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PAR 7174 2026§ 7174ZUGESTIMMT

Neufassung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung)

Beschluss zuM_206_2025
Gremium

Stadtverordnetenversammlung

Sitzung

46

Beschlussdatum

29. Januar 2026

Gremiensitzung

29. Januar 2026

Zusammenfassung

Die vorliegende Vorlage schlägt die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main vor, um insbesondere den Anforderungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu entsprechen und eine Anpassung an die aktuelle Kostenstruktur zu ermöglichen. Ziel ist die Sicherstellung einer kostendeckenden Gebührenerhebung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der sich verändernden Kosten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.