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- Gedenktafel Hermine Speier am Archäologischen MuseumNR03.12.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.12.2025, NR 1467 Betreff: Gedenktafel Hermine Speier am Archäologischen Museum Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Bronzetafel am Archäologischen Museum Frankfurt (AMF) an gut sichtbarer Stelle mit folgender Inschrift Hermine Speier (1898-1989) war eine der bedeutendsten Archäologinnen Frankfurts. Sie hat in Rom Archäologiegeschichte geschrieben und war die erste Jüdin, die im Vatikan angestellt war. Als Mitarbeiterin der Vatikanischen Museen hat sie die Deportation der römischen Juden und den Holocaust überlebt. 1939 konvertierte sie aus freien Stücken zum Katholizismus und ruht auf dem Campo Santo Teutonico. Ihrer Heimatstadt Frankfurt blieb sie stets eng verbunden. anzubringen und 2. einen Vorschlag zu machen, wie die mit der Bronzetafel verbundene Ehrung für die bedeutende Archäologin Hermine Speier im Museum angemessen durch kuratierte Formate und Medien (zum Beispiel Installation, Vitrine, thematischer Sonderraum) kontextualisiert werden kann. Begründung: Hermine Speier (1898-1989) hat als Frankfurterin in Rom Archäologiegeschichte geschrieben. Sie stammte aus einer jüdischen Kaufmannsfamilie, deren Wurzeln mütterlicherseits in Frankfurt 400 Jahre zurückreichen. Nach dem Studium der Germanikstik und Archäologie in Frankfurt und Heidelberg wurde sie 1925 bei dem berühmten klassischen Archäologen Ludwig Curtius promoviert. Als sie 1934 als Folge der Nazigesetze zum Berufsbeamtentum ihre Stelle am Deutschen Archäologischen Institut in Rom verlor, trat sie noch im selben Jahr als Fotothekarin in den Dienst der Vatikanischen Museen. Deren Direktor, Batolomeo Nogara, ein persönlicher Freund von Papst Pius XI., ließ sich auf Fürsprache von Curtius überzeugen, Speier zu helfen. Sie war damit vermutlich die erste akademisch gebildete Frau und sicherlich die erste Jüdin, die im Vatikan angestellt wurde. Hermine Speier konvertierte im Mai 1939 aus freien Stücken zum katholischen Glauben. Doch nicht einmal dies schützte sie vor Verfolgung. Mindestens zweimal ist sie in Rom unter den Vorzeichen der faschistischen Rassenpolitik Mussolinis verhaftet worden. Der Vatikan aber hielt eine schützende Hand über die gelehrte Frau, und sie überlebte auch die deutsche Besetzung der Ewigen Stadt und die Deportation der römischen Juden. Bis zu ihrer Pensionierung 1966 blieb sie Angestellte der "Musei Vaticani". Hermine Speier hat ihre Bindung zur Frankfurter Heimat niemals verloren. Bis zuletzt hing ein Aquarell "Frankfurt zur Goethezeit" in ihrem römischen Wohnzimmer. Fachlich besonders ausgewiesen auf dem Gebiet der modernen Fototheken, gelangen ihr in einem von Männern geprägten akademischen Umfeld Pionierleistungen der klassischen Archäologie, die allein eine Würdigung im AMF rechtfertigen. Die Auseinandersetzung mit ihrer Biographie ist nicht nur zeit- und wissenschaftsgeschichtlich spannend, sondern auch eine weitere wichtige Erinnerung an das durch die NS-Verbrechen nahezu ausgerottete Frankfurter Judentum, das Kultur und Wissenschaft so nachhaltig geprägt hat. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.04.2026, B 144 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.12.2025 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2026, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 1467 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.01.2026, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1467 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7144, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Boulderwand im Hafenpark finanzierenEAOB 402.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 02.12.2025, EA 100 entstanden aus Vorlage: OF 573/4 vom 12.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Boulderwand im Hafenpark finanzieren Vorgang: OM 7358/25 OBR 4 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark, die für fortgeschrittene Anfänger und avancierte Sportler*innen geeignet ist, wird ein Betrag von mindestens 20.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hat mit Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7358, die Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark einstimmig befürwortet. Nunmehr geht es um die Finanzierung des Projekts. Hier ist die Stadtverordnetenversammlung gefragt. Bei einem Ortstermin am 31.10.2025 fand zu diesem Thema eine Zusammenkunft statt, bei der mögliche konkrete Standorte sowie die technische Spezifikation für die Zielgruppen Kinder/Anfänger*innen und fortgeschrittene/avancierte Sportler*innen erörtert wurden. Es wurde dabei eine Installation von zwei getrennten Klettermöglichkeiten für die Zielgruppen befürwortet. Die vorliegende Anregung bezieht sich auf die Finanzierung für Fortgeschrittene und geübte Kletterer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7358 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 66 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAOB 4Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielcontainer für den Paul-Arnsberg-Platz im OstendEAOB 402.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 02.12.2025, EA 101 entstanden aus Vorlage: OF 574/4 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Spielcontainer für den Paul-Arnsberg-Platz im Ostend Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel (circa 7.000 Euro) für die Beschaffung eines Spielcontainers mit einer Grundausstattung an Spiel- und Bewegungsmaterialien für den Paul-Arnsberg-Platz in den Haushalt eingestellt. Bei der Auswahl des konkreten Standorts sollte darauf geachtet werden, dass der Spielcontainer sowohl für die Kinder gefahrlos erreichbar ist und gleichzeitig das Erscheinungsbild des schönen Platzes nicht allzu sehr leidet. Begründung: Im Rahmen der Umgestaltung des Platzes entstand die Idee, für die Kinder in der Nachbarschaft geeignete Spielangebote zu schaffen. Nun soll mit einem Spielcontainer diese Idee realisiert werden. Rund um den Platz leben circa 30 bis 40 Kinder. Menschen aus der Nachbarschaft treffen sich zufällig oder verabreden sich dort. Mit dem Spielcontainer würden Interaktionen, Spiel und Spaß und das nachbarschaftliche Miteinander weiter gestärkt werden. Eltern haben zugesagt, sich um die Ausgabe der Spielgeräte zu kümmern; Kontaktdaten der Ansprechperson liegen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 67 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 101 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 101 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 7.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAOB 4Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich:16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe:16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Triebstraße/Leuchte in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur LeuchteEAOB 1602.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 02.12.2025, EA 102 entstanden aus Vorlage: OF 335/16 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich:16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe:16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Triebstraße/Leuchte in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte Vorgang: OA 191/17 OBR 16; B 64/18; OA 270/18 OBR 16; ST 1949/18; OM 1381/22 OBR 16; EA 112/22; ST 908/22; EA 96/23; EA 130/24 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die erforderlichen Mittel für die Neuplanung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße/Borsigallee/Triebstraße/Leuchte in Enkheim in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte eingestellt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908, hat der Magistrat mitgeteilt, dass es bereits eine ältere, mit den städtischen Ämtern abgestimmte Planung gäbe, die bei einer Neuaufnahme überarbeitet werden müsste. Wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität könne dies aber derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Da mittlerweile mehr als vier Jahre vergangen sind und die konkurrierenden Projekte abgearbeitet sein sollten, bittet der Ortsbeirat 16 um Neuaufnahme der Planung und Umsetzung des Umbaus. Seit 2017 weist der Ortsbeirat regelmäßig darauf hin, dass es wegen des Baugebiets Leuchte zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen kommen wird und die nicht dafür ausgelegten Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße mehr belastet werden als andere Straßen, obwohl mit der Leuchte eine große, breite Straße zur Verfügung steht, die dafür auch ausgelegt ist. Seit Beginn der Erschließungsmaßnahmen und der jetzt laufenden Bebauung im Baugebiet Leuchte ist genau dies der Fall. In der Barbarossastraße und der Riedstraße drängeln sich die Baustellenfahrzeuge, Lkw und Pkw aneinander vorbei. Auch nach Abschluss der Bebauung wird sich am Verkehrsaufkommen nicht viel ändern, da dann die Neu-Enkheimer aus dem Neubaugebiet Leuchte die beiden Straßen nutzen werden und da in der heutigen Zeit viele Familien mehr als ein Auto haben, ist davon auszugehen, dass der Verkehr nicht weniger wird. Zusätzlich zum normalen Verkehr kommen noch die Busse der VGF aus Fahrtrichtung Bergen hinzu, die die Situation in beiden Straßen noch verschärfen, da einseitiges Parken erlaubt ist (hier soll auch nichts geändert werden, da es sich in erster Linie um Anwohner handelt). Mit einem Kreisverkehr an der o. g. Kreuzung und Öffnung der Leuchte werden die Barbarossastraße und Riedstraße entlastet. Der Magistrat wird gebeten, seine Prioritäten der aktuellen Situation anzupassen und den benötigten Kreisel schnellstmöglich einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Anregung vom 05.06.2018, OA 270 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1949 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1381 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 112 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 96 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 130 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 102 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 16Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Einstellung von Mitteln für die Planung der Sporthalle im Baugebiet „Südlich am Riedsteg"EAOB 1302.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 02.12.2025, EA 103 entstanden aus Vorlage: OF 222/13 vom 24.11.2025 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.14 Sporthallen Einstellung von Mitteln für die Planung der Sporthalle im Baugebiet "Südlich am Riedsteg" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Planung einer Sporthalle im Neubaugebiet "Südlich am Riedsteg" in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Laut dem Bebauungsplan wird im Neubaugebiet "Südlich am Riedsteg" die Sporthalle für Nieder-Erlenbach errichtet. Damit der als Lärmschutz dienenden Bau auch tatsächlich realisiert werden kann, ist es von großer Bedeutung, das Geld für die Planung in den Haushalt 2026 aufzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 121 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 103 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 103 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 13Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Installation einer sensorgesteuerten LED-Beleuchtung auf dem Radweg zwischen NiederErlenbach und NiederEschbachEAOB 1302.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 02.12.2025, EA 104 entstanden aus Vorlage: OF 223/13 vom 24.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Installation einer sensorgesteuerten LED-Beleuchtung auf dem Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Installation einer sensorgesteuerten LED-Beleuchtung auf dem Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach in den Haushalt 2026 eingestellt. Begründung: Der Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach sollte beleuchtet sein, um die Nutzung in den Abendstunden sowie in der dunklen Jahreszeit zu ermöglichen. Der Radweg ist eine wichtige Schulwegverbindung von Nieder-Erlenbach zur weiterführenden Otto-Hahn-Schule und zur U-Bahn-Station in Nieder-Eschbach sowie zur weiterführenden Anna-Schmidt-Schule. Eine Beleuchtung würde gewährleisten, dass der Radweg auch im Herbst und Winter in den Abendstunden genutzt werden kann. Dies wäre außerdem ein wichtiger Beitrag für die Nahmobilitätsinfrastruktur in den Stadtteilen. Die Beleuchtung könnte bedarfsgerecht erfolgen, wenn sich Radfahrer oder Fußgänger nähern. Möglich wäre auch, eine Beleuchtung mit Photovoltaik zu betreiben (beispielhaft umgesetzt Rad- und Fußweg zwischen Gronau und der Kernstadt Bad Vilbel). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 76 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 104 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "sensorgesteuerten" gestrichen wird); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 104 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme mit der Maßgabe, dass das Wort "sensorgesteuerten" gestrichen wird)
