn sich dort keine Aschenbecher mehr befinden) sowie BSW (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 254, 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.06.2026
OAOB 9Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Fassadenbegrünung am LessingGymnasium – Teil 2OFOB 218.06.2026 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2026, OF 119/2 Betreff: Fassadenbegrünung am Lessing-Gymnasium - Teil 2 Vorgang: OM 4646/23 OBR 2; ST 473/24; OM 7664/25 OBR 2; ST 427/26 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die Herstellung der vertikalen Begrünung an der Süd-Fassade des Lessinggymnasiums, wie bereits 2023 in der OM 4646 gefordert, schnellstmöglich auszuschreiben und deren Umsetzung voranzutreiben. Diese soll spätestens zum Mai 2027 fertig gestellt sein. 2. hierfür soll eine Förderung aus dem städtischen Klimaprogramm "Klimafonds / Frankfurt frischt auf" geprüft und genutzt werden. 3. die entsprechenden Kosten (laut ST 473 aus 2023 ca. 350.000 €) sind, sofern diese entgegen der damaligen Stellungnahme nicht bereits im Investitionshaushalt verbucht sind, für den Haushalt 2027 einzuplanen und bereits im Rahmen der Eckwerte anzumelden. 4. sofern die personellen Kapazitäten für eine Ausschreibung noch immer nicht gegeben sind, zwischenzeitlich die ebenfalls in der OM 4646 aus 2023 geforderten Hitzeschutzfolien anzubringen. In diesem Fall sollen die Hitzeschutzfolien spätestens zum Mai 2027 angebracht werden. Die hierfür nötigen Kosten von 100.000 € laut ST 473 sind, sofern diese entgegen der damaligen Stellungnahme nicht bereits im Investitionshaushalt verbucht sind, für den Haushalt 2027 einzuplanen und bereits im Rahmen der Eckwerte anzumelden. Begründung: Die Notwendigkeit eines Hitzeschutzes sowie die Sinnhaftigkeit eines kombinierten passiven Schutzes durch Hitzeschutzfolie und Fassadenbegrünung ist bereits in der OM 4646 (2023) festgestellt worden. Seither hat sich hierbei allerdings bis auf die Kostenprüfung nichts getan. Die Sanierung wurde zwar in die Zuständigkeit der ABG gegeben, scheinbar wurde der Plan des Hitzeschutzes hierbei vergessen an die ABG heranzutragen. Gleichwohl hatte die damalige Bildungs- und Baudezernentin Fr. Weber dem Ortsbeirat in einer Arbeitssitzung vergangenen Jahres zugesichert, dass dies bei der Sanierung durch die ABG umgesetzt würde. Auf Nachfrage weiß man dort aber nichts von den Plänen. In der späteren ST 427 aus 2026 heißt es nun, die Fassadenbegrünung habe nicht umgesetzt werden können, weil diese aufgrund der Kosten hätte ausgeschrieben werden müssen und derzeit es sowohl beim Amt für Bau und Immobilien als auch beim Grünflächenamt an Personalkapazitäten zur Ausschreibung der Maßnahmen fehle. Daher muss die Ausschreibung zügig nachgeholt werden, damit zumindest im Sommer nächsten Jahres eine passive Kühlung durch vertikale Begrünung hergestellt werden kann. Hier besteht dringlicher Handlungsbedarf, damit etwaige Mehrkosten noch in den kommenden Haushalt integriert werden können, sofern sie nicht bereits als langfristige Mittel im Investitionshaushalt verbucht wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4646 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2024, ST 473 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7664 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 427 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2026, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 119/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung der auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter in der RaimundstraßeOFOB 918.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2026, OF 138/9 Betreff: Entfernung der auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter in der Raimundstraße Seit längerer Zeit stehen zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 in der Raimundstraße Absperrgitter auf dem Gehweg. Dadurch wird die ohnehin für den Fußverkehr zur Verfügung stehende Fläche erheblich verengt. Fußgängerinnen und Fußgänger sind deshalb teilweise gezwungen, auf den angrenzenden Radweg auszuweichen. Dies führt zu unnötigen Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr und stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Bereits mit einem früheren Antrag wurde auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Dennoch hat sich seitdem nichts verändert: Die Absperrgitter stehen weiterhin unverändert auf dem Gehweg. Bereits im Februar teilte der Magistrat mit, dass er zu diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise noch keine endgültige Stellungnahme abgeben könne. Inzwischen ist erneut wertvolle Zeit vergangen, ohne dass die Situation vor Ort verbessert wurde. Der derzeitige Zustand ist für den Fußverkehr nicht länger hinnehmbar. Absperrgitter, die offenbar nicht mehr benötigt werden, gehören nicht dauerhaft auf einen Gehweg. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die auf dem Gehweg in der Raimundstraße zwischen dem Aldi-Markt und Hausnummer 105 gelagerten Absperrgitter unverzüglich entfernen zu lassen, 2. für eine dauerhafte Freihaltung des Gehwegs zu sorgen und 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, weshalb die Absperrgitter trotz des bereits gestellten Antrags und der zwischenzeitlich vergangenen Zeit weiterhin dort lagern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederaufstellung eines Altglascontainers Im GeerenOFOB 918.06.2026 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2026, OF 181/9 Betreff: Wiederaufstellung eines Altglascontainers Im Geeren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den zuständigen Vertragspartner für die Altglasentsorgung zu beauftragen, am ursprünglichen Standort gegenüber der Kita, etwa auf Höhe der Straße Im Geeren 113, wieder einen Altglascontainer aufzustellen. Begründung: Über 20 Jahre lang stand am genannten Standort ein Altglascontainer, der von den Anwohnerinnen und Anwohnern intensiv genutzt wurde. Nach der Verlegung an die Ecke Im Geeren/Im Nardholz wurde auch dieser Container Ende 2025 endgültig und ersatzlos entfernt. Seitdem fehlt im unmittelbaren Wohnumfeld eine wichtige Möglichkeit zur wohnortnahen Altglasentsorgung. Insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen stellt der Weg zum nächstgelegenen Altglascontainer eine erhebliche Belastung dar. Das zusätzliche Gewicht des Altglases macht den Transport über größere Entfernungen für viele Menschen schwierig oder sogar unmöglich. Die ersatzlose Entfernung des Containers erschwert damit nicht nur die ordnungsgemäße Mülltrennung, sondern birgt auch die Gefahr, dass Altglas vermehrt im Restmüll landet oder widerrechtlich im öffentlichen Raum abgestellt wird. Die Wiederaufstellung am ursprünglichen Standort ist daher dringend geboten. Sie stellt die bewährte wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeit wieder her, verbessert die Barrierefreiheit im Alltag und erleichtert den Anwohnerinnen und Anwohnern die umweltgerechte Entsorgung ihres Altglases. Da der Standort bereits über zwei Jahrzehnte genutzt wurde, sollte eine erneute Aufstellung kurzfristig und ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich sein. Zusätzliche Kosten für die Einrichtung eines neuen Standorts dürften dabei nicht erforderlich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - U4-Verlängerung in Ginnheim: Beteiligung, StädtebauOFOB 918.06.2026 · CDU, GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2026, OF 53/9 Betreff: U4-Verlängerung in Ginnheim: Beteiligung, Städtebau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich, dass die mehrfach durch ihn eingeforderte städtebauliche Begleitplanung für den Streckenverlauf der U4 in Ginnheim gemäß den Aussagen bei der Vorstellung am 11.06.2026 Teil der nun auszuschreibenden Vorplanungsleistungen für die vertiefte Prüfung der verbleibenden drei Varianten ist. Der Magistrat wird bei der weiteren Prüfung gebeten, - bei den Varianten, in denen im Bericht aktuell nur zwei Stationen vorgesehen sind (N4 und N5), auch weiterhin zu prüfen, ob eine dritte Station im Bereich der Platensiedlung vorgesehen werden kann. Maßstab für die Qualität der Erschließung müssen die tatsächlich zu Fuß zurückzulegenden Wege und nicht allein Luftlinien-Erschließungsradien sein, da das Gebiet stark fragmentiert ist. - die Öffentlichkeit, den Ortsbeirat und die betroffenen