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PAR 7353 2026§ 7353ZUGESTIMMT

Neufassung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen

Beschluss zuM_27_2026
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

47

Beschlussdatum

5. März 2026

Gremiensitzung

5. März 2026

Zusammenfassung

Die Neufassung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken wird vorgeschlagen, um die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen auch während der Übergangszeit nach Neuwahlen zu sichern. Dadurch wird eine Kontinuität der Hilfe für die Bürger:innen gewährleistet und das Ehrenamt bleibt rechtlich abgesichert.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.