EAOB 13Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Paradieshof ermöglichenNR02.12.2025 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2025, NR 1457 Betreff: Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Paradieshof ermöglichen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.02.2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 163 vom 31.10.2025 "Antrag auf Bereitstellung von Zuschussmitteln im Rahmen eines Konzeptvergabeverfahrens Grundstück Paradiesgasse 23, Gemarkung Sachsenhausen, Flur 476, Flurstücke 55/9 und 55/10" wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Der Punkt "Beitrag zur Stadtteilkultur, Umsetzung sozialer und kultureller Projekte" auf Seite 1 wird in "Beitrag zur Stadtteilkultur, Umsetzung sozialer und kultureller Projekte (z. B. Ateliers)" geändert. 2. Unter dem Punkt "Besondere Bedingungen" auf Seite 3 werden folgende Sätze hinzugefügt: "Die Mieten für Wohnraum liegen dauerhaft mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete, die durch den Frankfurter Mietspiegel definiert ist ("OVM"). Wiedervermietungen erfolgen maximal zu diesem Wert. Mieterhöhungen nach notwendigen energetischen Modernisierungen betragen höchstens 75 Prozent der gesetzlich zulässigen Modernisierungsumlage. Dabei wird die OVM nicht überschritten." Begründung: Der Investitionskostenzuschuss der Stadt Frankfurt für den baulich stark sanierungsbedürftigen Paradieshof ist notwendig, um den Sanierungs- und Entwicklungsprozess zu beschleunigen. Gleichzeitig schafft der Zuschuss die strukturellen Voraussetzungen dafür, dass langfristig sozialverträgliche, dauerhaft bezahlbare Mieten ermöglicht werden können. Da die wirtschaftliche Tragfähigkeit künftiger Projekte durch öffentliche Mittel gesichert wird, sind klare Vorgaben bezüglich der Mietpreisgestaltung erforderlich, insbesondere bei der Schaffung von Wohnraum. Die Kombination aus Konzeptvergabe und Investitionszuschuss für diese städtische Liegenschaft bietet der Stadt ein wirksames Steuerungsinstrument, um wohnungspolitische Zielsetzungen umzusetzen und eine gemeinwohlorientierte Nutzung des Paradieshofs - sowohl für Wohnzwecke als auch für kulturelle Angebote - dauerhaft abzusichern. Dabei soll insbesondere die Schaffung dringend benötigter bezahlbarer Ateliers berücksichtigt werden. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.10.2025, M 163 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 142 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.12.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1457 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Delegation); FRAKTION (= Enthaltung) 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1457 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 163 und NR 1457 = Annahme) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (M 163 = Ablehnung, NR 1457 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 163 = Annahme, NR 1457 = Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1457 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf gegen CDU, BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG, AfD und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6985, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße pflanzenOMOB 402.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7831 entstanden aus Vorlage: OF 575/4 vom 17.11.2025 Betreff: Bäume in der Ferdinand-Happ-Straße pflanzen Vorgang: V 1099/25 OBR 4; ST 1095/25 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezugnahme auf seine Stellungnahme vom 07.07.2025, ST 1095, in der Ferdinand-Happ-Straße möglichst viele Bäume zu pflanzen. Begründung: Mehr Bäume bedeuten mehr Lebensqualität. Dankenswerterweise haben Anwohner*innen vor Ort auf die unverschattete Straße aufmerksam gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.01.2025, V 1099 Stellungnahme des Magistrats vom 07.07.2025, ST 1095
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG)OMOB 402.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7832 entstanden aus Vorlage: OF 577/4 vom 18.11.2025 Betreff: Abschlepppraxis der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (ABG) Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Ist dem Magistrat die Abschleppraxis der ABG, die vorwiegend nachts und im öffentlichen Raum stattfindet, bekannt? 2. Welche Rechtsgrundlagen sieht der Magistrat für diese Praxis? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass die Abschleppraxis der ABG rechtswidrig sein könnte? 4. Gibt es seitens des Magistrates oder der zuständigen Ämter Weisungen oder Vorgaben, wie hier rechtssicher vorgegangen werden kann? 5. Weiß der Magistrat, welche Vollmachten die ABG der Firma Auto-Service Safar GmbH erteilt hat? Begründung: Immer wieder kommt es zu Abschleppungen im öffentlichen Raum (also nicht auf dem Hausrecht der ABG unterliegenden Flächen), die weder von der Polizei noch vom Ordnungsamt angeordnet waren. Hierbei werden, vornehmlich von der Firma Auto-Service Safar GmbH, regulär geparkte Fahrzeuge auf öffentlichen Flächen rechtswidrig abgeschleppt und erst gegen Zahlung von nicht nachvollziehbaren Gebühren etc. in Höhe von circa 400 Euro und mehr an die Halter herausgegeben. Dies stößt nicht nur bei den direkt betroffenen Bürgern auf Unverständnis, sondern sorgt allgemein für ein Klima der Rechtsunsicherheit beziehungsweise Rechtsbeugung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 933 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schriftzug „Panoramabad“OMOB 402.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7833 entstanden aus Vorlage: OF 578/4 vom 12.11.2025 Betreff: Schriftzug "Panoramabad" Der Magistrat wird gebeten, sich für den Erhalt des Schriftzugs "Panoramabad" einzusetzen, einen neuen Standort zu finden und dabei möglichst früh den Ortsbeirat in den Prozess der Standortfindung einzubinden. Begründung: Der Schriftzug als Stellvertreter des alten Panoramabades ist Teil der neueren Bornheimer Geschichte. Die schon von Bürger*innen übermittelten Vorschläge - die Integration des Schriftzuges in die Nachfolgebebauung auf dem ehemaligen Schwimmbadgelände in der Inheidener Straße, die Aufstellung in der Nähe des MainBadBornheim - belegen das große Interesse der Bornheimer Bürger*innen am Erhalt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 347
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Platz an der Friedberger Warte aufwertenOMOB 402.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7834 entstanden aus Vorlage: OF 580/4 vom 07.11.2025 Betreff: Platz an der Friedberger Warte aufwerten Vorgang: OM 6021/24 OBR 4; ST 271/25 Der Magistrat wird gebeten, die Anregungen der Anlieger des Platzes an der Friedberger Warte umzusetzen. Im Austausch mit Anliegern wurde die Errichtung eines Trinkwasserbrunnens und die Errichtung eines grünen Anschlusses des Platzes durch Sträucher als Verbesserungsaspekte benannt. Auch ein Sonnenschutz während der Sommermonate wird gewünscht. Begründung: Der großzügige Platz wird in seiner jetzigen Form nicht so genutzt, wie es möglich und wünschenswert wäre. Das liegt zum einen darin begründet, dass dem Platz eine Fassung beziehungsweise ein Abschluss in Richtung Friedberger Landstraße fehlt. Abhilfe könnte die Anpflanzung von Sträuchern bringen. Zum anderen ist die starke Aufheizung in der warmen Jahreszeit ein weiteres Thema. Innere Abkühlung könnte durch einen Trinkbrunnen erreicht werden. Weite Teile des Platzes sind nicht mit Bäumen versehen und heizen sich auch wegen des dunklen Bodenbelags stark auf, weshalb Schatten spendende Elemente (Sonnenschirme, Sonnensegel oder Pergolen) gewünscht werden. Rund um den Platz leben viele ältere Menschen, aber auch Familien mit Kindern. Diese könnten den Platz bei besseren Bedingungen wunderbar beleben. Ausschnitt aus Google Maps/Platz an der Friedberger Warte Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6021 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 441
OMOB 4Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Räume für Jugendliche in EnkheimOMOB 1602.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7835 entstanden aus Vorlage: OF 345/16 vom 13.11.2025 Betreff: Räume für Jugendliche in Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. welche Möglichkeiten bestehen, im Stadtteil Bergen-Enkheim, namentlich in Enkheim, einen festen Treffpunkt für Jugendliche einzurichten - wenn möglich in Kooperation mit dem Jugendhaus Bergen E. I. L. T. e. V. und Institutionen wie Schulen und Kirchen - durch die Nutzung bestehender Leerstände; 2. ob im Rahmen des Bebauungsplans "Leuchte" und in Kooperation mit den dort aktiven Wohnungsbauinvestoren sowie anderen Akteuren/Eigentümern nachträglich ein Treffpunkt für Jugendliche vorgesehen werden kann; 3. ob im Hessen-Center ein geeigneter und attraktiver Raum für Jugendliche geschaffen werden kann. Begründung: Als ein konkretes Ergebnis aus der Aktion "Lass mal reden" im Pavillon der Demokratie im Mai 2025 bildete sich eine Gruppe von Menschen mit dem Ziel, zu ergründen, was Jugendliche in Bergen-Enkheim bzw. dem Frankfurter Osten schmerzlich vermissen. In Umfragen und zu unterschiedlichen Anlässen (Altstadtfest, Berger Markt, Umfrage an der Schule am Ried) wurden hunderte Kinder und Jugendliche befragt, was ihnen in Bergen-Enkheim fehlt bzw. wie man ihren Bedürfnissen gerecht werden kann. Dabei kam heraus, dass sich eine signifikant hohe Anzahl Jugendlicher einen Ort wünscht, - an dem sie sich aufhalten (einfach chillen) können, der warm und sicher ist, an dem sie sich gerne mit ihren Freundinnen und Freunden treffen oder Angebote wahrnehmen können; - der WLAN, Strom, vielleicht etwas zum Essen bietet, aber zumindest überdacht ist und ohne zu viel Einfluss durch Erwachsene; - zum Beispiel wie ein Schülercafé, als Alternative zu McDonald's in der Kruppstraße oder den Fastfoodläden im Hessen-Center, in dem man Hausaufgaben machen und spielen kann. Vor allem in Enkheim fehlt es an expliziten Orten und geschützten Treffmöglichkeiten für Jugendliche. Es gibt mehrere, unabhängige Gruppen von Jugendlichen, die sich ständig am oder im Hessen-Center treffen. Immer wieder werden sie an ihren Treffpunkten, z. B. am Treppenhaus/Notausgang des Parkdecks, vom Sicherheitsdienst zum Verlassen aufgefordert. Viele verbringen einen Großteil ihrer Freizeit dort. Fechenheimer kommen auch oft ins Hessen-Center - sowohl in die Geschäfte und die Gastronomie als auch für Treffen mit Freunden auf dem Parkplatz. Die zeitnahe Einrichtung eines Jugendzentrums in Enkheim würden alle befragten Jugendlichen sehr begrüßen. 220 der 320 Schülerinnen und Schüler, die bisher an der Umfrage teilnahmen, fänden ein Jugendzentrum in Enkheim sinnvoll. Das in naher Zukunft stark wachsende Wohngebiet an der Leuchte sowie die spürbar steigende Anzahl von Bagatelldelikten in Enkheim untermauern die Relevanz des Vorhabens. Eine eng gestrickte Vernetzung von Polizei, Schule und offener Jugendarbeit ermöglicht gute Prävention. Die Jugendkoordination der Polizei empfiehlt dem Stadtteil eine Ausweitung der Präventionsprogramme, um existierende Probleme nachhaltig zu lösen. Dafür bedarf es mehr Personal und eines außerschulischen Raumes in Enkheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 419 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 51
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Licht ins Dunkel bringenOMOB 1602.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7836 entstanden aus Vorlage: OF 340/16 vom 17.11.2025 Betreff: Licht ins Dunkel bringen Der Magistrat wird gebeten, Licht ins Dunkel zu bringen und eine oder mehrere insektenfreundliche Lampen unter der Brücke am Fritz-Schubert-Ring anzubringen. Begründung: Der Weg unter der Brücke wird gerne genutzt, weil er fast ohne Hindernisse nach Bergen führt, man die steile Treppe an der Schönen Aussicht nicht nehmen muss und er auch besser mit einem Kinderwagen befahrbar ist. Er hat aber keine Beleuchtung, was gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit wichtig ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 447 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 66-6
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Errichtung einer E-Ladeinfrastruktur am Parkplatz des Riedbades in Bergen-EnkheimOMOB 1602.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7837 entstanden aus Vorlage: OF 343/16 vom 18.11.2025 Betreff: Errichtung einer E-Ladeinfrastruktur am Parkplatz des Riedbades in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem Parkplatz des Riedbades in Bergen-Enkheim eine E-Ladeinfrastruktur mit zunächst mindestens drei, gegebenenfalls auch mehr, Ladestationen für E-Autos errichtet wird. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, Flächen auf dem genannten Parkplatz dafür zur Verfügung zu stellen. Da der Magistrat nach eigener Aussage derzeit keine eigenen Ladestationen auf öffentlichen Flächen errichtet, wird er gebeten, alternative Wege zu nutzen, um die Ladeinfrastruktur an diesem Standort zu realisieren. Hierzu zählen insbesondere: - die Ansprache von Unternehmen, mit denen der Magistrat bereits im Bereich der Ladeinfrastruktur kooperiert; - die Information weiterer potenzieller Betreiber von E-Ladestationen über die Verfügbarkeit geeigneter städtischer Flächen auf dem genannten Parkplatz. Begründung: Der Osten von Bergen-Enkheim verfügt bisher über keinerlei öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Um die Klimaschutzziele der Stadt Frankfurt zu erreichen und die Umstellung auf klimaneutrale Mobilität zu fördern, ist der Auf- und Ausbau von Ladeinfrastruktur in bislang unterversorgten Stadtteilen zwingend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2026, ST 918 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 60-2
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Standort für die Stadtteilbibliothek im ehemaligen fischer’s LAGERHAUS prüfenOMOB 1602.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7838 entstanden aus Vorlage: OF 344/16 vom 18.11.2025 Betreff: Standort für die Stadtteilbibliothek im ehemaligen fischer's LAGERHAUS prüfen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das ehemalige fischer's LAGERHAUS an der Borsigallee (Röntgenstraße 2) in Bergen-Enkheim als Standort für die geplante vergrößerte Stadtteilbibliothek geeignet ist. Sollte das Gebäude grundsätzlich infrage kommen, wird der Magistrat gebeten, die notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen, um einen Umzug der Stadtteilbibliothek an diesen Standort zu ermöglichen. Begründung: Nachdem sich die Planungen für einen Umzug der Stadtteilbibliothek in das Hessen-Center vor einigen Monaten zerschlagen haben, besteht weiterhin dringender Bedarf an einer geeigneten, größeren Fläche. Das Gebäude des ehemaligen fischer's LAGERHAUS bietet aus Sicht des Ortsbeirats einen idealen Standort für die Nutzerinnen und Nutzer der Stadtteilbibliothek im Osten Frankfurts und insbesondere in Bergen-Enkheim. Der Standort ist verkehrsgünstig gelegen, verfügt durch die gegenüberliegenden Parkflächen am Hessen-Center über ausreichende Parkmöglichkeiten und ist zudem sehr gut an den öffentlichen Personennahverkehr angebunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 317 Aktenzeichen: 41-2
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kommunikation BaumaßnahmenOMOB 1302.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7839 entstanden aus Vorlage: OF 219/13 vom 16.11.2025 Betreff: Kommunikation Baumaßnahmen Der Magistrat wird gebeten, alle Ämter, die für die Genehmigung sowie die Durchführung von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum verantwortlich sind, anzuweisen, diese mit einem Vorlauf von mindestens zwei, bestenfalls vier Wochen zu kommunizieren. Diese Kommunikation soll umfassen: a) Anschreiben an die unmittelbar und mittelbar betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner; b) Aushänge an öffentlichen Orten; c) Nachricht an den Ortsbeirat; d) Aushänge an den Bushaltestellen, falls diese von den Maßnahmen betroffen sind und e) Baustellenschilder mit Beschreibung der Maßnahme und Zeitablauf. Begründung: Ende Oktober herrschte plötzlich Verkehrschaos in Nieder-Erlenbach. Neben einer rechtzeitig angekündigten und bekannten Maßnahme der Stadtentwässerung wurde eine zweite Baustelle errichtet, die aufgrund einer Sperrung von Straßenbereichen eine weitreichende Änderung der Verkehrs- und Wegebeziehungen im Stadtteil zur Folge hatte. Weder wurden die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner rechtzeitig informiert, noch wurde der Ortsbeirat vorher in Kenntnis gesetzt. Da die Busse andere Routen fahren mussten, standen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV unverrichteter Dinge an nicht mehr angefahrenen Haltestellen und warteten vergeblich. Gleiches Spiel zeigte sich erneut, als die Maßnahme beendet war und die regulären Bushaltestellen wieder angefahren wurden, an der provisorischen Haltestelle jedoch kein Aushang bezüglich des Wegfalls zu sehen war. Leider ist es nicht das erste Mal, dass öffentliche Baumaßnahmen oder private, aber von der öffentlichen Hand genehmigte Maßnahmen im öffentlichen Raum schlecht bis gar nicht kommuniziert wurden. Dies verstärkt den Eindruck einer nicht reibungslos laufenden Verwaltung und schafft Politikverdrossenheit durch schwindendes Vertrauen in die staatlichen Strukturen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 524
