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- Reinigung des Kirchengrundrisses am Harheimer KirchplatzOFOB 705.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 240/14 Betreff: Reinigung des Kirchengrundrisses am Harheimer Kirchplatz Der Magistrat wird gebeten, unter Verwendung des Budgets aus dem Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" (E 201/2024) den Kirchengrundriss mit Kruzifix am Harheimer Kirchplatz zu reinigen und hinsichtlich der Verunreinigung des Sandsteins durch Flechten entsprechend zu sanieren. Begründung: Die regelmäßige Reinigung des Kirchengrundrisses stellte sich in den vergangenen Jahren aufgrund der unklaren Zuständigkeit als recht komplex dar und wurde daher auch nur unregelmäßig bis gar nicht durchgeführt. Aus diesem Grund sehen wir hier eine Verwendung des Budgets aus dem genannten Sonderfonds als gerade geeignet an, den Kirchengrundriss vor der Sommersaison einmal gründlich zu reinigen und wenn finanziell möglich, auch den Sandstein von den Flechten zu befreien. Ein sauberer Kirchengrundriss trägt auch zur Attraktivität des Platzes bei! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Initiative OI 106 2025 Die Vorlage OF 240/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "des Budgets" die Worte "mit einer Summe von bis zu 5.000 Euro" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endausbau der Straßen im Neubaugebiet südöstlich des UrnbergwegsOFOB 705.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 241/14 Betreff: Endausbau der Straßen im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergwegs Wir bitten den Magistrat um einen Sachstand zum finalen Endausbaus der Straßen im Baugebiet südöstlich des Urnbergwegs. Begründung: Der Magistrat teilte in der Stellungnahme ST284/2024 mit, dass der Erschließungsträger voraussichtlich in 2024 die Straßen im Neubaugebiet südöstlich des Urnbergweges umbauen und in ihren Endzustand überführen wird. Augenscheinlich sind die Bauarbeiten im letzten Bauabschnitt nun seit einigen Monaten abgeschlossen. Wir bitten daher um einen aktuellen Sachstand darüber, wann nun final mit einer Fertigstellung der Straßen Eckstraße, Im Kalk und Urnbergweg rund um das Baugebiet gerechnet werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1213 2025 Die Vorlage OF 241/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor das Wort "finalen" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger- und Radfahrersicherheit EschbachbrückeOFOB 805.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 242/14 Betreff: Fußgänger- und Radfahrersicherheit Eschbachbrücke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer an der Brücke zwischen "An der Pfarrwiese" und "Harheimer Stadtweg" beim Verlassen der Brücke auf den "Harheimer Stadtweg" zu beurteilen und ggf. Maßnahmen vorzuschlagen. Es handelt sich um einen ausgewiesenen Schulweg für Schüler der Harheimer Grundschule. Begründung: Die im Zuge der blindengerechten Ausführung der Brücke angebrachten Bordsteinabsenkungen sind so weit von der eigentlichen Einmündung auf den "Harheimer Stadtweg" entfernt angelegt worden, dass sie sich direkt an den dort parkenden Autos befinden. Dies schränkt die Sicht beim Einbiegen auf die Straße ein und stellt aus der Sicht des Ortsbeirats ein Sicherheitsrisiko insbesondere für Fahrrad oder Roller fahrende Grundschulkinder dar. Foto:privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 11 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, einen Ortstermin mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, in dem die Gehwegabsenkungen an dieser sowie an weiteren Örtlichkeiten im Ortsbezirk begutachtet werden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7127 2025 Die Vorlage OF 242/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "zu beurteilen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen" ersetzt werden durch die Worte "durch Rückverlegung der Gehwegabsenkung wiederherzustellen". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzmarkierungen ReginastraßeOFOB 405.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 243/14 Betreff: Parkplatzmarkierungen Reginastraße Vorgang: OM 6247/20 OBR 14; ST 1805/20; OM 1165/21 OBR 14; ST 764/22 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die vom Ortsbeirat mit der OM6247 vom 22. Juni 2020 beantragte, vom Magistrat mit der ST1805 vom 12. Oktober zugesagte, dann vom Ortsbeirat mit der OM1165 vom 29. November 2021 erneut beantragte und vom Magistrat nochmals in seiner Stellungnahme ST764 vom 21. März 2022 "voraussichtlich zu Beginn des zweiten Quartals 2022" angekündigte Maßnahme zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Magistrat hat der Anregung zugestimmt und angekündigt, dass im genannten verkehrsberuhigten Bereich der Hausnummern 32 und 36 ca. 3 bis 4 Parkplätze markiert werden können. Die Maßnahme wurde bisher jedoch nicht umgesetzt. Der Ortsbeirat bittet um Realisierung, damit an besagter Stelle legal geparkt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6247 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1805 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2021, OM 1165 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 764 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 23.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7128 2025 Die Vorlage OF 243/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ampelregelung Kreuzung Am Hessen-Center/Borsigallee - Einfahrt zur U-Bahn-StationOFOB 405.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 321/16 Betreff: Ampelregelung Kreuzung Am Hessen-Center/Borsigallee - Einfahrt zur U-Bahn-Station Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das entsprechende Amt anzuweisen, die Grün- und Rotphasen der Ampeln Ecke Straße "Am Hessen-Center" / Borsigallee über die U-Bahngleise Richtung A66 neu einzustellen. Während der Einfahrt der verlängerten U-Bahnen (4 Wagen) in die Station, wechselt die Ampel für die PKW /LKW von Rot auf Grün, obwohl die U-Bahnen noch nicht ganz in die Station eingefahren sind, was ein klares Gefahrenpotential darstellt. Der Ortsbeirat begrüßt ausdrücklich den Einsatz der verlängerten U-Bahnen und möchte hier keine Veränderung, will aber ausdrücklich auf diese Situation hinweisen. Begründung: Seit Einführung der verlängerten U-Bahnen auf den Linien U4 und U7 kommt es regelmäßig zu Gefahrensituationen für Autofahrer und Fahrgäste der VGF. Während die U-Bahnen in die Station einfahren, wechselt die Ampel von rot auf grün und gewährt den Verkehrsteilnehmern kommend aus der Straße "Am Hessen-Center" Vorfahrt. Diese Gefahrenquelle muss schleunigst behoben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7187 2025 Die Vorlage OF 321/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Geplante Europaschule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-EnkheimOFOB 705.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 322/16 Betreff: Geplante Europaschule und daraus resultierende Verkehrssituation für Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, der Magistrat wird aufgefordert, den OBR 16 vollumfänglich über den aktuellen Stand zum Bau der Europaschule am Ratsweg - Eissporthalle / Festplatz in Kenntnis zu setzen. Hierzu stellen wir außerdem folgende Fragen: 1. Wie ist der aktuelle Stand der geplanten Europaschule? 2. Was sind die Ergebnisse der Gutachten zum Areal? 3. Was ist das Ergebnis des Verkehrsgutachtens und wurde Bergen-Enkheim miteinbezogen? 4. Wie wird sich die zukünftige Verkehrssituation auf Bergen-Enkheim auswirken? 5. Wie hoch wird die Mehrbelastung an Verkehr, Lärm sowie Schadstoffen und Treibhausgasen verursacht durch PKW/LKW für Bergen-Enkheim sein und was gedenkt der Magistrat bzw. die betreffenden Dezernate zum Schutz der Bürger zu unternehmen? 6. Gibt es Maßnahmen seitens des ÖPNV? 7. Was wird gegen Elterntaxis getan? Begründung: Liest man Zeitung z. B. die FNP vom 23.09.2023, hier geht es um die Privatschule "Phorms" in Steinbach i. T., dann werden die Auswirkungen einer Europaschule = Privatschule, deutlich. Jeden Morgen und jeden Nachmittag stehen 200 Elterntaxis an, um die Kinder in der Schule abzuliefern bzw. abzuholen. Dieser Stau und damit auch der Rückstau anderer Verkehrsteilnehmer, die ein ganz anderes Ziel haben, wirkt sich entsprechend auch negativ auf die Stadt aus. Solche Befürchtungen treffen auch auf Bergen-Enkheim mit der Autobahnabfahrt der A66 zu. Denn was liegt näher, als die Autobahn in Enkheim zu verlassen und durch den Ort hoch zur Friedberger Landstraße zu fahren, wenn es sich weiter vorne im Riederwaldtunnel und den umliegenden Straßen staut. Hier ist Handlungsbedarf notwendig. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 24.06.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 322/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 322/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 28.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 577 2025 Die Vorlage OF 322/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellenOFOB 1205.