Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
1
Beschlussdatum
19. Mai 2026
Gremiensitzung
19. Mai 2026
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, wohnungslosen Menschen die Teilnahme an Kommunalwahlen zu ermöglichen, um ihre demokratische Teilhabe zu stärken. Dies geschieht durch die Information und Aufklärung über die neuen Regelungen des Kommunalwahlrechts. Das erwartete Ergebnis ist, dass mehr wohnungslose Menschen an den Wahlen teilnehmen können und ihre Stimmen gehört werden.
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Beschluss
Die Vorlage B 135 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)