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bepflanzung der Baumscheiben in der Straße Alt-ErlenbachOMOB 1302.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2025, OM 7840 entstanden aus Vorlage: OF 221/13 vom 17.11.2025 Betreff: Bepflanzung der Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, eine fachgerechte Bepflanzung der Baumscheiben in der Straße Alt-Erlenbach zwischen der Evangelischen Kirche und der Anna-Schmidt-Schule zu veranlassen. Dabei soll eine Beeinträchtigung der Bäume vermieden werden und die Flächen im schönsten und historischsten Teil des Orts optisch aufgewertet werden. Begründung: Die Baumscheiben wurden vor zwei Jahren deutlich vergrößert. Sie befinden sich im historischen Kern von Nieder-Erlenbach, zwischen Kirche, Schloss und Glauburg und weiteren denkmalgeschützten Gebäuden. Dort bilden sie eine unattraktive und nicht selten auch ungepflegte größere Fläche. Versuche, sie mit einer ehrenamtlichen Initiative (in Absprache mit dem Grünflächenamt) zu bepflanzen, schlugen fehl aufgrund des dort eingebrachten Steinsubstrats. Wünschenswert wäre eine dauerhafte Bepflanzung, die nicht in Konkurrenz zu den Baumwurzeln steht. Für die Pflege könnten die Initiative "Erlenbach blüht" sowie die Garten-AG der Anna-Schmidt-Schule angeworben werden, die sich bereits dort engagiert haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2026, ST 782 Beratung im Ortsbeirat: 13
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Turnhalle Valentin-Senger-SchuleVOB 402.12.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.12.2025, V 1332 entstanden aus Vorlage: OF 579/4 vom 11.11.2025 Betreff: Turnhalle Valentin-Senger-Schule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die seit September 2023 geschlossenen Umkleiden in der Turnhalle wieder zugänglich sind. Begründung: Seit mehr als zwei Jahren sind die Umkleiden nicht mehr zugänglich. Dies führt zu großen Einschränkungen bei den Nutzer*innen der Halle, unter anderem dem Badminton Verein Frankfurt 06 e. V. So können dort zum Beispiel keine Heimspiele mehr stattfinden, die Mitglieder haben größere Wege zurückzulegen und einen erhöhten Aufwand, ihrem Sport nachzukommen. Die Informationsweitergabe des zuständigen Amtes ist spärlich und lässt den Verein völlig im Dunkeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2026, ST 1141 Beratung im Ortsbeirat: 4
VOB 4AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erneuerbare Energien bei städtischen Gebäuden?VOB 1602.12.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.12.2025, V 1333 entstanden aus Vorlage: OF 338/16 vom 18.11.2025 Betreff: Erneuerbare Energien bei städtischen Gebäuden? Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele städtische Liegenschaften gibt es im Stadtteil Bergen-Enkheim, wozu auch die Liegenschaften stadtnaher Gesellschaften wie z. B. der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH zählen? 2. Welche dieser Liegenschaften, die bebaut sind, werden mit erneuerbaren Energien versorgt? 3. Ist dies überwiegend Solarenergie oder welche sonstigen erneuerbaren Energien kommen zum Einsatz? 4. Soweit städtische Liegenschaften bisher noch nicht mit erneuerbaren Energien versorgt werden, hat der Magistrat insoweit ein Versorgungs- und Umrüstungskonzept entwickelt? 5. Gibt es für einzelne Liegenschaften konkrete Planungen, diese auf erneuerbare Energien umzurüsten? 6. Kommen erneuerbare Energien bei Neubauten und Ersatzbauten wie z. B. an der Schule am Hang bereits zur Anwendung? Begründung: Die Bürger im Stadtteil verwenden bei immer mehr privaten Liegenschaften Solarenergie oder andere erneuerbare Energien. Wie weit ist die Stadt insoweit bei ihren eigenen städtischen Liegenschaften, um ihren Teil zur Energiewende beizutragen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.04.2026, ST 723 Antrag vom 28.05.2026, OF 18/4 Antrag vom 03.06.2026, OF 53/3 Antrag vom 05.06.2026, OF 80/5 Auskunftsersuchen vom 16.06.2026, V 36 Auskunftsersuchen vom 18.06.2026, V 52 Auskunftsersuchen vom 19.06.2026, V 59 Antrag vom 26.07.2026, OF 108/6 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 23-2
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Zivilschutz in Bergen-EnkheimVOB 1602.12.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.12.2025, V 1334 entstanden aus Vorlage: OF 339/16 vom 18.11.2025 Betreff: Zivilschutz in Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zu den folgenden Fragen zu geben: 1. Welche Sicherheitseinrichtungen im Sinne des Zivilschutzes gibt es in Bergen-Enkheim? 2. Wie viele Sirenenwarnanlagen gibt es im Stadtteil, wo sind diese positioniert und sind sie betriebsbereit? Wie und von wem bzw. von wo aus werden die Sirenen im Notfall bedient und ausgelöst? 3. Wie viele Bunker bzw. ähnliche Einrichtungen gibt es im Stadtteil, wo befinden sich diese und können sie im Notfall genutzt werden? Wie viele Bürger im Stadtteil können in diesen Schutzeinrichtungen im Notfall Schutz suchen? Welche Schutzmaßnahmen wird die Stadt Frankfurt am Main für die Bürger ergreifen, die in den bisher vorhandenen Schutzeinrichtungen im Notfall nicht unterkommen können? 4. Wann und wie werden die Bürger in Bergen-Enkheim von den vorhandenen Schutzeinrichtungen überhaupt in Kenntnis gesetzt? Begründung: Nicht nur der jetzt fast vier Jahre andauernde Krieg Rußlands gegen die Ukraine, sondern auch Terroranschläge überall auf der Welt, haben das Bewusstsein dafür gestärkt, dass auch im Herzen Europas sowohl die militärische Verteidigungsfähigkeit als auch der Schutz der Bürger erhöht werden müssen. In vielen Städten Deutschlands ist der Zivilschutz völlig unzureichend. Die Bevölkerung unseres Stadtteiles möchte wissen, wie die Situation in Bergen-Enkheim ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2026, ST 352 Aktenzeichen: 37-0
VOB 16AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Glasfaser für Nieder-ErlenbachVOB 1302.12.2025
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 02.12.2025, V 1335 entstanden aus Vorlage: OF 220/13 vom 16.11.2025 Betreff: Glasfaser für Nieder-Erlenbach Es wurde bekanntgegeben, dass weitere Stadtteile von der Deutschen Telekom an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Dazu sind in Frankfurt weitere Unternehmen unterwegs, die Glasfaser verlegen. Diese Unternehmen tun dies im Rahmen der Gigabitregion FrankfurtRheinMain, in der auch die Stadt Frankfurt Mitglied ist. Die von Stadträtin Eileen O'Sullivan groß angekündigte Glasfaseroffensive als "Teil der kommunalen Daseinsversorgung" in Eigenregie der Stadt Frankfurt bleibt jedoch aus oder wurde stillschweigend aufgegeben. Nieder-Erlenbach wartet darauf, in den stadtweiten Ausbau von Infrastruktur aufgenommen zu werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Telekommunikationsunternehmen sind im Frankfurter Norden derzeit beschäftigt, Glasfaser zu verlegen? 2. Mit welchen Unternehmen gibt es grundsätzliche Vereinbarungen für den Ausbau von Glasfaser im Stadtgebiet? 3. Welche Unternehmen handeln nach dem Rahmenvertrag, den die Gigabitregion FrankfurtRheinMain den Mitgliedskommunen zur Verfügung stellt? 4. Baut die Stadt Frankfurt eigenwirtschaftlich Glasfasernetze als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge Glasfasernetze aus? 5. Wann ist damit zu rechnen, dass auch in Nieder-Erlenbach Glasfaserkabel verlegt werden und der Netzausbau flächendeckend im Stadtteil getätigt wird? 6. Welche Unternehmen kommen hierfür in Frage? 7. Wann wird die Isolation Nieder-Erlenbachs beim Ausbau der Infrastruktur endlich beendet? 8. Wann können die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, nicht mehr an der letzten Stelle von Ausbaumaßnahmen zu stehen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2026, ST 299
VOB 13AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden - Finanzierung von flexiblen Verschattungsmöglichkeiten und PflanzkübelnEAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 105 entstanden aus Vorlage: OF 1277/2 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Der Kulturcampus muss bereits kurzfristig grüner werden - Finanzierung von flexiblen Verschattungsmöglichkeiten und Pflanzkübeln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2026 werden 10.000 Euro für grüne Zwischennutzungen und Verschattungen auf der Freifläche des Kulturcampus Bockenheim in den Haushaltsplan 2026 eingestellt. Begründung: Das Areal des Kulturcampus ist einer der höchstversiegelten Hotspots in Bockenheim und die Aufenthaltsqualität ist bei großer Hitze gleich Null. Das hat z. B. das Kulturcampus Open Air Anfang Juli 2025 gezeigt. Keine Zeltüberdachung auf dem Gelände konnte ausreichend vor der Hitze schützen. Da mit einem Baubeginn für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst (HfMDK) voraussichtlich erst ab 2030 zu rechnen ist, dürften auch andere (Um-)Baumaßnahmen nicht viel früher starten. Zwischennutzungen auf dem Kulturcampus, z. B. das EU-geförderte Projekt "Vision 31: Kulturcampus gemeinsam gestalten", werden sehr begrüßt. Sie müssen im Außenbereich jedoch umfassend durch Begrünung hinsichtlich der Klimafolgenanpassung abgesichert werden. Zwischennutzungen ergeben vor allem dann Sinn, wenn die gesamte Außenfläche, ebenso wie die zwischengenutzten Gebäude (z. B. Kunstbibliothek), durch Begrünung aufgewertet wird. Denkbar wären eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung der Waschbetonfläche im nördlichen Bereich oberhalb oder auch direkt über der Tiefgarage, die Aufstellung größerer Holz- bzw. Metallcontainer, die auch höhere Bäume umfassen und später andernorts wiederverwertet werden können. Es wäre auch der Aufbau von holzgeständerten Pergolen, z. B. entlang der Nordseite der Kunstbibliothek, denkbar. Bei mehr Begrünung ist dringend ein Wasseranschluss erforderlich, damit eventuelle Patinnen und Paten die Bewässerung sicherstellen können. Um gestalterische Grünqualität als Zwischennutzung auf dem gesamten Campus-Areal zu schaffen, wird eine Begehung zusammen mit dem Grünflächenamt und einer/einem Landschaftsarchitekt*in vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.12.2025, OF 1333/2 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2026, OM 8014 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 68 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen FDP (= Ablehnung); GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, FDP und BFF-BIG (= Ablehnung)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Finanzielle Unterstützung für Fahrdienste am Treffpunkt für Überlebende der SchoahEAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 106 entstanden aus Vorlage: OF 1323/2 vom 15.11.2025 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Finanzielle Unterstützung für Fahrdienste am Treffpunkt für Überlebende der Schoah Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die finanzielle Unterstützung der zum Teil ehrenamtlichen Fahrdienste am Treffpunkt für Überlebende der Schoah werden 22.000 Euro im Haushalt 2026 bereitgestellt, da der monatliche Finanzbedarf für bestehende und angefragte Fahrten mit 1.850 Euro beziffert wird. Begründung: Der Frankfurter Treffpunkt für Schoah-Überlebende im Westend bietet Überlebenden und ihren Familien einen wichtigen Ort für Kontakt und Austausch, erleichtert den Zugang zu sozialen, kulturellen und religiösen Angeboten und leistet einen wichtigen Beitrag zur psychosozialen Versorgung der häufig bis heute schwer traumatisierten Senioren. Seit 2015 erhält der Treffpunkt jedes Jahr 40.000 Euro vom Magistrat der Stadt Frankfurt, um die Mietkosten für die Räumlichkeiten des Treffpunkts zu decken. Diese sind auch für 2026 wieder beantragt worden und Grundvoraussetzung für das Angebot des Treffpunktes. Allerdings hat sich zeitlich bedingt gerade im Lauf der letzten Jahre ein neues Finanzierungsproblem ergeben: Früher konnten die Schoah-Überlebenden selbstständig zum Treffpunkt kommen. Mittlerweile sind aber für die hochbetagten Menschen die Fahrten vom Wohnort zum Treffpunkt ein großes Problem, um überhaupt an den Veranstaltungen teilnehmen zu können. Diese Fahrdienste werden von Ehrenamtlichen sowie einem Taxiunternehmen übernommen. Aufgrund der stark gestiegen Kosten würde eine finanzielle Beteiligung des Dezernats einen ganz praktischen Beitrag zur Holocaust-Erinnerungskultur leisten. Die Gesamtkosten der monatlichen Fahrten belaufen sich auf 2.500 Euro. Damit können wöchentlich 60 hochbetagte Schoah-Überlebende befördert werden. Derzeit stehen nur 1.500 Euro zur Verfügung, es besteht eine Lücke von 1.000 Euro, also 12.000 Euro jährlich. Zudem haben mindestens 20 weitere Überlebende Bedarf angemeldet, für deren Beförderung im Monat nochmals ca. 850 Euro anfallen würden, sodass sich der benötigte Zuschuss auf insgesamt 22.200 Euro summiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 26.02.2026, TO I, TOP 75 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 106 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung); GRÜNE, SPD und Volt (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 106 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Ablehnung)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Beleuchtung an Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am MainEAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 107 entstanden aus Vorlage: OF 1286/2 vom 17.11.