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 523/4 Betreff: Direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße herstellen Der Magistrat wird gebeten, die Blockade der bestehenden direkten Wegebeziehung für Radfahrende und Fußgehende durch die Grünanlage zwischen der Arnsburger Straße und der Scheidswaldstraße durch parkende Kraftfahrzeuge zu beseitigen. Hierfür sollten zwei Radbügel im Parkstreifen der Arnsburger Straße installiert werden und durch Bordsteinabsenkung in diesem Bereich Barrierefreiheit hergestellt werden. Der Abstand zwischen den Radbügeln ist so gering zu halten, dass eine Durchquerung mit Kraftfahrzeugen unmöglich ist. Begründung: Gegenwärtig ist die gepflasterte direkte Wegebeziehung zwischen Arnsburger Straße und Scheidswaldstraße durch die Grünanlage für Radfahrende und Fußgehende immer durch parkende Autos blockiert. Die Beseitigung eines einzelnen Parkplatzes durch die Installation zweier Radbügel im Parkstreifen kann diese Blockade beseitigen. Für Radfahrende wären durch die Maßnahme kürzere Wege möglich und minderten außerdem die potentiellen Konfliktsituationen mit den zahllosen Fußgänger*innen rund um das Bürgerhaus Bornheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7132 2025 Die Vorlage OF 523/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszählung in der WeißmüllerstraßeOFOB 405.06.2025 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 533/4 Betreff: Verkehrszählung in der Weißmüllerstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Weismüllerstraße (im Bereich der Hausnummer 36) eine aktuelle Verkehrszählung vorzunehmen, um zu klären, ob hier inzwischen eine erhöhte Anzahl an Fußgängern für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs sprechen. Begründung: Nach jüngsten Schilderungen in der Bürgerfragestunde hat sich das Personenaufkommen gegenüber der letzten Messung von 2019 spürbar erhöht. Vor diesem Hintergrund sollte eine aktuelle Messung von städtischer Seite Klarheit schaffen, ob nun die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg erfüllt sind. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7139 2025 Die Vorlage OF 533/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefällten Baum wieder ersetzenOFOB 805.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 587/8 Betreff: Gefällten Baum wieder ersetzen Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten den 2024 gefällten Baum in der Franziska-Kessel-Straße Höhe Hausnummer 5 möglichst noch in der kommenden Pflanzsaison wieder zu ersetzen. Begründung: Im Oktober 2024 wurde die ca. 10 Meter hohe Stadtbirne gefällt. Trotz mehrfacher Bitten und Nachfragen erfolgte bis heute keine Pflanzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7232 2025 Die Vorlage OF 587/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüstenOFOB 305.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 588/8 Betreff: Heddernheimer Steg mit zweiter Schiene und zweitem Handlauf ausrüsten Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird aufgefordert, den neuen Heddernheimer Steg mit einer zweiten Schiene, parallel zur links hochlaufenden Schiene auszurüsten, so dass Kinderwagen und Buggys hochgeschoben werden können. Außerdem ist ein zweiter Handlauf für die breite Treppenanlage notwendig, der Erwachsenen und Kindern, die sich festhalten müssen, das Aufsteigen ermöglicht. Begründung: Bei der vorherigen Fahrstuhl-Anlage ist es sehr oft zu Ausfällen gekommen, durch mutwillige Beschädigungen oder technische Mängel. Es steht nach dem Neubau weiterhin nur ein Fahrstuhl zur Verfügung. Da nicht auszuschließen ist, dass der neue Fahrstuhl trotz guter Überwachung ausfallen kann, ist es notwendig, dass ein für alle Personengruppen sicherer Aufgang/Abgang über den Heddernheimer Steg jederzeit zur Verfügung steht. Eine zweite Schiene ermöglicht dies allen Personen mit Kinderwagen und Personen mit Rollator. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7233 2025 Die Vorlage OF 588/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenschäden in der Nassauer Straße beseitigenOFOB 805.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2025, OF 589/8 Betreff: Straßenschäden in der Nassauer Straße beseitigen Der Magistrat wird gebeten die Fahrbahn in der Nassauer Straße Kreuzung Brühlstraße zu reparieren. Begründung: Die Schäden befinden sich in der Spur des Buses. Dadurch kommt es in den anliegenden Häusern zu spürbaren Erschütterungen. Um eventuellen Schäden zu vermeiden und die Anwohner zu entlasten, sollte die Reparatur zeitnah erfolgen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 589/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadttiere und ihre FolgenA04.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.06.2025, A 351 Betreff: Stadttiere und ihre Folgen Zuletzt häuften sich Meldungen über negative Folgen von wilden Tieren in der Stadt. Sichtungen von Waschbären in Wohngebieten, zunehmende Rattenpopulationen an verschiedenen Stellen der Stadt sowie die dauerhafte Diskussion zu Stadttauben beschäftigen die Frankfurterinnen und Frankfurter. Artenvielfalt ist grundsätzlich zu begrüßen, doch dürfen Vorkommen von (Wild)Tieren in Frankfurt nicht zu negativen Folgen und unschönen Konsequenzen für die Menschen in unserer Stadt führen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Wildtiere gibt es in Frankfurt? 2. Welche dieser Tiere kommen auch ursprünglich aus dieser Region? 3. Welche Tiere sind invasiv? 4. Seit wann gibt es gesicherte Sichtungen von diesen invasiven Arten? 5. Welche Tiersichtungen in bebauten Gebieten sind dem Magistrat bekannt? 6. Welche Art von Sichtungen in Wohngebieten sind dem Magistrat bekannt? 7. Wo wurden zuletzt Anzeigen zu vermehrt vorkommenden Rattensichtungen gemacht? 8. Welche Ursachen haben diese Rattensichtungen laut dem Magistrat? 9. Welche Folgen werden in den Meldungen zu Sichtungen von Ratten in Wohngebieten benannt? 10. Wie geht der Magistrat gegen etwaige Rattenplagen vor? 11. Welche Präventionsmaßnahmen unternimmt der Magistrat gegen die Ausbreitung von Ratten? 12. Von welchen Stellen wurden in den letzten Jahren Sichtungen von Waschbären gemeldet? 13. Wie häufig erfolgen Meldungen zu Waschbärensichtung in Wohngebieten? 14. Welche Folgen haben Waschbärensichtungen, bzw. deren Vorkommen in Wohngebieten? 15. Welche Folgen werden in den Meldungen zu Sichtungen von Waschbären benannt? 16. Wo gab es zuletzt Meldungen von negativen Folgen aufgrund des vermehrten Vorkommens von Tauben im Stadtgebiet? 17. Können Taubennester unter Photovoltaik-, bzw. Solaranlagen zu negativen Folgen wie Bränden führen? 18. Können Taubennester unter Photovoltaik-, bzw. Solaranlagen zu negativen Folgen wie der Beeinträchtigung der Anlagen führen? 19. Wie plant der Magistrat auf stadteigenen Dächern die Anlage von Nestern zu, bzw. deren etwaig negativen Folgen zu verhindern? 20. Gibt es eine Strategie des Magistrats zum Umgang mit (Wild)Tieren im Stadtgebiet, insbesondere in bebauten Gebieten sowie Wohngebieten? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.09.2025, B 347 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 446 Versandpaket: 11.06.2025 Aktenzeichen: 32-0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt verwenden (II)A04.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.06.2025, A 352 Betreff: Aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt verwenden (II) Mit dem Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 80 teilt dieser mit, dass der "Ermittlung der angeforderten Zahlen [...] ein aufwändiges Verfahren durch individuelle Abfrage bei den geförderten Kulturinstitutionen im Rahmen der Transparenzberichterstattung zugrunde [liegt]". Dies lässt schlussfolgern, dass dieses Verfahren nicht nur Zeit, sondern auch personelle Ressourcen bindet, die an anderer Stelle benötigt und sinnvoller eingesetzt werden können. Folglich ist es erforderlich, die Datenbeschaffung zu optimieren und die zu investierende Zeit und die personellen Ressourcen zu minimieren. Dies kann erreicht werden, indem ein für diesen Vorgang geeignetes Programm installiert oder das Verfahren einfacher und effizienter gestaltet wird. Daher fragen wir den Magistrat: Inwieweit ist geplant, 1. entweder ein Programm zu installieren oder 2. das bisherige Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten, um der Stadtverordnetenversammlung aktuelle Zahlen für den Kulturhaushalt zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 80 Bericht des Magistrats vom 22.08.2025, B 314 Versandpaket: 11.06.2025
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Reise und Einladung Tag der offenen Gärten Budapest/Frankfurt - LSBTIQ ist überallNR04.06.2025 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, NR 1277 Betreff: Reise und Einladung Tag der offenen Gärten Budapest/Frankfurt - LSBTIQ ist überall Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen ob es unter den FreizeitgärtnerInnen auch LSBTIQ*-Personen gibt. Wenn dies der Fall ist, kommt automatisch Punkt 2. zur Anwendung. 2.Der Magistrat wird aufgefordert die Mittel für eine Delegationsreise von 10 Personen zum Tag der offenen Gärten nach Budapest und den Besuch von 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter Tag der offenen Gärten bereitzustellen und durchzuführen. Sollte es den Tag der offenen Gärten in Budapest noch nicht geben, wird der Magistrat anregen, diesen in Budapest zu etablieren. Begründung: Die Stadt Frankfurt will den ca. 15.000 FreizeitgärtnerInnen ein Ende bereiten. Laut KEK werden diese nicht mehr weiter verfolgt und können überplant werden, so wie es Spekulanten sich vorstellen und fordern. Dies ist eine Ausgangssituation, der wir mit Besorgnis gegenüberstehen. Die Freiheit der FreizeitgärtnerInnen darf auf keinen Fall eingeschränkt werden. Die Menschen in Frankfurt stehen vor einer ganz schlimmen Zukunft was ihre Rechte betrifft. Aktuell sind 3 Gärten bei der Günthersburparkerweiterung bedroht. Die Stadt Frankfurt entsendet eine Delegation von 10 Personen zum Tag der offene Gärten nach Budapest, um Schulter an Schulter mit den dortigen FrezeitgärtnerInnen Zusammenhalt zu zeigen. Im Gegenzug lädt die Stadt Frankfurt 10 Personen aus Budapest zum Frankfurter Frankfurter Tag der offenen Gärten ein. Die Delegation wird dann hier ein Rahmenprogramm bekommen, im Römer empfangen und den Tag der offenen Gärten am 15.06.2025 mitfeiern zu können, ggf. ein Jahr später. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, NR 1201 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 11.06.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.06.