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PAR 254 2026§ 254VEREINFACHT

Schutz vor Passivrauchen in Eingangsbereichen öffentlicher Gebäude und an Haltestellen

Beschluss zuB_116_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

3

Beschlussdatum

25. Juni 2026

Gremiensitzung

25. Juni 2026

Zusammenfassung

Der Magistrat prüft die rechtlichen Möglichkeiten, Rauchverbotszonen vor öffentlichen Gebäuden und Haltestellen einzurichten, da es aktuell keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Eine Kampagne zur Förderung der gegenseitigen Rücksichtnahme wird in Erwägung gezogen, um mögliche Probleme zu adressieren.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

1. Die Vorlage B 116 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 9 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.