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verbesserung der Beleuchtung an Einrichtungen der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main Vorgang: OM 5129/24 OBR 2 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2026 werden Haushaltsmittel bereitgestellt, um die Beleuchtung an folgenden Standorten deutlich zu verbessern: 1. im Bereich des Ignatz Bubis-Gemeindezentrums, Savignystraße 66; 2. im Bereich der Jüdischen Grundschule, Westendstraße 45 bis 47; 3. im Bereich des Verwaltungsgebäudes der Jüdischen Gemeinde, Westendstraße 43. Dies umfasst insbesondere die Überprüfung der bestehenden Beleuchtungssituation und - wo erforderlich - - die Installation zusätzlicher Leuchten; - die Erhöhung der Leuchtstärke vorhandener Beleuchtung; - die Instandsetzung defekter Leuchten; - eine Optimierung der Beleuchtungsintervalle und der technischen Steuerung. Begründung: Die genannten Einrichtungen liegen in Bereichen, die in den Abend- und frühen Morgenstunden unzureichend ausgeleuchtet sind. Die Wege werden stark genutzt - von Gemeindemitgliedern, Schulkindern, Besuchern und Beschäftigten. Eine bessere Beleuchtung erhöht das Sicherheitsempfinden, reduziert Angsträume und verbessert das objektive Sicherheitsniveau. Jüdische Einrichtungen sind traditionell besonders schutzbedürftig. Eine gute Ausleuchtung der Zugangsbereiche gehört zu den grundlegenden und seit vielen Jahren bewährten Sicherheitsstandards. Die derzeitige Beleuchtungssituation wird diesem Anspruch nicht gerecht. Zudem ist die Dunkelheit schlicht gefährlich. Besonders ältere Menschen und Personen mit Einschränkungen, die diese Wege regelmäßig nutzen, sind erhöhten Risiken ausgesetzt. Unebenheiten oder Bordsteine sind bei schwacher Beleuchtung schwer erkennbar - Stürze sind absehbar. Von einer besseren Ausleuchtung profitieren alle: Bürger, Besucher und Anwohner des gesamten Quartiers. Die Maßnahme erhöht die allgemeine Sicherheit und verbessert die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Der Ortsbeirat 2 hat das Thema bereits in den vergangenen Jahren aufgegriffen und z. B. mit der Anregung OM 5129 auf die Agenda gesetzt. Trotz dieser Vorstöße ist die Situation bis heute nicht zufriedenstellend gelöst. Eine erneute und verbindliche Befassung ist daher erforderlich. Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5129 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 77 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 107 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung einer sozialen Nutzung des Ladenlokals in der Montgolfier-AlleeEAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 108 entstanden aus Vorlage: OF 1287/2 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung einer sozialen Nutzung des Ladenlokals in der Montgolfier-Allee Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2026 werden einmalig 50.000 Euro eingestellt, um eine soziale Nutzung der leer stehenden städtischen Liegenschaft in der Montgolfier-Allee 6 zu initiieren. Der Betrag gliedert sich in 1. Zuschuss zur Raummiete: ca. 25.000 Euro; 2. Sach- und Projektmittel: ca. 25.000 Euro Begründung: Es besteht in Bockenheim, vor allem in den westlichen Gebieten, ein wachsender Bedarf an sozialen Begegnungs- und Beratungsstellen. Dieser ergibt sich durch fehlende bzw. wegbrechende wirtschaftliche und soziale Versorgungsstrukturen, insbesondere im Bereich der Kuhwaldsiedlung und des Rebstockquartiers. Es bestehen größere Strukturprobleme: Es fehlt an sozialen Treffpunkten und Anlaufstellen, vor allem für Jugendliche und ältere Menschen. Die Nahversorgung in den genannten Gebieten hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Es fehlt an Einkaufsmöglichkeiten, an (Kinder-)Ärzt*innen, Bankautomaten etc. und an Begegnungsräumen, Möglichkeiten der Partizipation und Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement. Gleichzeitig verzeichnet Bockenheim ein hohes Bevölkerungswachstum und einen besonderen Zuwachs an Familien und hochaltrigen Personen. Es besteht zudem eine sehr hohe Konzentration an Geflüchtetenunterkünften und damit zusätzlicher Bedarf an integrativen Strukturen und Angeboten. Besonderes Interesse besteht seitens der sozialen Akteur*innen vor Ort an der Nutzung des leer stehenden Ladenlokals in der Montgolfier-Allee 6, einer städtischen Liegenschaft. Die Räumlichkeit könnte als eine Art Nachbarschaftstreff für diverse soziale Zwecke und Angebote genutzt werden (u. a. Begegnungsstätte, Informationspunkt, Kursangebote). Die Akteur*innen des lokalen Stadtteilarbeitskreises haben bereits ein Konzept für eine Mischnutzung erarbeitet; es fehlt allerdings weiterhin an einer Trägerschaft. Vereine und Stiftungen, die zwischenzeitlich Interesse an einer Trägerschaft (inkl. Ankermietvertrag) gezeigt hatten, sind angesichts der hohen Kosten für Erstausstattung (Küche, Möbel etc.) und Miete (12,50 Euro pro Quadratmeter für 150 Quadratmeter) wieder abgesprungen. Ein einmaliger Zuschuss der Stadt würde die initialen Kosten reduzieren und könnte dadurch das Interesse möglicher Trägervereine erneut wecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2026, B 176 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 117 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 108 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und AfD (= Ablehnung); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 108 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), FDP und AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zusätzliche Mittel für die AdA-KantineEAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 109 entstanden aus Vorlage: OF 1288/2 vom 10.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zusätzliche Mittel für die AdA-Kantine Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2026 werden zugunsten der AdA-Kantine (Trägerverein Initiative Zukunft Bockenheim e. V.) zusätzlich 10.000 Euro in den Haushaltsplan 2026 eingestellt. Begründung: Die AdA-Kantine ist ein zentraler sozialer Anlaufpunkt im Ortsbezirk 2 und versorgt monatlich über 3.500 Gäste - überwiegend Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Geflüchtete, Seniorinnen und Senioren mit Grundsicherung und Personen ohne festen Wohnsitz. Für viele Besucher*innen aus Bockenheim und Westend ist die AdA-Kantine ein Ort der Begegnung, Unterstützung und niedrigschwelligen Beratung. Wie im Vorjahr sind auch in diesem Jahr die Gästezahlen um etwa 25 bis 30 Prozent gestiegen. An einem Betriebswochenende (vier Tage) werden bis zu 1.000 Essen zubereitet. Aufgrund gestiegener Personal-, Energie- und Sachkosten sowie notwendiger Investitionen rechnet der Trägerverein für 2026 mit Gesamtkosten von rund 182.000 Euro. Eine Erhöhung der städtischen Förderung der AdA-Kantine um 10.000 Euro würde die Situation entspannen. Mit der beantragten Förderung soll die unerlässliche Arbeit der AdA-Kantine als Teil des Frankfurter Hilfesystems aufrechterhalten werden. Die Verlängerung der Zwischennutzung läuft aktuell bis zum 30.06.2026, eine längerfristige Perspektive ist in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 118 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 109 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 20.000 Euro statt 10.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen FDP und AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 109 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 20.000 Euro statt 10.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung des Mädchenbüros und des Jungentreffs Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main - Bockenheim e. V.EAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 110 entstanden aus Vorlage: OF 1289/2 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung des Mädchenbüros und des Jungentreffs Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main - Bockenheim e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2026 werden zusätzlich 11.000 Euro für das Mädchenbüro und den Jungentreff (Nachbarschaftsheim Frankfurt am Main - Bockenheim e. V.) in den Haushaltsplan 2026 eingestellt. Begründung: Die Mittel sollen in den offenen, gendersensiblen Einrichtungen Mädchenbüro und Jungentreff des Nachbarschaftsheims Frankfurt am Main - Bockenheim e. V. dafür verwendet werden, täglich ein warmes Mittagessen und eine qualifizierte Hausaufgabenbetreuung für Kinder und Jugendliche bereitzustellen. Damit sollen Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit und eine stabile Lern- sowie Lebenswelt gesichert werden. Trotz gestiegener Kosten wurden die städtischen Zuschüsse in den letzten zehn Jahren nicht angepasst. Die Fördermittel decken derzeit weder die Gehälter der geringfügig Beschäftigten noch die Kosten für Lebensmittel und Material. Steigende Lebensmittelpreise sowie Anpassungen im Mindestlohn sind in den letzten Jahren nicht adäquat refinanziert worden, wodurch das Angebot akut gefährdet ist. Ohne höhere Fördermittel drohen Qualität, Umfang und Zugänglichkeit der Angebote zu sinken. Die Sicherung eines offenen, barrierefreien Zugangs ist zentral für Bildungsförderung und Chancengleichheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 119 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 22.000 Euro statt 11.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen FDP und AfD (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 110 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 22.000 Euro statt 11.000 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP und AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung Mittagstisch BDP Abenteuergelände Bockenheim e. V.EAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 111 entstanden aus Vorlage: OF 1290/2 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung Mittagstisch BDP Abenteuergelände Bockenheim e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2026 werden 2.500 Euro zugunsten des BDP Abenteuergeländes Bockenheim e. V. (Ginnheimer Landstraße 27) für den Mittagstisch während des Ferienprogrammes des Abenteuerspielplatzes Bockenheim in den Haushaltsplan 2026 eingestellt. Begründung: Der Abenteuerspielplatz in Bockenheim ist eine beliebte Anlaufstelle für Schulkinder im Alter von sechs bis 13 Jahren. Klassische offene Angebote wie auch vielfältige Ferienprogramme sind dort zu finden. Während der Ferien wird aufgrund der langen Öffnungszeiten (11:00 Uhr bis 18:00 Uhr) für die Kinder Mittagessen angeboten. Dieser Mittagstisch wird über ein Dienstleistungsunternehmen bezogen und zum Selbstkostenpreis von 4,50 Euro weitergegeben. Viele Familien können sich diesen Beitrag für ihre Kinder nicht leisten, sodass hier eine finanzielle Bezuschussung benötigt wird. Sinn und Zweck soll es sein, das Angebot für eine warme Mahlzeit niedrigschwellig zu halten und jedem Kind die Teilhabe zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 120 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 111 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 5.000 Euro statt 2.500 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen FDP (= Ablehnung) und AfD (= Annahme ohne Zusatz); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 111 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 5.000 Euro statt 2.500 Euro in den Haushalt 2026 eingestellt werden. Abstimmung GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP (= Ablehnung) sowie BFF-BIG, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 17 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellenEAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 112 entstanden aus Vorlage: OF 1296/2 vom 11.11.2025 Betreff: Produktbereich: 17 Wohnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 17.01 Wohnen Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, Wohnheimplätze für Obdachlose sowie Personen bereitzustellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. 2. Die dafür erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt. 3. Es werden Mittel in Höhe von ca. 100.000 Euro im Haushalt 2026 für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Wohnheimplätze bereitgestellt. Begründung: Vielfach werden schon für zehn Quadratmeter große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 600 Euro Miete gefordert. In Frankfurt werden immer mehr sogenannte Boardinghouses, wie z. B. im ehemaligen Philosophicum oder im Hotel- und Apartmentturm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes, mit hohen Mieten geschaffen, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und teuren Hotels verringert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 121 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 112 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt; Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.02.2026, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 112 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) AfD (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 112 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Kofinanzierung von zwei UNITS-Modulen im Rahmen der World Design CapiEAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 113 entstanden aus Vorlage: OF 1321/2 vom 01.12.2025 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Kofinanzierung von zwei UNITS-Modulen im Rahmen der World Design Capital 2026 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die World Design Capital Frankfurt RheinMain ist an den Ortsbeirat herangetreten und schlägt den Ortsbezirk 2 - als einzigen Ortsbezirk in Frankfurt - für die Umsetzung eines UNITS-Pilotprojekts vor. Dies vorausgeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. In den Haushalt 2026 werden Haushaltsmittel in Höhe von 23.000 Euro für die Anschaffung und Umsetzung von zwei UNITS-Modulen der Firma Office for Micro Climate Cultivation GmbH (OMC°C) bereitgestellt. Die Gesamtkosten von 26.000 Euro - inkl. initialer Bepflanzung, Transport, Ab- und Wiederaufbau - sollen gemeinsam mit einem Eigenanteil des Ortsbeirates in Höhe von 3.000 Euro kofinanziert werden. Die Bepflanzung am vorgesehenen Standort ist in den genannten Kosten noch nicht enthalten, diese ist jedoch einfach, nicht kostenintensiv und sollte in enger Abstimmung mit der OMC°C erfolgen. Drei weitere UNITS werden durch die World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 finanziert. Damit stünden insgesamt fünf Module zur Verfügung. Diese sollen im Zeitraum März bis Oktober 2026 auf dem Carlo-Schmid-Platz in Bockenheim installiert werden. Die Abstimmung mit den zuständigen Ämtern ist bereits erfolgt, gemäß der Hessischen Bauordnung ist keine Genehmigung erforderlich, da es sich um eine Sitzgruppe handelt. Im Anschluss sollen die Module dauerhaft an geeignete Schulen oder Kindertageseinrichtungen im Ortsbezirk übergeben werden, etwa - I. E. Lichtigfeld-Schule mit Kita und Kinderkrippe (Westend); - Georg-Büchner-Schule (Bockenheim); - Holzhausenschule (Westend); - Lessing-Gymnasium (Westend); - Max-Beckmann-Oberstufengymnasium (Bockenheim). 