PAR 7295 2026§ 7295BERICHT 3 MONATE
Beflaggung an städtischen Dienstgebäuden und Liegenschaften
Beschluss zuA_355_2025Gremium
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung
45
Beschlussdatum
3. März 2026
Gremiensitzung
3. März 2026
Antragsteller
AfD
Zusammenfassung
Die Anfrage betrifft die mögliche ganzjährige Beflaggung städtischer Dienstgebäude mit der Bundesflagge, ähnlich dem Beschluss im Landkreis Jerichower Land. Der Magistrat wird um Stellungnahme zu rechtlichen Bedenken und zur Verfügbarkeit von Fahnenmasten gebeten.
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Beschluss
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 355 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)