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Frankfurt
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Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

29.10.2024

Anregung Ortsbeirat

Absperrpfosten an der östlichen Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße

Details im PARLIS OM_5994_2024
21.03.2025

Stellungnahme des Magistrats

Absperrpfosten an der östlichen Kreuzung Kleyerstraße /Weilburger Straße

Details im PARLIS ST_447_2025
03.06.2025

Antrag Ortsbeirat

Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus

Details im PARLIS OF_1645-1_2025
24.06.2025

Anregung Ortsbeirat

Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus

Details im PARLIS OM_7154_2025
Partei(en): GRÜNE

S A C H S T A N D :

Antrag vom 03.06.2025, OF 1645/1

Betreff: Blockaden beseitigen - Gehwege freihalten: Absperrpfosten an der Kreuzung Kleyerstraße/Weilburger Straße im Gallus
Vorgang: OM 5994/24 OBR 1; ST 447/25 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Kleyerstraße / Weilburger Straße 1. die in ST 447/2025 bezeichneten "größeren baulichen Maßnahmen" schnellstmöglich umsetzen zu lassen. 2. eine schnelle Zwischenlösung zum Schutz der Fußgehenden gegen falschparkende PKW einrichten zu lassen. 3. kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch das Ordnungsamt oder die Landespolizei mutwillig Falschparkende konsequent abschleppen zu lassen.

Begründung:

Mutwillig falsch parkende Fahrzeuge in den Abendstunden blockieren regelmäßig den Gehweg. Ein Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist unmöglich. Das ist völlig inakzeptabel! Der "Hinweis" aus ST 477, in dieser Sache Ordnungsamt und Landespolizei herbeizurufen, erwies sich erwartungsgemäß aufgrund fehlender Kapazitäten als völlig wirkungslos. Der Magistrat wird aufgefordert, endlich zu handeln. Foto: privat

dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 5994
Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 447
Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der FDP-Fraktion und ÖkoLinX-ARL wird über die Vorlage OF 1645/1 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7154 2025 Die Ziffern 1. und 2. der Vorlage OF 1645/1 werden in der vorgelegten Fassung beschlossen. Die Ziffer 3. der Vorlage OF 1645/1 wird wie folgt beschlossen: "3. Kurzfristig an Freitagabenden und Samstagabenden durch die Städtische Verkehrspolizei oder die Landespolizei falsch geparkte Pkw konsequent abschleppen zu lassen." Abstimmung: Ziffer 1. und 2.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP und BFF (= Ablehnung) Ziffer 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)