2. Der Magistrat wird gebeten, Standortwahl, Umsetzung, Betreuung und spätere Übergabe der Module frühzeitig mit OMC°C, den zuständigen Ämtern sowie dem Ortsbeirat 2 abzustimmen. Begrüßenswert wäre, wenn das Grünflächenamt die Maßnahme begleitet, um daraus Erkenntnisse für zukünftige ähnliche Vorhaben abzuleiten. Der Ortsbezirk 2 weist darauf hin, dass er als einziger Ortsbezirk in Frankfurt die Möglichkeit erhält, ein solches Pilotprojekt im Rahmen der World Design Capital 2026 umzusetzen. Begründung: Mit dem Titel World Design Capital 2026 bietet sich für Frankfurt die Möglichkeit, gestalterische, klimatische und gesellschaftliche Verbesserungen sichtbar im Alltag zu verankern. Der Ortsbezirk 2 wurde von der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 ausdrücklich als Pilotstandort für die UNITS vorgeschlagen und nimmt damit eine besondere Rolle ein. UNITS sind robuste, modular aufgebaute und bepflanzbare Elemente, die ohne bauliche Eingriffe auf versiegelten Flächen eingesetzt werden können. Sie bringen Schatten, Grün, Struktur und Aufenthaltsqualität an Orte, die bislang wenig einladend wirken. Dadurch verbessern sie das Mikroklima, stärken das Sicherheits- und Wohlfühlgefühl und fördern nachbarschaftliche Begegnung. Der Carlo-Schmid-Platz eignet sich aufgrund seiner versiegelten Fläche und hohen Frequentierung besonders, um die Wirkung der UNITS unmittelbar sichtbar zu machen. Für die temporäre Installation von März bis Oktober 2026 liegt die Abstimmung mit den zuständigen Ämtern bereits vor, eine Genehmigung nach HBO ist nicht notwendig. Nach Abschluss der temporären Phase sollen die Module dauerhaft an Bildungseinrichtungen im Ortsbezirk übergehen. Diese erhalten damit langfristig nutzbare grüne Aufenthalts- und Lernbereiche, ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen. Die Beteiligung des Grünflächenamts stellt sicher, dass wertvolle Erfahrungen für zukünftige Vorhaben gewonnen werden. Das Projekt verbindet Klimaanpassung, Stadtgestaltung, Bildung und Gemeinsinn. Der Ortsbezirk 2 kann als einziger Bezirk in Frankfurt zeigen, wie innovative Gestaltungsideen nachhaltig wirken und dauerhaft Mehrwert schaffen. Quelle: Office for Micro Climate Cultivation GmbH Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2026, OIB 472 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 19.02.2026, TO I, TOP 69 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 42. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 26.02.2026, TO I, TOP 122 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) BFF-BIG und AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. in der Florastraße 27EAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 114 entstanden aus Vorlage: OF 1325/2 vom 28.11.2025 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. in der Florastraße 27 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für das Haushaltsjahr 2026 werden zusätzlich 2.000 Euro für die Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. in der Florastraße 27 in den Haushaltsplan 2026 eingestellt. Begründung: Der Pädagogische Mittagstisch in der Kinderwerkstatt ist ein Angebot im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 14 Jahren werden während der Schulzeit nach Schulschluss betreut. Ein warmes Mittagsessen (Catering) wird für acht Kinder angeboten. Die Unterstützung bei Hausaufgaben decken eine pädagogische Fachkraft sowie eine Aushilfe ab. Soziales Lernen in der Gruppe, gesunde Ernährung und Freizeitgestaltung erweitern das Programm bedarfsorientiert. Der niedrigschwellige Zugang zum Mittagstisch ist vor allem für benachteiligte Familien von Vorteil. Der Kostenbeitrag von 20 Euro pro Monat pro Platz ermöglicht einen niedrigschwelligen Zugang, stellt für viele Familien aber dennoch eine große finanzielle Belastung dar. Bisher wird der Mittagstisch durch die Zuwendung der Stadt Frankfurt, Spendengelder, Elternbeiträge und Eigenmittel finanziert. Sowohl die Elternbeiträge als auch Spendengelder sind stark schwankend und nicht vorab kalkulierbar, sodass der Verein Eigenmittel vorhalten muss. Größere Anschaffungen, wie Ersatzbeschaffungen für IT und Möbel, können in unregelmäßigen Abständen über Projektmittel beantragt werden und werden bewilligt, insofern es die Haushaltslage zulässt. Position Betrag pro Jahr Personal (inkl. Nebenkosten) 14.000 Euro Lebensmittel 8.000 Euro Inventar/Instandhaltung 1.000 Euro Gesamtausgaben jährlich 23.000 Euro Quelle: Kinderwerkstatt Bockenheim e. V. Für das Jahr 2026 plant die Einrichtung mit einer Zuwendung in Höhe von 14.500 Euro durch die Stadt Frankfurt. Es entsteht somit eine Lücke in Höhe von 8.500 Euro, die man durch Spenden für Lebensmittel, Elternbeiträge (20 Euro pro Monat und Platz) sowie Eigenmittel versucht zu schließen. Sachmittel für die Position Inventar/Instandsetzung können nur angeschafft werden, sofern noch Gelder am Ende des Jahres zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.02.2026, TO I, TOP 122 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, AfD und Volt gegen FDP (= Ablehnung); CDU und Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 114 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und FDP (= Ablehnung)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erweiterung Spielstraße HarheimEAOB 1401.12.2025
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 01.12.2025, EA 99 entstanden aus Vorlage: OF 257/14 vom 13.10.2025 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Erweiterung Spielstraße Harheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 158 vom 31.10.2025, Entwurf Haushalt 2026 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2026-2029. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2026, § 7310, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2026 wird für die Erarbeitung eines Konzepts zur Aufwertung der Spielstraße und dessen anschließende Umsetzung ein Betrag in Höhe von 300.000 Euro eingestellt. Begründung: Die Spielstraße bildet für Menschen aus dem Stadtteil Harheim und den umliegenden Stadtteilen einen Anziehungspunkt für die Freizeitgestaltung. Spielmöglichkeiten für Kinder jeden Alters, Basketballkörbe, eine Skateanlage und der angrenzende Freiluft-Fitnessparcours ziehen die Menschen an. Das soll auch in Zukunft so bleiben und möglichst noch verbessert werden. Die Skateanlage ist deutlich in die Jahre gekommen. Eine zeitgemäße Erweiterung der Anlage ist aus Sicht des Ortsbeirats erforderlich, um eine sinnvolle Ausübung der Sportart zu ermöglichen und die Akzeptanz der Anlage bei den Skatern zu erhalten. Darüber hinaus sollen die Chancen für eine weitere Aufwertung der Spielstraße (z. B. bauliche Ermöglichung weiterer Sportarten) durch die zur Verfügung gestellten Mittel geschaffen werden. Der Ortsbeirat freut sich auf konzeptionelle Vorschläge der Fachämter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 05.01.2026 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 23.02.2026, TO I, TOP 74 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 99 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.03.2026, TO II, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 99 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EAOB 14Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Kein Riedberg 2.0: Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im NordwestenNR01.12.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2025, NR 1455 Betreff: Kein Riedberg 2.0: Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung im Nordwesten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 169 vom 14.11.2025 "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere - . ." wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Zunächst wird das "Lachgrabenquartier" realisiert. Auf den größtenteils städtischen oder in öffentlicher Hand befindlichen Flächen und Grundstücken müssen dabei ausschließlich bezahlbare und geförderte Wohnungen geschaffen werden: Dabei werden 70 Prozent geförderter Wohnraum - jeweils zur Hälfte zum Preisniveau des Förderweg 1 und 2 - realisiert sowie 15 Prozent genossenschaftliches bzw. gemeinschaftliches Wohnen und 15 Prozent Wohnraum für Studierende und Azubis. Der Bau von Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern ist ausgeschlossen. Öffentliche Grundstücke müssen dabei in öffentlicher Hand bleiben, indem sie durch die öffentlichen Wohnungsgesellschaften ABG Holding, die Nassauische Heimstätte, die GWH oder direkt durch die Stadt Frankfurt selbst entwickelt werden. Grundstücke, die sich noch in privater Hand befinden, sollen vor Beginn der Maßnahme angekauft werden. Hierfür tritt der Magistrat unmittelbar in Verhandlungen mit den Grundstückseigner:innen ein. Im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungs-maßnahme sind die vorgenannten Vorgaben gegenüber den zukünftigen Erwerber:innen zivilrechtlich festzulegen. 2. Die soziale Stadtteil- und Verkehrs-Infrastruktur muss vor bzw. zeitgleich mit der Wohnbebauung geschaffen werden. Vor allem die Erschließung des Baugebietes durch Anbindung an die im Bau befindliche Bahnstrecke und die geplante U-Bahn-Erweiterung muss vor Abschluss der Baumaßnahmen erfolgen. 3. Die Entwicklung des Baugebiets "Frankfurt Nordwest - Stadtteil der Quartiere" erfolgt stufenweise. Voraussetzung für die Planung und Entwicklung der Quartiere "Neu-Weststadt" und "Produktives Praunheim" ist die sorgfältige Evaluation des "Lachgrabenquartiers" nach ökologischen, klimatischen und sozialen Kriterien - insbesondere bezüglich des Durchsatzes von klimafreundlichem und biodiversitätsförderndem Bauen, der sozialen Stadtteil- und Verkehrs-Infrastrukturversorgung, der Analyse der Luftströme in die Stadt, den Klimafolgen und den Auswirkungen der Bebauung auf die Artenvielfalt. Die Versiegelung von wertvollem Ackerboden im gesamten Areal ist auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Eine Unterbrechung der wichtigen Kaltluftschneisen aus dem Taunus ist zu vermeiden. Ökologische Ausgleichsflächen müssen durch zusätzliche Entsiegelungsflächen realisiert werden und nicht durch Aufwertung bestehender Grünflächen. 4. Für die Entwicklung der Quartiere "Neu-Weststadt" und "Produktives Praunheim" gelten auf städtischen oder in öffentlicher Hand befindlichen Flächen und Grundstücken dieselben Vorgaben wie unter Punkt 1. Auf allen anderen Flächen wird im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme auf zivilrechtlichem Weg ein möglichst hohes Maß an gefördertem Wohnungsbau, an genossenschaftlichem bzw. gemeinschaftlichem Wohnungsbau sowie an Studierenden- und Auszubildendenwohnungen oberhalb des bauplangesicherten Baulandbeschlusses realisiert. Auch hier sollen keine Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäuser entstehen. Begründung: Frankfurt verfügt nur über begrenzte Flächenressourcen, daher ist es von entscheidender Bedeutung, neue Baugebiete mit Bedacht zu entwickeln. Dabei ist ein Vorrang für den geförderten Wohnungsbau erforderlich. Zudem muss dringend benötigter günstiger Wohnraum für Studierende und Azubis geschaffen und alternative Wohnformen, wie genossenschaftliches Wohnen und gemeinschaftliches Wohnen, gefördert werden. Die dramatische Wohnungsnot in Frankfurt erfordert einen Kurswechsel in der Bodenpolitik: Städtische Grundstücke müssen konsequent für die Schaffung von 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum genutzt werden, da sie ein wichtiges Steuerungsinstrument gegen Spekulation und Verdrängung darstellen. Die bisherigen Quoten des Baulandbeschlusses sind nicht ausreichend, um den Bedarf an bezahlbarem und vor allem geförderten Wohnraum zu decken. Öffentlicher Boden darf nicht länger dazu genutzt werden, Profitinteressen zu bedienen oder Wohnraum für Besserverdienende zu realisieren, sondern muss der Daseinsvorsorge und dem Gemeinwohl dienen. Nur durch die ausnahmslose Zweckbindung städtischer Flächen für preisgebundenen, genossenschaftlichen, gemeinschaftlichen oder studentischen Wohnungsbau oder Wohnen für Auszubildende kann sich ein neuer Stadtteil zu einem sozial-ökologischen Vorzeigequartier entwickeln. Die Fehler der Vergangenheit dürfen dabei nicht wiederholt werden: Die Entwicklung neuer Stadtteile wie eines zweiten Europaviertels oder Riedbergs ist aus ökologischer und sozialer Sicht zu verhindern. Diese Stadtteile sind für Besserverdienende gedacht und tragen zur sozialen Spaltung der Stadt bei, anstatt bezahlbaren Wohnraum für die Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen. Bei der Entwicklung neuer Wohngebiete ist es unerlässlich, die Belange des Klima-, Wasser- und Naturschutzes angemessen zu berücksichtigen. Angesichts der sich verschärfenden Klimakrise müssen den vielfältigen ökologischen und klimatischen Aspekten ausreichend Bedeutung beigemessen werden. Daher ist eine stufenweise Entwicklung mit Priorisierung des Quartiers "Lachgrabenquartier" notwendig. Die Entwicklung weiterer Quartiere kann erst dann in Betracht gezogen werden, wenn die Evaluation dieses Quartiers keine ökologischen und klimatischen Zweifel mehr zulässt. Die Anwendung von Konzeptverfahren zielt darauf ab, die Schaffung eines hohen Anteils an bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Die Ausweisung neuer Baugebiete ist ausschließlich zulässig, wenn dem Bedarf entsprechend gebaut wird. Nur durch die konsequente Nutzung öffentlicher Flächen als Steuerungsinstrument für bezahlbaren Wohnraum kann die Verdrängung von Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen verhindert werden. So lassen sich bessere Bedingungen für eine lebenswerte Stadt für alle schaffen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.11.2025, M 169 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.12.2025 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.12.2025, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage M 169 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1451 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1453 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1454 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 1455 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 5. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2025, TO I, TOP 24 Dem Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion über die Vorlage NR 1451 ziffernweise abzustimmen wird mit den Stimmen von GRÜNE, SPD, FDP und Volt bei Ablehnung von CDU, Linke, BFF-BIG und FRAKTION sowie Enthaltung der AfD zugestimmt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 169 wird unter Hinweis auf das Schreiben des Hauptamtes vom 25.11.2025 mit der Maßgabe zugestimmt, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 im 1. Quartal 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird. 2. a) Den Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1451 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1451 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffern 1. und 3. der Vorlage NR 1453 werden abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage NR 1453 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage NR 1454 wird abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1455 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1464 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1466 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1451), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1455) sowie BFF-BIG (= Ablehnung unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Ziffer 2. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 3. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinwies auf die Vorlage NR 1466), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt und FRAKTION zu 5. zu a) GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466) und AfD (= Ablehnung) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466) und AfD (= Ablehnung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Ablehnung) und BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466); CDU (= Votum im Plenum), AfD (= Enthaltung) zu 7. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Annahme); CDU (= Votum im Plenum), AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 169, NR 1451 und NR 1455 = Ablehnung, NR 1453 und NR 1454 = Annahme) Gartenpartei (M 169, NR 1451, NR 1455, NR 1464 und NR 1466 = Ablehnung, NR 1453 und NR 1454 = Annahme) Stadtv. Yilmaz (M 169 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1453, NR 1451, NR 1454 und NR 1455 = Ablehnung, NR 1453 = Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 169 und NR 1451 = Annahme, NR 1453, NR 1454 und NR 1455 = Ablehnung) 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. a) Die Maßgabe, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 nach der Kommunalwahl 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird, wird abgelehnt. b) Der Maßgabe, dass mit den Ortsbeiräten 7 und 8 im 1. Quartal 2026 eine Ortsbeiratskonferenz zum Thema "Stadtteil der Quartiere" durchgeführt wird, wird zugestimmt. c) Der Vorlage M 169 wird unter Hinweis auf das Schreiben des Hauptamtes vom 25.11.2025 zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1., 2., 3. und 5. der Vorlage NR 1451 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 4. der Vorlage NR 1451 wird abgelehnt. 3. a) Die Vorlage NR 1453 wird abgelehnt. b) Es dient zur Kenntnis, dass die Ziffer 2. der Vorlage NR 1453 wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt ist. 4. Die Vorlage NR 1454 wird abgelehnt. 5. a) Die Ziffern 1., 3. und 4. der Vorlage NR 1455 werden wegen fehlender Mehrheiten abgelehnt. b) Der Ziffer 2. der Vorlage NR 1455 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Vorlage NR 1464 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. a) Die Vorlage NR 1466 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pauli, Pfeiffer, Hauenschild, Yilmaz, Witsch, Papke, Dr. Kößler, Baier, Schwichtenberg, Zieran und Dr. Knacker sowie von Stadtrat Prof. Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG, AfD und Gartenpartei (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen ÖkoLinX-ELF und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu c) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke, FDP, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Ziffer 2. und 5.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 3. zu a) Ziffern 1. und 3.: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD und FRAKTION (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Annahme) zu 4. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, Volt, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) zu 5. zu a) GRÜNE, SPD und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) Linke und FRAKTION (= Annahme) zu b) GRÜNE, SPD, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, FDP, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466), AfD, ÖkoLinX-ELF, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Ablehnung) zu 6. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke, BFF-BIG (unter Hinweis auf die Vorlage NR 1466) und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 7. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen BFF-BIG (= Annahme); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6953, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2025 Aktenzeichen: 61-00
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Das Ehrenmal auf dem Südfriedhof sanierenNR01.12.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2025, NR 1456 Betreff: Das Ehrenmal auf dem Südfriedhof sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Sanierung des zentralen Ehrenmals auf dem Südfriedhof zu veranlassen. Begründung: Das zentrale Ehrenmal auf dem Frankfurter Südfriedhof ist aus gelbem Sandstein und trägt oben die Skulptur einer überlebensgroßen sitzenden Frau. Diese kann als trauernde Germania aufgefasst werden. Die Inschrift lautet: "Die Kriegerkameradschaft Frankfurt a. M. ihren 1870-1871 dahier verstorbenen Kameraden". Das Ehrenmal befindet sich in keinem guten Zustand, wie die nachfolgenden Fotos zeigen. Eine Sanierung dieses Ehrenmals ist geboten, um dieses denkmalgeschützte Bauwerk auch für die zukünftigen Generationen bewahren zu können. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Willy Klinger Stadtv. John Csapo Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 03.12.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 22.01.2026, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1456 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und AfD (= Annahme) FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 44. Sitzung des OBR 5 am 23.01.2026, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage NR 1456 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen BFF und AfD (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage NR 1456 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen BFF-BIG und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7141, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026 Aktenzeichen: 60-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - OrtsbeiratsbudgetOAOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2025, OA 584 entstanden aus Vorlage: OF 1303/2 vom 17.11.2025 Betreff: Ortsbeiratsbudget Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 07.04.2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget pro Einwohner von derzeit 0,50 Euro wieder auf einen Euro je Einwohner im Ortsbezirk 2 anzuheben. Begründung: Das derzeitige Budget ist mit 0,50 Euro pro Einwohner für ein dicht besiedeltes innerstädtisches Gebiet wie Westend und Bockenheim nicht mehr angemessen. Die Anforderungen an die Stadtteilentwicklung, an kleinere kulturelle, soziale und infrastrukturelle Maßnahmen sowie an Projekte zur Stärkung des Zusammenhalts sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Eine Anhebung auf einen Euro pro Einwohner stellt sicher, dass der Ortsbeirat seiner Aufgabe als unmittelbarstes Mitwirkungsgremium vor Ort wirkungsvoll nachkommen kann. Dies stärkt die lokale Demokratie und ermöglicht eine zeitgemäße, verantwortungsvolle Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.12.2025 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.01.2026, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 584 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und AfD gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2026, TO II, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OA 584 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal am 29.09.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 584 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7186, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2026 § 493, 4. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie Personal vom 29.09.2026
OAOB 2Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Haushalt 2026 Kofinanzierung von zwei UNITS-Modulen im Rahmen der World Design Capital Frankfurt/RheinMain 2026OFOB 201.12.2025 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2025, OF 1321/2 Betreff: Haushalt 2026 Kofinanzierung von zwei UNITS-Modulen im Rahmen der World Design Capital Frankfurt/Rhein-Main 2026 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die World Design Capital Frankfurt RheinMain ist an die Antragstellerinnen herangetreten und schlägt den Ortsbezirk 2 - als einzigen Ortsbezirk in Frankfurt - für die Umsetzung eines UNITS-Pilotprojekts vor. Der Magistrat wird daher gebeten, dafür ergänzende Haushaltsmittel in Höhe von 23.000 Euro für die Anschaffung und Umsetzung von zwei UNITS-Modulen der Firma OMCoC (Office for Micro Climate Cultivation GmbH) bereitzustellen. Die Gesamtkosten von 26.000 Euro - inkl. initialer Bepflanzung, Transport, Ab- und Wiederaufbau - sollen gemeinsam mit einem Eigenanteil des Ortsbeirates iHv von 3.000 Euro kofinanziert werden (siehe gesonderter Antrag). Die Bepflanzung am vorgesehenen Standort ist in den genannten Kosten noch nicht enthalten, dieser ist jedoch einfach, nicht kostenintensiv und sollte in enger Abstimmung mit der OMCoC erfolgen. Drei weitere UNITS würden durch die World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 finanziert. Damit stünden insgesamt fünf Module zur Verfügung. Diese sollen im Zeitraum März bis Oktober 2026 auf dem Carlo-Schmid-Platz in Bockenheim installiert werden. Die Abstimmung mit den zuständigen Ämtern ist bereits erfolgt; gemäß HBO ist keine Genehmigung erforderlich, da es sich um eine Sitzgruppe handelt. Im Anschluss sollen die Module dauerhaft an geeignete Schulen oder Kindertageseinrichtungen im Ortsbezirk übergeben werden, etwa: - I. E. Lichtigfeld-Schule mit Kita und Kinderkrippe (Westend) - Georg-Büchner-Schule (Bockenheim) - Holzhausenschule (Westend) - Lessing-Gymnasium (Westend) - Max-Beckmann-Oberstufengymnasium (Bockenheim) Der Magistrat wird gebeten, Standortwahl, Umsetzung, Betreuung und spätere Übergabe der Module frühzeitig mit OMCoC, den zuständigen Ämtern sowie dem OBR 2 abzustimmen. Begrüßenswert wäre, wenn das Grünflächenamt die Maßnahme begleitet, um daraus Erkenntnisse für zukünftige ähnliche Vorhaben abzuleiten. Der Ortsbezirk 2 weist darauf hin, dass er als einziger Ortsbezirk in Frankfurt die Möglichkeit erhält, ein solches Pilotprojekt im Rahmen der World Design Capital 2026 umzusetzen. Begründung: Mit dem Titel World Design Capital 2026 bietet sich für Frankfurt die Möglichkeit, gestalterische, klimatische und gesellschaftliche Verbesserungen sichtbar im Alltag zu verankern. Der Ortsbezirk 2 wurde von der World Design Capital Frankfurt RheinMain ausdrücklich als Pilotstandort für die Units vorgeschlagen und nimmt damit eine besondere Rolle ein. UNITS sind robuste, modular aufgebaute und bepflanzbare Elemente, die ohne bauliche Eingriffe auf versiegelten Flächen eingesetzt werden können. Sie bringen Schatten, Grün, Struktur und Aufenthaltsqualität an Orte, die bislang wenig einladend wirken. Dadurch verbessern sie das Mikroklima, stärken das Sicherheits- und Wohlfühlgefühl und fördern nachbarschaftliche Begegnung. Der Carlo-Schmid-Platz eignet sich aufgrund seiner versiegelten Fläche und hohen Frequentierung besonders, um die Wirkung der UNITS unmittelbar sichtbar zu machen. Für die temporäre Installation von März bis Oktober 2026 liegt die Abstimmung mit den zuständigen Ämtern bereits vor; eine Genehmigung nach HBO ist nicht notwendig. Nach Abschluss der temporären Phase sollen die Module dauerhaft an Bildungseinrichtungen im Ortsbezirk übergehen. Diese erhalten damit langfristig nutzbare grüne Aufenthalts- und Lernbereiche, ohne zusätzliche bauliche Maßnahmen. Die Beteiligung des Grünflächenamts stellt sicher, dass wertvolle Erfahrungen für zukünftige Vorhaben gewonnen werden. Das Projekt verbindet Klimaanpassung, Stadtgestaltung, Bildung und Gemeinsinn. Der Ortsbezirk 2 kann als einziger Bezirk in Frankfurt zeigen, wie innovative Gestaltungsideen nachhaltig wirken und dauerhaft Mehrwert schaffen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.12.2025, OF 1322/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 113 2025 1. Die Vorlage OF 1321/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1322/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 Linke gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kofinanzierung von zwei zusätzlichen UNITS-Modulen im Rahmen der World Design Capital Frankfurt/RheinMain 2026OFOB 201.12.2025 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2025, OF 1322/2 Betreff: Kofinanzierung von zwei zusätzlichen UNITS-Modulen im Rahmen der World Design Capital Frankfurt/Rhein-Main 2026 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt für das Projekt "UNITS für den Carlo-Schmid-Platz" 3.000 Euro aus seinen eigenen Mitteln zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die verbleibenden 23.000 Euro aus städtischen Haushaltsmitteln bereitzustellen, um die Anschaffung und Umsetzung von zwei UNITS-Modulen der Firma OMCoC (Office for Micro Climate Cultivation GmbH) vollständig zu finanzieren (siehe gesonderter Etatantrag). Der Gesamtpreis von 26.000 Euro umfasst Transport, Auf- und Abbbau, sowie initiale Bepflanzung. Die Bepflanzung am vorgesehenen Standort ist darin noch nicht enthalten; sie ist jedoch einfach umsetzbar, kostengünstig und sollte in Abstimmung mit OMCoC erfolgen. Die World Design Capital Frankfurt RheinMain ist an die Antragsteller herangetreten und hat den Ortsbezirk 2 - als einzigen Ortsbezirk in Frankfurt - für die Umsetzung eines UNITS-Pilotprojekts vorgeschlagen. Drei weitere UNITS würden bereits durch die World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 finanziert. Damit stünden insgesamt fünf Module zur Verfügung. Die Abstimmung mit den zuständigen Ämtern zur Aufstellung auf dem Carlo-Schmid-Platz ist bereits erfolgt; gemäß HBO ist keine Genehmigung erforderlich, da es sich um eine Sitzgruppe handelt. Die fünf UNITS sollen von März bis Oktober 2026 auf dem Carlo-Schmid-Platz installiert und anschließend dauerhaft an geeignete Schulen oder Kindertageseinrichtungen im Ortsbezirk übergeben werden. Hierfür sind angedacht: - I. E. Lichtigfeld-Schule mit Kita und Kinderkrippe (Westend) - Georg-Büchner-Schule (Bockenheim) - Holzhausenschule (Westend) - Lessing-Gymnasium (Westend) - Max-Beckmann-Oberstufengymnasium (Bockenheim) Der Magistrat wird zudem gebeten, Standortwahl, Umsetzung, Betreuung und spätere Übergabe frühzeitig mit OMCoC, den zuständigen Ämtern und dem Ortsbeirat 2 abzustimmen. Das Grünflächenamt soll die Maßnahme begleiten, um Erkenntnisse für zukünftige ähnliche Vorhaben zu gewinnen. Der Ortsbezirk 2 weist darauf hin, dass er als einziger Ortsbezirk in Frankfurt die Möglichkeit erhält, ein solches Pilotprojekt im Rahmen der World Design Capital 2026 umzusetzen. Begründung: Mit der World Design Capital Frankfurt RheinMain 2026 bietet sich die Möglichkeit, Klimavorsorge, Stadtgestaltung und alltägliche Nutzung des öffentlichen Raums sichtbar miteinander zu verbinden. Der Ortsbezirk 2 wurde ausdrücklich als Pilotstandort vorgeschlagen und nimmt damit eine besondere Rolle ein. UNITS sind mobile, bepflanzbare Module, die ohne bauliche Eingriffe auf versiegelten Flächen eingesetzt werden können. Sie bringen Grün, Struktur und Sitzgelegenheiten an Orte, die bislang wenig einladend wirken. Sie verbessern nachweislich das Mikroklima, schaffen Verdunstungskühlung, sorgen für Verschattung und tragen zur Hitzeminderung bei - gerade für stark belastete Plätze und Schulhöfe. Das Konzept basiert auf dem innovativen, saisonalen VERD°-System: Einjährige Kletterpflanzen wachsen innerhalb weniger Wochen an textilen, biologisch abbaubaren Ranknetzen empor. Bewässerung und Versorgung erfolgen automatisiert. Im Herbst wird die entstandene Biomasse geerntet und dem Stoffkreislauf zugeführt - ein Modell geschlossener Kreisläufe ohne dauerhafte Eingriffe. Der Carlo-Schmid-Platz eignet sich aufgrund seiner Lage, Versiegelung und hohen Frequentierung besonders gut, um die Wirkung der UNITS exemplarisch zu zeigen. Die zeitlich begrenzte Platzierung 2026 ermöglicht eine realistische Erprobung. Im Anschluss sollen die Module im Ortsbezirk verbleiben und dauerhaft an Schulen oder Kindertageseinrichtungen übergehen. Dort entstehen nicht nur zusätzliche Aufenthalts- und Lernorte, sondern auch pädagogische Möglichkeiten: Kinder und Jugendliche können Pflanzenpflege, Klimathemen und ökologische Kreisläufe unmittelbar erleben. Das Senckenbergmuseum unterstützt das Vorhaben fachlich. Das Projekt ist überschaubar in den Kosten, schnell umsetzbar und langfristig wirksam. Der Ortsbezirk2 kann als einziger Bezirk in Frankfurt zeigen, wie innovative Stadtgestaltung unmittelbar Nutzen stiftet. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.12.2025, OF 1321/2 Nebenvorlage: Antrag vom 19.01.2026, OF 1360/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 44 Beschluss: Etatanregung EA 113 2025 1. Die Vorlage OF 1321/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1322/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 Linke gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 19.01.2026, TO I, TOP 34 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 472 2026 Anregung an den Magistrat OM 8012 2026 1. Die Vorlage OF 1322/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1360/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 Linke gegen BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 Linke zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und 1 Linke gegen BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 Linke
