Schutz vor Passivrauchen: einfache Maßnahmen direkt umsetzen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. soweit sie noch fehlen, an den Eingangsbereichen aller öffentlichen Gebäude die nach § 3 Absatz 1 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz vorgeschriebenen Hinweise auf das Rauchverbot anzubringen und Aschenbecher aus dem Fünf-Meter-Umkreis um diese Eingangsbereiche zu versetzen;
2. auf die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH einzuwirken, dass an allen Haltestellen mit klar abgegrenztem oberirdischem Bahnsteig deutlich sichtbare Hinweise auf das nach § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV bestehende Rauchverbot angebracht werden.

Eine pragmatische Lösung könnten Aufkleber sein, die auf das bestehende Rauchverbot hinweisen. Zu dem im Bericht B 116 genannten Vorschlag, das Rauchverbot in den Beförderungsbedingungen gegen eine Kampagne für mehr Rücksichtnahme zu ersetzen, wird der Magistrat gebeten, die Rückmeldung zu geben, dass die Stadt Frankfurt auf das Rauchverbot aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht verzichten will, eine zusätzliche Kampagne jedoch unterstützen würde.

Mit der Vorlage OA 541 hat der Ortsbeirat 9 die Stadtverordnetenversammlung um eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen gebeten. Diese Anregung wurde dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Der nun vorgelegte Bericht B 116 liefert für zwei der angeregten Maßnahmen Ergebnisse, die jetzt durch einen weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung kurzfristig umgesetzt werden könnten. Zu Ziffer 1 des Tenors: Die Hinweispflicht im Eingangsbereich ergibt sich unmittelbar aus § 3 Absatz 1 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz. Der Bericht prüft sie nicht, sondern stellt nur allgemein fest, das Rauchverbot "ist bekannt und wird beachtet". Das Versetzen von Aschenbechern aus dem Fünf-Meter-Umkreis hat der Bericht ausdrücklich als möglich anerkannt ("können berücksichtigt werden"); eine Selbstverpflichtung zur Umsetzung fehlt. Zu Ziffer 2 des Tenors: § 3 Absatz 2 Ziffer 7 der Gemeinsamen Beförderungsbedingungen des RMV (Fassung gültig ab 01.01.2026) erfasst das Rauchen "auf den Bahnsteigen" ohne Einschränkung auf unterirdische Anlagen; Verstöße sind nach § 3 Absatz 8 mit 15 Euro Vertragsstrafe belegt. Die VGF bestätigt im Bericht ausdrücklich, dass diese Regelung "bei allen Haltestellen, die einen klar abgegrenzten, oberirdischen Bahnsteig haben" gilt. Eine Beschilderung macht damit nur das bereits geltende Recht sichtbar. Im Übrigen wird zur Notwendigkeit des Schutzes vor Passivrauchen auf die ausführliche Begründung der Vorlage OA 541 verwiesen.