Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst hier: Änderung der Betriebssatzung

Zusammenfassung

Mit der Vorlage wird eine Anpassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kliniken Frankfurt am Main-Höchst vorgeschlagen, um die neuen gesetzlichen Vorgaben der Kommunalrechtsreform zu berücksichtigen und Rechtssicherheit herzustellen. Dadurch wird die Satzung mit den aktuell geltenden gesetzlichen Vorgaben in Einklang gebracht.

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