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gemeinsam für eine solidarische Stadt für AlleOFOB 201.12.2025 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2025, OF 1326/2 Betreff: Gemeinsam für eine solidarische Stadt für Alle Der Ortsbeirat möge beschließen: der Ortsbeirat 2 steht für ein respektvolles, verlässliches und sicheres Zusammenleben im Stadtteil. Frankfurt lebt von Vielfalt, braucht aber ebenso klare Regeln und die Bereitschaft, Herausforderungen offen anzusprechen. Im Bezirk zeigen sich konkrete Probleme: Vermüllung, Unsicherheiten im öffentlichen Raum, Nutzungskonflikte, die Drogenproblematik und Belastungen einzelner Straßenzüge. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle, zuletzt im Umfeld jüdischer Einrichtungen im Westend. Diese Entwicklungen verunsichern viele Menschen und erfordern klare Haltung sowie gezielte Maßnahmen. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf, 1. die Sauberkeit an bekannten Brennpunkten durch engere Reinigungsintervalle und eine bessere Abstimmung der städtischen Ämter zu verbessern, 2. die Ordnung im öffentlichen Raum durch stärkere Präsenz der Ordnungsbehörden und geeignete Präventionsmaßnahmen zu erhöhen, 3. Präventions- und Integrationsarbeit im Stadtteil weiter auszubauen, 4. Projekte zu unterstützen, die Verantwortungsbewusstsein, Respekt und Zusammenhalt fördern, 5. gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und den Sicherheitsbehörden zusätzliche Schutzmaßnahmen zu prüfen und dabei sicherzustellen, dass im Ortsbezirk alle relevanten Akteure - Religionsgemeinschaften, migrantische Vereinigungen, Schulen, Vereine, soziale Träger und Nachbarschaftsinitiativen - eng zusammenarbeiten, um Sicherheit und Dialog zu stärken. Begründung: Der Antrag OF 1304 der Fraktion ‚Die Linke' setzt vor allem auf symbolische Aussagen. Für die Arbeit des Ortsbeirats ist jedoch entscheidend, die tatsächlichen Probleme im Stadtteil anzugehen. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz haben eine Debatte angestoßen, die viele Menschen als überfällig ansehen. Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit klare Ordnungspolitik und die Durchsetzung bestehender Regeln unterstützt. Diese Erwartungshaltung ist im Ortsbezirk 2 deutlich spürbar. Die Herausforderungen vor Ort - von Vermüllung über Nutzungskonflikte bis hin zu antisemitischen Vorfällen - verlangen konkrete Lösungen statt einseitiger politischer Signale. Ziel muss es sein, den Alltag der Menschen im Stadtteil spürbar zu verbessern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.10.2025, OF 1304/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2025, TO I, TOP 51 1. Die Linke-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 1304/2 vorzuziehen und nach Tagesordnungspunkt I/50. zu beraten. 2. Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte und sofortige Abstimmung. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7857 2025 1. a) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. b) Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. c) Die Vorlage OF 1304/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1326/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu b) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu c) GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Raiffeisenstraße jetzt für Durchgangsverkehr schließen!OFOB 1101.12.2025 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2025, OF 809/11 Betreff: Raiffeisenstraße jetzt für Durchgangsverkehr schließen! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1876/22 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die von ihm seit Jahren geforderte Schließung der Raiffeisenstraße für den Autoverkehr vor dem evangelischen Kindergarten endlich umzusetzen. Begründung: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Klage eines Anwohners gegen die Poller im Nordend abgewiesen. Diese Klage wurde vom Magistrat als einzige Begründung angeführt, die vom Ortsbeirat geforderten Poller in der Raiffeisenstraße abzulehnen. Im Riederwald leiden Anwohnerinnen und Anwohner nach wie vor unter Autos, die gegen die Einbahnstraße durch die Raiffeisenstraße rasen, um den Stau auf dem Erlenbruch zu umgehen. Die Stadtverordneten haben die Schließung bereits im Beschluss vom 09.06.2022, § 1876, gebilligt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 12.01.2026, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7874 2026 Die Vorlage OF 809/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schön, dass in der Dondorf-Druckerei wieder Licht brennt!OIBOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.12.2025, OIB 451 entstanden aus Vorlage: OF 1299/2 vom 14.11.2025 Betreff: Schön, dass in der Dondorf-Druckerei wieder Licht brennt! Vorgang: OM 6223/24 OBR 2 Der Magistrat wird gebeten, zum Zwecke einer anteiligen Finanzierung der Ausstattung der Räume zur Zwischennutzung der Dondorf-Druckerei sowie der Umzugskosten der Vereine Freunde Bockenheims e. V., Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 bis 1945 e. V. sowie Frankfurter Archiv der Revolte e. V., dem Verein Freunde Bockenheims e. V. - stellvertretend für die genannten Vereine - einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget des Ortsbeirats 2 in Höhe von bis zu 1.800 Euro zur Verfügung zu stellen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Für die Ausstattung der Räume und den Umzug wird von den Vereinen der folgende Bedarf angegeben: 1. Umzugskosten und Beleuchtungsinstallation (die Räume werden ohne Beleuchtung den Vereinen überlassen); 2. Ausstattungsbedarf (Bestuhlung, Schränke, Schreibtische); 3. PC-Arbeitsplätze; 4. Archiv-Ausstattung mit säurefreien Archivkartons. Die Aufwendungen werden nach Angabe der Vereine insgesamt ca. 4.000 Euro betragen. Der Ortsbeirat 2 wird von den Vereinen um einen anteiligen Finanzierungzuschuss der genannten Aufwendungen in Höhe von 1.800 Euro gebeten, was dem Ortsbeirat vom Zweck und in der Höhe angemessen erscheint. Der Verein Freunde Bockenheims e. V. tritt in dieser Sache stellvertretend für alle drei Vereine des Bockenheimer bzw. Westend-Stadtteils auf. Der Ortsbeirat hat mit der Anregung vom 02.12.2024, OM 6223, ohne Gegenstimme beschlossen, dass namentlich die Freunde Bockenheims e. V., der Studienkreis Widerstand 1933 bis 1945 e. V. sowie das Frankfurter Archiv der Revolte e. V. jeweils Räumlichkeiten als Archiv bzw. Lagerraum sowie für öffentliche Ausstellungen für die Zeit der Zwischennutzung in der Dondorf-Druckerei zur Verfügung gestellt bekommen. Erfreulicherweise hat das geklappt. Die Vereine berichten nun, dass ab November 2025 zwei Arbeitsräume (Studios) für die Archive und die Archivarbeit der Vereine Freunde Bockenheims e. V., Frankfurter Archiv der Revolte e. V. und des Studienkreises Deutscher Widerstand 1933 bis 1945 e. V. im zweiten Obergeschoss der Dondorf-Druckerei in Zwischennutzung zur Verfügung stehen und eine Nutzungsvereinbarung getroffen wurde. Die drei Vereine planen, wie sie dem Ortsbeirat berichten, eine Nutzung für Archivarbeit und streben dabei Synergien bei der Raumnutzung an. Die Ausstattung soll diese gemeinsame Nutzung ermöglichen und fördern. Für die Archivarbeit werden für ehrenamtlich Mitarbeitende fünf bis sechs Arbeitsplätze geschaffen. Für eine temporäre Archivnutzung durch Forschende und Studierende etc. soll ein Gast-Arbeitsplatz eingerichtet werden. Für alle drei Vereine wird dadurch eine erhebliche Verbesserung ihrer jeweiligen Situation geschaffen: Die Freunde Bockenheims e. V. erhalten wieder einen öffentlich zugänglichen Archiv- und Vereinsplatz für die Ortsgeschichte, der Studienkreis Deutscher Widerstand 1933 bis 1945 e. V. erhält einen zusätzlichen Ort für seine Forschung und Vermittlung zum Rettungswiderstand 1933 bis 1945 und das Frankfurter Archiv der Revolte kann seine Archivbestände sachgemäß erfassen, sein Digitalisierungsprojekt vorantreiben und seine Dokumente für Forschende angemessen zur Verfügung stellen. Den Stadtteilen Bockenheim und Westend werden mit dieser Präsenz der Stadtgeschichte in der Dondorf-Druckerei durch die drei Vereine wichtige Wahrnehmungsmöglichkeiten geboten. Die Stadtteilgeschichte als Teil des kulturellen Gedächtnisses der Stadtgesellschaft wird durch das gemeinsame Engagement der drei Vereine neue Impulse erfahren und die demokratischen Kräfte in der Zivilgesellschaft stärken. Der Ortsbeirat will dies alles mit dem beantragten Unterstützungsbeitrag weiterhin fördern! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6223 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2026, ST 748
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung der Weihnachts-Geschenkaktion 2025 der AdA-KantineOIBOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.12.2025, OIB 452 entstanden aus Vorlage: OF 1300/2 vom 14.11.2025 Betreff: Unterstützung der Weihnachts-Geschenkaktion 2025 der AdA-Kantine Der Ortsbeirat stellt der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. aus seinem Budget bis zu 4.000 Euro zur Verfügung. Die Mittel sind zweckgebunden für die Weihnachtsgeschenkaktion der AdA-Kantine im Jahr 2025 einzusetzen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die AdA-Kantine der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. ist ein zentraler, sozialer und niedrigschwelliger Begegnungsort im Stadtteil. Insbesondere Menschen mit sehr geringem Einkommen, Rentner*innen mit Grundsicherungsbezug, Alleinerziehende, Geflüchtete, wohnungslose Personen sowie Menschen in prekären Lebenslagen zählen zu den regelmäßigen Gästen. Der Zulauf ist in den vergangenen Monaten weiter gestiegen. Im vergangenen Jahr konnte die AdA-Kantine mit Stiftungsmitteln rund 300 Weihnachtstüten an ihre Gäste ausgeben. Der Gesamtbetrag lag bei rund 11.000 Euro. Die Tüten enthielten u. a. Handschuhe, Schals, Socken, Pflegeprodukte, Süßes sowie frisches Obst - Dinge, die gerade in den kalten Wintermonaten für viele der Besucher*innen eine Unterstützung darstellen. In diesem Jahr stehen die Stiftungsmittel leider nicht mehr zur Verfügung. Zudem sind die Preise für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände stark angestiegen, wodurch sich die soziale Lage vieler Menschen, die die AdA-Kantine aufsuchen, weiter verschlechtert. Um die Weihnachtsgeschenkaktion dennoch zu ermöglichen, braucht es die finanzielle Unterstützung aus dem Ortsbeirat. Die beantragten Mittel würden dazu beitragen, den Besucherinnen und Besuchern der AdA-Kantine auch in diesem Jahr ein würdiges, warmes und bedarfsgerechtes Weihnachtsgeschenk zu ermöglichen. Der Ortsbeirat 2 kann durch diese Förderung einen unmittelbaren und spürbaren Beitrag zur sozialen Unterstützung besonders bedürftiger Menschen im Stadtteil leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Hundeauslaufwiese im ZeppelinparkOIBOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.12.2025, OIB 453 entstanden aus Vorlage: OF 1301/2 vom 14.11.2025 Betreff: Hundeauslaufwiese im Zeppelinpark Der Magistrat wird gebeten, im Zeppelinpark eine eingezäunte Hundeauslaufwiese einzurichten, die es ermöglicht, Hunde sicher und ordnungsgemäß ohne Leine laufen zu lassen. Für die Umsetzung dieser Maßnahme stellt der Ortsbeirat aus seinem Budget einen Betrag in Höhe von 50 Prozent der Baukosten zur Verfügung, maximal 4.000 Euro. Die Maßnahme ist schnellstmöglich zu realisieren. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Zahl der gehaltenen Hunde steigt kontinuierlich an. Damit wächst auch der Bedarf an geeigneten Hundeauslaufflächen, die sowohl den Bedürfnissen der Tiere gerecht werden als auch ein konfliktfreies Miteinander im öffentlichen Raum gewährleisten. Im Ortsbezirk 2 stehen derzeit jedoch nur wenige ausgewiesene Flächen zur Verfügung. Lediglich im Grüneburgpark existiert eine eingezäunte Hundeauslauffläche - hinzu kommen unbefestigte Freiflächen im Rebstockpark sowie in Bockenheim an der A 66. Der Zeppelinpark liegt in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten wie dem Rebstock oder dem Europaviertel, ohne jedoch direkt an dichte Wohnbebauung anzuschließen. Dadurch ist ein ausreichender Abstand gegeben, der mögliche Lärmbelastungen minimiert. Aufgrund seiner Lage und Struktur eignet sich der Zeppelinpark besonders gut für die Einrichtung einer klar abgegrenzten, eingezäunten Hundeauslauffläche und würde das bestehende Angebot für Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer sinnvoll erweitern. Eine solche Fläche ermöglicht es Hunden, sich frei und ohne Leine zu bewegen, ohne dass Gefahrensituationen im Umfeld entstehen. Sie stellt somit eine bedarfsorientierte, sicherheitsfördernde und praxisgerechte Ergänzung des bestehenden Angebots im Stadtteil dar. Das Grünflächenamt hat bereits signalisiert, dass es dieser Maßnahme positiv gegenübersteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2026, ST 853