Stakeholder*innen bereits in der laufenden Vorplanung und nicht erst bei der Vorstellung der fertigen Ergebnisse an den entstehenden städtebaulichen Plänen zu beteiligen. Besonders wichtig sind dafür allgemein verständliche Visualisierungen und Modelle und neben Informationsformaten auch eine Möglichkeit für die Anwohner*innen, wichtige Hinweise für den Prozess zu geben, die nur sie als Expert*innen für ihr Quartier abgeben können. - die in die Vorplanung aufgenommene städtebauliche Begleitplanung so auszugestalten, dass sie über eine bloße Bewertungskategorie in der Nachhaltigkeitsmatrix hinausgeht - als nachvollziehbare, verständliche und im angemessenen Maßstab visualisierte städtebauliche Vorplanung, deren Ergebnisse rechtzeitig vor dem Vorplanungs- und Variantenbeschluss vorliegen, sodass die Entscheidung über die Variante auch auf einer städtebaulichen Grundlage getroffen werden kann. - die planerischen Voraussetzungen dafür offenzuhalten, die U-Bahn-Station Niddapark zukünftig besser an die S-Bahn-Station Ginnheim anzubinden (z. B. durch eine Verlängerung oder Verschiebung der Station Niddapark nach Norden). Eventuelle Rampenbauwerke sind so zu planen, dass sie diese Option nicht verbauen. Begründung: Die bisher erfolgte Variantenauswahl beruht bisher auf technischen und verkehrlichen Kriterien. Eine städtebauliche und soziale Betrachtung fehlt - obwohl der Ortsbeirat sie seit Jahren einfordert, zuletzt mit OF 1000/2025, und der Magistrat sie in B 429/2022 ankündigt und in ST 4/2024 selbst als "unabdingbar" bezeichnet hat. Eine Antwort auf OF 1000/2025 steht bis heute aus und erst im Vorstellungstermin am 11.06.2026 wurde mündlich angekündigt, die Begleitplanung nun auszuschreiben, allerdings nur als eine Bewertungskategorie unter mehreren, die in den Punkt "Nachhaltigkeit" einfließen soll. Der Städtebau ist keine Frage, die hintenangestellt oder nebenbei betrachtet werden darf. Die Entscheidung über Erhalt oder Rückbau der Hochstraße ist die folgenreichste städtebauliche Weichenstellung des Projekts und auch die Entscheidung über unterirdische oder oberirdische Stationen muss mit allen damit verbundenen Konsequenzen betrachtet und beurteilt werden. Ebenso wichtig ist, dass diese Fragen nicht über die Köpfe des betroffenen Stadtteils hinweg entschieden werden. Die Öffentlichkeit muss frühzeitig beteiligt werden - solange die Varianten noch offen sind und nicht erst bei der Vorstellung fertiger Ergebnisse. Eine bloße Information nach getroffener Vorentscheidung wird der Lage in Ginnheim nicht gerecht und verschenkt die Chance auf tragfähigere Lösungen und auf eine größere Akzeptanz eines Projekts, das den Stadtteil über Jahrzehnte prägen wird. Besonderes Gewicht hat die Erschließung der Platensiedlung, deren eigene Station in den Varianten N4 und N5 im aktuellen Bericht entfällt. Gerade ein erst kürzlich stark nachverdichteter Stadtraum darf nicht abgehängt werden. Ob eine gleichwertige Anbindung gelingt, zeigt nicht die Luftlinie, sondern der reale Fußweg, den Hochstraße, Bahn und Hauptverkehrsstraßen verlängern. Hinzu kommt, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Wohngebiete während der Bauphase die Hauptlast der erheblichen Beeinträchtigungen tragen werden. Es ist daher angemessen, ihnen auch langfristig einen entsprechenden verkehrlichen Nutzen durch eine wohnortnahe Haltestelle zu sichern. Ebenso sollten die planerischen Voraussetzungen offengehalten werden, um die Station Niddapark künftig besser an die S-Bahn-Station Ginnheim anzubinden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2026, B 178 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 18.06.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 293 2026 1. Die Vorlage B 178 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 53/9 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, AfD, FDP und BFF gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkbrunnen für Parks und Plätze im NordendOFOB 318.