Schutz vor Passivrauchen in Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen

Der Magistrat hat eine erste rechtliche Einschätzung zum hier vorgebrachten Vorschlag eingeholt. Demnach existiert aktuell in Frankfurt am Main keine allgemeine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die es per se erlaubt, Rauchverbotszonen im Freien z. B. "innerhalb von 5 Metern vor öffentlichen Gebäuden oder Haltestellen" einzurichten. Eine solche Verpflichtung oder generelle Verbotsregelung gibt es derzeit weder im Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) noch in einer spezifischen kommunalen Verordnung von Frankfurt. Ein Rauchverbot auf Freiflächen oder öffentlichen Verkehrsflächen müsste separat durch eine Ortsverordnung der Kommune oder eine spezielle landesrechtliche Regelung erlassen werden - das HessNRSG selbst gibt hierfür keine automatische Ermächtigung. In öffentlichen Einrichtungen, die in Verwaltungsgebäuden der Stadt Frankfurt am Main untergebracht sind, gilt das allgemeine Rauchverbot, welches bekannt ist und beachtet wird. Darüberhinausgehende Maßnahmen, dazu zählt das Aufstellen bzw. Versetzen von Aschenbechern im Umkreis von fünf Metern um Eingangsbereiche, können berücksichtigt werden. Der Magistrat kann auf die Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF), die eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH ist, nur bedingt einwirken. Die Anregung des Ortsbeirats 9 liegen der VGF ebenfalls vor. Laut VGF-Benutzungsordnung ist das Rauchen in den unterirdischen Bauwerken untersagt und wird von unserem Ordnungsdienst auch konsequent durchgesetzt. Bei allen Haltestellen, die einen klar abgegrenzten, oberirdischen Bahnsteig haben, gelten die "Gemeinsamen Beförderungsbedingungen" des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (GBB); ebenso natürlich auch an unterirdischen Haltestellen. In § 3 Abs. 2 Ziffer 7 der GBB ist geregelt, dass es den Fahrgästen nicht gestattet ist, "in den Verkehrsmitteln gem. § 1 (1) sowie auf den Bahnsteigen, auch elektrische Zigaretten, zu rauchen". Wird ein Verstoß durch unser Betriebspersonal an der Haltestelle wahrgenommen, wird die jeweilige Situation entsprechend bewertet und es werden notwendige Maßnahmen im Rahmen der GBB durchgesetzt. Nach § 2 Abs. 3 Ziffer 1 der GBB kann das Betriebspersonal Fahrgäste bei Zuwiderhandlung der Verhaltensregeln nach § 3 und bei Missachtung von Anweisungen von der Fahrt ausschließen. Entsprechend der Vorgaben des VGF Ordnungs- und Prüfdienstes zu grundsätzlichen Details, insbesondere zur tatsächlichen Handhabung vor Ort, bleibt festzuhalten, dass seitens des VGF Ordnungs- und Prüfdienstes eine eher restriktive Vorgehensweise in Form von freundlichen, dennoch bestimmten Ansprachen und Aufforderungen gelebt wird. Die VGF prüft derzeit, anstelle eines Rauchverbotes an oberirdischen Haltestellen, eine Kampagne mit Aufruf zu gegenseitiger Rücksichtnahme zu initiieren, wie es sie bereits zum Thema Vandalismus gab. Dies könnte auch in Bezug auf das Rauchen an Haltestellen erfolgreich sein. Der Magistrat befasst sich derzeit mit der Vorbereitung einer verpflichtenden Regelung mit Maßnahmen, die über das Hessische Nichtraucherschutzgesetz hinausgehen noch nicht. Eine Sachstandsmeldung ist daher nicht vorgesehen.