PAR 254 2026§ 254VEREINFACHT
Schutz vor Passivrauchen in Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen
Beschluss zuB_116_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
3
Beschlussdatum
25. Juni 2026
Gremiensitzung
25. Juni 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat prüft die rechtlichen Möglichkeiten, Rauchverbotszonen vor öffentlichen Gebäuden und Haltestellen einzurichten, da es aktuell keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Eine Kampagne zur Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme wird in Erwägung gezogen, um mögliche Probleme zu adressieren.
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Beschluss
1. Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 9 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.