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2026, OF 70/3 Betreff: Trinkbrunnen für Parks und Plätze im Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, Trinkbrunnen den Holzhausenpark, dem Spielplatz Nordendplatz (Nordendstrasse), dem Friedberger Platz, dem Merianplatz und den Bethmannpark zu installieren. IST-Situation Trinkbrunnen Quelle: Geoportal Frankfurt Vorschlag Trinkbrunnen: Quelle: Geoportal Frankfurt Begründung: Das Nordend ist sehr dicht besiedelt und bebaut. Im Sommer besuchen viele Bewohner die Parks, Plätze und Spielplätze des Nordends. Die Stadt heizt sich sehr auf und insbesondere Kinder und Jugendliche, Sportler, ältere und gesundheitlich angeschlagene Menschen sowie Tiere benötigen Zugang zu Wasser. Wir sehen es als notwendige Fürsorge, an den genannten Stellen kostenlose Optionen für Trinkwasser zur Verfügung zu stellen. Am Günthersburgpark gibt es bereits einen Trinkbrunnen der Mainova, wie die Abbildung oben zeigt. Mit den weiteren Trinkbrunnen wäre das Nordend ausgewogen abgedeckt an zentralen Punkten. (Quelle: https://geoportal.frankfurt.de/karte/?Map/layerIds=118,1823&visibility=t rue,true&transparency=0,0&Map/center=%5b477815.0964037891,555074 4.11235229%5d&Map/zoomLevel=4). Anbei ein paar Bilder für Gestaltungsoptionen. Foto: Privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 3 am 20.08.2026, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 70/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Großveranstaltungen im Deutsche Bank ParkOFOB 518.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2026, OF 88/5 Betreff: Schutz der Anwohner vor Lärmbelastungen durch Großveranstaltungen im Deutsche Bank Park Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Anwohnern besser vor Lärm und Beschallung während Großveranstaltungen im Deutsche Bank Park zu schützen. Die Maßnahmen sind mit Kontrollen und einem Beschwerdemanagement zu flankieren. Begründung: Die Anwohner Niederrads sind seit Jahren den Begleiterscheinungen der Großveranstaltungen im Deutsche Bank Park ausgesetzt. Dies betrifft insbesondere Lärmbelastungen (Wiederkehrender Lärm durch Musik, Durchsagen und Beschallung bei Konzerten und anderen Großveranstaltungen), Verkehrsbelastungen (Besucher parken massiv in Wohnstraßen, blockieren Zufahrten, verursachen Engpässe und behindern Rettungsdienste) und Müllablagerungen (Hinterlassenschaften von Besuchern verschmutzen die Wohngebiete). Wirksame Maßnahmen wurden bisher nicht ergriffen. Der Magistrat muss sicherstellen, dass die berechtigten Interessen der Anwohnerschaft nicht dauerhaft hinter die Interessen der Veranstalter zurückstehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 19.06.2026, TO I, TOP 74 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 281 2026 Die Vorlage OF 88/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bekämpfung Götterbaum im Nordend Grundstück Adickesallee / Eckenheimer LandstraßeOFOB 318.06.2026 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.06.2026, OF 99/3 Betreff: Bekämpfung Götterbaum im Nordend Grundstück Adickesallee / Eckenheimer Landstraße Vorgang: V 1226/25 OBR 3; ST 1896/25 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie der massive Befall durch Götterbäume auf dem Grundstück an der Ecke Adickesallee/Eckenheimer Landstraße bekämpft werden kann. Dazu sollte der Eigentümer dieser Liegenschaft in die Pflicht genommen werden. b) Wie Grundstückseigentümer über die Notwendigkeit der Bekämpfung der Ausbreitung von Götterbäumen auf ihren Liegenschaften zu informieren werden können und Eigentümer von betroffene Grundstücken direkt angesprochen werden können. Begründung: Götterbäume (lat. Ailanthus altissima) gehören zu den besonders invasiven Pflanzenarten. Sie breiten sich schnell über Samen und Wurzelausläufer aus und können dabei heimische Pflanzen verdrängen. Ihr ausgedehntes und stark wachsendes Wurzelsystem kann Leitungen und Kanalisation beeinträchtigen. Je länger sich die Bestände etablieren, desto aufwendiger und kostenintensiver wird ihre dauerhafte Beseitigung. Ein frühzeitiges und konsequentes Eingreifen ist daher entscheidend, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern, Grünflächen zu schützen und die heimische Artenvielfalt zu erhalten. Die CDU hat hierzu bereits am 08.06.2026 mit dem Antrag OF 902/3 auf die Problematik hingewiesen. Eine ausreichende Verbesserung