Haushalt 2026
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 7 schlägt vor, das Budget für Ortsbeiratsmittel von 0,50 Euro auf 1 Euro pro Einwohnerin und Einwohner zu erhöhen, um wichtige Projekte zu fördern. Diese Maßnahme soll die Bürgerbeteiligung stärken und die demokratische Mitgestaltung in den Stadtteilen unterstützen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 7 wird ab 2026 von derzeit 0,50 Euro wieder auf einen Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhöht. In dem Haushalt 2026 werden ausreichende Mittel eingestellt.
Begründung
Der Ortsbeirat 7 unterstützt und fördert mit seinem Ortsbeiratsbudget wichtige Projekte in seinen Stadtteilen. Die Wiederherstellung der vor einigen Jahren üblichen Höhe des Ortsbeiratsbudgets von einem Euro pro Einwohnerin und Einwohner beinhaltet eine Stärkung der Partizipation vor Ort und damit der Demokratie. Die Mittel des Ortsbeirats kommen den Stadtteilen und den dort lebenden und arbeitenden Menschen direkt zugute und unterstützen das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Juni 2025Sie sind hierOFOF 239/14E-Ladestationen in HarheimOrtsbeiratsantrag · die farbechten-Linke
- 23. Juni 2025OMOM 7126E-Ladestationen in HarheimDirektanregung
- 10. November 2025Antwort des Magistrats · nach 23 WochenSTST 1817E-Ladestationen in HarheimStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme