Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Busanschluss Buslinie 25 zur S-Bahn - angemesssene Umsteigezeiten im ÖPNVSTOB 1210.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 926 Betreff: Busanschluss Buslinie 25 zur S-Bahn - angemesssene Umsteigezeiten im ÖPNV Die Umsteigezeiten zwischen der S-Bahnlinie S6 und der Buslinie 25 wurden bereits zum 9. April 2022 auf die veränderte Umsteigesituation angepasst, nachdem sich der Weg zum Bahnsteig durch die Verlegung der Buswendeschleife und den Bau der Behelfsbrücke verlängert hatte. Größere Verspätungspuffer wurden in den Abfahrtszeiten der Linie 25 nicht eingeplant, da sonst eine pünktliche Rückfahrt von Nieder-Erlenbach zum Berkersheimer Bahnhof gefährdet gewesen wäre. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 hat sich mit Änderung des Fahrplanes der S-Bahnlinie S6 aus Anschlussgründen auch der Fahrplan der Buslinie 25 geändert. Es besteht nun eine Umsteigezeit von mindestens acht Minuten zwischen der Buslinie 25 und der S-Bahnlinie S6 von/nach Frankfurt-Innenstadt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5371
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machenSTOB 1210.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 927 Betreff: Fahrplan der Buslinie 551 überarbeiten und für Schüler attraktiver machen Die Buslinie 551 ist eine regionale Busverbindung zwischen Bad Vilbel, Fechenheim, Offenbach und Gravenbruch. Zusätzlich zu den montags bis freitags halbstündlichen verkehrenden Bussen wird eine gesonderte Fahrt zur Riedschule zur ersten Schulstunde angeboten. Zusätzliche Fahrten bzw. Umwegfahrten würden zusätzliche Busfahrzeuge und -fahrpersonal erforderlich machen. Der Fahrplan bietet am Linienende keine Pufferzeiten, die Umwegfahrten innerhalb des bestehenden Fahrplangefüges möglich machen. Aufgrund der allgemeinen Straßenauslastung sowie insbesondere aufgrund der Umleitung über einen Bahnübergang aufgrund der Arbeiten an der Fechenheimer Omega-Brücke ist die Buslinie 551 verspätungsanfällig. Hierauf wurde zum Fahrplan 2025 reagiert, indem die Standzeit in Gravenbruch erhöht und jene in Bad Vilbel verringert wurde. Damit wird vermieden, dass in Gravenbruch Fahrten in Richtung Bad Vilbel verspätet starten, weil sie zu spät ankamen. Ausfälle von Fahrten auf der Linie 551 hingegen sind sehr selten. Konkret ist die Busfahrt zur Riedschule morgens in 2023 nur einmal ausgefallen. In 2024 fanden alle Fahrten zur Schule statt. Mitunter könnten Verspätungen als Fahrtausfall wahrgenommen worden sein. Grundsätzlich ist die Riedschule aus Fechenheim mit einem Umstieg zwischen den Linien 551 und 42 ganztägig erreichbar. Um dennoch mögliche Verbesserungen der verkehrlichen Anbindung auszuloten, steht traffiQ bereits im Austausch mit der Schulleitung der Riedschule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6023
STOB 12Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am RiedSTOB 1310.06.2025
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 928 Betreff: Mehr Busse aus den Stadtteilen zur Schule am Ried Die direkt verkehrenden Schülerfahrten der Linie 42/44 werden derzeit nur zur ersten und sechsten Stunde angeboten. Zu sonstigen Schulbeginn- bzw. Schulendzeiten können andere bestehende Verbindungen genutzt werden. So besteht in Richtung Nord-Fechenheim eine Verbindung mit zwei Umstiegen (42 auf U7 auf 41/44). Ein zweimaliger Umstieg ist zwar nicht ideal, jedoch wird diese Verbindung in der Regel alle 15 bis 20 Minuten angeboten, sodass eine zuverlässige Möglichkeit für Schüler besteht, in einer angemessenen Zeit nach Hause zu gelangen. traffiQ steht bereits im Austausch mit der Schulleitung der Riedschule, um verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation zu besprechen und zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2024, OM 5957
STOB 13Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer HangOFOB 909.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1036/9 Betreff: Zusätzliche Bänke für den Spazierweg am Spielplatz Höhenblick parallel zur Straße Am Ginnheimer Hang Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf dem Spazierweg am Spielplatz Höhenblick der parallel zum Am Ginnheimer Hang bzw. Fuchshohl verläuft zusätzliche Bänke aufzustellen. Begründung: An diesem wunderschönen Spazierweg sind weitere Bänke wünschenswert. Zu den vereinzelt stehenden Bänken mit Mülleimer könnte man noch jeweils eine dazustellen und ganz fantastisch wären noch zwei Bänke mit einem Mülleiner zentral. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7174 2025 Die Vorlage OF 1036/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten?OFOB 909.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1046/9 Betreff: Drosselbart: Wurden alle Vorgaben eingehalten? Vorgang: V 1110/25 OBR 9; ST 703/25 Der Ortsbeirat möge beschließen: In dem Auskunftsersuchen V1110 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gefragt: 1. Was wurde konkret als Baulast "Wirtschaftsgarten zur zugehörigen Schank- und Speisewirtschaft" festgelegt? 2. Wurden die dort öffentlich-rechtlich gesicherten Pflichten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? 3. Welche Maßnahmen sind geplant, sollte sich, entgegen der Erwartungen aus der ST 1556 erweisen, dass die Baulasten nicht berücksichtigt wurden? Auf die Frage 1 hat der Magistrat in der ST 703 geantwortet. Die Fragen 2 und 3 sind dagegen noch nicht beantwortet. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat deshalb erneut um Auskunft: A. Welche Baulasten wurden für das Projekt außer der Baulast zum Wirtschaftsgarten auferlegt? B. Wurden alle auferlegten Baulasten bei der Umsetzung des Bauprojekts erfüllt? Begründung: Der Ortsbeirat bedauert nach wie vor, dass eine Nutzung des Außengeländes für gastronomische Zwecke derzeit nicht möglich scheint, begrüßt aber die Initiative, die Räumlichkeiten solange als Kita umzunutzen. Trotzdem bleiben angesichts des umgesetzten Baukörpers weiterhin Fragen offen, ob die Auflagen adäquat umgesetzt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1110 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 703 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 21 Die Vorlage OF 1046/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1221 2025 Die Vorlage OF 1046/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnernOFOB 1009.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1048/9 Betreff: An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern Vorgang: OIB 337/19 OBR 9; ST 1954/19 Der Ortsbeirat hat bereits in der letzten Wahlperiode einen Beschluss gefasst die Geschichte der Wohngemeinschaft entsprechend zu würdigen beispielsweise durch eine Informationstafel. (Siehe oben genannter OIB Antrag). Der Magistrat gab in der ST 1954/2019 zu bedenken, dass die Erinnerung an der dortigen Stelle möglicherweise zu wenig Beachtung findet und wollte den Ortsbeirat zu einem entsprechenden Gespräch um über Möglichkeiten der Würdigung einladen. Dies ist scheinbar nicht geschehen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat ein Austauschgespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirats, interessierten Anwohnenden der Wohngemeinschaft, sowie der zuständigen Sozialarbeiterin vor Ort zu organisieren Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 337 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Die Vorlage OF 1048/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7179 2025 Die Vorlage OF 1048/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Übergänge an der S6-Strecke in Eschersheim herstellenOFOB 1009.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1050/9 Betreff: Barrierefreie Übergänge an der S6-Strecke in Eschersheim herstellen Vorgang: OM 1256/21 OBR 9; ST 2651/22; V 566/22 OBR 9; ST 803/23; ST2220/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Wir fragen den Magistrat, wann mit einer barrierefreien Nachrüstung der Überwege über die S6-Bahnlinie in Eschersheim (ehemal. Batschkapp & Am Grünen Graben) zu rechnen ist? Begründung: Nach der weitgehenden Beendigung des Ausbaus der S6 im Bereich Eschersheim, stellt sich noch einmal die Frage, wann es möglich sein wird, die Strecke in den o.g. barrierefrei nutzen zu können, bzw. adäquat auch mit Kinderwagen, Gehhilfen u.ä. nutzen zu können. Mit dem Wegfall der planfestgestellten Unterführung am Lachweg ist die Möglichkeit einer barrierefreien Querung an dieser Stelle entfallen, für die es keinen. Adäquaten Ersatz gibt. Die avisierte Prüfung einer alternativen barrierefreien Querung lässt auf sich warten. Jüngst erhielt der Ortsbeirat gar die Auskunft, dass für eine Prüfung derzeit keine Kapazitäten zur Verfügung stünden. Da die trennende Wirkung für den Stadtteil erheblich ist, bitten wir um eine höhere Priorisierung dieses Themas. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1256 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2022, ST 2651 Auskunftsersuchen vom 08.12.2022, V 566 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 803 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2220 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1222 2025 Die Vorlage OF 1050/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung den folgenden Wortlaut erhält: "Nach der weitgehenden Beendigung des Ausbaus der S6-Strecke im Bereich Eschersheim stellt sich noch einmal die Frage, wann es möglich sein wird, die Strecke in dem o. g. Bereich barrierefrei bzw. adäquat auch mit Kinderwagen, Gehilfen u. Ä. nutzen zu können." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Überquerung der Dehnhardtstraße ermöglichenOFOB 1009.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1081/9 Betreff: Sichere Überquerung der Dehnhardtstraße ermöglichen Vorgang: OM 3692/23 OBR 9; ST 2346/23; ST 570/25 Am 30.6. wurde auf der Dehnhardtstraße ein Kind von einem PKW angefahren, als es die Straße auf Höhe des Hauses Nr. 74 überqueren wollte. Dort verläuft ein Fußgängerweg, der eine vielgenutzte Verbindung zwischen der Kirchhainer- und der Grommetstraße darstellt. Die Straßenränder sind dort dicht beparkt und die Sichtbeziehungen schwierig. Darauf wurde bereits 2023 in einem Antrag hingewiesen. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Wir bitten den Magistrat, an der genannten Stelle, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit für Zufußgehende bei der Überquerung der Straße zu verbessern. Begründung: Die genannte Gefahrenstelle befindet sich an einer vielgenutzten Fußverbindung, zwischen östlich der Dehnhradtstraße liegenden Wohngebieten und der U-Bahn-Linie auf der Eschersheimer Landstraße. Zudem befindet sich in unmittelbarer Nähe der Gefahrenstelle eine Kita. Hier sind demnach nicht nur viele Erwachsene, sondern auch viele Kinder unterwegs. Die Situation an der Dehnhardtstraße ist unübersichtlich und aufgrund des parkenden Verkehrs sind gerade Kinder nur schwer zu sehen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3692 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2023, ST 2346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2025, ST 570 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7335 2025 Die Vorlage OF 1081/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung des Kulturraums „Netzwerk Seilerei“OFOB 509.06.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1446/5 Betreff: Sicherung des Kulturraums "Netzwerk Seilerei" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. mit Vertreterinnen und Vertretern des "Netzwerk Seilerei" zu erörtert, wie hoch die Kosten für die Brandschutzsanierung und welcher Betrag davon zu finanzieren ist; 2. dem "Netzwerk Seilerei" über die Höhe des zu finanzierenden Betrages ein Darlehen zu gewährt 3. mit dem "Netzwerk Seilerei" einen Rückzahlungsplan zu vereinbaren und 4. in jährlichem Turnus zu berichten. Begründung: Der Kulturraum "Netzwerk Seilerei" bietet u.a. Kunst- und Kulturschaffenden dringend benötigten Raum. Darüber hinaus besteht in den Räumlichkeiten auch die Möglichkeit, private Feiern und Feste zu veranstalten. Auch die Sitzungen von parlamentarischen Gremien können dort abgehalten werden. Nun droht dieser einmaligen Einrichtung aufgrund von finanziellen Engpässen und Brand-schutzauflagen die Schließung. Hier müssen Stadt und Vertreterinnen und Vertreter des Kulturraums "Netzwerk Seiler" zusammen einen Rettungsplan erarbeiten, der diesen Raum für die Menschen erhält. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7213 2025 Die Vorlage OF 1446/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellenOFOB 109.06.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 1651/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Schwalbacher Straße sicherstellen Der Magistrat wird gebeten durch bauliche Maßnahmen (z.B. Pflanzkübel, Rad Bügel, Abstellzone für Elektoroller, Poller) das Parken von PKW in der Schwalbacher Straße vor Hausnummer 47 in Höhe der Straßenbeleuchtung (Leuchtstellennummer 2186-0015) dauerhaft unmöglich zu machen. Begründung: Position von Leuchte Nr. 2186-0015 in der Schwalbacher Str. Quelle: OpenStreetMap/SRM-Rhein-Main.de Durch das Parken auf dem Gehweg ist die Fläche für zu Fußgehende in der Schwalbacher Str. häufig nicht ausreichend. Durch die Straßenbeleuchtung wird die Genwegbreite auf etwa 90cm, ja nach Geschick der Autofahrenden beim Einparken auch weniger, verringert. Gleichzeitig ist dieser Abschnitt der Schwalbacher Str. hoch frequentiert und es kommt immer wieder zu Behinderungen. Fotos: K. O. Tiffany Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2025 Die Vorlage OF 1651/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauung Ecke Spessartstraße/RingelstraßeOFOB 809.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 521/4 Betreff: Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zur Bebauung Ecke Spessartstraße/Ringelstraße zu beantworten: A_Welche Bruttogeschossfläche auf wieviel Geschossen wird erstellt? B_Welche Anzahl von Wohnungen und mit welcher Aufteilung wird gebaut? Wie groß wird die Gesamtfläche der Wohnungen sein? C_Wieviel Prozent der Wohnfläche wird im 1. und 2. Förderweg und mit welchen Bindungsfristen gebaut werden? D_Nach welchem energetischen Standard werden die Wohnungen gebaut? E_Werden Anlagen zur Erzeugung von Strom und/oder Wärme in die Bebauung integriert und wenn Ja, welche sind das? F_Welche Formen der Fassaden- und Dachbegrünung sind angedacht? G_Können auf dem Areal Bäume gepflanzt werden, die die Höhe des Daches erreichen werden? H_Ist für die Bebauung angedacht ein Brauchwassersystem zur Bewässerung der Grünflächen und Toiletten einzubauen? Ist es möglich auch Regenwasser von umliegenden Dächern zu sammeln und dem Grünflächenamt und den Anwohner*innen zur Verfügung zu stellen? Wird zwischen Trinkwasser, Grauwasser und Abwasser unterschieden werden? Wird die Wärme des Grau- und Abwassers mit einem Wärmetauscher das Warmwasser vorwärmen können? I_Werden alle Wohnungen barrierefrei sein und wenn ja, nach welchem Standard? J_Wird es einen barrierefreien, gemeinsamen Raum für Treffen der Hausgemeinschaft geben? K_Ist eine Waschküche und ein Trockenraum angedacht? L_Welche Anzahl von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge muss bzw. soll gebaut werden und wie viele davon sollen dem Carsharing und Behinderten zugeordnet werden? Mit dem Blick auf die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr: Welche Anzahl von Stellplätzen soll ausgelöst werden? Welche Anzahl von ebenerdig zugänglichen Fahrradabstellplätzen werden auf dem Gelände bereitgestellt? M_Für wann ist die Fertigstellung geplant? Begründung: Die Menschen im Stadtteil und die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat möchten über Veränderungen im Stadtteil informiert sein. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 521/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und BaumwegOFOB 409.06.2025 · GRÜNE, SPD, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 530/4 Betreff: Unterer Sandweg zwischen Friedberger Anlage und Baumweg Nach einem gemeinsamen Ortstermin der Ortsbeiräte 3 und 4 am unteren Sandweg wird der Magistrat gebeten, die folgenden Maßnahmen umzusetzen: Auf der westlichen Seite wird das Parken nicht länger gestattet, stattdessen wird ein Radstreifen, ausgehend vom Baumweg, in Richtung Uhrtürmchen, eingerichtet. Der Radstreifen wird durch Piktogramme auf der Fahrbahn gekennzeichnet. Die Schrägparkplätze auf der östlichen Seite bleiben erhalten und werden als Bewohnerparkplätze für die Anwohner der Parkzone 25 ausgewiesen. Auf der östlichen Seite sind zudem eine Lieferzone und zwei Behindertenparkplätze einzurichten. Die Bar am Sandweg 6 bekommt keine zusätzlichen Tische und Stühle auf den Parkflächen, da sie bereits auf dem Gehweg Außenflächen zur Bewirtung nutzt. Vor Umsetzung dieser Maßnahmen wird um Übersendung eines entsprechenden Plans gebeten. Antragsteller: GRÜNE SPD Volt Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7137 2025 Die Vorlage OF 530/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, dFfm und fraktionslos (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und SchwedlerstraßeOFOB 409.06.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2025, OF 532/4 Betreff: Tempo 30 in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, darüber Auskunft zu erteilen, ob in der Ferdinand-Happ-Straße zwischen Hanauer Landstraße und Schwedlerstraße Tempo 30, nicht Tempo 30-Zone, nach der Novellierung der StVO angeordnet werden kann. Begründung: Nach der Novellierung der StVO im Oktober 2024 ist es für die Kommunen einfacher geworden, Tempo 30 anzuordnen. Die Mehrheit der Mitglieder im Ortsbeirat und Anwohnende vor Ort können sich Tempo 30 gut vorstellen um die beängstigende Situation mit den vielen LKW's zu mildern. Vielen Dank an die Anwohnenden für den Hinweis auf die bedrohliche Situation in der Straße. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1215 2025 Die Vorlage OF 532/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU, FDP und dFfm (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünfläche Niddablick erhaltenOFOB 908.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1037/9 Betreff: Grünfläche Niddablick erhalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob das Abstellen von Fahrzeugen an der Straße Niddablick (30-33) zulässig ist. Könnte hier möglicherweise ein Teil einer Grünfläche, die möglicherweise Teil einer Feuchtwiese ist, renaturiert und erhalten werden? Geeignete Maßnahmen zum Schutz wären beispielsweise neugepflanzte Bäume, Baumstämme oder entsprechend große Steine, wie sie hier in unmittelbarer Nähe zum Schutz einer Parkbank bereits abgelegt wurden. Begründung: Der Ortsbeirat ist bemüht Grünflächen zu erhalten bzw. zu renaturieren. Leider wurde ein hier neugepflanzter Baum durch parkende Fahrzeuge bereits beschädigt. Es handelt sich in diesem Bereich übrigens um eine ausgeschilderte Spielstraße, die durch Ein- und Ausparken stark beeinträchtigt wird. Anwohner können durch die auf der gegenüberliegenden Straßenseite abgestellten Fahrzeuge teilweise nur mit großer Mühe aus ihren Einfahrten herausfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1220 2025 Die Vorlage OF 1037/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD und Linke gegen 1 CDU und BFF (= Ablehnung); 1 CDU und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radständer am Ginnheimer KirchplatzOFOB 908.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1038/9 Betreff: Radständer am Ginnheimer Kirchplatz Am Ginnheimer Kirchplatz und am Biergarten "Zum Adler" sind keine Fahrradabstellplätze vorhanden. Gerade im Sommer wird dieser Platz erfreulicherweise aber dennoch stark besucht ebenso die Gastwirtschaft. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend Radbügel aufzustellen. Mögliche Standorte wären z.B. an der Mauer des Kirchplatzes Richtung Ginnheimer hohl sowie in der Nähe des Biergartens Idealerweise stimmt sich der Magistrat mit den Inhaber*innen des "Adlers" ab. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7175 2025 Die Vorlage OF 1038/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer am Friedhof EschersheimOFOB 908.