Gemeinsam für eine solidarische Stadt für Alle

Der Magistrat betont, dass Menschen mit Migrationsgeschichte ein selbstverständlicher und willkommener Teil Frankfurts sind. Der Magistrat betont zudem, dass politische Debatten sachgemäß und ohne pauschale Schuldzuweisungen und abfällige Bemerkungen gegenüber bestimmten Gruppen in der Bevölkerung auskommen sollten. Die Bedürfnisse und Gefühle aller Menschen sind ernst zu nehmen, also selbstverständlich auch derjenigen mit Migrationsbiografie. Im Zuge der Debatte hat der Magistrat einen Aufruf an die Bundesregierung initiiert: "Wir appellieren an die Bundesregierung, Flucht und Migration als große Chance für die Zukunft unseres Landes zu sehen", heißt es darin. Diesem Aufruf haben sich inzwischen Politiker:innen aus 23 Städten angeschlossen, viele von ihnen gehören auch dem Netzwerk "Sicherer Hafen" an. Darunter sind die Oberbürgermeister von Hannover, Würzburg, Erlangen, Marburg, Münster, Aschaffenburg und Rottenburg am Neckar. Weiter haben sich unter anderem die Bürgermeister von München, Köln, Saarbrücken und Darmstadt angeschlossen. In dem Aufruf heißt es weiter: "Wir stehen geschlossen für eine lebendige Demokratie, für Menschlichkeit und für ein offenes, solidarisches Deutschland. Wir sind bereit, unsere Rolle aktiv zu gestalten und erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die die Integration als Investition in unsere gemeinsame Zukunft versteht." Insgesamt sieben Forderungen richten die Kommunen mit dem Aufruf an die Bundesregierung: - solide finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten - schnellere Integration in den Arbeitsmarkt - personelle und digitale Stärkung der Ausländerbehörden - faire Asylverfahren und einen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen - einen Schub im sozialen Wohnungsbau und bessere Koordinierung der Verteilung von Geflüchteten - Bleiberecht für Geduldete - besseren Schutz vor Diffamierung und finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Helfer. Der Magistrat hat den Aufruf der 23 Kommunen an Bundeskanzler Friedrich Merz gesandt und dabei appelliert, mit Einwanderung positiv und ermutigend umzugehen sowie von Mittelkürzungen für Leistungen im Bereich Integration wie etwa für Sprachkurse abzusehen. Der Aufruf ist unter https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/magistrat/dezernate/dezern at-ii---buergermeisterin-diversitaet-antidiskriminierung-und-gesellschaftliches- zusammenleben/migration-als-chance abrufbar.