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1201 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1276 = Annahme) Gartenpartei (NR 1201, NR 1276 und NR 1277 = Annahme) Stv Bäppler-Wolf (NR 1201 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bäppler-Wolf, Christann, Eberz, Schnitzler, Klingelhöfer, David und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6247, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 00-34-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bitte um Erhalt der Uhr am WestbahnhofOFOB 204.06.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1163/2 Betreff: Bitte um Erhalt der Uhr am Westbahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, erneut mit der DB AG in Kontakt zu treten und den Erhalt der bisherigen Uhr - inklusive Einlagerung und Instandsetzung - zu fordern. Entsprechend ist die ST 1252 vom 05.06.2023 zurückzuweisen. Begründung: Die Uhr am Ausgang Solmsstr. Westbahnhof hat historischen Charakter. Dazu sei auf den ursprünglichen Antrag OF 591/2 vom 29.01.2023 verwiesen. Die Antragstellerin hat sich im Rahmen eines historischen Stadtrundgangs von der Einmaligkeit der Uhr überzeugen können. Diese zu erhalten würde ein Stück Bockenheimer Industriegeschichte bewahren. Die Antragstellerin vermittelt gerne den Kontakt, sollten nähere Informationen erwünscht sein. Antragsteller: FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7152 2025 Die Vorlage OF 1163/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzauslastung am Frankfurter FlughafenOFOB 504.06.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1438/5 Betreff: Parkplatzauslastung am Frankfurter Flughafen Vorgang: OM 6196/24 OBR 5; ST 520/25 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf Auskunft zu geben über: 1. wie viele Parkhäuser gibt es insgesamt am Terminal 1, 2 und 3 ? 2. wie viele Parkplätze stehen in den einzelnen Parkhäusern öffentlich zur Verfügung? 3. wie hoch ist die Auslastung in den einzelnen Parkhäusern, d.h. wie viele Parkplätze sind durchschnittlich besetzt und wie viele Parkplätze sind demnach ungenutzt? Hierbei interessiert auch, ob es wöchentliche oder saisonales Auslastungsspitzen gibt. Begründung: Fraport befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand. Dies vorausgeschickt und bezogen auf die OM 6196 und die darauf seitens des Magistrates gegebene Antwort ST 520 ist es nicht zu verstehen, dass die öffentliche Hand offenbar kein nennenswertes Interesse daran hat die teilweise katastrophale Verkehrssituation für die BewohnerInnen Niederrads zu verbessern. Fraport wirbt mit einem guten Verhältnis zu den schon vom Fluglärm über das Erträgliche hinaus belasteten Einwohnern in der Einflugschneise der Nordwest-Landebahn. Im Interesse einer guten Nachbarschaft, sollten hier gemeinsam mit Fraport nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Die Beantwortung der oben aufgeführten Fragen ist im öffentlichen Interesse. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6196 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 520 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1228 2025 Die Vorlage OF 1438/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-PlatzOFOB 504.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1454/5 Betreff: Einrichtung einer Babbelbank auf dem Martha-Wertheimer-Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Martha-Wertheimer-Platz eine bestehende Sitzbank als sogenannte "Babbelbank" ausgewiesen werden kann. Begründung: Im Rahmen des Projekts "Gemeinsam weniger einsam" verfolgt die Pflegeeinrichtung Agaplesion das Ziel, soziale Isolation zu verringern und die Integration ihrer Bewohnerinnen und Bewohner in das Stadtteilleben zu fördern. Eine sogenannte Babbelbank stellt eine niedrigschwellige Möglichkeit dar, spontane Begegnungen und Gespräche im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Martha-Wertheimer-Platz, auf dem sich derzeit acht Sitzbänke befinden, bietet dafür einen geeigneten Standort in unmittelbarer Nähe zur Pflegeeinrichtung. Durch eine klare Kennzeichnung als Babbelbank kann ein offenes Angebot für gemeinschaftlichen Austausch geschaffen werden, das der sozialen Teilhabe dient und generationenübergreifende Kommunikation fördert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7220 2025 Die Vorlage OF 1454/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installierenOFOB 504.06.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1458/5 Betreff: Fahrradampeln in der Offenbacher Landstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat und die zuständigen Ämter werden aufgefordert, in der Offenbacher Landstraße an der Straßenbahnhaltestelle "Lettigkautweg" und an der S-Bahn Haltestelle "Mühlberg" stadteinwärts jeweils an den Fußgängerampeln zusätzlich Fahrradampeln zu installieren. Ebenfalls an der Straßenbahnhalltestelle "Lettigkautweg" an der Lichtzeichenanlage in Richtung Oberrad. Begründung: Oben genannte Stellen sind stark frequentierte, viel durch Schülerinnen und Schüler, genutzte Überwege. Leider ist es an der Tagesordnung, dass Radfahrer die Lichtzeichenanlage ignorieren, wenn diese "rot" anzeigt. Um hier mehr Aufmerksamkeit bei Radfahrerinnen und Radfahrern zu erzeugen, wäre es sinnvoll an den jeweiligen Fußgängerampeln, wie bereits geschehen an der Kreuzung Offenbacher Landstraße/Wehrstraße in Oberrad, in geeigneter Höhe Fahrradampeln zu installieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7222 2025 Die Vorlage OF 1458/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glasfaserausbau im Frankfurter SüdenOFOB 504.06.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1460/5 Betreff: Glasfaserausbau im Frankfurter Süden Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, weshalb bei der derzeitigen Straßenöffnungen im Frankfurter Süden zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen nicht auch Glasfaserleitungen verlegt werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass obwohl derzeit viele Straßen zur Erneuerung von Strom- und Wasserleitungen aufgegraben werden, die Chance zur kostengünstigen Verlegung von Glasfaserleitungen nicht genutzt wird. So haben Anwohnende im Wilhelm-Beer-Weg und im Anton-Burger-Weg berichtet, dass die Bauarbeiter vor Ort berichtet haben, dass trotz Anfrage bei den zuständigen Stellen eine Verlegung von Glasfaser nicht vorgesehen ist. Auch auf der Internetpräsenz der Deutschen Telekom werden die aktuellen Ausbaugebiete für den Glasfaserausbau gezeigt. Hier ist zu sehen, dass derzeit nahezu kein weiterer Glasfaserausbau im Frankfurter Süden vorgehen ist, obwohl weite Teile Sachsenhausens, darunter die Heimat- und Kesselsiedlung, die Wohngebiete am Mühlberg und Sachsenhäuser Berg, sowie Oberrads bisher über kein Glasfaseranschluss verfügen (https://www.telekom.de/netz/glasfaser/glasfaserausbau-status). Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1231 2025 Die Vorlage OF 1460/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer vor dem tegut in der KaiserstraßeOFOB 104.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 1656/1 Betreff: Fahrradständer vor dem tegut in der Kaiserstraße Vorgang: OM 194/21 OBR 1; ST 1534/21 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor dem tegut-Supermarkt in der Kaiserstraße 62-64 ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme 1534 vom 3. September 2021 zugesagt hatte. Der Antragssteller begrüßt die erhebliche Steigerung der Radbügelmenge im Bahnhofsviertel in den vergangenen Monaten, bittet jedoch um die Umsetzung der lange geforderten Fahrradständer vor dem lokalen Nahversorger. Begründung: Der Bereich vor dem tegut-Supermarkt Kaiserstraße ist bedauerlicherweise weiterhin unterversorgt mit sicheren Fahrradabstellgelegenheiten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 194 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1534 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7163 2025 Die Vorlage OF 1656/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erstellen einer Zisternenanlage zur Regenwassersammlung und späterer Nutzung auf der Sportanlage/Schwimmbad/Tennisanlage in Nieder EschbachOFOB 704.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 363/15 Betreff: Erstellen einer Zisternenanlage zur Regenwassersammlung und späterer Nutzung auf der Sportanlage/Schwimmbad/Tennisanlage in Nieder-Eschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Bau einer (evtl. auch Mehr-) Zisternenanlage zur Regenwassersammlung und späterer Nutzung auf der Sportanlage / Schwimmbad / Tennisanlage in Nieder-Eschbach sinnvoll ist und zur Kosteneinsparung beitragen kann. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, so wird der Magistrat gebeten, diese Zisternenanlage zu installieren. In die Überlegungen sollte die in Planung befindliche Skateranlage einbezogen werden. Begründung: Regenwasser kann für die Toilettenspülung in den Gebäuden der drei Sportanlagen, die Reinigung von Wegen, Tribünen, Umkleiden und Trainingsgeräten sowie zur Gartenpflege rund um die Anlagen (z. B. Zierpflanzen, Rasenflächen neben den Spielfeldern bzw. dem Schwimmbecken) verwendet werden. Ebenso kann Regenwasser aus einer Zisterne zur automatischen Beregnung von Fußball- oder Tennisplätzen genutzt werden. Dies führt zu einer Senkung der Betriebskosten und zu Umweltschutz durch Ressourcenschonung, womit ein Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Sport- und Freizeitanlagen geleistet wird. Kunstrasenplätze haben oft ein Drainagesystem, das Regenwasser ableitet. Dieses Wasser kann vom Sportplatz in Nieder-Eschbach evtl. in eine Zisterne geleitet und gespeichert werden. Auch die geplante Skateranlage kann einen Beitrag leisten, wie auch die Dachflächen der Gebäude auf den Sportanlagen. Nutzung von Regenwasser entlastet die Kanalisation, da weniger Regenwasser direkt dorthin abgeleitet wird und mildert das Risiko von Überschwemmungen bei Starkregen. Die Umsetzung ist technisch gut machbar und sicherlich wirtschaftlich sinnvoll bei Anlagen mit mehreren Gebäuden und einem Kunstrasenplatz, was für die o.g. Sportanlagen in Nieder-Eschbach zutrifft. Die Zisterne sammelt Regenwasser von den Dachflächen der Gebäude, ggf. umliegenden Flächen (Kunstrasenplatz, geplante Skateranlage), eine Pumpe mit Filteranlage speist das Wasser ins interne Brauchwassersystem. Benötigt werden zwei getrennte Leitungsnetze für Brauchwasser (für Bewässerung, WC, Reinigung) und Trinkwasser (für Duschen, Küche, Trinkstellen). Beispielsweise gibt es in Frankfurt am Main Sportanlagen, die Regenwasser für verschiedene Zwecke nutzen, u.a. der Deutsche Bank Park: Das Stadion verfügt über drei Regenwasserzisternen, die zur Bewässerung des Spielfelds und für die WC-Anlagen verwendet werden. Auch im Ahorn Camp Sportpark Dreieich (U21 der Eintracht) wird eine Regenwasserzisterne eingesetzt, um das Spielfeld und die Grünanlagen zu bewässern (s.a.: https://klub.eintracht.de/nachhaltigkeit/esg-performance-und-projekte/environmen t/) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 15 am 27.06.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7198 2025 Die Vorlage OF 363/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrszählung HessestraßeOFOB 804.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 590/8 Betreff: Verkehrszählung Hessestraße Der Ortsbeirat beschließt: Der Magistrat wird gebeten, eine Verkehrszählung in der Hessestraße, mit der Zielsetzung einen Radweg zu ermöglichen, durchzuführen. Begründung: Die Hessestraße ist eine stark befahrene Straße mit hohem Anteil an Radverkehr. Mit der Fertigstellung des Neubaugebietes "An der Sandelmühle" wird der Verkehr, inklusive Radverkehr noch mehr zunehmen. Es wird dringend ein Radweg gebraucht. Dies ist jedoch auf Grund der zu geringen Fahrbahnbreite im heutigen Zweirichtungsverkehr nicht möglich. Daher wurde bei einer Ortsbegehung die Möglichkeit einer Einbanhnstraßenregelung mit Ausnahme des Radverkehrs erörtert. Der Ortsbeirat möchte in Erfahrung bringen lassen, welche Auswirkung diese Regelung auf die Dillenburger Straße, den Zeilweg, An der Sandelmühle und auf die Rosa-Luxemburg-Straße hätte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 590/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den IndividualverkehrOFOB 804.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 591/8 Betreff: Anbindung des Stadtteils der Quartiere für den Individualverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Zwar ist der Stadtteil der Quartiere weitgehend "autolos" angedacht, wie bei anderen neu errichteten Baugebieten ist aber bereits jetzt abzusehen, dass eine geplante Autolosigkeit nicht zu einer Reduzierung des Individualverkehrs führen muss. Daher ist eine Anbindung des Stadtteils der Quartiere so zu planen, dass zu erwartender Verkehr weitgehend nicht über die Straßen der anliegenden Stadteile abgewickelt wird. Insbesondere ist eine Abwicklung des Individualverkehres über den Praunheimer Weg (z.B. in Höhe der europäischen Schule) nicht wünschenswert. Im weiteren Verlauf sind hier noch andere Straßen im Ortsbezirk 8 betroffen, sodass eine strategische Planung der Verkehrsführung für alle Haupt Durchgangsstraßen z. B. für die "Dillenburger Straße", die "Bernadottestraße", die Straße "In der Römerstadt" und andere zeitnah erfolgen und zum Ziel haben muss, den Ortsbezirk 8 weitgehend von anderem Durchgangsverkehr zu entlasten. Daher müssen entsprechende Alternativen für den Individualverkehr ausgearbeitet werden, die eine Belastung der Anwohner im Ortsbezirk 8 minimiert. Idealerweise sollte der Durchgangsverkehr durch den Ortsbezirk 8 so eingeschränkt werden, dass ein Queren für nur durchfahrende Verkehrsteilnehmer an Attraktivität verliert. Natürlich muss das Verkehrskonzept global gedacht werden, ein Verschieben des Individualverkehrs in benachbarte Ortsbezirke muss unbedingt ebenfalls vermieden werden. Wir bitten den Magistrat daher, ein umfassendes Konzept mit allen Betroffenen zu entwickeln, das geeignet ist, Verkehrsströme neu zu lenken und zu ordnen. Dabei sollte auf das Fachwissen der betroffenen Ortsbeiräte zurückgegriffen werden Begründung: Vor Ausführung einer Baumaßnahme ist genügend Zeit, um über eine entsprechende zu planende Verkehrsanbindung mit dem Ortsbeirat zu diskutieren und gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Eine Abwicklung des Individualverkehres aus dem neuen Stadtteil der Quartiere über den Praunheimer Weg belastet Praunheim und im Ortsbezirk die Straßen "Am Stockborn", "Bernadottestraße" und den "Hammarskjöldring", da diese die einzige Verbindung zur Rosa-Luxemburg-Straße darstellen. Auch ist dafür zu sorgen, dass der Individualverkehr nicht über die Straßen An der Römerstadt und in der Fortsetzung über die Dillenburger Straße geführt werden kann. Auch eine Anbindung über die A5 könnte in die Prüfung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 591/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baustelle KreuzerhohlOFOB 804.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 593/8 Betreff: Baustelle Kreuzerhohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Zurzeit wird bis etwa Ende August eine Baustelle in der Straße "Kreuzerhohl" eingerichtet. Laut Aussage des Bauamtes handelt es sich um Leitungsarbeiten. Da es sich nicht um eine Grundnetzstraße handelt, wird die Baustelle nicht in den entsprechenden Baustellenplattformen der Stadt Frankfurt angezeigt. Für Anwohner kommt die Einrichtung dieser Baustelle daher ohne entsprechende Informationen. Die Anwohner regen an, dass zukünftig bei Baustelleneinrichtungen, die nicht in den sozialen Medien nachzulesen sind, eine entsprechende Information erfolgt, dies betrifft insbesondere den zu erwartenden Zeitraum der Baumaßnahme. Dies könnte zum Beispiel durch einen Laternenaushang, durch Handzettel oder ein gut sichtbares Baustellengenehmigung gewährleistet werden. Begründung: Laut Aussagen einer Anwohnerin wurde auf der linken Seite in Richtung Universität eine Baustelle eingerichtet, Damit fallen für die Anwohner dringend benötigte Parkplätze weg. Die Anwohner können nachvollziehen, dass Baumaßnahmen notwendig und manchmal unumgänglich sind. Sie beklagen jedoch die mangelnde Information im Vorfeld der Baumaßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 593/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung - Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt BudapestNR03.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, NR 1276 Betreff: Für Freiheit, Grundrechte und Selbstbestimmung - Solidarität mit der queeren Community und allen demokratischen Kräften in unserer Partnerstadt Budapest Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt fordert von der ungarischen Regierung die sofortige Rückkehr zu demokratischen Prinzipien und europäischen Verpflichtungen, inklusive der Rücknahme diskriminierender Gesetze gegen LSBTIQ*-Personen, der Wiederherstellung von Justiz- und Medienfreiheit, der Respektierung von EuGHMR/EuGH-Urteilen und der Beendigung aller Angriffe auf die Menschenrechte. Die Stadt Frankfurt als Partnerstadt von Budapest unternimmt die folgenden Schritte: - sich öffentlich, klar und auf höchster Ebene mit der queeren Community und Betroffenen in Ungarn zu solidarisieren und Viktor Orbáns Politik scharf zu verurteilen, - die queere Community und Menschenrechtsverteidiger*innen in Budapest im Rahmen der Städtepartnerschaft substanziell zu unterstützen, - praktische Solidarität zu zeigen, offizielle Kontakte zur ungarischen Regierung kritisch zu überprüfen und für Interventionen zugunsten von Menschenrechten zu nutzen, statt Repression zu legitimieren, - sich mit internationalen Partner*innen und Bürgermeister Gergely Karácsony dafür einzusetzen, dass der Budapest Pride am 28. Juni ohne Einschränkungen stattfinden kann und die Entsendung einer Beobachter*innen-Delegation aus Frankfurt anzubieten, - eine Delegation ungarischer LSBTIQ*-Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen anlässlich des CSD Frankfurt vom 17. bis 20. Juli 2025 einzuladen, ihnen eine prominente Plattform zu bieten, um das CSD-Motto "Nie wieder still!" praktisch werden zu lassen, - auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene darauf hinzuwirken, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Ungarn durch Konditionierung von EU-Mitteln, Prüfung von Sanktionen und Unterstützung von Vertragsverletzungsverfahren, zur Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen, - die Städtepartnerschaft mit Budapest daran auszurichten, demokratische Akteur*innen vor Ort zu stärken, damit Viktor Orbáns Politik dadurch keine Legitimation erfährt, - Programme für gefährdete LSBTIQ*-Aktivist*innen, Künstler*innen und Wissenschaftler*innen aus Ungarn zu schaffen oder bestehende zugänglicher zu machen und besser auszustatten. Begründung: Die fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsänderungen der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán zielen systematisch darauf ab, die Rechte von LSBTIQ*-Menschen massiv zu untergraben und ihre Sichtbarkeit zu eliminieren. Dies äußert sich in Pride-Verboten wie in Budapest am 28. Juni 2025, der Einschränkung von Bildung und queerem Leben unter dem Vorwand des Kinderschutzes und der Diffamierung von LSBTIQ*-Personen und -gruppen. Diese Maßnahmen sind Teil der Strategie zur Zerstörung zivilgesellschaftlicher Freiräume und der Etablierung einer illiberalen Agenda, die von der EU-Kommission im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens kritisiert wird - bisher ohne wirksame Konsequenzen. Die Stadt Frankfurt sollte diese Angriffe auf Menschenrechte, Pressefreiheit, Justizunabhängigkeit und Minderheitenrechte in Ungarn scharf verurteilen. Sie attackieren Demokratie, europäische Grundwerte, Selbstbestimmungsrechte und gesellschaftlichen Pluralismus, schaffen ein Klima der Angst und treiben progressive Kräfte ins Exil. Frankfurt trägt als Partnerstadt von Budapest besondere Verantwortung. Dem Bekenntnis der Stadt Frankfurt zum Schutz queerer Menschen müssen konkrete Taten folgen. Die 35-jährige Städtepartnerschaft zwischen Frankfurt und Budapest, basierend auf universellenWerten, Menschenrechten und Demokratie, verpflichtet angesichts der Entwicklungen in Ungarn zu aktivem Eintreten gegen Diskriminierung und autoritäre Politik sowie zur konkreten Unterstützung der Zivilgesellschaft. Diese Werte müssen entschlossen verteidigt werden. Das Frankfurter Stadtparlament sollte sich daher uneingeschränkt mit der ungarischen Zivilgesellschaft, insbesondere der queeren Community, die trotz Repressionen für LSBTIQ*-Rechte, Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit sowie für eine offene und solidarische Gesellschaft eintritt, solidarisieren. Die Stadt Frankfurt sollte klarmachen, dass sie fest an ihrer Seite steht. Auch in Deutschland werden queere Menschen, Infrastruktur queeren Lebens und Veranstaltungen wie der CSD immer häufiger von rechten bis gewaltbereiten rechtsextremen Personen bedroht. Die Anfeindungen sind rasant angestiegen und die Bedrohungslage hat stark zugenommen. Der akute Handlungsbedarf, dieser Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, ist dringende Aufgabe auch der Stadt Frankfurt. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.04.2025, NR 1201 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 338 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.06.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.06.2025, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1201 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage NR 1276 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt; CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) 39. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.06.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (NR 1201 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1276 = Annahme) Gartenpartei (NR 1201, NR 1276 und NR 1277 = Annahme) Stv Bäppler-Wolf (NR 1201 = Annahme) 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1201 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Vorlage NR 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Die Vorlage NR 1277 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Bäppler-Wolf, Christann, Eberz, Schnitzler, Klingelhöfer, David und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF-BIG, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Ablehnung) sowie Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6247, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.06.2025 Aktenzeichen: 10-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Anwohnende an der Friedberger Warte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft schon vor Abschluss der Bauplanung informierenOFOB 203.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1073/10 Betreff: Anwohnende an der Friedberger Warte zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft schon vor Abschluss der Bauplanung informieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die Anwohner an der Friedberger Warte vor dem Abschluss der Planung einer Flüchtlingsunterkunft umfassend zu informieren und die Perspektiven der Bürger aufzunehmen. Es ist den Anwohnenden auf Grund der Lage des Bauvorhabens ein besonderes Anliegen den Prozess der Planung zu begleiten. Begründung: Nach Bekanntwerden der Baumaßnahme haben sich die betroffenen Bürger an der Ortsbeirat gewandt und um eine frühzeitige Informationsveranstaltung gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1073/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Krähensichere MülleimerOFOB 203.06.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1074/10 Betreff: Krähensichere Mülleimer Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Abfallbehälter im Bereich der Liegewiese und dem Spielplatz Oberwiesenstraße / Am Lausberg augetauscht werden, so dass sie krähensicher sind. Begründung: Die offenen Mülleimer werden von Krähen geplündert, so dass der Müll verstreut herumliegt und herumfliegt. Dies stellt für die Hygiene und Sicherheit auf dem Spielplatz eine Gefahr dar. Siehe Bilder in der Anlage. Quelle: Google Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7119 2025 Die Vorlage OF 1074/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in NebenstraßenOFOB 1003.06.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1076/10 Betreff: Bedarfsschaltung von Straßenlaternen in Nebenstraßen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen, die geplante Sanierung der Gas-Straßenlaternen in den Nebenstraßen des OB10 zusätzlich mit einer Bedarfsschaltung (Bewegungsmelder) auszustatten, um somit eine Dauerbeleuchtung nach Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgengrauen wesentlich einzuschränken. Begründung: Diese Maßnahme hat in anderen Städten/Gemeinden in der BRD zu deutlichen Energieeinsparungen geführt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7121 2025 Die Vorlage OF 1075/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um folgenden Hinweis ergänzt wird: "(siehe Beispiel Dietzenbach)." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frühstücksverhalten von Kindern in den Kitas und Schulen im Ortsbezirk 10OFOB 1003.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1077/10 Betreff: Frühstücksverhalten von Kindern in den Kitas und Schulen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten das zuständige Amt anzuweisen zu Prüfen und Berichten, Liegen grundsätzliche Erkenntnisse über das Frühstücksverhalten der Kinder - in den KITAS - in den Grundschulen - und in den weiterführendenden Schulen vor. Wird in den KITAS/Schulen ein Frühstück angeboten? Wenn ja, in welcher Form? Wie viele Kinder kommen ohne ein Frühstück in die entsprechende Einrichtung? Ist bekannt, wenn zu Haus gefrühstückt wird, in welcher Qualität dieses geschieht? Begründung: Aus unterschiedlichen Quellen ist immer wieder zu hören, dass viele Kinder den Tag ohne ein Frühstück in der KITA oder in der Schule beginnen. Ein gutes Frühstück ist immer ein gelungener Start in den Tag. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1212 2025 Die Vorlage OF 1077/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach dem Wort "Kinder" die Worte "des Ortsbezirks 10" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreie Querung rund um den Rohmerplatz gewährleistenOFOB 203.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1162/2 Betreff: Barrierefreie Querung rund um den Rohmerplatz gewährleisten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob zur Gewährleistung einer barrierefreien Querungsmöglichkeit am Rohmerplatz auf Höhe der Hausnummer 35 (Bordsteinabsenkung gegenüber dem Postgebäude) die Aufstellung von Pflanzkübeln oder vergleichbaren Objekten zulässig und realisierbar ist. 2. sofern die Prüfung ergibt, dass die Aufstellung von Pflanzkübeln möglich ist, wird der Magistrat um zeitnahe Umsetzung der Maßnahme gebeten. Es dient der Kenntnis, dass für die Pflanzkübel bereits eine Patenschaft organisiert wurde. 3. die verkehrliche Situation rund um den gesamten Rohmerplatz - insbesondere mit Blick auf die Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs - insgesamt zu überprüfen und etwaige bestehende Mängel oder Gefahrenlagen zu beheben. Dabei soll insbesondere berücksichtigt werden, a) ob Zu- und Abwege rund um den Platz durch parkende Fahrzeuge oder andere Hindernisse blockiert werden, b) ob alle Übergänge über abgesenkte Bordsteine verfügen, c) ob die vorhandenen Wegeführungen für mobilitätseingeschränkte Personen geeignet sind. Begründung: Die Umgestaltung des Rohmerplatzes wurde von Anwohnenden positiv aufgenommen. Nach wie vor wird jedoch die barrierefreie Querungsmöglichkeit an der Bordstein-absenkung auf Höhe des Postgebäudes durch parkende Fahrzeuge blockiert, obwohl dieser Bereich eigentlich freigehalten werden müsste. Da Poller oder Radbügel laut Verkehrsamt aufgrund eines unterirdischen Bauwerks nicht installiert werden können, wäre die Aufstellung von Pflanzkübeln ggf. eine alternative Lösung. Eine Pflegepatenschaft für derartige Kübel ist bereits organisiert. Gleichzeitig zeigen aktuelle Fotos (siehe Anlage), dass die Situation am Rohmerplatz nicht nur an einer Stelle problematisch ist. Viele Zu- und Abwege sind nicht barrierefrei zugänglich. Daher sollte eine umfassende Prüfung erfolgen, um den Platz dauerhaft barrierefrei und sicher zugänglich zu machen. (Quelle: Eigene Aufnahmen der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7145 2025 Die Vorlage OF 1162/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung von künstlerischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Lärmschutzwände entlang der S Bahn Linie S6 im Ortsbezirk 2OFOB 203.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1165/2 Betreff: Prüfung von künstlerischen Gestaltungsmöglichkeiten für die Lärmschutzwände entlang der S-Bahn-Linie S6 im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Kooperation mit der Deutschen Bahn zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, 1. ob und in welchem Umfang die Lärmschutzwände entlang der S-Bahnlinie S6 im Bereich des Ortsbezirks 2 (Knöterichweg) für eine künstlerische Gestaltung - z. B. durch professionelle Graffiti-Künstler*innen - geeignet sind. Es dient der Kenntnis, dass der Ortsbeirat den Kontakt zu einem erfahrenen Graffiti-Künstler herstellen kann. 2. welche Voraussetzungen, z. B. technische, gestalterische und genehmigungsrechtliche Anforderungen, erfüllt sein müssen. 3. ob entsprechende Kooperationsmöglichkeiten mit der Deutschen Bahn, lokalen Künstler*innen oder Jugendprojekten bestehen bzw. wie diese ggf. initiiert werden könnten. 4. ob für eine solche Gestaltung Fördermittel oder städtische Programme in Anspruch genommen werden können. Begründung: Die Lärmschutzwände erfüllen zwar den begrüßenswerten Zweck des Lärmschutzes / Barriere zu den Bahngleisen, stellen aber auch einen prägenden Teil des Stadtbildes im Ortsbezirk 2 da. Leider wirken diese großen Flächen monoton und durch die jüngsten Schmierereien wenig ansprechend. In anderen hessischen Kommunen - z. B. in Darmstadt, Frankfurt-Nied oder Egelsbach - wurden vergleichbare Wände erfolgreich und professionell durch Kunstprojekte aufgewertet. Eine künstlerische Gestaltung kann nicht nur zur Verschönerung des öffentlichen Raums beitragen, sondern auch kreative Ausdrucksmöglichkeiten fördern, Identifikation mit dem Stadtteil stärken und Vandalismus vorbeugen. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Prüfung sinnvoll und zukunftsorientiert. Anlage: (Quelle: Eigene Aufnahme der Antragstellerin) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 19 Auf Wunsch von ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1165/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1216 2025 Die Vorlage OF 1165/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen 1 Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 Linke (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der KuhwaldsiedlungOFOB 203.06.2025 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1166/2 Betreff: Regelmäßiger Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich dafür einzusetzen, dass der Social Bus des Jugend- und Sozialamts Frankfurt am Main auch regelmäßig in der Kuhwaldsiedlung zum Einsatz kommt. 2. einen regelmäßigen Einsatz des Social Bus in der Kuhwaldsiedlung im Rhythmus von zwei bis vier Wochen zu prüfen und umzusetzen, 3. einen geeigneten, gut erreichbaren Standort im Quartier vorzuschlagen, z. B. vor den beiden Kirchen, beim Vereinsheim des SV 66 oder auf dem zentralen Spielplatz, . darzustellen, wie das Angebot bekannt gemacht und zielgruppengerecht kommuniziert werden kann, insbesondere gegenüber schwer erreichbaren bzw. nicht-deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen. Begründung: Die Bedarfe der Bevölkerung und strukturellen Herausforderungen der Kuhwaldsiedlung machen den Einsatz eines niedrigschwelligen, aufsuchenden Beratungsangebots besonders notwendig. Die Kuhwaldsiedlung ist ein räumlich isolierter und strukturell benachteiligter Teil Bockenheims mit besonderem Unterstützungsbedarf: Es gibt keine Nahversorgung im Quartier (z. B. Supermarkt, Apotheke, Bank), keine Kinderarztpraxis und keine zentralen Begegnungsorte. Bewohner*innen müssen für grundlegende Angebote das Quartier verlassen. Die soziale Infrastruktur ist unzureichend. Angebote für Kinder, Jugendliche, Senior*innen und Familien fehlen ebenso wie niedrigschwellige Sozialberatung. Es existiert kein dauerhaftes Quartiersmanagement, das soziale Teilhabe stärken oder Unterstützungsangebote koordinieren könnte. Erste Impulse durch die Quartierskonferenz 2023 belegen jedoch den großen Bedarf und das lokale Engagement. Viele Bewohner*innen sind auf einfache, ortsnahe Zugänge zu sozialer Beratung angewiesen. Der Social Bus wäre ein wirkungsvolles Instrument, um diese Lücken zu schließen: niedrigschwellig, direkt vor Ort, unterstützend in alltäglichen Fragen von Anträgen bis Beratung. Die ersten positiven Erfahrungen aus dem Einsatz in Griesheim zeigen, wie hilfreich dieses mobile Angebot ist - insbesondere für Menschen, die sonst kaum Kontakt zu Hilfsangeboten haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2025 Die Vorlage OF 1166/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 3. nach dem Wort "erreichbaren" das Wort "zentralen" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichernOFOB 503.06.2025 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1432/5 Betreff: Verkehrssicherheit für Menschen mit Sehbeeinträchtigung erhöhen - Straßenquerung durch akustische Signale sichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ampelanlage Adolf-Miersch Straße / Melibocusstraße mit akustischen Signalen auszustatten, um blinden und seh-behinderten Menschen eine sichere Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: Die o.g. Ampelanlage ist nicht mit akustischem Signal ausgestattet. Blinde und sehbehinderte Menschen (ohne Begleitung) können so die Straße nicht eigenständig queren. Das Installieren eines akustischen Signals ist dringend geboten. Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag zu mehr Inklusion im Straßenverkehr geleistet und blinde bzw. sehbehinderte Menschen erhalten die Möglichkeit, selbstständig und sicher am öffentlichen Leben teilzunehmen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7205 2025 Die Vorlage OF 1432/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit für Fußgänger am Bahnhof Niederrad erhöhenOFOB 503.06.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1433/5 Betreff: Sicherheit für Fußgänger am Bahnhof Niederrad erhöhen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf den Bürgersteigen rund um den Bahnhof Niederrad Piktogramme aufzugringen, welche deutlichen machen, dass das Fahrrad- und E-Scooterfahren dort verboten ist. Begründung: Obwohl das Rad- und E-Scooterfahren im Bereich des Niederräder Bahnhofes nicht erlaubt ist, setzen sich vielen Menschen darüber hinweg und schaffen so ihre "eigenen" Verkehrsregeln. Der Fußgänger wird so immer mehr seines Schutzes beraubt. Nicht nur Jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen auf Ältere, Behinderte, Kinder und Familien mit Kinderwagen häufig keine Rücksicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1433/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7404 2025 Die Vorlage OF 1433/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung rund um den Altkleidercontainer Heinrich Seliger Straße/Ecke Gerauer Straße beendenOFOB 503.06.2025 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1434/5 Betreff: Vermüllung rund um den Altkleidercontainer Heinrich-Seliger-Straße/Ecke Gerauer Straße beenden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit der Nassauische Heimstädte Kontakt aufzunehmen, um zu erwirken, dass der Altkleidercontainer in der Heinrich-Seliger-Straße/Ecke Gerauer Straße regelmäßig (mindestens 1 mal die Woche) geleert und der Bereich rund um den Container sauber gehalten wird. Begründung: Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Altkleidercontainer sind für die Entsorgung bzw. des umliegenden Mülls verantwortlich und kommen dem sehr, sehr häufig nicht nach. Dies führt dazu, dass dort nicht nur Müll, sondern auch sonstiger Unrat abgestellt wird. Dadurch entsteht ein äußerst negatives Stadtbild und die Anwohnerinnen und Anwphner leiden erheblich unter dieser Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7206 2025 Die Vorlage OF 1434/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in SachsenhausenOFOB 503.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1456/5 Betreff: Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, zur Multifunktionshalle sowie zur zukünftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt, endlich wirksame Entlastungsmaßnahmen für den Frankfurter Süden umzusetzen. Dazu gehören: 1. Keine zusätzlichen Belastungen ohne Sicherheits- und Verkehrskonzept: Der geplante Radschnellweg durch Sachsenhausen darf nicht zu mehr Durchgangsverkehr oder einer Gefährdung von Schulwegen führen - insbesondere im Umfeld von Grundschulen und Kitas. 2. Park-and-Ride-Angebote im Frankfurter Süden: Zur spürbaren Entlastung des Stadtteils und des Stadtgebiets Frankfurts müssen moderne, multimodale P&R Umsteigeangebote geschaffen werden, insbesondere: - In verkehrsgünstiger Lage rund um den Flughafen, z. B. Gateway Gardens mit guter Anbindung an S-Bahn, Buslinien, ggf. Expressbuslinien und an das Radwegenetz - um sowohl den Pendlerverkehr unter der Woche, als auch das Verkehrschaos und den Parkdruck bei Großveranstaltung der Multifunktionsarena und im Stadion deutlich verringern. - in der Nähe der ehemaligen Binding-Brauerei, in Verbindung mit der Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 nach Süden. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahnlinien ist nur ca.100 m entfernt, auf gleicher Höhe. In nur wenigen Minuten wäre man vom P&R mitten in der Innenstadt. Durch die Nähe zur bestehenden Wendeanlage wäre die Umsetzung effizient und kostengünstig. Begründung: Sachsenhausen ist am verkehrlichen Limit. Der kinderreichste Stadtteil Frankfurts mit zahlreichen Schulen und Kitas ist geprägt von engen Straßen, Dauerstaus und einer hohen Belastung durch den Pendlerverkehr. Fast jede Straße ist ein Schulweg - gefährliche Situationen für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen gehören zum Alltag. In den letzten Jahren wurden zentrale Maßnahmen - wie die Sperrung des Mainkais und die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt - ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile umgesetzt. Jetzt soll zusätzlich eine Multifunktionshalle ohne ausreichende Anbindung mit dem ÖPNV sowie ein Radschnellweg mitten durch Wohngebiete realisiert werden. Der Frankfurter Süden kann nicht weiter belastet werden, ohne endlich entlastende Infrastruktur zu erhalten. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Pendler- und Durchgangsverkehrs - inklusive moderner Park-and-Ride-Anlagen und besseren ÖPNV. So lassen sich Schulwege sichern, Lebensqualität erhalten und die Verkehrswende sozial verträglich gestalten Mit einer nur geringfügigen Verlängerung der U-Bahnlinien U1, U2, U3 und U8 könnte ein P&R in der Nähe der Binding-Brauerei geschaffen werden, was auch die Anbindung des neuen Henninger-Quartiers an den ÖPNV deutlich verbessern würde. Gleichzeitig wäre dies ein Standortvorteil für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Binding Brauerei. P&R-Angebote an den Autobahnzubringern rund um den Flughafen - etwa bei Gateway Gardens - mit direkter Anbindung an S-Bahnen, Buslinien und Expressbus Verbindungen könnten sowohl den Pendlerverkehr als auch den Besucherverkehr bei Großveranstaltungen (Multifunktionshalle, Stadion) wirksam reduzieren. Damit würde nicht nur Sachsenhausen entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Lebensqualität in ganz Frankfurt geleistet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1456/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 570 2025 Die Vorlage OF 1456/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im GallusOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1645/1 Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Weilburger Straße 1. die in ST 447/2025 bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen. 