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1049/9 Betreff: Fahrradständer am Friedhof Eschersheim Am Friedhof befinden sich keine Fahrradständer. An der Außenseite des Friedhofs ("Parkplatz") ist aber ausreichend Platz dafür. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dort einige Fahrradbügel anzubringen, um den Besuch des Friedhofs auch per Fahrrad ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7180 2025 Die Vorlage OF 1049/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der PfaffenwieseOFOB 608.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1250/6 Betreff: Zeilsheim: Grüne Zimmer übergangsweise auf den Flächen zwischen der Stadthalle und der Pfaffenwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur Realisierung einer klimaangepassten Neugestaltung der Flächen zwischen der SAALBAU Stadthalle Zeilsheim und der Pfaffenwiese (Vorplatz Stadthalle) zeitnah 1-2 mobile "Grüne Zimmer" aufzustellen, die das Platzklima verbessern. Die Mobilen Grünen Zimmer werden jeweils im Herbst abgeholt und eingelagert und im kommenden Frühjahr wieder aufgestellt. Begründung: Ein Planungstreffen mit Ämtern und Ortsbeirat wird voraussichtlich frühestens im Juli stattfinden. Um für diesen Sommer das Platzklima zu verbessern, bieten sich mobile "Grüne Zimmer" an, wie sie z.B. in der Therese Herger-Anlage vor kurzem aufgestellt wurden. Mit einer solchen Zwischenlösung können wertvolle Erfahrungen für die spätere Platzgestaltung gesammelt werden. Der gesamte Raum zwischen Pfaffenwiese und Hahnbergweg erfüllt die Funktion eines Ortskerns im Stadtteil Zeilsheim. Hier konzentrieren sich Nutzungen wie Einzelhandel, ein Marktstand, Gastronomie, Wohnen, Dienstleistungen, Büros, eine Kita und eben die Stadthalle mit ihrem vielseitigen sportlichen und kulturellen Angebot und regen Vereinsleben. Die Fläche liegt zwischen den Bushaltestellen "Stadthalle Zeilsheim" bzw. Pfaffenwiese/Kolberger Weg" und dem Wohngebiet um die Bechtenwaldstraße, wird also in hohem Maße von Bürger*innen auf dem Weg zu bzw. von den Haltestellen gequert. Auch der jährliche Weihnachtsmarkt im Stadtteil findet hier statt. Damit sind bereits wichtige Voraussetzungen für die Entstehung eines lebendigen Ortskerns vorhanden, die durch gezielte bauliche und gestalterische Maßnahmen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität gestärkt werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 02.05.2025, OF 1226/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 17.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7099 2025 Anregung an den Magistrat OM 7100 2025 1. Die Vorlage OF 1226/6 wird bis nach dem Ortstermin zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1251/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im dritten Absatz der Begründung eingefügt wird, dass die Stellungnahme vom Grünflächenamt bearbeitet wurde. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im GallusOFOB 108.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1644/1 Betreff: Fragen zum geplanten Regionalbahnhalt im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen unter Beteiligung der Deutschen Bahn zu beantworten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand zu einem weiteren Regionalbahnhalt im Gallus? 2. Bis wann ist mit einer Realisierung zu rechnen? 3. Der zu bauende Bahnhof könnte z.B. mit der Bebauung des Teves-/Avaya-Geländes oder alternativ mit der Verlängerung der U5 zum Römerhof kombiniert werden, um einen intermodalen Umstieg zu ermöglichen. Wurden diese Varianten bereits geprüft? 4. Welche weiteren Varianten kommen als Standort für den Bahnhof in Frage? 5. Wurde bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt und wenn ja, mit welchem Ergebnis und wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? Begründung: Der letzte Stand war, dass der Regionalbahnhalt im Gallus Bestandteil des "Gesamtverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main 2005" sei und eine spätere Realisierung weiterhin überprüft werde. Daher wäre eine aktuelle Auskunft wünschenswert, um die Bürger informiert zu halten. Möglicher Halt Rebstöcker Straße, Quelle: Google Maps Möglicher Halt Schmidtstraße, Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 11.05.2025, OF 1633/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1217 2025 1. Die Vorlage OF 1633/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1644/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Installation von ibench-Sitzgelegenheiten auf öffentlichen PlätzenOFOB 508.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2025, OF 1650/5 Betreff: Installation von ibench-Sitzgelegenheiten auf öffentlichen Plätzen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, jeweils eine IBench zusätzlich auf dem Buchrainplatz, dem Martha-Wertheimer-Platz sowie dem Bruchfeldplatz zu installieren. Begründung: Die IBench ist eine moderne, barrierearme Sitzbank mit integrierten Funktionen wie USB-Ladeanschlüssen für mobile Endgeräte, teilweise WLAN-Anbindung sowie einer robusten, wetterfesten Bauweise. Sie wird in vielen Städten als Element zeitgemäßer Stadtmöblierung eingesetzt und dient sowohl der Aufenthaltsqualität als auch der digitalen Teilhabe im öffentlichen Raum. Die Installation von IBenches auf zentralen öffentlichen Plätzen stärkt deren Funktion als Aufenthalts- und Begegnungsorte. Insbesondere ältere Menschen, Familien, Pendlerinnen und Pendler sowie Besucherinnen und Besucher profitieren von zusätzlichen Sitzgelegenheiten mit erweitertem Nutzwert. Die Möglichkeit, mobile Endgeräte aufzuladen, erhöht die Attraktivität der Plätze und unterstützt eine zeitgemäße Nutzung des öffentlichen Raums. Bild: www.ibench.eu Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8066 2026 Die Vorlage OF 1650/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserungen für den Radverkehr rund um das Waldstadion - Projekt „Adlertrasse“OFOB 508.06.2025 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2025, OF 1654/5 Betreff: Verbesserungen für den Radverkehr rund um das Waldstadion - Projekt "Adlertrasse" Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf zu berichten, ob er Planungen zum Projekt "Adlertrasse" aufgenommen hat und wenn ja, wie der aktuelle Stand der Planung ist. Begründung: Vertreter der Bürgerinitiative Radentscheid Frankfurt haben kürzlich im Ortsbeirat 5 das Projekt Adlertrasse vorgestellt und berichtet, dass der Magistrat die Planungen unterstützt. Es geht dabei darum die Radverbindung zwischen der Innenstadt und dem Waldstadion zu verbessern. Dabei soll vor allem die Kreuzung am Oberforsthaus mit einer Fahrradtrasse überbaut werden: https://www.radentscheid-frankfurt.de/2025/08/adlertrasse-neue-wege-zum-stadion- mit-dem-fahrrad/ Tausende potenzielle RadfahrerInnen, darunter viele Familien, könnten so das Waldstadion sicher und komfortabel erreichen. Eine deutliche Ausweitung des Radverkehrs zum Stadion würde auch die Parksituation entschärfen und eine Entlastung des von der Parkplatzsuche leidgeplagten Stadtteils Niederrad mit sich bringen. Das Fahrrad sollte eine echte Alternative zum Auto sein. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1381 2026 Die Vorlage OF 1654/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit der Fuß- und Fahrradwege sowie Förderung des Radverkehrs zu Großveranstaltungen im WaldstadionOFOB 508.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.12.2025, OF 1655/5 Betreff: Verkehrssicherheit der Fuß- und Fahrradwege sowie Förderung des Radverkehrs zu Großveranstaltungen im Waldstadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf den Hauptanfahrtswegen zum Waldstadion einzuleiten und gleichzeitig die Radverkehrsinfrastruktur so auszubauen, dass der Anteil der Stadionbesucher*innen, die das Fahrrad nutzen, deutlich erhöht wird. Hierzu sollen insbesondere folgende Punkte geprüft und umgesetzt werden: Hierzu werden insbesondere angeregt: 1. Entzerrung der gemeinsamen Fuß- und Radverkehrsströme ab dem Kreuzungsbereich Oberforsthaus durch bauliche oder organisatorische Maßnahmen 2. Optimierung der Ampelschaltungen an der Kreuzung Kennedyallee / Niederräder Landstraße zur Vermeidung gefährlicher Rotlichtverstöße aufgrund langer Wartezeiten 3. Erstellung eines umfassenden Radverkehrskonzepts für Großveranstaltungen im Stadion, einschließlich sicherer und leistungsfähiger Wegeführungen sowie geeigneter Abstellanlagen. Begründung: Ab dem Bereich Oberforsthaus ist die bestehende Wegeführung für Fußgänger und Radfahrer den Besucherströmen bei Großveranstaltungen nicht gewachsen. Die fehlende räumliche Trennung führt zu unübersichtlichen Situationen, in denen insbesondere Kinder und weitere Schutzbedürftige erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. An der Ampelkreuzung Kennedyallee / Niederräder Landstraße entstehen während der Rotphasen wiederholt große Ansammlungen wartender Menschen. Längere Wartezeiten führen regelmäßig zu Rotlichtverstößen, da Nutzerinnen und Nutzer fälschlich von einer Störung ausgehen. Dieses Verhalten erhöht das Unfallrisiko und beeinträchtigt die allgemeine Verkehrssicherheit. Der Anteil radfahrender Stadionbesucher ist im Vergleich zu Großstädten mit ausgebauter Radinfrastruktur auffallend niedrig. Durch eine sichere, durchgängige und attraktive Anbindung kann der Radverkehr deutlich gesteigert werden. Ein höherer Radverkehrsanteil reduziert das Verkehrsaufkommen sowie die Parkplatzbelastung in Niederrad und verbessert die Gesamtsituation an Veranstaltungstagen nachhaltig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 8070 2026 Die Vorlage OF 1655/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF und FDP gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukeln am Mainufer - Spielplatz HolbeinstegOFOB 108.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1669/1 Betreff: Schaukeln am Mainufer - Spielplatz Holbeinsteg Vorgang: OIB 358/19 OBR 1; ST 13/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, neben dem Seilzirkus am nördlichen Mainufer eine Schaukel (Doppelschaukel) installieren zu lassen, damit alle Kinder und Jugendliche, insbesondere aus dem Bahnhofsviertel , mehr Spielmöglichkeiten bekommen. Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Bereits im Jahr 2019 forderte der Ortsbeirat eine Schaukel am Mainufer zu installieren. Dies lehnte der Magistrat damals ab (siehe 29.10.2019 OIB 358 und 05.10.2019 OF 1084/1). Nun scheint es im Grünflächenamt ein Umdenken gegeben zu haben und es wurde signialisiert, dass eine Schaukelanlage doch installiert werden könne. Dies begrüßt der Ortsbeirat sehr. Da die Ressourcen für Spielgeräte im entsprechenden Amt knapp sind, möchte der Ortsbeirat durch seinen finanziellen Beitrag deutlich machen, dass er sich eine schnelle Umsetzung wünscht. Die Kinder und Jugendlichen im Bahnhofsviertel haben wenig Orte, an denen sie spielen können. Der Spielplatz Holbeinsteg am Mainufer mit seinem Klettergerüst gehört definitiv zu einem dieser wichtigen Orte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2019, OIB 358 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 416 2025 Die Vorlage OF 1669/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragtenors folgenden Wortlaut enthält: "Der Ortsbeirat unterstützt diese Maßnahme mit bis zu 5.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sperrmüll korrekt entsorgenOFOB 108.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 1672/1 Betreff: Sperrmüll korrekt entsorgen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die korrekte Sperrmüll-Anmeldung in Frankfurt mit den entsprechenden Bereitstellungszeiten bekannter zu machen, um illegale bzw. verfrühte Abstellungen zu reduzieren. Das folgende Maßnahmenpaket setzt auf Aufklärung, Sichtbarkeit und digitale Anreize: 1. Plakate im Quartier: besonders an neuralgischen Punkten mit Texten wie "Sperrmüll gehört nicht auf den Gehweg - Anmeldung geht ganz einfach!" 2. Aufkleber auf Sammelfahrzeugen: QR-Code mit Kurzlink zur Sperrmüllanmeldung 3. Soziale Medien / #cleanffm: Info-Posts mit Vorher-Nachher-Bildern und einfacher Schritt-für-Schritt-Anleitung 4. Mehrsprachige Flyer in Briefkästen von Problemvierteln 5. Sperrmüll-Anmeldung per QR-Code: z.B. auf Abfallkalendern, Glascontainern, Stadtplänen, Parkautomaten, Aushang für Schaukästen des Ortsbeirats 6. Anmeldung über die FES-App 7. Chatbot oder WhatsApp-Service für unkomplizierte Anmeldung 8. Kooperation mit Hausverwaltungen und Wohnbaugesellschaften: Infoblätter beim Einzug und Aushänge in Hausfluren, ggf. neue Standorte für Siedlungsabfuhr 9. In diesem Zusammenhang kann das Bringsystem mit Selbstanlieferung am Wertstoffhof oder über die FES-Kofferraumdienste ebenfalls besser beworben werden 10. In diesem Zusammenhang kann das Schadstoffmobil ebenfalls besser beworben werden Begründung: Wer zuvor in einem Objekt mit angeschlossener Siedlungsabfuhr wohnte, geht teilweise davon aus, dass die Siedlungsabfuhr stadtweit angeboten wird. Bei der sog. Siedlungsabfuhr handelt sich um eine Sammelabfuhr von Sperrmüll im 4‑Wochen‑Rhythmus. Sie gilt nur in bestimmten Wohngebieten, die von der jeweiligen Wohnungsbaugesellschaft oder Kommune als angeschlossen gelten. Dort ist ein fester Sperrmüllplatz vorgesehen (z.B. in einem geschlossenen Käfig). Das Schadstoffmobil der FES ist eine mobile Sammelstelle für haushaltsübliche Sonder- und Schadstoffe, die regelmäßig an feste Standorte in den verschiedenen Frankfurter Stadtteilen fährt. Durch eine bessere Aufklärung sowie niedrigschwellige Möglichkeiten zur Sperrmüllanmeldung kann die illegale Bereitstellung von Sperrmüll effektiv reduziert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1672/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführenOFOB 408.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 529/4 Betreff: Radweg in der Wittelsbacherallee stadteinwärts mindestens bis zur Waldschmidtstraße weiterführen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bestehende Radweg in Wittelsbacherallee stadteinwärts über die Einmündung der Wingertstraße hinaus mindestens bis zur Waldschmidtstraße verlängert werden kann. Hierfür wird künftig der rechte Fahrstreifen für Radfahrende ausgewiesen. Um Behinderungen des Straßenbahnverkehrs zu minimieren, wird durch eine Signalanlage in Höhe Einmündung Wingertstraße dem Schienenverkehr der Vorrang eingeräumt. Dem KFZ-Verkehr wird der linke Fahrstreifen bis zur Waldschmidtstraße zugewiesen. Gegebenenfalls möge der Magistrat über alternative Lösungsmöglichkeiten berichten. Begründung: Dem Ortsbeirat werden immer wieder Klagen durch sachkundige Anwohner*innen über die gefährliche Situation, denen Radfahrende im genannten Bereich ausgesetzt werden, übermittelt. Um den Gefährdungen auszuweichen, kommt es beim Wechsel vom Radweg zum Mischverkehr häufig zum regelwidrigen Ausweichen von Radfahrenden auf den Bürgersteig, was wiederum zu Konflikten mit Fußgänger*innen führt. Um diese unbefriedigende Aufteilung des Straßenraums zu beenden, sollte der genannte Vorschlag durch den Magistrat geprüft oder gegebenenfalls Alternativen benannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7136 2025 Die Vorlage OF 529/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Information zu Baumaßnahmen an SpielplätzenOFOB 308.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 894/3 Betreff: Information zu Baumaßnahmen an Spielplätzen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten künftig, a) bei Sanierungen auf Spielplätzen eine Information für die Nutzenden über die Maßnahme und ihre Dauer anzubringen. Dies gilt auch für abgebaute Spielgeräte. b) Die Absperrbereiche um abgebaute Spielgeräte so gering wie möglich zu halten. c) Die Gründe und ungefähre Dauer der aktuellen Einschränkung bei den Wasserspielen im Günthersburgpark ebenfalls entsprechend auszuschildern. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Spielgeräte sehr kurzfristig abgebaut werden müssen und ein Ersatz einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Dazu sind dann teilweise größere Teile der Spielplätze mit Gitterzäunen abgesperrt. Ein Hinweisschild auf den Grund des Abbaus und ein ungefährer Zeitraum für den Wiederaufbau würde Rückfragen an z.B. den Ortsbeirat unnötig machen. Teilweise ist es auch nicht ersichtlich, warum die Fläche des abgebauten Spielgerätes großflächig abgesperrt werden muss und nicht einfach als Freifläche weiter genutzt werden kann. Die aktuellen Einschränkungen bei den Wasserspielen im Günthersburgpark wurden dem Ortsbeirat 3 mitgeteilt, dies sollte jedoch auch an die Nutzenden kommuniziert werden. Es ist schade, wenn Familien zu den Wasserspielen kommen und diese dann nicht in Betrieb sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7194 2025 Die Vorlage OF 894/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL bei Enthaltung 4 GRÜNE
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im NordendOFOB 308.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 895/3 Betreff: Sanierung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Nordend Vorgang: V 265/21 OBR 3; ST 2215/22 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, sind die in der ST 2215 aus 2022 erwähnten Maßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen mittlerweile abgeschlossen? a) Gibt es für die Kinderzentren Gellertstraße und Hartmann-Ibach-Straße mittlerweile einen Sanierungsplan und eine für die Komplettsanierung erforderliche Auslagerungsmöglichkeit? b) Sind neue Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen dazu gekommen? Wenn ja, welche? c) Wie erfolgt die Überwachung der städtischen Gebäude der bestehenden Kinderbetreuungseinrichtungen mit Blick auf erforderliche Sanierungen, Instandhaltung und Modernisierungsmaßnahmen? Begründung: Nachdem bekannt wurde, dass bei der Kinderbetreuungseinrichtung Rote Eule eine jahrzehntelanger Sanierungsstau entstanden ist und die Rote Eule nicht auf der Liste der o.g. Stellungnahmen aus 2022 erscheint, veranlasst den Ortsbeirat hierzu eine Anfrage zu stellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 265 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2215 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 895/3 wird auf Wunsch der GRÜNEN bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 3 am 11.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1271 2025 Die Vorlage OF 895/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rote Eule - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellenOFOB 308.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 896/3 Betreff: Rote Eule - Bestand sichern und jetzt die Weichen dafür stellen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, a) mit dem aktuellen Betreiber der Roten Eule zu sprechen, ob er eventuell zu einer Fortführung der Einrichtung bereit wäre, wenn für die Sanierungszeit ein Interimsstandort gefunden wird. b) Einen Interimsstandort, z.B. in Form einer Containeranlage auf dem Gelände der Roten Eule, oder auf der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen aktuell ungenutzten Freifläche, zu schaffen um den Weiterbestand der Einrichtung bis zum Ende der Sanierung oder des Neubaus am jetzigen Standort, zu gewährleisten. c) Bis zur Klärung der Rahmenbedingungen den Weiterbetrieb am bisherigen Standort mit dem aktuellen Träger zu vereinbaren und dem Träger bei der ggfls. entstehenden Unterfinanzierung durch weniger angemeldete Kinder, aufgrund der unsicheren Situation entgegen zu kommen. d) Wenn der bisherige Träger nicht zum Weiterbetrieb bereit ist, den Betrieb der Einrichtung noch vor der Sommerpause neu auszuschreiben. Begründung: Die Dezernentin hat sich öffentlich für den Erhalt der Roten Eule ausgesprochen. Wenn dies ernst gemeint und kein Lippenbekenntnis war, dann müssen jetzt Taten folgen. Die Einrichtung muss dann weiterbestehen und kann nicht abgewickelt werden. Die aktuelle Situation ist durch einen jahrzehntelangen Sanierungsstau verursacht durch die Stadt Frankfurt als Eigentümerin der Immobilie. Es ist jetzt die Verantwortung der Stadt Frankfurt die Kinder und ihre Familien nicht mit dieser Situation allein zu lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7195 2025 Die Vorlage OF 896/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich Klarheit bei den KinderzahlenOFOB 308.