Gemeinsam für eine solidarische Stadt für Alle

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Ortsbeirat 2 steht für ein respektvolles, verlässliches und sicheres Zusammenleben im Stadtteil. Frankfurt lebt von Vielfalt, braucht aber ebenso klare Regeln und die Bereitschaft, Herausforderungen offen anzusprechen.

Im Bezirk zeigen sich konkrete Probleme: Vermüllung, Unsicherheiten im öffentlichen Raum, Nutzungskonflikte, die Drogenproblematik und Belastungen einzelner Straßenzüge. Hinzu kommt ein deutlicher Anstieg antisemitischer Vorfälle, zuletzt im Umfeld jüdischer Einrichtungen im Westend. Diese Entwicklungen verunsichern viele Menschen und erfordern klare Haltung sowie gezielte Maßnahmen.

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat daher auf,

1. die Sauberkeit an bekannten Brennpunkten durch engere Reinigungsintervalle und eine bessere Abstimmung der städtischen Ämter zu verbessern,
2. die Ordnung im öffentlichen Raum durch stärkere Präsenz der Ordnungsbehörden und geeignete Präventionsmaßnahmen zu erhöhen,
3. Präventions- und Integrationsarbeit im Stadtteil weiter auszubauen,
4. Projekte zu unterstützen, die Verantwortungsbewusstsein, Respekt und Zusammenhalt fördern,
5. gemeinsam mit der Jüdischen Gemeinde und den Sicherheitsbehörden zusätzliche Schutzmaßnahmen zu prüfen und dabei sicherzustellen, dass im Ortsbezirk alle relevanten Akteure - Religionsgemeinschaften, migrantische Vereinigungen, Schulen, Vereine, soziale Träger und Nachbarschaftsinitiativen - eng zusammenarbeiten, um Sicherheit und Dialog zu stärken.

Der Antrag OF 1304 der Fraktion ‚Die Linke' setzt vor allem auf symbolische Aussagen. Für die Arbeit des Ortsbeirats ist jedoch entscheidend, die tatsächlichen Probleme im Stadtteil anzugehen. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz haben eine Debatte angestoßen, die viele Menschen als überfällig ansehen. Umfragen zeigen, dass eine breite Mehrheit klare Ordnungspolitik und die Durchsetzung bestehender Regeln unterstützt. Diese Erwartungshaltung ist im Ortsbezirk 2 deutlich spürbar. Die Herausforderungen vor Ort - von Vermüllung über Nutzungskonflikte bis hin zu antisemitischen Vorfällen - verlangen konkrete Lösungen statt einseitiger politischer Signale. Ziel muss es sein, den Alltag der Menschen im Stadtteil spürbar zu verbessern.