der Situation ist bislang jedoch nicht erkennbar. Der Magistrat sah sich in der Stellungnahme nur für städtische Flächen zuständig. Die Stadt Frankfurt steht hier jedoch umfassender in der Verantwortung. Zum einen müssen städtische Flächen konsequent und dauerhaft von Götterbäumen befreit werden. Zum anderen braucht es eine wirksame Strategie für Flächen in privatem oder öffentlichen Eigentum. Eigentümer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden, ihrer Verpflichtung zur Pflege und Bekämpfung invasiver Pflanzen nachzukommen. Wo erforderlich, sollten auch ordnungsrechtliche Maßnahmen und finanzielle Sanktionen konsequent eingesetzt werden. Besonders deutlich wird die Problematik an der brachliegenden Fläche der ehemaligen Tankstelle an der Eckenheimer Landstraße. Von dort aus kann sich der Götterbaum offenbar weitgehend ungehindert ausbreiten. Erste Pflanzen haben bereits den Mittelstreifen der Eckenheimer Landstraße erreicht. Insbesondere eine Ausbreitung auf den angrenzenden Friedhof, der als Grün- und Rückzugsraum auch unter ökologischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten von Bedeutung ist, muss verhindert werden. Die zuständigen Stellen sollten daher unverzüglich klären, wer für die betroffene Fläche verantwortlich bzw. deren Eigentümer ist, und die notwendigen Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung des Götterbaumbestands veranlassen. Eine weitere Ausbreitung darf nicht erst dann bekämpft werden, wenn sich ein etablierter Bestand gebildet hat und die Beseitigung nur noch mit erheblichem Aufwand möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1896 Beratung im Ortsbeirat: 3
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Power am Tower 2026OIBOB 318.06.2026
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2026, OIB 19 entstanden aus Vorlage: OF 32/3 vom 02.06.2026 Betreff: Power am Tower 2026 Die Veranstaltung Power am Tower des Stadtteilarbeitskreises Nordend/Bornheim erhält aus dem Budget des Ortsbeirats 350 Euro zur Unterstützung des Festes. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 übernimmt damit zu gleichen Teilen wie der Ortsbeirat 4 auch in diesem Jahr wieder die Kosten für die Bühne des diesjährigen Power am Tower (laut Antrag der Veranstalter 700 Euro). Bei dem am 11. September 2026 von 12:30 Uhr bis 18:30 Uhr am Bornheimer Uhrtürmchen stattfindenden Fest sind auch zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen des Nordends vertreten und stellen sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2026, ST 1253
OIBOB 3Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Einrichtung des beidseitigen Gehwegparkens in der Ebersheimstraße und der SilberbornstraßeOMOB 918.06.2026
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2026, OM 205 entstanden aus Vorlage: OF 17/9 vom 03.06.2026 Betreff: Einrichtung des beidseitigen Gehwegparkens in der Ebersheimstraße und der Silberbornstraße Der Magistrat wird gebeten, in den Einbahnstraßen Ebersheimstraße und Silberbornstraße das beidseitige Parken auf dem Gehweg durch die Verkehrszeichen (VZ) 315 50 (Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung links) bzw. 315 55 (Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts) zuzulassen. Begründung: Der Parkdruck in den Seitenstraßen zwischen Ammelburgstraße und Marbachweg hat enorm zugenommen. Um die Anwohnerinnen und Anwohner vor illegalem Parken und daraus resultierenden Verwarngeldbescheiden zu bewahren, sollte das seit Jahren stillschweigend tolerierte Parken auf den Gehwegen durch entsprechende Schilder erlaubt werden. So ist auch gewährleistet, dass genügend Platz für den ungehinderten Verkehr von Fußgänger:innen verbleibt. Dies gilt auch für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen. Im Begegnungsfall gibt es genug Ausweichmöglichkeiten, sodass keine unzumutbare Einschränkung auf den Gehwegen zu erwarten ist. Außerdem ist so sichergestellt, dass die benötigte Restfahrbahnbreite von mindestens 3,05 Metern nicht unterschritten wird. Demzufolge haben insbesondere größere Fahrzeuge keine Probleme, die Straßen ungehindert zu befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.