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 899/3 Betreff: Endlich Klarheit bei den Kinderzahlen Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich die erwarteten Kinderzahlen für das Nordend in den nächsten Jahren entwickeln und ob die Zahlen im städtischen Statistikportals veröffentlichen Zahlen falsch sind. Begründung: Gem. Statistikportal der Stadt Frankfurt Betreuungsbedarf_Kinder.indd werden für Nordend West und Nordend Ost steigende Kinderzahlen prognostiziert. Im Rahmen der Diskussion um den Erhalt des Kindergartens St. Michael und in wurde seitens des Stadtschulamtes sinkende Kinderzahlen für die den Nichterhalt der Einrichtung angeführt. Dies wurde auch in anderen Zusammenhängen so kommuniziert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1224 2025 Die Vorlage OF 899/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und RohrbachstraßeOFOB 308.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 901/3 Betreff: Entsiegelung Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und Rohrbachstraße Vorgang: OM 6976/20 OBR 3; ST 619/21 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert im Rahmen der Entsiegelungsoffensive wie bereits 2020 mit OF 1016/3 angeregt, einen Teilbereich des breiten Gehweges der Martin-Luther-Straße in o.g. Bereich zu entsiegeln und als Mikrobeet zu gestalten. Begründung: Die Stadt Frankfurt will in den nächsten Jahren weitere Flächen im öffentlichen Raum entsiegeln. Die o.g. Fläche wurde bereits 2020 vorgeschlagen. Eine Gestaltung als Mikrobeet dürfte unterirdisch verlaufenden Leitungen nicht entgegenstehen. Deshalb sollte die Maßnahme jetzt zügig umgesetzt werden auch unabhängig von der irgendwann geplanten Sanierung der Fahrbahn. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6976 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 619 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 901/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, SPD, 1 Linke und FDP (= Annahme); 1 Linke (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausbreitung des Götterbaums im Nordend stoppenOFOB 308.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 902/3 Betreff: Ausbreitung des Götterbaums im Nordend stoppen Der Götterbaum hat sich insbesondere im östlichen Nordend in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Fachleute sehen die einheimische Biodiversität bedroht. Mittlerweile steht der Baum seit 2019 in der Liste der invasiven Arten mit EU-Bedeutung, es gibt ein Handels- und Pflanzverbot (https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/die-invasion-des-goetterbaums- 2159/). Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 3 beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) mit welchen Maßnahmen und Konzepten die weitere Ausbreitung des Götterbaumes im Nordend gestoppt werden kann? b) Wie Hauseigentümer in geeigneter Weise auf die Bekämpfung der Verbreitung des Götterbaumes hingewiesen und hierbei unterstützt werden können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1226 2025 Die Vorlage OF 902/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 6 GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen 1 GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke und FDP (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wassertank im Bereich der Friedberger Landstraße in Höhe der Hausnummer 350OFOB 308.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.06.2025, OF 903/3 Betreff: Wassertank im Bereich der Friedberger Landstraße in Höhe der Hausnummer 350 Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, a) Gibt es im Bereich der Friedberger Landstraße Höhe Hausnr. 350 einen unterirdischen Wassertank? b) Wenn ja, für welchen Zweck? Könnte er in wasserarmen Zeiten auch für die Bewässerung auf öffentlichen Flächen und Parks, ggfls. auch des Friedhofs genutzt werden? Begründung: Auf der Mai-Sitzung des Ortsbeirates 3 erwähnte ein Bürger diesen Tank und regte an, das Wasser ggfls. auch zur Bewässerung zu nutzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 3 am 26.06.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7197 2025 Die Vorlage OF 903/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängersteg Gerbermühlstraße/Strahlenberger Weg - Zeitplan für den ErsatzneubauOFOB 507.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1453/5 Betreff: Fußgängersteg Gerbermühlstraße/Strahlenberger Weg - Zeitplan für den Ersatzneubau Vorgang: OM 4730/23 OBR 5; ST 402/24 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es bereits einen konkreten Zeitplan für den Ersatzneubau des zurückgebauten Fußgängerstegs zwischen der Gerbermühlstraße und dem Strahlenberger Weg über die Bahntrasse gibt. Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 402 vom 19. Februar 2024 mitgeteilt, dass ein barrierefreier Ersatz für den zurückgebauten Fußgängersteg vorgesehen ist. Verschiedene Optionen würden geprüft, und es seien umfangreiche Gespräche mit der Deutschen Bahn erforderlich, da diese im Bereich des früheren Bauwerks langfristige Umbaumaßnahmen plane. Aufgrund dieser Abhängigkeiten könne derzeit kein Zeitplan vorgelegt werden, jedoch werde im Laufe des Jahres 2024 mit größerer Klarheit gerechnet. Angesichts der Bedeutung des Stegs für den Fuß- und Radverkehr für Oberrad sowie für Sachsenhausen wird um eine aktuelle Einschätzung gebeten, ob zwischenzeitlich ein konkreter Zeitplan vorliegt oder bereits Fortschritte in der Abstimmung mit der Deutschen Bahn erzielt wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4730 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 402 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1230 2025 Die Vorlage OF 1453/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Matthäuskirche retten, Bausubstanz erhaltenOFOB 107.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1652/1 Betreff: Matthäuskirche retten, Bausubstanz erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den evangelischen Regionalverband zuzugehen mit dem Ziel, auf den Abbruch erhaltenswerter Bausubstanz der Matthäuskirche und ihres Kirchturmes zu verzichten und kreative Nutzungs-möglichkeiten zu erarbeiten. Begründung: Die Ergebnisse des Wettbewerbs zur Matthäuskirche überraschen nicht. Bereits vor Jahren wurde seitens der Eigentümerin und des Projektentwicklers Becken darüber nachgedacht, die bestehende ikonische Kirche abzureißen, anstatt das Kirchenschiff oder wenigstens den Turm als Landmark zu erhalten. Für viele Menschen im Gallus und Westend ist die Kirche ein vertrautes Zeichen für Andacht und Beständigkeit und ein Symbol der Nachkriegsmoderne, die allzu oft in Frankfurt weggerissen wird. Nun soll passieren, was nach wie vor in Frankfurt und überall passiert: Abbruch der gesamten Bausubstanz, Abtransport mit zahlreichen LKW-Fahrten, Deponierung des Sondermülls und kompletter Neubau des Rohbaus an gleicher Stelle. Das alles ist weit entfernt von nachhaltigem Planen und Bauen und dient rein den wirtschaftlichen Interessen von Kirche und Investor. Der CO2-Ausstoss konventioneller Baustellen bleibt gigantisch. Und die zusätzlichen LKW-Fahrten durch Abbruch und Rohbau verstopfen die Straßen rund um die Messe noch mehr als bisher. Hochhaus und Kirche bekommen darüber hinaus zahlreiche zusätzliche PKW-Stellplätze, die ebenfalls mehr Autoverkehr anziehen. Und das, obwohl die Nähe zu Messe und Hauptbahnhof mit seiner hervorragenden ÖPNV-Anbindung in Frankfurt nicht zu toppen ist. Foto: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7161 2025 Die Vorlage OF 1652/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU, SPD und FDP (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beendenOFOB 107.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1659/1 Betreff: Falschparken vor der Gutleutstraße 1 beenden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Absperrung vor der Liegenschaft Gutleutstraße 1 wieder instand zu setzen und in südwestlicher Richtung zu verlängern. Alternativ könnten dort auch Poller oder Fahrradbügel aufgestellt werden. Auch für die gegenüberliegende Seite der Gutleutstraße muss eine ähnliche Lösung gefunden werden, da auch dort oft illegal Autos parken, die den LKW- und Busverkehr behindern. Begründung: An der genannten Stelle ist die Absperrung aus Betonblockaden defekt und in süd-westlicher Richtung etwas zu kurz. Dadurch werden im Kurvenbereich oft Autos illegal geparkt oder abgestellt. Dies führt regelmäßig dazu, dass Reisebusse und LKWs (, von denen manche erst an der Ecke Gutleutstraße/Mainluststraße merken, dass sie aufgrund ihrer Größe nicht in den Theatertunnel fahren können und deswegen nach rechts in die Gutleutstraße einbiegen müssen,) nicht um die Kurve kommen. Ergebnis: Hinter ihnen staut sich der Verkehr und alle müssen rückwärts aus der Straße rausfahren. Nach Berichten von Anwohner:innen kommt dies leider sehr häufig vor. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gutleutstraße nach der Ampel gibt es die gleiche Problematik. Auch dort parken oft Autos im absoluten Halteverbot. Dann haben die Busse und LKWs es vielleicht mit viel Glück um die erste Hälfte der Kurve geschafft und scheitern dann an der zweiten Hälfte. Gegenüberliegende Straßenseite (nach der Ampel) PKWs im absoluten Halteverbot Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7166 2025 Die Vorlage OF 1659/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringenOFOB 107.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.06.2025, OF 1663/1 Betreff: Außenstelle der Julius-Leber-Schule im Einklang mit dem Wallservitut voranbringen Vorgang: V 1128/25 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird an die Beantwortung von V 1128 (2025) erinnert und zusätzlich aufgefordert, 1. für die Sanierung und Erweiterung des denkmalgeschützten Bestandsbaus an der Seilerstraße 36, der künftig als Außenstelle der Julius-Leber-Schule genutzt werden soll, das Wallservitut einzuhalten. 2. zu prüfen und berichten, wo auf dem Areal die Erweiterung im Einklang mit dem Wallservitut geplant und umgesetzt werden soll. Begründung: Mit der M 163 (2023) wurde die Sanierung und Erweiterung der künftigen Außenstelle der Julius-Leber-Schule beschlossen und das entsprechende Budget bewilligt. Diese liegt wie das Hauptgebäude in den Wallanlagen an der Grenze des Wallservituts, das die Grünanlagen schützt und für dessen Einhaltung der Ortsbeirat sich stets eingesetzt hat. Ein Eingriff in das Wallservitut ist nur aufgrund eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung möglich, der aber in der M 163 nicht aufgeführt ist. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass der Magistrat das Servitut und die Grünanlagen nicht antastet. Darin möchte der Ortsbeirat den Magistrat bestärken. Hierzu besteht ein Informationsbedarf, wo die Erweiterung konkret stattfinden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.02.2025, V 1128 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7170 2025 Die Vorlage OF 1663/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Großbaustelle Bockenheimer LandstraßeOFOB 606.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1167/2 Betreff: Großbaustelle Bockenheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat in einer Sitzung vor Ort die geplanten Maßnahmen zur Verlegung von Strom- und Fernwärmeleitungen zu präsentieren. Vertreter von Mainova AG und der Netzdienste Rhein-Main sollen dabei eingebunden werden. Auf folgende Fragen soll in der Vorstellung der Maßnahmen eingegangen werden 1. Wie sieht die Bedarfsabschätzung für Fernwärme in der durch die Maßnahmen angeschlossenen Gebiete aus? 2. Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um die Wirkung der im Berufsverkehr zu erwartenden Staus abzumildern. 3. Welche Auswirkungen sind auf den Verkehr in den an die Bockenheimer Landstraße angrenzenden Nebenstraßen zu erwarten. Begründung: Informationsbedarf. Über die die Baumaßnahme wurde am 30.05.2025 in der Frankfurter Neuen Presse berichtet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7148 2025 Die Vorlage OF 1167/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. mit folgendem Wortlaut ergänzt wird: "Welche Einschränkungen werden für den Fußverkehr, insbesondere an der nördlichen Seite zwischen Alter Oper und Niedenau sowie Palmengartenstraße und Zeppelinallee, bestehen? Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 Linke (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Bedarf an Hallenbadkapazitäten im Frankfurter Süden und zur Umsetzung des SchwimmbadmasterplansOFOB 506.06.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1461/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Bedarf an Hallenbadkapazitäten im Frankfurter Süden und zur Umsetzung des Schwimmbadmasterplans Der Magistrat möge zeitnah zu folgenden Fragen Auskunft geben: 1. Welchen Bedarf an Hallenbadkapazitäten besteht nach Auffassung des Magistrats für den Schwimmunterricht für Schulkinder im Rahmen des Sportunterrichts? 2. Laut Schwimmbadmasterplan von 2018 wollte die Stadt Frankfurt knapp 200 Millionen Euro für Ausbau und Erhaltung der Frankfurter Schwimmbäder ausgeben. Was ist daraus geworden, welche Maßnahmen wurden umgesetzt und wieviel Geld wurde aufgewendet? a) Wurde das ursprünglich geplante Enddatum zur Umsetzung des Masterplans (2025) verlängert? b) Welche Maßnahmen wurden bereits realisiert? c) Stehen noch geplante Maßnahmen aus? Wenn ja, welche? d) Welche Herausforderungen bestehen aktuell? e) Gibt es Vorhaben, die leider nicht realisiert werden können?" Begründung: Im Ortsbezirk 5 fehlt es an erheblichen Kapazitäten für Schwimmunterricht im Rahmen des Sportunterrichts der Frankfurter Schulen und für die Versorgung der Menschen in den Stadtteilen mit der Möglichkeit, Schwimmsport zu betreiben in der Zeit,in der Freibäder nicht genutzt werden können. Dieser Zustand muss kurzfristig überbrückt werden und zeitnah muss Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1232 2025 Die Vorlage OF 1461/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Sanierungsbedarf an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026OFOB 506.06.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1518/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Sanierungsbedarf an den Schulen im Ortsbezirk 5 zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 Der Magistrat möge zeitnah zu folgenden Fragen Auskunft geben: 1. An welchen Schulen im Ortsbezirk besteht aktuell baulicher Sanierungsbedarf und in welchem Umfang? 2. Wann wird bzw. wurde die jeweilige Sanierungsmaßnahme begonnen und b is wann wird der Sanierungsbedarf behoben sein? 3. Für welche Schulen ergibt sich aus den erforderlichen Sanierungsmaßnahmen die Notwendigkeit einer ganz oder teilweisen Auslagerung? Begründung: Über viele Jahre hinweg ist aufgrund der Unterlassung notwendiger Maßnahmen ein erheblicher Bedarf an Sanierungsmaßnahmen in Frankfurter Schulen entstanden. Der Ortsbeirat und die Schulgemeinden brauchen umfassende Informationen dazu, um sicherstellen zu können, dass für die Schulgemeinden im Frankfurter Süden angemessen und zeitnah und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Ortsbezirken in vollem Umfang planvoll und ohne Verzögerung Abhilfe geschaffen wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 72 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1264 2025 Die Vorlage OF 1518/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzenOFOB 106.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1667/1 Betreff: Grunderneuerung und Umgestaltung des Holzgrabens endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße "Holzgraben" umgehend zu sanieren und der Sanierung eine hohe Priorität einzuräumen, damit diese zeitnah umgesetzt wird. Begründung: Die Straße Holzgraben befindet sich in einem desolaten Zustand: Über die gesamte Länge hinweg gibt es massive Straßenschäden, der Gehweg ist zu schmal und stark uneben - eine barrierefreie Nutzung ist kaum möglich. Zusätzlich blockieren große Mülltonnen den Weg, und Pkw parken oftmals ungeordnet. Man könnte meinen, diese Straße liege in einem vernachlässigten Randgebiet - tatsächlich befindet sie sich jedoch mitten in der Frankfurter Innenstadt, nur wenige Meter parallel zur Zeil. Dabei wird die Straße intensiv genutzt: Es gibt Gastronomiebetriebe, Gewerbe und Wohnhäuser. Radfahrer nutzen sie zur Umfahrung der Zeil. In ihrem derzeitigen Zustand ist der Holzgraben ein Armutszeugnis für Frankfurt. Jeder Tourist oder Gast, der hier entlanggeht, fragt sich unweigerlich, warum eine zentrale Straße in einem solchen Zustand belassen wird. Bereits im Jahr 2017 legte der Magistrat in der M 99 (12.05.2017) eine Vorplanung vor, die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und vom Ortsbeirat 1 unterstützt wurde. Doch seitdem - nach neun Jahren - ist nichts geschehen. Gründe für diese massive Verzögerung sind nicht bekannt. Es ist höchste Zeit, dass die Sanierung des Holzgrabens endlich priorisiert und umgesetzt wird (Bilder: Privat). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 1667/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuer Belag für den Fußballplatz unter der FriedensbrückeOFOB 106.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1668/1 Betreff: Neuer Belag für den Fußballplatz unter der Friedensbrücke Vorgang: OM 4591/19 OBR 1; ST 1395/19 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den derzeitigen Bodenbelag des Fußballplatzes unter der Friedensbrücke durch einen Polyurethan-Sportboden (Tartan) zu ersetzen. Begründung: Das Bahnhofsviertel steht immer wieder im Mittelpunkt der Berichterstattung - vor allem aufgrund der bekannten vielfältigen Problemlagen. Dabei werden leider oft die Kinder und Jugendlichen vergessen, die dort leben. Für sie gibt es nur wenige Freizeitangebote. Ein besonders wichtiger Ort für sie ist der Bolzplatz unter der Friedensbrücke. Dieser besteht jedoch lediglich aus einer geteerten Fläche, die ein hohes Verletzungsrisiko birgt. Aus diesem Grund forderte der Ortsbeirat bereits im Jahr 2019 in der OM 4591 (07.05.2019), den Belag auszutauschen. In der ST 1395 vom 29.07.2019 teilte der Magistrat jedoch mit: "Ein Austausch des Belags des Fußballplatzes ist derzeit nicht vorgesehen, da die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen." Nach sechs Jahren Wartezeit sollte nun endlich das nötige Geld bereitgestellt werden, um den Kindern und Jugendlichen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel einen attraktiven und sicheren Sportplatz zu bieten, auf dem sie gefahrenlos spielen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4591 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1395 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1668/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7291 2025 Die Vorlage OF 1668/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Bodenbelag des Fußballplatzes unter der Friedensbrücke nach Beratung mit den Platznutzer: innen durch einen Polyurethan-Sportboden (Tartan) zu ersetzen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Lachgas“ Testkäufe im Ortsbezirk 1OFOB 106.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 1673/1 Betreff: "Lachgas" Testkäufe im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die von der STVV beschlossene Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid ("Lachgas") konsequent umzusetzen und streng kontrollieren zu lassen. Dazu sollen sogenannte Testkäufe durch geschulte Jugendliche regelmäßig und verstärkt in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel durchgeführt werden. Begründung: Lachgas (Wirkstoff: Distickstoffmonoxid) ist in Deutschland frei verkäuflich und wird gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen immer beliebter. In Frankfurt wird Lachgas derzeit auch in Kiosken verkauft. Da dieser missbräuchliche Konsum eine akute Gefahr für Minderjährige darstellt, musste dringend eine zwischenzeitliche Lösung auf kommunaler Ebene gefunden werden. Daher war der Erlass einer Gefahrenabwehrverordnung auf Grundlage von § 74 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) notwendig. Mit Sitzung vom 08.05.