PAR 7353 2026§ 7353ZUGESTIMMT
Neufassung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen
Beschluss zuM_27_2026Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
47
Beschlussdatum
5. März 2026
Gremiensitzung
5. März 2026
Zusammenfassung
Die Neufassung der Satzung über die Bildung von Sozialbezirken wird vorgeschlagen, um die rechtliche Grundlage für die Bestellung von Sozialbezirksvorsteher:innen und Sozialpfleger:innen auch während der Übergangszeit nach Neuwahlen zu sichern. Dadurch wird eine Kontinuität der Hilfe für die Bürger:innen gewährleistet und das Ehrenamt bleibt rechtlich abgesichert.
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Beschluss
Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.