PAR 7174 2026§ 7174ZUGESTIMMT
Neufassung der Gebührensatzung für Leistungen der Feuerwehren der Stadt Frankfurt am Main (Feuerwehrgebührensatzung)
Beschluss zuM_206_2025Gremium
Stadtverordnetenversammlung
Sitzung
46
Beschlussdatum
29. Januar 2026
Gremiensitzung
29. Januar 2026
Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage schlägt die Neufassung der Feuerwehrgebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main vor, um insbesondere den Anforderungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu entsprechen und eine Anpassung an die aktuelle Kostenstruktur zu ermöglichen. Ziel ist die Sicherstellung einer kostendeckenden Gebührenerhebung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der sich verändernden Kosten.
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Beschluss
Der Vorlage M 206 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.