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kofinanzierung des Chanukka-Leuchters auf dem WestendplatzOIBOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 01.12.2025, OIB 454 entstanden aus Vorlage: OF 1302/2 vom 17.11.2025 Betreff: Kofinanzierung des Chanukka-Leuchters auf dem Westendplatz Der Ortsbeirat 2 stellt dem Jüdischen Bildungs- und Familienzentrum Chabad Lubawitsch Frankfurt e. V. aus seinen Mitteln für das Aufstellen des Chanukka-Leuchters sowie für die Durchführung der diesjährigen Chanukka-Feier auf dem Westendplatz einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro bereit. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Seit vielen Jahren steht der Chanukka-Leuchter auf dem Westendplatz als sichtbares Zeichen jüdischen Lebens in Frankfurt und als Symbol für Licht, Hoffnung und Zusammenhalt. Die feierliche Entzündung des Leuchters durch die Jüdische Gemeinde Chabad Frankfurt ist fester Bestandteil des kulturellen und religiösen Lebens im Westend und wird von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern besucht. Der Ortsbeirat 2 hat diese Initiative in den vergangenen Jahren regelmäßig mit einem Zuschuss unterstützt. Auch in diesem Jahr soll die Veranstaltung wieder ermöglicht und angemessen gewürdigt werden. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 17.09.2026 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2026, ST 655
OIBOB 2Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Pilotprojekt Stadtteilhausmeister*innen für Bockenheim - gegen weitere Vermüllung und für mehr Sauberkeit in den StadtteilenOIOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Initiative vom 01.12.2025, OI 127 entstanden aus Vorlage: OF 1316/2 vom 14.11.2025 Betreff: Pilotprojekt Stadtteilhausmeister*innen für Bockenheim - gegen weitere Vermüllung und für mehr Sauberkeit in den Stadtteilen Vorgang: E 201/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, Beschl. d. Stv.-V., § 4994/24; NR 1378/25 GRÜNE/SPD/Volt, Beschl. d. Stv.-V., §&n bsp;6803/25 1. Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994 (E 201), gebeten, kurzfristig unter Einbeziehung des Sonderfonds "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" und in Zusammenarbeit mit der FES das Pilotprojekt eines Stadtteilhausmeisters/einer Stadtteilhausmeisterin als Kümmerer/Kümmerin im Stadtteil Bockenheim zu starten. Ziel soll die regelmäßige, systematische und rasche Beseitigung von Sperrmüll und anderen Müllablagerungen sein. Der Ortsbeirat beschließt für diesen Zweck bis zu 15.000 Euro aufzuwenden, gemäß der Beschlüsse § 4994 und § 6803. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, mit der ABG FRANKFURT HOLDING GmbH (AGB) und anderen Wohnungsbaugesellschaften, die im Stadtteil Bockenheim Bestände verwalten (u. a. entlang der Großen Seestraße und der Schloßstraße - GWH und NH) dahin gehend zu verhandeln, dass diese sich in Zukunft ggf. am Einsatz eines Stadtteilhausmeisters/einer Stadtteilhausmeisterin beteiligen, mindestens aber innerhalb ihrer Bestände und in deren Umkreis Dienstleister*innen einsetzen, die sich als Kümmerer und Kümmerinnen für mehr Sauberkeit, rasche Sperrmüllbeseitigung und entsprechende Kontrolle einsetzen sowie die Mieter*innen beraten. Hierbei sind insbesondere die ABG-Bestände zwischen Adalbertstraße und Jordanstraße (Jordanischer Park, Sackgasse Jordanstraße 45 bis 47) sowie entlang der Großen Seestraße und Schloßstraße in den Fokus zu nehmen. 3. Der Magistrat wird gebeten, vertraglich zu verhindern, dass der Einsatz derartiger Dienstleister*innen zu Mietensteigerungen in den Beständen führt. 4. Der Magistrat wird des Weiteren aufgefordert, für mehr Aufklärung, häufigere Reinigungsintervalle und zusätzliche Müllbehälter zu sorgen. Der Stadtteil Bockenheim vermüllt zusehends. Müll und Sperrmüll sammeln sich insbesondere im Umkreis von Siedlungsbeständen der Wohnungsbaugesellschaften. Regelmäßig und besonders auffallend stellt sich die Situation im westlichen Bereich der Jordanstraße (Sackgasse, siehe Fotos) dar. Dort werden immer wieder Sperrmüllablagerungen beobachtet, aber nicht gemeldet. Zudem werden die Hausdurchgänge zur Adalbertstraße und Schloßstraße nicht sauber gehalten. Falschparkende, Graffitis, Schmierereien auf Schaltkästen und überquellende Altkleidercontainer kommen hinzu. Hier braucht es Kümmerinnen und Kümmerer als Ansprechpartner*innen, die auch die räumliche Umgebung der Bestände im Blick haben und damit auch zu einem besseren Image beitragen können. Der Ortsbeirat begrüßt den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, den Sonderfond "Mehr Sauberkeit in den Stadtteilen" eingerichtet zu haben, das entsprechende Budget nun zu erhöhen und die bisherige Deckelung aufzuheben. Um hiermit jedoch vor Ort Erfolge zu verzeichnen, sind Personen erforderlich, die sich regelmäßig und systematisch kümmern. Der Ortsbeirat verweist auf gute Erfahrungen, sowohl in Berliner Stadtteilen (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg) als auch z. B. in Köln-Kalk. Stadtteil-/Kiezhausmeister*innen haben einen explizit weiteren räumlichen Handlungsraum als normale Hausmeister*innen von Wohnungsbaugesellschaften. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE setzt Kiezhausmeister*innen explizit mit dem Ziel ein, auch die öffentlichen und halböffentlichen Flächen im Quartier zu überwachen und Vermüllung sofort zu melden. https://www.gag-zuhause.de/veedel/veedelshausmeister-k alk https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/poli tik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/oeffentlicher-raum/kiezh ausmeister-in-friedrichshain-kreuzberg-1512591.php Situation in der Jordanstraße und in der Großen Seestraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 201 Antrag vom 30.09.2025, NR 1378 Versandpaket: 10.12.2025
OIOB 2Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Sportbox für die Spielstraße HarheimOMOB 1401.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7829 entstanden aus Vorlage: OF 251/14 vom 11.10.2025 Betreff: Sportbox für die Spielstraße Harheim Der Magistrat wird gebeten, das Aufstellen einer Sportbox für die Spielstraße Harheim in der Riedhalsstraße zu prüfen, damit an diesem beliebten Freizeitort in unmittelbarer Nähe zur Bezirkssportanlage Harheim kostenfrei per App verschiedenste Sport-, Spiel- und Trainingsmaterialien zur privaten Nutzung ausgeliehen werden können. Begründung: Eine Sportbox, z. B. von der Firma app and move GmbH, stellt eine ideale Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen in der Spielstraße Harheim dar. So könnte diese, ähnlich wie an den bereits vorhandenen Standorten im Sportpark Preungesheim, in der Frankfurt University of Applied Sciences, auf dem Campus Riedberg oder Campus Westend der Goethe-Universität auch in Harheim zur Verbesserung des Angebots im Bereich Breitensport beitragen. Neben einer Erste-Hilfe-Box für den Notfall würden sich in Harheim unter anderem Sportutensilien für Fußball, Basketball, Hockey, Volleyball, Federball und Tischtennis anbieten. Zusätzlich könnten Materialien zum Skaten, für Fitnesstraining und zum Frisbeespielen, aber auch zur Nutzung auf den Kinderspielplätzen bereitgestellt werden. Die Sportgemeinschaft Harheim e. V. hat bereits die Übernahme einer Patenschaft zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 387 Aktenzeichen: 52-2
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Winterdienst auf der Gleisüberführungsbrücke am Berkersheimer Bahnhof sicherstellen und rutschfeste Bodenplatten installierenOMOB 1401.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7830 entstanden aus Vorlage: OF 260/14 vom 09.11.2025 Betreff: Winterdienst auf der Gleisüberführungsbrücke am Berkersheimer Bahnhof sicherstellen und rutschfeste Bodenplatten installieren Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim den S-Bahnsteig der Linie S6 auch im Winter sicher erreichen können. Die Brücke über den Gleisen ist derzeit mit glatten Bodenplatten belegt, die nicht rutschfest sind (siehe Foto). Da der Winter unmittelbar bevorsteht, ist es dringend erforderlich, die vorhandenen Bodenplatten gegen rutschfeste auszutauschen und den Winterdienst ordnungsgemäß durchzuführen. Begründung: Aufgrund der Konstruktion kommt es dort bereits bei leichtem Frost oder Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt zu Glätte, wie am Morgen des 6. November 2025, als ein Harheimer Schüler dort stürzte. Die Bodenplatten der Brücke am Berkersheimer Bahnhof stellen schon bei Temperaturen im einstelligen Bereich ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Bereits bei leichtem Frost ist die Rutschgefahr groß, was zu Unfällen führen kann. Foto: Dr. Ute Spoerel Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2026, ST 533
OMOB 14Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Unordnung und Vermüllung im Bereich der Glas- und Altkleidercontainer in der BeethovenstraßeOMOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7854 entstanden aus Vorlage: OF 1254/2 vom 10.10.2025 Betreff: Unordnung und Vermüllung im Bereich der Glas- und Altkleidercontainer in der Beethovenstraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um die unbefriedigenden Zustände rund um die Glas- und Altkleidercontainer in der Beethovenstraße nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der Bereich um die dort aufgestellten Container befindet sich regelmäßig in einem ungepflegten und stark vermüllten Zustand. Immer wieder werden Müllsäcke, Möbelstücke und andere Gegenstände neben den Containern abgestellt. Dies beeinträchtigt das Straßenbild erheblich und führt häufig zu weiteren illegalen Ablagerungen. Geeignete Schritte, um die Situation zu verbessern , könnten sein: - häufigere Leerung und Reinigung der Containerstandorte; - deutlichere Beschilderung mit Hinweisen zur richtigen Entsorgung; - gegebenenfalls Verlagerung oder Einfriedung der Container; - sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt. Ziel ist es, das Erscheinungsbild der Beethovenstraße zu verbessern und eine dauerhafte Sauberkeit im Umfeld der Container sicherzustellen. Situation in der Beethovenstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 486 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWEMarkt im GrüneburgwegOMOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7855 entstanden aus Vorlage: OF 1256/2 vom 10.10.2025 Betreff: Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, auf den Eigentümer der Liegenschaft des REWE-Marktes im Grüneburgweg zuzugehen, damit dieser Maßnahmen ergreift, um den Bereich vor dem REWE-Markt regelmäßig zu reinigen und die Sauberkeit und Aufenthaltsqualität an diesem Standort nachhaltig zu verbessern. Begründung: Der öffentliche Bereich vor dem REWE-Markt im Grüneburgweg ist derzeit stark vermüllt und verschmutzt. Müll, Unrat und unangenehme Gerüche beeinträchtigen das Straßenbild erheblich. Bürgerinnen und Bürger berichten zudem, dass die Sitzbänke dort kaum noch nutzbar sind, da sie häufig von Personen belegt werden, die sich dort dauerhaft aufhalten. Der Platz wird von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern, Passanten sowie Kundinnen und Kunden genutzt. Eine regelmäßige Reinigung und eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes könnten dazu beitragen, die Aufenthaltsqualität deutlich zu verbessern und den öffentlichen Raum wieder für alle zugänglich zu machen. Mögliche Maßnahmen wären: - Intensivere und häufigere Straßenreinigung durch die FES; - Kontrolle und Reinigung der öffentlichen Sitzgelegenheiten; - Prüfung baulicher oder gestalterischer Verbesserungen zur Aufwertung des Platzes; - Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt und Sozialdiensten zur Ansprache und Unterstützung obdachloser Personen. Situation vor dem REWE-Markt am Grüneburgweg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2026, ST 414 Aktenzeichen: 32-4
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Böllerverbot durchsetzen - jetzt!OMOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7856 entstanden aus Vorlage: OF 1264/2 vom 10.10.2025 Betreff: Böllerverbot durchsetzen - jetzt! Vorgang: OM 6529/25 OBR 2; ST 1560/25 Der Magistrat wird gebeten, 1. mit sofortiger Wirkung für den 31.12.2025 und den 01.01.2026 im Neuen Rebstockpark, auf Basis der Grünanlagensatzung, ein temporäres Verbot von Feuerwerk/Böllern zu erlassen; 2. zu prüfen und zu berichten, ob der Wilhelmine-Reichard-Weg sowie die Straße Zum Rebstockbad zur Grünanlage zu zählen sind oder als Straßen zählen, auf denen Feuerwerk gezündet werden darf. Begründung: Die Begründung hierzu ist in der Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6529, zu finden. Zu 1.: Laut der Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1560, wäre das Böllerverbot auf den Bereich der Grünanlage beschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.02.2025, OM 6529 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1560 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2026, ST 431 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 23.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gemeinsam für eine solidarische Stadt für AlleOMOB 201.12.2025
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2025, OM 7857 entstanden aus Vorlage: OF 1304/2 vom 26.10.2025 Betreff: Gemeinsam für eine solidarische Stadt für Alle Der Ortsbeirat verurteilt die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, in denen er im Zusammenhang mit dem "Stadtbild" Menschen mit Migrationsgeschichte oder sichtbarem migrantischem Hintergrund als Problem bezeichnete und von "herumlungernden" Personen sprach, die "eigentlich abgeschoben werden müssten". Diese Aussagen schüren rassistische Ressentiments, zeichnen ein diskriminierendes Bild unserer vielfältigen Stadtgesellschaft und leisten einer Spaltung der Bevölkerung Vorschub. Sie stehen im Widerspruch zu den Grundwerten von Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitigem Respekt, auf denen unser gesellschaftliches Zusammenleben beruht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich ebenfalls eindeutig von diesen Äußerungen zu distanzieren und die Vielfalt und Offenheit unserer Stadt öffentlich zu bekräftigen. Begründung: Die pauschalen Aussagen des Bundeskanzlers über das vermeintliche "Verlottern" deutscher Innenstädte zeichnen ein verzerrtes und stigmatisierendes Bild urbaner Realität. Sie lenken von den tatsächlichen gesellschaftlichen Ursachen sozialer Probleme ab - wie steigender Mieten, wachsender Armut, Unterfinanzierung der Kommunen und ungleicher Ressourcenverteilung. Unsere Städte sind Orte des Zusammenlebens, der Vielfalt und der demokratischen Teilhabe. Anstatt sie mit diffamierenden Zuschreibungen zu belegen, braucht es politische Unterstützung für soziale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, öffentliche Daseinsvorsorge und kulturelle Teilhabe. Der Ortsbeirat setzt mit diesem Beschluss ein Zeichen gegen populistische Stimmungsmache und für eine solidarische Stadt, die niemanden ausgrenzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 483 Aktenzeichen: 101
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.