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main die Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz von Minderjährigen vor Distickstoffmonoxid "Lachgas" beschlossen, welche am Folgetag in Kraft trat. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung stellt fest, wie gefährlich Lachgas ist und rät aufgrund der gesundheitlichen Risiken dringend, auf den Konsum von Lachgas zu verzichten. Nun muss die Einhaltung der Verordnung konsequent kontrolliert werden, damit sie ihre Wirkung zeigen kann und Jugendliche tatsächlich geschützt werden. Die Testkäufe durch geschulte Jugendliche haben sich schon bei Tabak und Alkoholabgabe bewährt und sollten nun ebenso bei Lachgas Anwendung finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1673/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP, Linke und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel aus Edelstahl für Joseph WertheimOFOB 806.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 524/4 Betreff: Gedenktafel aus Edelstahl für Joseph Wertheim Vorgang: OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25 Der Ortsbeirat stimmt der Empfehlung des Magistrats (ST 669), mit einer Edelstahltafel an Joseph Wertheim zu erinnern, zu. Begründung: Das vorgeschlagene Material der Tafel hilft den Kostenrahmen von 4000,- Euro einzuhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 524/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzierung der Gedenktafel für Joseph WertheimOFOB 806.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 525/4 Betreff: Finanzierung der Gedenktafel für Joseph Wertheim Vorgang: OM 6329/25 OBR 4; ST 669/25 Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob der Magistrat zusätzlich zu dem vom Ortsbeirat eingeräumten Betrag von 4000,- Euro, der die Kosten für eine Edelstahltafel decken würde (ST 669), bei einem möglichen Überschreiten der Kosten der in der genannten ST 669 vorgeschlagenen Tafel, einen finanziellen Zuschuss gewährt. Begründung: In der OM 6329 hatte der Ortsbeirat beschlossen, für eine Gedenktafel für Joseph Wertheim an dessen ehemaligem Wohngebäude in der Arnsburger Straße 1 eine Finanzierung von 4000,- Euro bereitzustellen. Die in ST 669 vorgeschlagene Umsetzung bewegt sich in dem vom Ortsbeirat gesetzten Kostenrahmen von 4000,- Euro. Da einige Punkte in der Planung zu gegebenem Zeitpunkt jedoch noch offen sind, wie die endgültige Textfassung, der konkrete Anbringungsort respektive die Anbringungsweise, die sich möglicherweise auf die Kosten auswirken, ist eine weitere Stellungnahme des Magistrats zu den final anfallenden Kosten und eine Darlegung möglicher Zuschüsse seitens des Magistrats erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2025, OM 6329 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 669 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7133 2025 Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfenOFOB 1106.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2025, OF 575/8 Betreff: Kinder- und Jugendarmut im Ortsbezirk bekämpfen Vorgang: B 1/25; V 1139/25 OBR 8; ST 683/25 Der Ortbeirat beschließt: Der Magistrat wird bezugnehmend auf ST 683 vom 15.04.2025 und B1 "Bündnis gegen Kinderarmut" vom 06.01.2025 gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Hat die zum 1. April 2025 einzurichtende Koordinierungsstelle des "Bündnis gegen Kinderarmut" bereits ihre Arbeit aufgenommen? 2. Welche konkreten Arbeitsschritte bezogen auf den "Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut - Frankfurt Nordwest" im Ortsbezirk 8 wurden von der Koordinierungsstelle bereits angestoßen bzw. sind geplant? 3. Welche kurzfristigen Maßnahmen zur Unterstützung der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk werden bereits umgesetzt? Welche kurzfristigen Maßnahmen sind zeitnah geplant? 4. Welche langfristigen Strategien und Maßnahmen zum Abbau von Benachteiligung und zur Präventionsarbeit werden verfolgt, um die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen im Ortbezirk nachhaltig zu verbessern und somit eine Chancengleichheit innerhalb der Stadt zu gewährleisten? 5. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kinderarmut im Ortsbezirk? 6. Wie gestaltet sich die bisherige Zusammenarbeit und Einbindung der Bildungseinrichtungen und sozialen Infrastruktureinrichtungen (Schulen, Kitas, Vereine usw.) zum Thema Kindeswohlgefährdung im Ortsbezirk? Begründung: Die Ergebnisse aus dem Monitoring 2024 zur sozialen Segregation und Benachteiligung liefern alarmierende Erkenntnisse für den Ortsbezirk 8. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren, die auf Sozialgeld angewiesen sind, im Ortsbezirk 8 liegt weit über dem städtischen Durchschnitt und ist seit 2019 weiter angestiegen. Besonders die drei Stadtbezirke 426 Praunheim-Nord, 432 Heddernheim-West und 482 Niederursel-West wiesen außerdem sehr hohe Benachteiligungsindizes auf. Hier ist mehr als jedes vierte Kind von Armut betroffen ist. Die drei Stadtbezirke bilden in der gesamtstädtischen Betrachtung einen Schwerpunkt der Kinder- und Jugendarmut "Frankfurt Nordwest" und ein Gebiet hoher sozialer Benachteiligung dar. Es ist dringend an der Zeit gegen diese Entwicklung vorzugehen und das Wohl der Kinder und Jugendlichen im Ortsbezirk zur Priorität zu machen und nachhaltig zu verbessern. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 1 Auskunftsersuchen vom 20.02.2025, V 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 683 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7224 2025 Die Vorlage OF 575/8 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP und FREIE WÄHLER in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prozesse im Planen und Bauen optimieren: Beschleunigung der PlanungNR05.06.2025 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, NR 1278 Betreff: Prozesse im Planen und Bauen optimieren: Beschleunigung der Planung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.11.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll die zehn Projektschritte im "Kommunalen Ablaufplan" für die Planung von Bauprojekten überarbeiten. Hierbei soll eine weitgehende Parallelisierung erreicht werden, soweit keine sachlichen und revisionsbezogenen Gründe entgegenstehen und ohne die Zustimmung von Gremien, wie der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsbeiräte, zu übergehen. Dies soll den Prozess von der Projektidee bis zum Spatenstich beschleunigen. Hierbei sollen auch die Beschleunigungsansätze im M 95 (2024) in Punkt 8 zur Schulbauoffensive berücksichtigt werden, sowie die allgemeinen Finanz- und Wirtschaftsvorschriften und die Revisionsordnung überprüft werden, ob diese für eine generelle Anwendung in Frage kommen. Die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sollen hierbei nicht beeinträchtigt werden. Dies vorangeschickt wird der Magistrat beauftragt: 1. Der Magistrat soll prüfen und berichten, wie die Projektschritte im "Kommunalen Ablaufplan" mittels üblicher Prozessoptimierungsmethoden im Rahmen der kommunalen Bestimmungen beschleunigt werden können. Auch organisatorische Methoden, wie beispielsweise Vorhabenspartnerschaften im Rahmen von Vergabeprozessen, sollen geprüft werden. Hierdurch sollen vor allem "Wartezeiten" minimiert werden, indem einzuholende Beschlüsse und Verfahren anderweitig, ggf. auf gebündelten Grundlagen, vorab eingeholt werden und Tätigkeiten parallelisiert und beschleunigt werden. Diese "Wartezeiten" betreffen vor allem, aber nicht nur, die Anmeldung der Planungsmittel für den Haushalt (Projektschritt 3) und das Warten auf Baumittel (Projektschritt 7). 2. Der Magistrat soll prüfen und berichten, welche bestimmten Gruppen/Pakete/Serien von Bauvorhaben sich dafür eignen, um gebündelt mit einem Budget für die Planung und Baudurchführung haushalterisch abgebildet werden zu können (analog der Schulbauoffensive), so dass die Umsetzung von der Bedarfsfeststellung bis zum Baubeginn zügig stattfinden kann. Hierbei soll unter anderem dargelegt werden, mit welchen Risiken beispielsweise bei Bauprojekten bereits auf Basis der ausgearbeiteten Projektidee ein Budget im Haushalt eingestellt werden kann. 3. Der Magistrat soll prüfen und berichten, inwieweit Projektschritte stärker digitalisiert werden können, um zur Beschleunigung im "Kommunalen Ablaufplan" und zur verbesserten Informationsgrundlage beizutragen. 4. Der Magistrat soll aus den nach Tz. 2 identifizierten Gruppen/Pakete/Serien ein Pilotprojekt bestimmen, an dem der optimierte "Kommunale Ablaufplan" in der Praxis erprobt wird. Die Stadtverordneten sind hierüber gesondert zu informieren. Notwendige Beschlüsse sind entsprechend frühzeitig einzuholen. 5. Der Magistrat soll darlegen, inwieweit Risiken bei einer frühzeitigen Verfügungstellung von Planungsmitteln und Baumitteln durch eine transparente Darstellung der Planungs- und Baufortschritte begegnet werden kann. Hierzu soll geprüft und berichtet werden, inwieweit ein Online-Portal für eine Transparenz im Status aller Hochbau- und Tiefbauarbeiten gegenüber Magistrat, Ämtern und Stadtverordneten sorgen kann. Begründung: Der "Kommunale Ablaufplan" basiert auf den "Richtlinien zum Ablauf in der Vorbereitung, Durchführung, Abrechnung und Dokumentation von Bauwerken" und stellt die internen Grundlagen einer jeden Projektrealisierung dar. Diese Bauwerksrichtlinie stammt aus dem Jahr 1989 und wird derzeit überarbeitet. Von der Projektidee bis zum Baubeginn kann es im Rahmen des zehnstufigen "Kommunalen Ablaufplans" bis zu 8 Jahre dauern. Diese Zeitspanne ist zu lang. Sie umfasst im ungünstigsten Fall unproduktive Wartezeiten von bis zu 4 Jahren. Es gibt positive Beispiele, wie das serielle Bauen bei Sporthallen und Bauen von Kindergärten in Modulbauweise. Diese Beispiele zeigen, dass ein Bauwerk durchaus zügig geplant und errichtet werden kann. Auf diesen Erfolgen ist aufzubauen. Verzögerungen in der Planung und im Bauablauf sind ein Teil des per se risikobehafteten Baugeschäfts. Dennoch spricht nichts dagegen, bei allgemein akzeptierten Bauvorhaben den Ablauf zu optimieren. Eine zeitliche Aneinanderreihung sämtlicher Tätigkeiten ist nicht notwendig. Das Risiko ist neben der Verzögerung zum Spatenstich und der fehlenden Nutzung des Objekts auch, dass sich Vorschriften ändern können, und dann nochmal neu geplant werden muss. Der "Kommunale Ablaufplan" sollte deswegen optimiert und insgesamt erheblich beschleunigt werden. Ein bestehender Ablauf kann mittels Optimierungsmethoden verbessert werden. Verwendete Methoden sind beispielsweise Parallelisieren, Vereinfachen, Beschleunigen, Vorziehen, Verlagern, Auslagern, Eingliedern und Zusammenfassen von Tätigkeiten. Das Einstellen von Planungsmitteln kann beispielsweise bereits vorab erfolgen, sobald ein Projekt bzw. eine Gruppe/Paket/Serie von Projekten identifizierbar sind und eine ausreichend genaue Schätzung möglich ist. Auch ein finaler, im Detail abgestimmter Plan ändert sich aufgrund neuer Erkenntnisse stets noch und es wird mit einem Posten für "Unvorhergesehenes" als "Puffer" geplant. Von daher muss man mit Schätzungen oft gar nicht warten, bis alles im Detail ausgearbeitet ist, da es sich ja selbst bei einer völlig exakten Planung immer noch um die Erkenntnisse in der Gegenwart, und nicht die finalen Erkenntnisse nach Fertigstellung handelt. So nutzt beispielsweise die Schulbauoffensive Methoden wie das Vorziehen von Entscheidungen und das Parallelisieren von Prozessschritten. Damit kann flexibel bis zur Auftragsvergabe ohne "Wartezeiten" gearbeitet werden. Eine Herausforderung bei der Parallelisierung sind die Koordination und Kommunikation zwischen Ämtern und vor allem eine revisionssichere Dokumentation. Eine weitgehende Digitalisierung der verbesserten Abläufe ist hierbei zu prüfen, um Informationen transparent und jederzeit verfügbar zu halten. Gerade bei der Vielzahl an Planungs- und Bauvorhaben kann es sinnvoll sein, eine Statusliste in einem Online-Portal digital verfügbar zu haben, die von Magistrat, Ämtern und Stadtverordneten einsehbar ist. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 11.06.2025 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 09.09.2025, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.09.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 1278 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Ablehnung) 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 20.01.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1278 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 6586, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.09.2025 § 7090, 41. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 20.01.2026 Aktenzeichen: 60-10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Straßenbeleuchtung im AltebergswegOFOB 505.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1443/5 Betreff: Straßenbeleuchtung im Altebergsweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Altebergsweg die Straßenbeleuchtung ausreichend vorhanden ist und ggf. ausgebaut werden kann. Begründung: Im Sinne der Verkehrssicherheit sind Gehwege und Straßen durch ausreichende Straßenbeleuchtung auszustatten. Im Bereich des Altebergswegs mangelt es an einigen Stellen an einer ausreichenden Straßenbeleuchtung. Es wäre im Sinne der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner, wenn es dort eine ausreichende Straßenbeleuchtung gäbe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1443/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7212 2025 Die Vorlage OF 1443/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung im Bereich des RudererdorfsOFOB 505.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1447/5 Betreff: Vermüllung im Bereich des Rudererdorfs Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Bereich des Rudererdorfs Maßnahmen zu ergreifen, um der zunehmende Vermüllung entgegenzuwirken. Außerdem sind Maßnahmen umzusetzen, die das vermehrte Rasen durch Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer unterbinden. Begründung: Im Bereich des Rudererdorfes häufen sich die Beschwerden über steigende Vermüllung und zu schnell fahrende Autos. Müll, Abfälle und Lachgasflaschen im Bereich des Rudererdorfs haben negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und stellen eine Gefahr für die Umwelt dar. Häufig finden sich vor Ort Flaschen, Essensreste und andere Abfälle, die unsachgemäß entsorgt wurden. Besonders an Wochenenden kommt es häufig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Hier sind Maßnahmen nötig, um die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Sportlerinnen und Sportler zu gewährleisten. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7214 2025 Die Vorlage OF 1447/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle „Mühlberg“OFOB 505.06.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1459/5 Betreff: Nutzung des Geländes nördlich der Offenbacher Landstraße neben der S-Bahn-Haltestelle "Mühlberg" Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob eine allgemeine Nutzung des Geländes unmittelbar neben der S-Bahn-Haltestelle Mühlberg nördlich der Offenbacher Landstraße, bspw. als Bolzplatz oder Tischtennisplatz möglich ist. Begründung: Der obige Bereich ist momentan verwahrlost. Offensichtlich bestand früher dort ein Bolzplatz. Eine verwahrloste Tischtennisplatte ist dort noch vorhanden. Es wäre sinnvoll, dieses Gelände für Freizeitaktivitäten zu nutzen. Fotos. privat Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7223 2025 Die Vorlage OF 1459/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigenOFOB 105.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 1660/1 Betreff: Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Gehweges der Main-Neckar-Brücke und des Rotfeder Rings auf Höhe des Heizkraftwerks beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Gefahrenpunkt an der Einmündung des Rad- und Fußweges der Main-Neckar-Brücke und Weges vom Rotfeder-Ring kommend in geeigneter Weise zu beseitigen. Er möge dabei insbesondere erwägen, das bestehende Hinweisschild für kreuzende Radfahrende ganzjährig sichtbar zu machen und die den Weg einengende Mauer zurückzubauen. Begründung: Es gab an der Einmündung des Rad- und Gehwegs, welcher am nördlichen Mainufer aus östlicher Richtung in einem sehr spitzen Winkel auf den Rad- und Gehweg der Main-Neckar-Brücke trifft, schon mehrere Gefahrensituationen. Dem Antragssteller wurde berichtet, dass es an dieser Stelle schon zu mehreren "Fast-Zusammenstößen" zwischen Fußgängern, Rad- und E-Scooter-Fahrenden und einer Mauer, welche in den Einmündungsbereich ragt, kam. Verkehrsteilnehmer*innen, welche den Rad- und Fußweg zur Brücke benutzen, sollen durch das Verkehrszeichen 138 ("Achtung! Hier können Fahrradfahrer die Straße kreuzen") gewarnt werden. Auf diesem stark abschüssigen Teil des Brückenradweges fahren die vom Südufer des Mains kommenden Radfahrer*innen meistens sehr schnell. Genau an dieser Stelle befindet sich aber ein sehr hohes Gebüsch, welches das Verkehrszeichen von Frühling bis Herbst verdeckt. Auf der östlichen Seite beider Wege befindet der hohe Zaun des Mainova-Heizkraftwerk West. Ab dieser Stelle wird der weitere Rad- und Gehweg in nördlicher Richtung auf der östlichen Seite von einer ca.1,5 m hohen Mauer begrenzt. Seltsamerweise beginnt oder endet die Mauer direkt im Einmündungsbereich. Würde die Stadt Frankfurt den letzten sinnlosen Teil der Mauer und den großen Busch entfernen, würde der Einmündungsbereich größer und übersichtlicher werden und so ein Beitrag zur Verkehrssicherheit geleistet. (Credit: Eigene Aufnahmen) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2025, OF 1674/1 Anregung an den Magistrat vom 24.06.2025, OM 7168 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7167 2025 Anregung an den Magistrat OM 7168 2025 1. Die Vorlage OF 1660/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "und" die Formulierung "in Einvernehmen mit der Mainova" eingefügt wird. 2. Die Vorlage OF 1674/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Ladestationen in HarheimOFOB 705.06.2025 · die farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 239/14 Betreff: E-Ladestationen in Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung und Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding und/oder der Mainova AG auf dem Parkplätzen des Bürgerhauses Harheim (Zur Untermühle) drei öffentliche Ladepunkte zu einzurichten. Begründung: Obwohl der nach dem Elektromobilitätskonzept 2019 (Elektromobilitätskonzept und Umsetzungsstrategie für die Stadt Frankfurt am Main / Elektromobilität 2030 in Frankfurt am Main) im Szenario 3 für 2030 prognostizierte Bedarf von 866 Ladestationen für ganz Frankfurt bereits jetzt deutlich übertroffen ist, gibt es in Harheim von den 17 prognostizierten Ladestationen bis jetzt noch keine einzige. Die von der Stadt Frankfurt beauftragte EcoLibro Prognosestudie (Februar 2024) weist ausdrücklich darauf hin, dass der öffentlichen Hand in der aktuellen Phase eine besondere Bedeutung zukommt, und zwar insbesondere dort ".... wo private Lösungen nicht in der notwendigen Geschwindigkeit und in ausreichendem Maße entstehen. .... Solange keine privatwirtschaftlich tragbaren Ladeangebote entstehen, muss zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für alle Bürger*innen eine Grundversorgung mit öffentlicher Ladeinfrastruktur geschaffen werden..." (EcoLibro, Konzept zum Aufbau einer bedarfsorientierten Ladeinfrastruktur in Frankfurt am Main, Februar 2024, S. 6) Da es der Stadt Frankfurt in Zusammenarbeit mit Mainova und ABG gelungen ist, über 300 öffentliche Ladepunkte in den Parkhäusern der Innenstadt zu errichten, ist es daher jetzt wichtig, mit dieser funktionierenden Kooperation Ladeinfrastruktur auch am Stadtrand zu schaffen, um den stark steigenden Markthochlauf beim Umstieg auf E-Fahrzeuge am Stadtrand nicht zu bremsen. Denn auch bei vielen privaten Stellplätzen kann nicht vorausgesetzt werden, dass in allen Fällen diese technisch oder wirtschaftlich mit einer Ladestation ausgerüstet werden können. Somit werden etliche Besitzer von E-Fahrzeugen abhängig von öffentlichen Lademöglichkeiten bleiben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7126 2025 Die Vorlage OF 239/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.