Ortsbeiratsbudget
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht eine Erhöhung des Ortsbeiratsbudgets von 0,50 Euro auf 1 Euro pro Einwohner im Ortsbezirk 2 vor. Dies ist aufgrund der gestiegenen Anforderungen an die Stadtteilentwicklung und sozialen Maßnahmen notwendig. Eine angemessene Finanzierung wird die lokale Demokratie stärken und die Lebensqualität im Stadtgebiet verbessern.
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Thema Stadtplanung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird aufgefordert, das Ortsbeiratsbudget pro Einwohner von derzeit 0,50 Euro wieder auf einen Euro je Einwohner im Ortsbezirk 2 anzuheben.
Begründung
Das derzeitige Budget ist mit 0,50 Euro pro Einwohner für ein dicht besiedeltes innerstädtisches Gebiet wie Westend und Bockenheim nicht mehr angemessen. Die Anforderungen an die Stadtteilentwicklung, an kleinere kulturelle, soziale und infrastrukturelle Maßnahmen sowie an Projekte zur Stärkung des Zusammenhalts sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Eine Anhebung auf einen Euro pro Einwohner stellt sicher, dass der Ortsbeirat seiner Aufgabe als unmittelbarstes Mitwirkungsgremium vor Ort wirkungsvoll nachkommen kann. Dies stärkt die lokale Demokratie und ermöglicht eine zeitgemäße, verantwortungsvolle Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfelds.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. November 2025OFOF 1303/2OrtsbeiratsbudgetOrtsbeiratsantrag · CDU
- 1. Dezember 2025Sie sind hierOAOA 584OrtsbeiratsbudgetAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und AfD gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION, Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, AfD, Volt, FDP und BFF-DFRA-FREIE WÄHLER