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der Fußgehenden gegen falschparkende PKW einrichten zu lassen. 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch das Ordnungsamt oder die Landespolizei mutwillig Falschparkende konsequent abschleppen zu lassen. Begründung: Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion und ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1645/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7154 2025 Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1645/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1645/1 wird wie folgt beschlossen: "3. Kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch die Städtische Verkehrspolizei oder die Landespolizei falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen." Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichenOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1646/1 Betreff: Gehweg durch den KGV Rebstock e. V. prüfen und ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, ob zwischen Schmidtstraße 16 und Anspacher Straße 63 ein Wegerecht durch den KGV Rebstock e.V. gemäß beiliegender Grafik besteht oder ein Solches eingerichtet werden kann. Sofern eine Durchwegung möglich ist, möge der Magistrat diese zu gewöhnlichen Tageszeiten für die Anwohnenden ermöglichen. Begründung: Anwohnende in der Anspacher Straße müssen derzeit bis zur Hausnummer 9 einen Umweg gehen, bevor sie auf den Fußweg in Richtung Schmidtstraße einbiegen können. Damit umrunden sie weite Teile des Kleingartenvereins. Ein Fußweg zwischen Anspacher Straße 63 zur Schmidtstraße würde eine Abkürzung um bis zu 250 Meter bedeuten. Von der Schmidtstraße betrachtend gibt es zwei potentielle Wege, die den KGV durchqueren. Der erste beginnt 30 Meter nach der Schmidtstraße und führt mit einer Abbiegung auf einer Strecke von 100 Metern an der Kantine des KGV vorbei. Der andere beginnt 80 Meter nach der Schmidstraße und quert ca. 35 Meter durch den KGV. Es wäre für die Anwohnenden wünschenswert, wenn wenigstens einer dieser Wege zu gewöhnlichen Tageszeiten als Abkürzung zur Verfügung stehen würde. Bild: googlemaps, eigene Ergänzung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7155 2025 Die Vorlage OF 1646/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "für die Anwohnenden" im letzten Satz des Antragtenors ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich Wendelsweg/Miltenberger StraßeOFOB 503.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.11.2025, OF 1648/5 Betreff: Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich Wendelsweg/Miltenberger Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Kreuzungsbereich Wendelsweg / Miltenberger Straße Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit zu prüfen und umzusetzen. Hierzu werden insbesondere angeregt: Klare Markierungen an allen betroffenen Ecken: Gut sichtbare Fahrbahn- und Bordsteinmarkierungen, aus denen eindeutig hervorgeht, ab welchem Punkt das Halten und Parken unzulässig ist. Großzügige Freihaltung der Sichtdreiecke: Einrichtung ausreichend bemessener, parkfreier Bereiche an den Kreuzungsecken, um die Sichtbarkeit von und für Kinder deutlich zu verbessern. Regelmäßige Kontrolle und Ahndung von Parkverstößen: Verstärkte und regelmäßige Überwachung durch Polizei und Ordnungsamt, um die Einhaltung der Halte- und Parkregelungen sicherzustellen. Begründung: Der Kreuzungsbereich Wendelsweg / Miltenberger Straße ist Teil eines ausgewiesenen Schulwegs und wird täglich von Schulkindern genutzt. Durch parkende Fahrzeuge im Kreuzungs- und Nahbereich sind die Sichtbeziehungen für Fußgänger und den fließenden Verkehr häufig eingeschränkt, wodurch insbesondere für Kinder gefährliche Situationen entstehen. Klare Markierungen, die konsequente Freihaltung der Sichtdreiecke sowie regelmäßige Kontrollen der Park- und Halteregelungen sind erforderlich, um die Übersichtlichkeit zu verbessern, Regelverstöße zu reduzieren und die Schulwegsicherheit nachhaltig zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 1648/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkwasserbrunnen entlang der FrankenalleeOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1649/1 Betreff: Trinkwasserbrunnen entlang der Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, entlang der Frankenallee im Gallus auf dem Mittelstreifen mehrere Trinkwasserbrunnen aufstellen zu lassen, insbesondere an folgenden Standorten: 1. Eisenbahnerspielplatz auf Höhe Hausnummer 61 2. Haus Gallus auf Höhe Hausnummer 111 3. Quartierspavillon auf Höhe Hausnummer 144 4. Kirche Maria Hilf / Seniorenzentrum auf Höhe Hausnummer 212 Begründung: Der Mittelstreifen der Frankenallee wird von den Menschen im Gallus als Treffpunkt gerne genutzt. Gerade bei sommerlicher Hitze spenden die Bäume Schatten und laden zum Verweilen ein. Trinkwasserbrunnen würden ein konsumfreies Angebot in Ergänzung zu den kommerziellen Angeboten bieten. Sobald der Anschluss der Frankenallee an den Güterplatz und der Vorplatz des Durchstichs am Homburger Damm fertig gestellt wurden, sollten auch dort Trinkwasserbrunnen zum Einsatz kommen. Symbolbild: Mainova AG Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7158 2025 Die Vorlage OF 1649/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Fahrbahn ist kein Parkplatz – Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-AlleeOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1653/1 Betreff: Die Fahrbahn ist kein Parkplatz - Schluss mit Bus-Blockade auf der Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das verkehrswidrige Parken und Halten auf der Europa-Allee vor Hausnummern 130-132 vor dem dm-Markt zu unterbinden, damit die Gelenkbusse der Linie M46 nicht behindert werden. Hierzu möge das bestehende Halteverbotsschild in Richtung Fuß-gängerampel versetzt und auf der Fahrbahn zwischen Fußgängerampel und Haltebucht eine Zick-Zack-Linie, Zeichen 299 StVO, auf gesamter Länge aufgebracht werden. Begründung: Mehrmals täglich parken PKW und Lieferfahrzeuge verkehrs-widrig vor dem dm-Markt auf der Fahrbahn. Da dieser Bereich im Wenderadius der Buslinie M46 liegt, können Gelenkbusse aus der Pariser Straße nicht mehr in die Europa-Allee einbiegen. Es kommt regelmäßig zu vollständigen Verkehrsblockaden, die erst enden, wenn das parkende Fahrzeug entfernt wird. Dies führt zu wiederkehrenden Verspätungen der M46, der einzigen ÖPNV-Anbindung im Europaviertel, die ohnehin massiv unter Verspätungen und Ausfällen leidet. Fotos: privat; Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7162 2025 Die Vorlage OF 1653/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um die folgende Formulierung ergänzt wird: "Weiterhin möge der Magistrat im Umfeld eine Lade- und Lieferzone einrichten sowie die Landespolizei auf häufiges verkehrswidriges Halten und Parken in dem Bereich hinweisen und um Kontrollen bitten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung des Mittelstreifens in der HafenstraßeOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1657/1 Betreff: Begrünung des Mittelstreifens in der Hafenstraße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Mittelstreifen der Hafenstraße zwischen Gutleutstraße und Hafentunnel auf voller Länge intensiv zu begrünen. Begründung: Der Stabmattenzaun auf dem Mittelstreifen der Hafenstraße soll vermutlich dem Schutz der Fußgehenden dienen, die bisher selbstgefährdend die Straße querten. Eine Begrünung ist unter ökologischen und ästhetischen Gesichtspunkten sinnvoll und schafft eine natürliche Barriere. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7164 2025 Die Vorlage OF 1657/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Hundeauslauffläche für das GutleutviertelOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1658/1 Betreff: Eine Hundeauslauffläche für das Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Flächen im Gutleutviertel oder in dessen direktem Umfeld für die Einrichtung einer Hundeauslauffläche geeignet sind. Begründung: Während für Hundebesitzer*innen im Gallus mit der Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Lebensqualität gegangen wurde, fehlt im Gutleutviertel bislang eine vergleichbare Möglichkeit. Eine Fläche im Gutleutviertel, auf der Hunde frei und sicher spielen können, würde ein Angebot für Hundebesitzer*innen schaffen und zur Entlastung anderer Grünflächen beitragen. Bild: Stadt Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7165 2025 Die Vorlage OF 1658/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenhaus im RömerOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1664/1 Betreff: Taubenhaus im Römer Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Vorbild der Stadt Kassel ein ehrenamtlich betreutes Taubenhaus im Dach des Römer einzurichten. Begründung: Seit dem Jahr 2007 existiert erfolgreich im Dach des Kasseler Rathauses ein von Ehrenamtlichen betreutes Taubenhaus. Die Stadt Frankfurt verweigert ein Taubenhaus im Römer, da angeblich Taubenkot den Sandstein angreifen würde. Dies wurde aber bereits durch ein Gutachten der TU Darmstadt widerlegt. Nach Jahren erfolgloser Standortsuche und Abbau bestehender, benachbarter Taubenhäuser erwarten die Bürger*innen, dass der Magistrat endlich mit gutem Beispiel vorangeht. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7171 2025 Die Vorlage OF 1664/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Goepfert-Brunnen entwässernOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1665/1 Betreff: Goepfert-Brunnen entwässern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den außer Betrieb gesetzten Goepfert-Brunnen in einen Zustand zu versetzen, dass das Wasser nach Regenfällen abfließen kann und sich kein stehendes Gewässer bildet. Begründung: Das Regenwasser im Brunnen steht oft tagelang und fließt nicht ab. Das Frankfurter Gesundheitsamt empfiehlt, stehende Wasserflächen abzudecken oder das Wasser regelmäßig zu wechseln, damit sich keine Brutstätten für Tigermücken bilden. Bild: privat Link: https://frankfurt.de/themen/gesundheit/umwelt-und-gesundheit/umweltmedizin/tiger muecke Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7172 2025 Die Vorlage OF 1665/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktueller Stand zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer TorOFOB 103.06.2025 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1666/1 Betreff: Aktueller Stand zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunfts-ersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mitzuteilen, 1. wie der Stand der aktuellen Planungen zum Goepfert-Brunnen am Eschenheimer Tor ist. 2. welche Aktivitäten hierzu noch in Arbeit oder notwendig sind. 3. ob der Arbeitskreis zur Zukunft des Goepfert-Brunnens seit 2018 immer noch tagt. Begründung: Der Goepfert-Brunnen ist eine "kinetische Brunnenanlage" am Eschenheimer Tor. Seit Legislaturperioden wird über eine Instandsetzung des Goepfert-Brunnens oder eine mögliche Verlegung diskutiert. Seit dem Jahr 2005 ist die Brunnenanlage außer Betrieb. Inmitten der komplexen Verkehrssituation rund um das Eschenheimer Tor stellt sich an diesem Ort nach wie vor die Sinnfrage zu diesem ursprünglich 1968 in Betrieb genommenen Brunnen. Im Jahr 2018 wurde ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit der Zukunft des Goepfert-Brunnens beschäftigen soll. Möglicherweise ist der Arbeitskreis nach sieben Jahren zu einem Ergebnis gekommen. Bild: Wikipedia Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1218 2025 Die Vorlage OF 1666/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer in die MarienstraßeOFOB 103.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 1670/1 Betreff: Fahrradständer in die Marienstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Umfeld des Marienturms, insbesondere in der Marienstraße, ausreichend Fahrradbügel zu installieren. Der Magistrat möge dabei erwägen einige der zahlreichen Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Im Umfeld des Marienturms existieren kaum sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Bisher werden Baumeinfassungen und die wenigen Verkehrsschilder als Abstellmöglichkeiten genutzt. Insbesondere Nutzer*innen des Fitness-Studios und der Kita im Gebäude beschweren sich über die Schwierigkeiten Fahrräder im Umfeld sicher abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7173 2025 Die Vorlage OF 1670/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nutzung der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 - Forderung nach Alternativlösung für die Unterbringung der Julius-Leber-SchuleOFOB 803.06.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 523/7 Betreff: Nutzung der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 - Forderung nach Alternativlösung für die Unterbringung der Julius-Leber-Schule Der Ortsbeirat 7 möge beschließen: 1. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, von der geplanten Unterbringung der Julius-Leber-Schule in den beiden neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 während der Sanierungsphase abzusehen. Stattdessen ist umgehend eine tragfähige und alternative Lösung für die räumliche Unterbringung der Julius-Leber-Schule zu erarbeiten und dem Ortsbeirat vorzulegen. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten darzulegen, ob und - wenn ja - wann er vom Bildungsdezernat über diese Maßnahme informiert wurde. Begründung: Die Ankündigung, dass zusätzlich zur ohnehin bereits herausfordernden Situation nun auch noch die Julius-Leber-Schule in den beiden neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7 untergebracht werden soll, hat unter vielen Eltern erhebliche Verunsicherung ausgelöst. Zahlreiche Rückmeldungen - insbesondere von den Elternbeiratsvorsitzenden der betroffenen Schulen - belegen, dass das Vertrauen in die derzeitige Planung erheblich erschüttert ist. Die geplante gemeinsame Nutzung durch Schülerinnen und Schüler, die gerade erst von der Grundschule kommen, und Jugendliche, die teilweise bereits volljährig sind, stellt aus pädagogischer, sozialer und organisatorischer Sicht eine große Belastung dar. Der notwendige Schutz- und Entwicklungsraum für jüngere Schülerinnen und Schüler wird dadurch gefährdet. Das Bildungsdezernat muss sich endlich seiner Verantwortung stellen: Die strukturellen Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre dürfen nicht weiter zulasten der Familien, Lehrkräfte und Kinder vor Ort ausgetragen werden. Bereits im vergangenen Jahr wurden viele Eltern kurzfristig zur Lenkung an die neuen Gymnasien veranlasst - nun droht eine nochmalige Verschärfung der Situation. Es ist zu erwarten, dass die geplante Maßnahme erneut zu einer sinkenden Akzeptanz und zu rückläufigen Anmeldezahlen an den beiden Gymnasien führen wird. Um das Vertrauen der Eltern zurückzugewinnen und eine langfristig tragfähige Lösung zu ermöglichen, fordern wir eine alternative Unterbringung der Julius-Leber-Schule - außerhalb der neu gegründeten Gymnasien im Ortsbezirk 7. Zudem ist für den Ortsbeirat von Bedeutung, ob der Ortsvorsteher über diese Maßnahme frühzeitig informiert wurde. Eine entsprechende Erläuterung wird daher erbeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 523/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unzumutbare Baustellensituation in Rödelheim - Koordination und Kommunikation verbessernOFOB 803.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 525/7 Betreff: Unzumutbare Baustellensituation in Rödelheim - Koordination und Kommunikation verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zur aktuellen Baustellensituation in der Reifenbergerstraße und im Hausener Weg in Frankfurt-Rödelheim zeitnah Stellung zu nehmen, 2. darzulegen, - warum die Arbeiten der Mainova über mehrere Wochen ruhten, - wie lange die Gesamtmaßnahme voraussichtlich noch andauern wird, - warum die Sperrung der Gehwege, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen, so umfangreich und dauerhaft erfolgt ist, 3. ein Konzept vorzulegen, wie die Koordination künftiger Tiefbaumaßnahmen verschiedener Versorger (z. B. Strom, Telekommunikation) verbessert werden kann, um mehrmonatige Beeinträchtigungen für Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren, 4. zu prüfen, ob die geplanten Glasfaserarbeiten der Telekom (August 2025 bis Januar 2026) im Zuge der derzeitigen Baumaßnahmen vorgezogen oder integriert werden können, um Doppelbelastungen für die Anwohnerschaft zu vermeiden. Begründung: Seit dem 13.01.2025 beeinträchtigt eine umfassende Baustelle die Lebensqualität und Mobilität vieler Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt-Rödelheim erheblich. Die Erneuerung der Stromleitungen durch die Mainova hat zur teilweisen Sperrung des Hausener Wegs sowie zur vollständigen Sperrung von Parkplätzen und Gehwegen in weiten Teilen der Reifenbergerstraße geführt. Anwohner können ihre Häuser nur noch unter erschwerten Umständen erreichen. Insbesondere für ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen ist die aktuelle Situation unzumutbar. Dass die Baustelle zudem über vier Wochen stillstand, da die Mainova ihrer Arbeit nicht nachkommen konnte, wirft Fragen zur Planung, Abstimmung und Effizienz solcher Maßnahmen auf. Besorgniserregend ist auch, dass ein Ende der Baumaßnahmen derzeit nicht absehbar ist. Noch dazu plant die Telekom, in wenigen Monaten Glasfaserkabel zu verlegen - mit potenziell weiteren Sperrungen und Einschränkungen. Eine gleichzeitige oder koordinierte Durchführung wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dringend geboten gewesen. Der Ortsbeirat 7 fordert daher eine umfassende Aufklärung und eine zukunftsorientierte Verbesserung der Baustellenkoordination. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 525/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 525/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 7 am 21.10.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 525/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 25.11.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 525/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ost-parkstraße 10?OFOB 403.06.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2025, OF 531/4 Betreff: Wie geht es weiter mit der Notübernachtungsstätte in der Ost-parkstraße 10? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, wie die Planungen hinsichtlich der Notübernachtungsstätte in der Ostparkstraße 10 sind, da die 2019 errichtete Anlage nach bisherigem Erkenntnisstand aus brandschutzrechtlichen Gründen nur eine Genehmigung bis Ende 2026 besitzt. Der Ortsbeirat sollte daher über die Zukunft der Einrichtung als auch die Nutzung des Geländes auf einen aktuellen Stand gebracht werden. Begründung: Die Containeranlage wurde 2019 auf einem Gelände des Grünflächenamtes als temporäres Provisorium für die Zeit des Neubaus der Notunterkunft im Ostpark (Ostparkstraße 16) errichtet. Dieser ist inzwischen abgeschlossen, angesichts des stark gestiegenen Bedarfs für entsprechende Einrichtungen in der Stadt jedoch weiterhin in Betrieb. Der Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. nutzt dabei die räumliche Nähe beider Objekte, um mehr Personen mit einem gemeinsamen Angebot zu versorgen. Da die Containeranlage keine dauerhafte Lösung darstellt und nur eine befristete Genehmigung erhielt, sollte der Ortsbeirat unterrichtet und in die weitere Planung einbezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 4 am 24.06.2025, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7138 2025 Die Vorlage OF 531/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.