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Entfernung der auf dem Gehweg gelagerten Absperrgitter in der Raimundstraße

Vorlagentyp: OFSPD
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

In diesem Antrag wird die Entfernung der Absperrgitter auf dem Gehweg in der Raimundstraße gefordert. Die permanente Lagerung der Gitter führt zu einer erheblichen Beeinträchtigung für Fußgänger, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Raimundstraße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 18.06.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,

  1. die auf dem Gehweg in der Raimundstraße zwischen dem Aldi-Markt und Hausnummer 105 gelagerten Absperrgitter unverzüglich entfernen zu lassen,
  2. für eine dauerhafte Freihaltung des Gehwegs zu sorgen und
  3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, weshalb die Absperrgitter trotz des bereits gestellten Antrags und der zwischenzeitlich vergangenen Zeit weiterhin dort lagern.

Begründung

Seit längerer Zeit stehen zwischen dem Aldi-Markt und der Hausnummer 105 in der Raimundstraße Absperrgitter auf dem Gehweg. Dadurch wird die ohnehin für den Fußverkehr zur Verfügung stehende Fläche erheblich verengt. Fußgängerinnen und Fußgänger sind deshalb teilweise gezwungen, auf den angrenzenden Radweg auszuweichen. Dies führt zu unnötigen Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr und stellt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen eine erhebliche Beeinträchtigung dar. Bereits mit einem früheren Antrag wurde auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Dennoch hat sich seitdem nichts verändert: Die Absperrgitter stehen weiterhin unverändert auf dem Gehweg. Bereits im Februar teilte der Magistrat mit, dass er zu diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise noch keine endgültige Stellungnahme abgeben könne. Inzwischen ist erneut wertvolle Zeit vergangen, ohne dass die Situation vor Ort verbessert wurde. Der derzeitige Zustand ist für den Fußverkehr nicht länger hinnehmbar. Absperrgitter, die offenbar nicht mehr benötigt werden, gehören nicht dauerhaft auf einen Gehweg. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. die auf dem Gehweg in der Raimundstraße zwischen dem Aldi-Markt und Hausnummer 105 gelagerten Absperrgitter unverzüglich entfernen zu lassen, 2. für eine dauerhafte Freihaltung des Gehwegs zu sorgen und 3. dem Ortsbeirat mitzuteilen, weshalb die Absperrgitter trotz des bereits gestellten Antrags und der zwischenzeitlich vergangenen Zeit weiterhin dort lagern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 18. Juni 2026 brachte SPD im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein.

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